Digitalisierung heißt die Denkweise zu ändern

Durch die Digitalisierung seien schnellere Ergebnisse wegen frühzeitiger und kontinuierlicher Abstimmung möglich, das zeige die Fraktionsarbeit seiner Partei, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin bei der Sprechstunde der „bwg sitzungswoche“. Bloggerin Alice Greschkow begrüßte den Vorsitzenden des Parlamentsausschusses „Digitale Agenda“, der über die FDP-Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestag einzog, zum morgendlichen Gespräch in der „Ständigen Vertretung“ am Spreeufer in Berlin.

Auch wenn er wegen der Arbeit seines Vaters in einem internationalen IT-Unternehmen in Paris geboren wurde, sieht er sich selbst eher geprägt als „Dorfkind“ aus der Gegend von Mainz, wohin die Familie in seiner Kindheit umzog. Gelistet im Bundestag für den Wahlkreis Worms, teilt er sich die regionale Betreuung mit den anderen FDP-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz. Rheinhessen und die Vordere Pfalz ist sein Aktionsgebiet, ein überwiegend ländlich geprägter Raum mit wenigen Städten wie Mainz oder Ludwigshafen. Daher kenne er aber sowohl die Probleme der teuren und raren Wohnungen in Mainz wie die ländliche Unterversorgung in der Infrastruktur.

"Farbe bekennen"

Gestartet als Jurastudent an der Uni Mainz, verschlug ihn der Zufall in den mangelhaft ausgestatteten Computerraum der Mainzer Uni-Juristen. Zusammen mit anderen Internet-Begeisterten baute er dort Neues auf und wechselte schließlich ganz in die IT-Branche, mit eigenem Unternehmen. Am Wahlabend 2005 zum Ende der rot-grünen Koalition trat er – natürlich online – in die FDP ein, um „Farbe zu bekennen, nicht um aktiv zu werden“. Da er sich aber auf vielen Parteiveranstaltungen blicken ließ, bezog man ihn in die Parteiarbeit ein.

Für die Wahl 2009 kandidierte er auf der Landesliste und fand sich dank des guten FDP-Ergebnisses unerwartet im Bundestag wieder. Damit war nach vier Jahren und einem desaströsen Wahlergebnis der Partei erst mal Schluss. Höferlin nutzte die Zeit, die er als „Bildungsurlaub für seine Partei“ betrachtet, für eine Neuorientierung als Berater und Lobbyist mittelständischer IT-Unternehmen und zog 2017 erneut ins deutsche Parlament ein.

In der Digitalbranche könne er heute durchaus eine Aufbruchsstimmung wie zu seinen Anfangszeiten in den 1990er Jahren entdecken, etwa bei der Blockchain-Technologie. Bei vielen großen Institutionen sei vielfach ein Zurück nach dem „Vor der Pandemie“ zu verspüren, stimmte er Greschkow zu. Auch er freue sich, im Wahlkampf wieder Menschen wirklich zu begegnen. Aber vieles aus der Corona-Zeit werde bleiben, wie Video-Konferenzen und manche Online-Veranstaltungen, die aufwändiges Reisen oder Organisieren unnötig machten.

„Koordinator, Treiber, Katalysator“

Da die FDP-Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode digital arbeite, auch die Älteren mit Digitalgeräten statt Ausdrucken in die Sitzung kämen, habe sich die Arbeitsweise verändert. Darauf legt Höferlin den größten Wert: Durch digitale Denk- und Arbeitsweisen können Papiere schneller gemeinsam geschrieben werden, durch digitale Prozesse könnten Referentenentwürfe der Ministerien schneller in mehreren Häusern gemeinsam beraten und endlose Abstimmungsrunden überflüssig werden. So sieht er auch die Aufgabe eines Digitalministeriums in der Bundesregierung: Nicht, um Ländern und Kommunen Vorschriften zu machen, sondern um Arbeitsprozesse in der Regierung und zwischen den Ebenen zu koordinieren, Erkenntnisse besser auszutauschen, positive Beispiele für andere schneller zugänglich zu machen. „Koordinator, Treiber, Katalysator“, beschreibt er die Aufgabe.

Jedoch gibt es bei der Digitalisierung, so notwendig er sie auch für kleine und mittlere Unternehmen für das Überleben hält, für ihn auch gesellschaftliche Bereiche, wo er sie nicht favorisiert. Homeschooling, „so niedlich es klingen mag“, „reißt die soziale Schere auf“. Und Wahlen erlebt er lieber mit Zuschauer*innen beim Auszählen, als von vielen misstrauisch beäugt in einer „digitalen Black Box“.

Den Wahlspruch der FDP von 2017 „Digital first, Bedenken second“ vertritt er auch vier Jahre später noch. Das heiße aber nicht, dass ernste Bedenken nicht auch ernst genommen werden sollten, aber das Denken und das Ausprobieren müsse Freiraum haben um die Möglichkeiten zu erproben. Sonst wanderten innovative Firmen ab. Auch könne man nicht, wie bei der Corona-Warn-App, höchsten Datenschutz verlangen, aber hinterher monieren, was die App denn dann doch alles nicht könne – eben, weil sie nach strengen Datenschutzrichtlinien erarbeitet worden sei. Das müsse vorher diskutiert werden. Da sehe er nach der Pandemie „eine gewisse Offenheit“.

Leidenschaft für das Digitale und für den Wahlkampf, in dem er die Ziele der FDP immer so vertrete, als würde sie auf die 51 Prozent zusteuern, ist dem „Digitalo“, wie er sich selbst bezeichnet, deutlich anzumerken. Grenzen des digitalen Hypes will er aber auch setzen: Bei der Unternehmenssteuer-Vermeidung der großen-Techfirmen etwa, denn sie lebten schließlich auch von der Bildungs- und Infrastruktur, die sie vorfänden. Und beim Wahlkampf. Zum einen wie Politiker*innen miteinander im Netz umgehen und zum anderen in der Abwehr von politischen, oft subtilen Einflussversuchen von außen, beispielsweise durch Russland oder China. Journalist*innen müssten gerade im Wahlkampf ihre Quellen noch sorgfältiger prüfen. „Das Internet ist nicht gut und nicht böse.“ Es komme immer darauf an, wie wir es benutzten.

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Die Veranstaltungsreihe wird unterstützt von der Wöllhaf-Gruppe und dem OSI-Club.