Am 28. Februar zeigten Aktivist_innen aus ganz Deutschland Solidarität mit Flüchtlingen. Eine große und bunte Demonstration mit etwa 5.000 bis 6.000 Teilnehmer_innen zog die Blicke der Dresdener Bürgerinnen und Bürger auf sich. Gerade in dieser Stadt, der Keimzelle der kürzlich wegen der fremdenfeindlichen Äußerungen publik gewordenen Pegida Bewegung ist dieses nochmals ein klares Zeichen für ein „Nein zu Rassismus und Ausgrenzung“.
Schon eine Stunde vor Beginn der Auftaktkundgebung hatten sich erste Demonstrant_innen auf dem Platz vor der Semperoper eingefunden. Wegen der Verzierung des Platzes mit Straßenmalkreide erhielt ein junges Duo einen Verweis begleitet von einer ID-Kontrolle durch die Polizei.
Einige wenige Personen aus dem politisch rechten Spektrum versuchten zu provozieren, was ihnen aber nicht gelang, nicht zuletzt mangels Masse. Die Polizei führte bei diesen auch eine ID-Kontrolle durch.
Zu Beginn der Kundgebung wurde ein Aufruf verlesen, dort gab es auch folgende Aussage: „Wir würden gern in normalen Wohnungen leben und uns frei bewegen können. Die Situation in den Lagern und Heimen ist katastrophal und für viele ein Schock, da Menschen aus unterschiedlichsten Ländern auf engstem Raum zusammen leben und Konflikte aus den Heimatländern in den Lagern aufeinanderprallen“. Anschließend berichteten Flüchtlinge in mehreren Reden von ihren Erfahrungen mit Alltagsrassismus und über das Leben in Massenunterkünften.
Viele bunte Schilder und Transparente waren zu sehen, einige von ihnen weitgereist, sogar aus Köln hatten sich Menschen auf den Weg gemacht um an der Demonstration teilzunehmen. Besonders aufgefallen ist mir ein Schild mit der Aufschrift „Humanismus statt Nationalismus“; ich denke dass diese Aussage stellvertretend für viele Hoffnungen und Beweggründe der teilnehmenden Aktivistinnen und Aktivisten ist.
Nach der Auftaktkundgebung zog die Demonstration ohne erkennbare Zwischenfälle bei strahlendem Sonnenschein auf der angemeldeten Route durch die Stadt. Deutliche Aussagen wurden in Sprechchören auf deutsch und englisch verbreitet. Einige Beispiele:
„Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“
„Nationalismus raus aus den Köpfen.“
„AfD – Rassistenpack, wir haben euch zum kotzen satt.“
„Say it loud, say it clear - refugees are welcome here.“
„No border, no nation - stop deportation.“
Einmal, als Teile der Demonstration lautstark „No justice no peace f**ck the police.“ riefen, versuchte einer der begleitenden Polizisten Einfluss auf die Berichterstattung der gekennzeichneten privaten Demobeobachtung zu nehmen. Er monierte, dass solche Texte gegen die Auflagen, bzw. gegen das Versammlungsrecht seien und dass die Beobachter dieses gefälligst in ihren Bericht notieren sollten. Aufgrund von Art und Tonfall hatte ich aber eher den Eindruck, dass nicht der Text sondern die neutrale Demobeobachtung Stein des Anstoßes waren.
Einige Politiker und Politikerinnen von Linken, SPD und Grünen beteiligten sich an der Demonstration. Deren Äußerungen der Presse gegenüber zeigen ein recht unterschiedliches Bild:
So äußerte die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) der Deutschen Presse-Agentur gegenüber die Auffassung, dass häufig über Flüchtlinge geredet werde, aber zu selten mit ihnen. Bei vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen habe sie von den Bedürfnissen Betroffener erfahren. Bedeutet das etwa, dass sie vorher weit weniger Kenntnis von den Problemen der Flüchtlinge hatte und erst in den vergangenen Wochen mit ihnen spricht? Neben dem Thema, dass die Flüchtlinge gerne für ihren Lebensunterhalt arbeiten würden, räumte sie noch Probleme mit der Erstaufnahme von Asylsuchenden in Sachsen ein, da dort etwa 500 Plätze fehlen.
Die Partei „Die Linke“ war gleich mit mehren hochrangigen Vertreterinnen präsent. Neben der Parteichefin Katja Kipping und der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz wurde auch die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst gesichtet; von letzterer stammt folgendes Zitat: „Auch in Sachsen haben wir uns darauf einzustellen, dass Migration ein Normalzustand auf der Welt ist. Dabei müssen Probleme vor Ort ernst genommen werden, Integration ist eine beiderseitige Angelegenheit, zu der auch ein verpflichtender Sprachunterricht gehören sollte.“
In die gleiche Kerbe schlugen auch die zu den Veranstaltern gehörenden Organisationen „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“ mit ihrer Forderung nach Deutschkursen für über 27-jährige. Auch verurteilten diese eine pauschale Kriminalisierung von Flüchtlingen.
Abschließen sind zum sichtbaren Teil des Polizeieinsatzes sind einige Anmerkungen zu machen. Es waren Beamte mit Zollstock und Handsäge unterwegs um peinlich genau verdächtig lange Transparentstangen auszumessen und gegebenenfalls abzusägen. Mehrere Einsatzgruppen waren eher für Aufstandsbekämpfung als für die Sicherung einer Demonstration ausgerüstet. Auch Schusswaffen für den Einsatz von „mit Chemikalien gefüllten Kartuschen“ wurden mitgeführt. Kurz vor dem Ende der Demonstration hielt ein während der Demonstration vorausfahrendes Videoüberwachungsfahrzeug an der Seite und machte illegalerweise eine Aufzeichnung der gesamten Demonstration. Leider setzt sich die Polizei hier immer wieder über geltendes Recht hinweg.
by @ThomasOccupy
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