Mit aller medialen Kraft versuchen Arbeitgeberverbände derzeit, ein Schreckensbild vom Untergang des Arbeitsmarktes durch den Mindestlohn heraufzubeschwören. Dabei hinkte Deutschland mit dem Mindestlohn in der Familie der Industriestaaten bislang sogar hinterher und die Bereitschaft der Deutschen zur Solidarität mit den Arbeitnehmern ist größer als vielleicht erwartet.
Wenn der Postmann beim Arbeitsamt klingelt
Es war Januar, ich stand am Kiosk und wollte gerade mein Frühstück bezahlen, da betrat ein junger Mann den Laden. Die Damen hinter der Theke begrüßten ihn freundlich als Stammkunden. Während er seinen Kaffee schlürfte, erwähnte er beiläufig, dass er auf dem Weg zum Arbeitsamt sei, um seinen Kurzarbeitsvertrag zum inzwischen sechsten oder siebten verängern zu lassen.
An der Stelle wurde ich hellhörig – Kurzarbeit, über ein Jahr? In der Regel sind diese Verträge begrenzt auf drei Monate, mit der gesetzlichen Höchstgrenze von zwölf Monaten. Bei welchem Unternehmen er denn angestellt sei, fragte ich. Ich war mir sicher, dass nur kleine Unternehmen oder stark saisonabhängige Branchen sich erlauben würden, die Arbeitsgesetze so plump zu umgehen. Doch er entpuppte sich als Briefträger der Deutschen Post.
Folgerichtig war der Mann schon über ein Jahr in Kurzarbeit – bei einem der größten deutschen Unternehmen und übrigens profitablem DAX-Mitglied, wohlgemerkt. So weit bekannt und üblich, so weit gesetzlich verboten. Während ich mich also noch über dieses subtile Detail echauffierte, erklärte er, dass die Post demnächst alle Kurzarbeit-Mitarbeiter entlassen und über eine Zeitarbeits-Drehnummer neu einstellen möchte, und zwar für ein paar harte Euros pro Stunde weniger.
Eingebetteter MedieninhaltKarikatur: „Mindestlohn“; Quelle: www.timoessner.de
Umgehung des Mindestlohns: vor jeder Haustür
Zwei Monate später, es ist Dienstag, im Fernsehen läuft die ZDF-Sendung „Frontal 21“. In einem Beitrag über den Mindestlohn wird darüber berichtet, wie der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) über eine Tochtergesellschaft die Arbeitszeiten seiner rund 8000 Zeitungszusteller seit dem Jahreswechsel zurechtrechnet, bis es mit dem neuen Mindestlohn passt. Statt also die vollen 9,0 Stunden abzurechnen, erhält der Mitarbeiter 6,67 Stunden zu je 8,50 Euro ausgezahlt. Wenn er für seine Strecke länger braucht – selbst schuld. Der Rentner kann ja mit seiner kiloschweren Fracht einfach schneller radeln.
Der sh:z hat laut eigener Angaben über 1.400 Mitarbeiter an 38 Verlagsstandorten. Mit dieser starken Präsenz deckt der Verlag nahezu den gesamten regionalen Zeitungsmarkt in Schleswig-Holstein ab. Das bedeutet zweierlei: Erstens ist der sh:z ein maßgeblicher Arbeitgeber mit politischem Einfluss. Zweitens hat das Verlagshaus die Deutungshoheit in vielen Haushalten des nördlichsten Bundeslandes.
34 Sekunden pro Zeitung – und jetzt noch schneller!
Warum liest man so wenig über dieses Thema in der Zeitung? Nun, der Zeitungsmarkt ist hart umkämpft, die Logistik ist teuer. Der entscheidende „letzte Meter“ zum Endkunden kann bislang nur von menschlichem Personal erfüllt werden – und das kostet eben Geld. Trotzdem können die Austeiler nicht von ihrer Arbeit leben und müssen wie sieben Millionen andere Arbeitnehmer in Deutschland beim Jobcenter ihren Lohn mit ALGII aufstocken.
Denn pro Tür stehen dem Zeitungsverteiler lediglich 34 Sekunden für die Auslieferung der morgendlichen Zeitung zur Verfügung. Auf dem Land trennen die Häuser schon einmal einige hundert Meter – doch selbst wenn der Verteiler nur in einer Wohnstraße von Haus zu Haus gehen muss, ist die Rechnung einfach lächerlich. Pünktlich zur Einführung des Mindestlohns ist der Arbeitgeber nun der Meinung, dass man die gleiche Menge Zeitungen in 6,67 statt wie vorher in 9 Stunden ausliefern kann.
Eine Zeitungskrähe hackt der anderen kein Auge aus
Da nahezu jeder Zeitungsverlag mit den gleichen Vertriebsproblemen zu kämpfen hat und mit ähnlichen Vertriebsstrukturen arbeitet, hüten folglich alle Player der Branche das gleiche schmutzige Geheimnis: dass die Zeitungsverlage ihre Zeitungsausträger seit Jahren unterhalb der Armutsgrenze beschäftigen. Dies stellt die Zeitungen vor ein Dilemma: Eigentlich wäre das nämlich ein richtig brisantes Titel-Thema. Doch es an die Öffentlichkeit zu tragen hieße entweder, die eigenen Verfehlungen der Vergangenheit aufzuarbeiten und publik zu machen oder mit dem Finger auf die Verfehlungen eines anderen Verlages zu zeigen. Der Erste, der den Mund aufmacht, würde eine Schlammlawine freisetzen und den Zorn seiner Kollegen von Flensburg bis München auf sich ziehen.
Während die einzigen sporadischen Berichte über Zeitungsausträger also nur in TV-Beiträgen zu finden sind, herrscht in den Zeitungen der Bundesrepublik eine erstaunliche Stille um das Thema „Mindestlohn in Medien“.
Den Unmut an die Quelle tragen
Schleswig-Holstein ist klein. Das Internet ist groß. Längst sind auch die Einwohner im Norden über lokale Gruppen in den einschlägigen Sozialen Medien miteinander vernetzt. So ist es also ein ebenso bequemer wie effektiver Weg, Freunde und Bekannte von Flensburg über Schleswig und Lübeck bis Kiel über einen kurzen Beitrag zu informieren und den sh:z über eine Direktverlinkung zu einer öffentlichen Diskussion anzuregen:
„Liebe Flensburger MitbürgerInnen und ZeitungsleserInnen:
Was haltet ihr eigentlich davon, dass unser überregionaler Medienkonzern, der shz.de - Nachrichten aus Schleswig-Holstein, über seine „Zustellgesellschaft Schleswig-Holstein mbH“ den Mindestlohn systematisch mit regelrecht kriminellen Methoden drückt bzw. zu umgehen versucht? Anders lässt sich das willkürliche Zusammenstreichen von Stunden „bis es passt“ bei Geringverdienern wie Zeitungszustellern doch kaum erklären.“
Es dauerte nicht lange, da kam neben allerlei Zustimmung und Zuspruch von Freunden und Bekannten auch eine Antwort aus der Online-Redaktion des sh:z:
„Lieber Herr Timo Essner, selbstverständlich wird sich die Zustellgesellschaft Schleswig-Holstein mbH, die im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages die Tageszeitungen zustellt, nach den ab Januar 2015 geltenden Gesetzen (MiloG Mindestlohngesetz, AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz) und Durchführungsbestimmungen in Form der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung richten. Dabei ist aber auch zu beachten, dass der Gesetzgeber den Verlagen öffentlich publizierte Übergangregelungen für 2015 und 2016 gewährt hat, die in der einen oder anderen Ausprägung zum Einsatz kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen Ihre Onlineredaktion“
Das ähnelte doch zu sehr den Antworten, die man als Kunde von seinem Telefonanbieter gewohnt ist. So etwas macht mich neugierig. Um nicht zu sagen: Misstrauisch.
„Sehr geehrte namenlos antwortende Person der Online-Redaktion. Da bereits seit Längerem mit sogenannten Aufstockern gearbeitet wird, kann festgehalten werden, dass Sie als regionaler Arbeitgeber nicht Ihrer Verantwortung Ihren Angestellten im Besonderen und der Gesellschaft im Allgemeinen gegenüber gerecht werden.
Die Ausnutzung derartiger Gesetzeslücken zur versteckten Quersubventionierung ist schlichtweg eine Missachtung marktwirtschaftlicher und sozialer Grundprinzipien, die für alle gelten. Ungeachtet irgendwelcher Übergangsfristen und weiteren Möglichkeiten zur Lohnvermeidung muss ich Ihnen sicherlich nicht die Zusammenhänge von privater Kaufkraft und Binnenmarkt erläutern oder die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, die eine systematische Entsolidarisierung einzelner Teile der Gesellschaft voneinander zur Folge haben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten keine Gegner, sondern Partner auf Augenhöhe sein und einander auch so begegnen.
Eine Entfremdung voneinander - etwa durch eine einseitige Ausnutzung bestimmter Machtpositionen - kann langfristig nur Nachteile für alle Beteiligten mit sich führen: Von Einbußen der Arbeitsqualität über Mehrfachkosten durch Krankheitsausfall bis zu Arbeitslosen, die sich die Tageszeitung nicht mehr leisten können. Denken Sie an die Lehren des Henry Ford: Wenn Sie dem Arbeiter genug zahlen, wird er zum Konsumenten der eigenen Produkte – weil er es sich leisten kann.“
Ab dieser Stelle wurde die Redaktion sehr wortkarg:
„Lieber Herr Essner, bei weiteren Fragen zu dem Thema senden Sie uns gern eine Mail an [E-Mail-Adresse]. Liebe Grüße aus Flensburg.“
Auch auf meinen letzten Eintrag erhielt ich keine Antwort. Gut, zugegebenermaßen war sie etwas konfrontativ formuliert:
„Liebe shz.de 1. Mit wem spreche ich gerade? 2. Ein Rückzug vom öffentlichen Diskurs fände ich jetzt sehr schade. Aber wir können das gerne verkürzen, denn im Kern geht es einfach nur darum:
Sie bedienen sich ganz offenbar recht ungelenk uneleganter Methoden zur Lohnkostenvermeidung bzw. der teilweisen Abwälzung von Lohnkosten auf die öffentliche Hand. Diese Methoden sind durch durch die bundesweite Berichterstattung der letzten Jahre bereits hinlänglich bekannt, da sich die Muster an verschiedenen Stellen, in verschiedenen Branchen wiederholen.
Wir müssen daher an dieser Stelle gar nicht groß diskutieren. Korrigieren Sie den Fehler, heben Sie die Löhne an, behandeln Sie Ihre Mitarbeiter fair - fertig. Das kann von heute auf morgen passieren. Es steht jedenfalls einem sh:z und seinen Töchtern überhaupt nicht gut, wenn man sich einerseits einen millionenteuren Glas-Stahl-Palast errichtet und parallel dazu an der Basis spart. Ich habe auch schon ein paar Mal mit Ihrer Redaktion zusammen gearbeitet und kenne also die Veränderung der Atmosphäre in den Abteilungen nicht nur aus der Zeitung. Sie sparen buchstäblich an der falschen Stelle und das wird bekanntlich doppelt teuer.“
Doch das Medienhaus wollte sich nicht weiter öffentlich äußern. Man wollte mir nicht einmal verraten, mit wem ich mich namentlich austauschte. Also schrieb ich der Online-Redaktion des sh:z an die angegebene Adresse. Daraufhin meldete sich eine Mitarbeiterin der Online-Redaktion und ich übersendete ihr, wie unter Journalisten durchaus üblich und bekannt, eine E-Mail mit einer sachlichen Fragenliste.
„Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion
laut der Ausstrahlung der ZDF-Sendung Frontal21 vom 10.03.2015: „Arbeitgeber unterlaufen Mindestlohn“, besteht ein dringender Tatverdacht auf systematische unrechtmäßige Lohnvermeidung zur Umgehung des Mindestlohns bei der Tochtergesellschaft des sh:z Medienkonzerns, der „Zustellgesellschaft Schleswig-Holstein mbH“:
1. Sieht der sh:z aufgrund dieser Berichterstattung einen Anlass zur grundlegenden Reform der Lohn- und Gehaltsphilosophie innerhalb des sh:z und bei seinen Töchtern?
2. Wie lässt sich eine positive bzw. negative Entscheidung begründen?
3. Wie hoch war der Anteil der Lohnaufstockung durch die öffentliche Hand, bezogen auf Löhne und Gehälter beim sh:z und seinen Töchtern (nominal, relativ), im Jahr 2014?
4. Wie bewertet der sh:z die Öffentlichkeitswirkung bundesweiter Berichterstattung über lokale Unternehmen für den Wirtschaftsraum Flensburg?
Ich weise darauf hin, dass Ihre Antworten im Rahmen einer erweiterten Berichterstattung verwendet werden.“
Statt einer Antwort aus dem angeschriebenen Medienhaus, das als Mutter des Konzerns und Hauptauftraggeber der Logistik-Tochtergesellschaft in letzter Instanz verantwortlich für die Preispolitik im Hause ist, erhielt ich eine Antwort von der „Zustellgesellschaft Schleswig-Holstein mbH“:
„Sehr geehrter Herr Essner,
die Einführung des Mindestlohnes stellt – wie Sie der aktuellen öffentlichen und politischen Diskussion entnehmen können – die betroffenen Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen. Die für die Zeitungszustellung gültige Durchführungsverordnung wurde Ende November letzten Jahres verabschiedet. Seither arbeiten wir mit Hochdruck und Akribie an der Umstellung von über 8.000 Zustellverträgen.
Über das Vorgehen bei möglichen Abweichungen zwischen errechneten Sollzeiten und tatsächlichen Ist-Zeiten sind alle Mitarbeiter informiert. Wir befinden uns mit ihnen im laufenden Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
[Zustellgesellschaft Schleswig-Holstein mbH]“
Das war als Antwort selbstredend völlig unbefriedigend und warf sogar weitere Fragen auf:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
nun muss ich mich allerdings schon sehr wundern: Denn entweder bearbeiten Sie die 8000 Verträge händisch und haben daher einen massiven Mehraufwand. Oder Sie haben 8000 verschiedene Verträge ausgehandelt. Das erscheint mir beides nicht plausibel. Als dritte Möglichkeit bliebe noch komplette Inkompetenz im Umgang mit den Buchhaltungssystemen.
Jedenfalls berichten die Kollegen vom ZDF nicht wegen „Einzelfällen“ oder „Abweichungen“, die Vorgehensweise ist bekannt für die Branche und leider stelle ich fest, dass Sie meinen Fragen dezidiert ausweichen. Ihre recht knappe Antwort wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Das wirft insgesamt ein sehr schlechtes Licht auf ein Unternehmen, dass das 1x1 der Öffentlichkeitskommunikation eigentlich beherrschen sollte.“
Daraufhin kam nichts mehr. Offenbar scheut die gesamte Familie des Medienhauses den öffentlichen Diskurs und erfüllt dabei nicht einmal die journalistischen Grundlagen: Auf Fragen möchte man eben gerne eine Antwort haben. Ausweichen oder abblocken ist keine zufriedenstellende oder gar medienkompetente Reaktion.
Die Macht der Medienhäuser
Die Such-Funktion auf der sh:z-Seite zeigt übrigens 200 Ergebnisse zum Thema „Mindestlohn“. Man hat sich also im vergangenen halben Jahr nicht unbedingt zu wenig mit dem Thema auseinandergesetzt. Der Tonfall der Beiträge ist allerdings nicht unbedingt positiv, es wird dagegen wiederholt betont, wie der Mindestlohn angeblich Arbeitsplätze zerstört hat oder zerstören wird.
Es drängt sich bei näherer Recherche der Verdacht auf, dass ein Medienkonzern sein öffentliches Stimmgewicht ausnutzt, um öffentlich Stimmung gegen ein unliebsames Thema zu schüren. Dagegen ist es natürlich bequemer, ein neues Gesetz in der öffentlichen Wahrnehmung zu torpedieren, um das „business as usual“ nicht zu gefährden. Welcher Arbeitgeber zahlt schon gerne mehr Gehalt?
Zeitungsausträger und Postzusteller: Verbündete im Gehälterkampf
Doch die Zeitungszusteller stehen lange nicht alleine da: Etwa sieben Millionen Aufstocker gehen arbeiten und müssen dennoch vom Jobcenter zusätzlich gestützt werden. Das betrifft neben Kellnern, Hilfsarbeitern und Servicekräften in Zeitarbeit auch das Heer der Postboten und Paketzusteller in Deutschland. Dabei sollte man allgemein annehmen, dass die Deutsche Post und DHL als ein der tosenden Brandung von Krisen und Rezession ewig trotzender gelber Doppelfelsen ein Garant für faire Löhne wäre.
Leider nein. So wurde mir die Begegnung mit dem Postboten am Kiosk unlängst wieder ins Gedächtnis gerufen, als ich bei einer kurzen Recherche nach dem „Frontal 21“-Beitrag über einen Beitrag der ARD „Umschau“ vom 10.03.2015 stolperte: „DHL wirtschaftet auf dem Rücken seiner Mitarbeiter“
Jede Zeitung, jeder Brief, jedes Paket: ein Verstoß gegen den Mindestlohn?
Darin bestätigen Mitarbeiter von Deutsche Post und DHL die Ausführungen meines Gesprächspartners: Mit allen Mitteln wird Druck gemacht und mit der Angst auf der Goldwaage der Lohn neu bemessen. Der Trick ist einfach: Die Mitarbeiter werden entlassen und über Zeitarbeitsfirmen neu beschäftigt. Für diese Branche gelten andere Regeln, denn sie soll eigentlich saisonale Spitzen und Täler abfangen. So unterläuft die Deutsche Post / DHL bundesweit systematisch den Mindestlohn. Ein hochprofitables Unternehmen, das international fleißig expandiert. Gleichzeitig tragen die Kunden mit den steigenden Preisen nicht nur die Dividenden-Ausschüttungen an die Hauptaktionäre und die Pension von Schwarzgeldverstecker-Ex-Postchef Zumwinkel, sondern unterstützen mit jedem Paket, jeder Zeitung und jedem Brief die Unterwanderung von sozialer Verantwortung und die Abwälzung von Lohnkosten auf die Jobcenter.
PR unter Freunden: Weihnachten mit sh:z und DHL
Ein Treppenwitz am Rande: Kurz vor Weihnachten brachte der lokale Ableger des sh:z für Elmshorn und Umgebung, der „Holsteiner Courier“, eine Bilderbuch-Story über das DHL-Paketzentrum in Elmshorn.
Darin durfte der Pressesprecher des Paketzentrums fröhlich der Kollegin im Geiste vom sh:z in schönster PR-Manier die besten Zahlen und schönsten Home Stories in den Block diktieren, natürlich mit den besten Produkt-Tipps:
„Auf die Förderbänder kommen Pakete, die höchstens die Maße 60x60x120 Zentimeter haben und ein Gesamtgewicht von 31,5 Kilogramm nicht überschreiten. […] Puppenhaus, Ritterburg und Fahrrad sollen ja unter dem Weihnachtsbaum Freude machen, sind aber für die DHL-Mitarbeiter die Portion Extra-Arbeit.“
Der Beitrag hat mit seriöser Berichterstattung nichts mehr zu tun – es fehlt im gesamten Text schlicht jeder Ansatz von kritischen Nachfragen, und Mitarbeiter kommen nur als tapfere, hart arbeitende Jubelperser zu Wort. Der Gewerkschaftssprecher? Der war gerade im Keller mit Tape beschäftigt.
Die Mär vom Mehrwert aus Kostendruck und Angst
Wer übrigens entgegen eigener Erfahrungen im Alltag davon ausgeht, dass eine Verbesserung des Services durch Konkurrenz in Form von Lohndrückermethoden erreicht würde, den muss ich leider enttäuschen. Jede Arbeit hat gewisse Mindestkosten, die erfüllt werden müssen, damit die Qualität des Produkts nicht darunter leidet; fragen Sie mal das Fleisch auf Ihrem Teller.
So haben sich auch die Nachdenkseiten in einem anschaulichen Bericht des Themas angenommen und im Beitrag „Post will Tausende von Jobs mit niedrigeren Löhnen schaffen“ vom 23.01.2015 beschrieben, aus dem ich einen Absatz zitieren möchte:
„Für Arbeitnehmer und Kunden läuft es nicht so rosig. Allein zwischen 1989 und 2006 hat die Post 173.000 Stellen gestrichen, hat ‚Die Zeit’ herausgefunden. Die Konkurrenz hat in dieser Zeit nur 46.000 Arbeitsplätze geschaffen – unterm Strich bleibt also ein dickes Minus und die Feststellung: Dieser Wettbewerb hat nicht Arbeitsplätze geschaffen, sondern vernichtet. Und außerdem wurden und werden mehr Arbeitsplätze prekär. Für die Kunden gab es auch keine Verbesserung: Gab es 1983 noch 29.000 Postfilialen, so sind es heute noch rund 13.000 private Postagenturen.“
Auch der Tagesspiegel konstatierte in seinem Artikel „Wenn Kunden sich gelb ärgern“ im August 2012: „Seit die Post ganz privatisiert ist, zählen die Behörden doppelt so viele Beschwerden wie vorher.“
Nutzen Sie Ihr Marktrecht – Ihr Kauf zählt!
Es erfordert Aufmerksamkeit und eine aktive Beteiligung am öffentlichen Diskurs, wenn bestimmte Dinge bewegt werden müssen. Ein Mindestlohn ist dabei der kleinste gemeinsame Konsens, den die Politik mit Arbeitgeber-Lobbyisten erreichen konnte. Dreimal dürfen Sie raten, wie viel Interesse diese Gruppen daran haben, sich für Ihre Rechte als Arbeitnehmer einzusetzen?
Es kann jedenfalls nicht im Interesse von bürgerlicher Solidarität und einer funktionierenden Gesellschaft sein, wenn die Verbraucher eine Dekonstruktion des Mindestlohns und eines wirtschaftlich sinnvollen Einkommens noch unterstützen, indem wir die Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen kaufen, die ihre gesellschaftliche Verantwortung systematisch unterlaufen. Denn auch Ihr Arbeitgeber könnte eines Tages auf die Idee kommen, dass ein Einkommen unter der Armutsgrenze eine super Sache ist, wenn man als Unternehmer keinen Gegenwind erwarten muss.
Video-Empfehlungen:
ZDF Frontal21 vom 10.03.2015: „Arbeitgeber unterlaufen Mindestlohn“
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2359286/Arbeitgeber-unterlaufen-Mindestlohn
ARD Umschau vom 10.03.2015: „DHL wirtschaftet auf dem Rücken seiner Mitarbeiter“
http://www.ardmediathek.de/tv/Umschau/DHL-wirtschaftet-auf-dem-R%C3%BCcken-seiner-M/MDR-Fernsehen/Video?documentId=26982998&bcastId=7545140
Quellen:
https://www.tarifcheck24.com/ratgeber/mindestlohn-in-deutschland-was-aendert-sich/
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2359286/Arbeitgeber-unterlaufen-Mindestlohn
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24735
http://www.shz.de/suche/?q=Mindestlohn
http://www.shz-das-medienhaus.de/ueber-uns/
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/deutsche-post-wenn-kunden-sich-gelb-aergern/7017514.html
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