Seit einiger Zeit wohne ich auf dem Land. Die Vorteile für die Lebensqualität sind vielfältig, und bevor ich ins Schwärmen gerate, will ich es dabei belassen: Die Entscheidung war richtig und gut so. Es gibt im Grunde genommen nur einen einzigen, aber dennoch ziemlich wichtigen Haken für einen freiberuflichen Karikaturisten und Redakteur: Die Internet-Anbindung ist miserabel – und selbst das ist noch sehr freundlich ausgedrückt.
Das Thema des Breitband-Ausbaus ist ein recht wichtiges, sofern es nicht von tagesaktuellen Nachrichten oder Krisen überschattet wird. Es ist ein wenig wie mit der Energiewende: Es betrifft uns alle, das Thema wird uns noch länger beschäftigen, und doch ist es schon so lange präsent, dass wir eigentlich keine Lust mehr darauf haben, es in den Nachrichten wiederzusfinden. Was ist daran schon besonders bemerkenswert, wenn ein Unternehmen oder gleich mehrere ihren Job nicht ordentlich machen?
DSL-Verbindung ist ein Wirtschaftsfaktor
Nun verhält es sich inzwischen mit dem Internet wie mit anderen Bedürfnissen der Grundversorgung. Die Deutschen sind inzwischen so stark mit dem Internet verwoben, dass Verbindungsstörungen zu Entzugserscheinungen führen. Es bedeutet einen Standortnachteil für Hotels, Wohnorte und Industriegebiete, wenn die Feriengäste, neue Einwohner oder Firmen mit einer Internetverbindung leben müssen, die an Modem-Zeiten erinnert. 2014 schaffte es Deutschland laut des Statistischen Bundesamtes nicht einmal unter die weltweiten Top Ten – und lag damit noch hinter Tschechien und Rumänien.
Eingebetteter MedieninhaltKarikatur: „Breitband-Initiative“; Quelle: www.timoessner.de
Transport & Kommunikation: das A & O einer Zivilisation
Man kann buchstäblich Tausende von Jahren in der Geschichte zurückgehen und sich anschauen, welche Grundlagen eine Zivilisation erfüllen musste, um die Geschichte zu überdauern oder überhaupt von den Geschichtsbüchern wahrgenommen zu werden. Dabei sind funktionierende Transportwege und eine möglichst schnelle und effiziente Kommunikation zwei Schlüssel für eine Hochkultur. Sie ermöglichen schnelle Reaktionszeiten und die Bewegung von großen Mengen an Waren oder schwerem Gerät – in Friedenszeiten für den Handel, in Kriegszeiten fürs Militär.
Die Inka verfügten über ein lückenloses Wegenetz mit speziell ausgebildeten Läufern, die eine Botschaft im Laufe von knapp einer Woche die gut 2300 Kilometer von Südamerika nach Mittelamerika weiterreichen konnten – wohlgemerkt zu Fuß. Der als „Camino Inca“ oder „Inka-Pfad“ bekannte und noch heute begehbare Teil wurde 2014 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt und zieht sich durch insgesamt sechs Länder. Wer heute die gleiche Strecke mit dem Auto hinter sich bringt, ist etwa ebenso lange unterwegs wie die Boten der alten Inka.
Auch im alten Griechenland waren Läufer als Boten ein essentieller Teil des Alltags, und die besten wurden in Wettkämpfen geehrt. Der vermutlich historisch berühmteste Botenlauf wurde direkt zur olypmischen Disziplin erhoben: Die 42,195 Kilometer des Marathonlaufs bezeichnen den Abstand zwischen der griechischen Stadt Marathon und der Hauptstadt Athen. Der Legende nach hatte ein Läufer nach einer gewonnenen Schlacht gegen die vorrückenden Perser vor Marathon die frohe Kunde des Sieges laufenden Fußes in die Hauptstadt getragen, und war prompt nach seiner Ankunft und der Verkündung tot zusammengebrochen.
Das Römische Imperium erstreckte sich in seiner Blüte der hohen Kaiserzeit unter Trajan von Schottland bis nach Ägypten und von Portugal bis in den heutigen Irak. Das sind großzügig aufgerundet bis zu 6000 Kilometer Strecke, die eine Nachricht um 150 nach Christus zu überwinden hatte. Die alten Römer entwickelten dafür ein ausgeklügeltes System aus „Nachrichten-Türmen“, die mit akustischen oder optischen Signalen jede dringende Botschaft Tag und Nacht von Ost nach West und von Süden nach Norden an ihren Bestimmungsort brachten. Als die Germanen das einmal herausgefunden hatten, ärgerten sie ihren Feind aus dem Süden gerne, indem sie die Nachrichtenlinie über den Limes mit Guerilla-Attacken unterbrachen. Auch die Franken weiter südlich hatten wohl viel Spaß damit, den Römern ihren frühen Internet-Prototypen mit Brandangriffen zu hacken.
Perspektive in die Neuzeit
Gut, gut – der Vergleich mit dem Internet mag etwas weit hergeholt wirken. Die Nachrichten-Türme waren militärische Einrichtungen, und sicherlich galt ein hohes Maß an … sagen wir: Funkdisziplin für die Soldaten. Zumal ein Satiriker an dieser Stelle anmerken dürfte, dass die Nachrichten-Türme wohl kaum mit der Übermittlung von Pornos beschäftigt waren.
Es geht vielmehr um den taktischen wie strategischen Vorteil einer schnellen und effizienten Kommunikation über moderne, lückenlose Wege. Strategisch vorteilhaft ist eine schnelle Kommunikation etwa für die langfristige Planung – denn man kann sich mit Partnern über weite Strecken in kürzester Zeit auf Ziele und Vorgehensweisen einigen. Sobald sich daran etwas ändern muss, weil einem Unvorhergesehenes die Pläne durchkreuzt, ist ein kurzfristiger Informationsaustausch ein wesentlicher taktischer Vorteil für eine adäquate zeitnahe Reaktion.
Vorteil nicht „gegen andere“, sondern „für alle“
Während die europäischen Völker viele Jahrhunderte damit verbrachten, sich einen technologischen Vorteil vor anderen Völkern zu verschaffen – meist zu deren Nachteil –, sind wir heutzutage glücklicherweise gedanklich etwas weiter. Denn das Internet ist im Gegensatz zur römischen Nachrichtenanlage kein in sich geschlossenes System, sondern steht heute weitestgehend allen Menschen weltweit offen und bringt sie näher zusammen. So hatten sich die Gründer des Internets das auch vorgestellt und so sollte es sein. Wir nutzen also eine gemeinsame Kommunikationsbasis über alle Ländergrenzen und sprachlichen Barrieren hinweg, vernetzen uns in kürzester Zeit mit Projekt- und Handelspartnern und sind so in der Lage, uns auf die eigentlichen Kernaufgaben zu konzentrieren, ohne uns zu viel Sorgen über Wege, Nachrichtenversand und Reisezeiten machen zu müssen.
So weit die Theorie.
Das funktioniert allerdings nur, wenn man auch tatsächlich ans Netz angeschlossen ist. Dabei ist eine stabile Internetanbindung für eine Firma inzwischen eine Grundvoraussetzung für die tägliche Arbeit und ein ebenso wichtiger Teil der Grundversorgung wie Wasser oder Elektrizität. Die einleuchtende Erklärung ist: In einer Informationsgesellschaft sind der Zugang und der Austausch von Informationen essentiell. Wird dieser Zugang unterbrochen, ist die Kommunikationsfähigkeit empfindlich gestört – und damit auch die Fähigkeit, Geschäfte abzuwickeln oder Handel zu betreiben. Wie schädlich eine unzureichende Internetverbindung für deutsche Firmen sein kann, zeigt ein Blick auf die Marktentwicklung. So veröffentlichte das Statistische Bundesamt im Februar eine Prognose über den Internet-Handel im Jahr 2015. Demnach wird sich der Umsatz allein für den deutschen Markt im laufenden Jahr auf 53 Milliarden Euro belaufen: „Damit ist Deutschland hinter Großbritannien der größte E-Commerce-Markt Europas. Der Anteil des Internets am gesamten Einzelhandels-Umsatzes wird auf 11,6 Prozent taxiert.“
Grafik: „Deutsche E-Shopper geben 1.211 Euro im Netz aus“; Quelle: Statista
Messungen zeigen deutliche Unterschiede
Wie das Verbraucherinformationsportal Verivox in einem anschaulichen Bericht über die Verteilung der Bandbreiten in Deutschland zeigt, gibt es ein deutliches Ost-West-Gefälle. Demnach sind die westdeutschen Metropolen besonders gut angeschlossen, und Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen liegen mit Spitzenwerten ganz vorn in der Test-Statistik. Halle in Sachsen-Anhalt ist mit durchschnittlich 20 Mbit das Schlusslicht, ebenso wie sogar Dresden – immerhin eine der zwölf größten Städte Deutschlands und als Landeshauptstadt ein bedeutender Wirtschaftsstandort in Sachsen mit einer berühmten technischen Hochschule.
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Grafik: „Die schnellsten Großstädte Deutschlands: Ost und West im Vergleich“; Quelle: Verivox
Dabei gilt es zu bedenken, dass die dargestellten Bandbreiten Durchschnittswerte sind. Es gibt also für die Landbevölkerung keinen Grund, angesichts von 20 oder 30 Mbit Datenverbindung neidvolle Tränen in die Augen zu bekommen. Jede Standleitung eines Unternehmens korrigiert im Durchschnitt die Wirklichkeit für den Verbraucher ein Stück weit in den rosaroten Bereich. Im Klartext heißt das: Selbst in wirtschaftlich bedeutenden Regionen wie Hamburg leiden die Privatverbraucher an Verbindungsabbrüchen und Datendurchlass im Schneckentempo, während die Unternehmen dagegen noch relativ gut dastehen.
Verbraucherverträge: das Kastensystem von Standard und Premium
Ein gewichtiger Grund dafür liegt in der unterschiedlichen Ausprägung der Verträge: Während Firmenkunden in der Regel vertraglich festgelegte Regresse geltend machen können, dürfen Privatverbraucher sich glücklich schätzen, wenn sie eine Gutschrift erhalten. Bei Firmenkunden genügt in der Regel ein Verbindungsabbruch über zwei Tage für einen kostenfreien Monat – egal, ob der Diensteanbieter schuld ist oder Bauarbeiten die Ursache für die Störung sind. Gleichzeitig haben Firmenkunden in der Regel einen festgelegten Mindest-Datendurchsatz, während private Nutzer die berüchtigten „bis zu“-Bandbreiten hinnehmen müssen. Einen Nachweis für dezidiert oder dauerhaft zu geringe Bandbreiten zu erbringen ist für den Laien oft schwer, so wie es neben den Aufgaben des Alltags oft auch zu mühselig und zu langwierig ist, um 30 oder 50 Euro zu kämpfen.
Bei UMTS-Sticks haben sich die Anbieter einen ganz anderen Trick ausgedacht: Die mobile Internetanbindung ist in Deutschland noch so schlecht ausgebaut, dass es bei den meisten Nutzerverträgen sogar ausdrücklich verboten ist, die Leitung für geschäftliche Tätigkeiten zu nutzen. Damit wollen sich die Anbieter vermutlich juristisch absichern, realistisch betrachtet ist das natürlich weder praktisch trennbar noch kontrollierbar: Wenn ich meine Mails abrufe, und da ist eine Nachricht vom Chef dabei – begehe ich dann schon einen Vetragsbruch? Wenn ich als Freiberufler gar keinen Chef habe, aber eben selbstständig bin – wo ist die Grenze zwischen privater und gewerblicher Nutzung? Interessanterweise konnten oder wollten mir vier Anbieter diese Fragen leider nicht beantworten.
Der Osten unter der Lupe
Nun ist es so, dass in den östlich gelegenen Bundesländern der Republik ein Großteil der Menschen in den Ballungszentren der großen und mittelgroßen Städte wohnt, während die Bevölkerung auf dem Land weitaus dünner und weiter gestreut ist. Das liegt bekanntermaßen an den politischen Sünden im Zuge der Wiedervereinigung, denn die Bundesregierung um Kohl bastelte damals lieber an einem kunterbunten Luftschloss mit blühenden Landschaften, als der wirtschaftlichen Realität ins Auge zu blicken und auf die verzweifelt mahnenden Experten im In- und Ausland zu hören, sich etwa um den Arbeitsmarkt zu kümmern. Eine Konsequenz der Politik war die Zerschlagung funktionierender Betriebe und Wirtschaftsstrukturen, was eine regelrechte Landflucht zur Folge hatte.
Eine andere Maßnahme war die Ausschüttung von Wiederaufbau-Geldern an dubiose Geschäftsleute nach dem Gießkannen-Prinzip in der irrigen Annahme, dass durch einen Verteilungs- oder „Trickle down“-Effekt das Geld schon an die richtigen Stellen nach unten sickern würde. Das brachte einzelnen Akteuren einen Lebensurlaub in der Karibik ein, anderen einen langen Aufenthalt in engen Räumen, allerdings hatten die Menschen und Unternehmen in den fünf neuen Ländern so gut wie gar nichts davon.
So wurden ganze Landstriche jahrzehntelang vernachlässigt und die Infrastruktur weder erhalten noch ausgebaut, wodurch immer weniger Anreiz für Firmen und Menschen für eine Neuansiedlung bestand. Die Netzanbieter argumentierten in der Folge mit einem zu geringen Bedarf und investierten nicht mehr.
Nord-Süd-Gefälle mit satten 50 Prozent Differenz
Neben dem zu erwartenden Unterschied der durchschnittlichen Bandbreite zwischen West- und Ostdeutschland ist ein ebenso deutliches Nord-Süd-Gefälle erkennbar. Während Hamburg mit durchschnittlich 30 Mbit noch relativ langsam im Internet surft, führen Stuttgart, Frankfurt am Main und Köln mit Spitzenwerten um durchschnittlich 70 Mbit. München liegt wiederum weiter hinten in der Statistik, was allerdings mit regionalen Ursachen zu begründen ist.
Verfügt die bayrische Landeshauptstadt heute bereits über ein relativ modernes Netz, kämpft das direkte Münchner Umland immer noch mit einem verzögerten Ausbau. In Bayern sind dafür allerdings auch durchaus einmal Bürgerproteste gegen den Ausbau und Finanzierungsschwierigkeiten in den kleinen Gemeinden verantwortlich.
Finanzierung: ein häufiger Knackpunkt beim Breitband-Ausbau
Hier schließt sich der Kreis, denn exakt an diesem Punkt scheitern leider auch die Kommunen im Osten. Die Menschen in den Dörfern sind teilweise so verzweifelt, dass sie als Dorfgemeinschaft ihre privaten Ersparnisse zusammenwerfen und in Eigenregie die Leitungen verlegen. Beispiele dafür finden sich von Waldshut in Baden-Württemberg über Bad Langensalza in Thüringen bis Hohenpolding in Bayern. Und nun stelle man sich vor, ein Dorf stünde ohne Strom da und müsste sich sein eigenes Kraftwerk und die entsprechenden Leitungen bauen. Ein absurder Gedanke.
Wesentliche Kritikpunkte und Lösungsansätze
Der Breitband-Ausbau wird derzeit nach rein wirtschaftlichen Kriterien betrieben. Dies ist vermutlich der größte Schwachpunkt für ein Wirtschaftsland – denn wer nur ausbaut, wo es sich bereits lohnt, spart gewissermaßen sämtliche Regionen aus, die zukünftig noch Entwicklungspotential haben und sich vielleicht bisher aufgrund fehlender Internetleitungen nicht voll entfalten konnten.
Internetanbindungen mit einem DSL-Mindeststandard von 6 Mbit sollten unabhängig von der Wirtschaftlichkeit ebenso wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Versorgung mit Elektrizität einen Teil der Grundversorgung darstellen. Bereits vorhandene Wohngebiete ohne entsprechenden Internetzugang sollten unabhängig von ihrer Lage vorrangig erschlossen werden und Neubaugebiete müssten die neue Bauauflage erfüllen. Um die Netzausbauer nicht völlig allein zu lassen, sollte der Bund unabhängig von den Ländern die Hälfte der Kosten übernehmen – hierin liegt auch ein Anreiz für die Netzbetreiber, den Ausbau schneller voranzutreiben. Eine Umsetzung innerhalb von 24 Monaten bis spätestens Ende 2018 sollte realistisch sein, denn zufriedene Kunden und steuerliche Abschreibungen werden natürlich umso interessanter, wenn man sich noch von Vater Staat einen Teil der Investition zurückholen darf. Die Bedingung für eine Kostenübernahme durch den Bund ist eine Fertigstellung bis zum Anschluss der Endkunden.
An dieser Stelle werden aufmerksame Leser denken: „Aber das ist doch Unfug – der Netzausbau ist doch Ländersache!“ Genau das ist der Unfug daran.
Erhaltungsgrundsatz für essentielle Grundversorgung
Das Kommunikationsnetz ist ebenso wie die Transportwege oder die Energieversorgung eine Domäne von höchster Wichtigkeit für das ganze Land. Entscheidungen darüber sollten daher zentral getroffen werden – denn sie sind wichtig für die gesamte Bevölkerung und gehen uns alle an. Ich plädiere übrigens nicht dafür, dass man auf regionale Einwände nicht mehr achten sollte. Es ist allerdings sehr hinderlich für den Fortschritt eines ganzen Landes, wenn wesentliche Netze aufgrund regionaler Widerstände empfindlich gestört werden. Hier greift das Prinzip des „schwächsten Glieds in der Kette“.
Wenn der bundesweite Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen nicht in den nächsten Jahren konsequent ausgebaut und Schwachstellen nicht behoben werden, wird der heutige Zustand vermutlich zementiert – und die ländlichen Gebiete weiterhin vernachlässigt, während die Netzanbieter ihre ganze Aufmerksamkeit einem längst obsoleten Leitungssystem schenken.
Beispiel Straßennetz: unser Internet in 20 Jahren
Glauben Sie nicht? Nun, das kann man derzeit sehr schön am Beispiel des bundesweiten Straßennetzes beobachten. Der Ausbau und Erhalt der Straßen ist Ländersache und folgt keinem übergeordneten bundesweiten Plan. Während der Bundesverkehrsminister sich mit Ideen wie der Ausländer-Maut die Zeit vertreibt oder sich für die nächsten Wahlen ein politisches Profil schnitzt, dürfen sich seine 16 untergebenen Landesminister untereinander fröhlich uneins sein, wer welche Projekte auf welche Weise umsetzt. Angesichts dieses Umstands dürfen wir vermutlich froh sein, dass die Straßen nicht bei den Landesgrenzen abrupt enden oder sich die Spurbreite plötzlich maßgeblich ändert.
Der Bundesverkehrsminister ist übrigens nicht nur für das Wegenetz zuständig. Die volle Aufgabenbeschreibung lautet „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“. Es zeigt sich also, dass die gleiche Ursache für zwei zentrale gesellschaftliche Aufgaben an einer Stelle zu finden ist. Dabei will ich dem Bundesministerium keinesfalls Unfähigkeit vorwerfen. Hier offenbart sich allerdings ein wesentliches Kernproblem am Föderalismus, wenn die Verteilung der Kompetenzen nicht oder nicht mehr sinnvoll geregelt, beziehungsweise durch eine Veränderung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung inzwischen veraltet ist.
Sicherlich gibt es eine Reihe von Aufgaben, die man regional vor Ort besser lösen kann als von einer zentralen Hauptstelle, die als ominöses bürokratisches Monster die Fäden zieht. Für übergeordnete Aufgaben, welche die Wirtschaftsentwicklung aller Unternehmen und den Lebensstandard aller Menschen im Land betrifft, muss dringend der Weg frei gemacht werden für eine länderübergreifende Projektplanung und zeitnahe Umsetzung.
Die Bundesregierung hat inzwischen erkannt, dass der Breitband-Ausbau eine wichtige Aufgabe darstellt. Mit der Verkündung der Breitband-Initiative hat die Bundeskanzlerin das Thema gewissermaßen zur Chefsache erklärt. Ein Teil der Finanzierung für das Breitband-Paket in Höhe von acht Milliarden Euro soll aus der Versteigerung der Frequenzen für mobiles Breitband (LTE) stammen. Man rechnet seitens der Bundesregierung – mit Blick auf die erfolgreiche Versteigerung der UMTS-Rechte im Jahr 2010 – auf einen Erlös von etwa einer Milliarde Euro. Die Versteigerung beginnt voraussichtlich am 27. Mai.
Radio-Tipp:
Deutschland und der Breitbandausbau: Schnelles Internet oder digitale Schnecke?
http://www.deutschlandradiokultur.de/deutschland-und-der-breitbandausbau-schnelles-internet-oder.1001.de.html?dram:article_id=315045
http://www.verivox.de/nachrichten/internet-highspeed-vor-allem-in-westdeutschen-staedten-103056.aspx
http://de.statista.com/infografik/3182/prognostizierter-umsatz-pro-online-shopper/
http://de.statista.com/infografik/1156/mobilfunkanschluesse-in-deutschland/
http://www.heise.de/ct/artikel/Breitband-Pioniere-888283.html
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