Haseloffs Sozialdemokraten

Wahlen In Sachen-Anhalt entscheidet der Drittplatzierte, welche Koalition regieren darf. Bundespolitisch sendet das Votum nur wenige Signale

Es gab am Wahlabend in Sachsen-Anhalt ein paar Szenen, in denen sich spiegelte, was die Abstimmung auch über den landespolitischen Tellerrand hinaus bedeuten könnte. Das ist nicht viel, der Urnengang stand im Schatten weltpolitischer Ereignisse und gilt auch im Vergleich zu den kommenden Wahlen in Baden-Württemberg als Leichtgewicht. Aber ganz ohne Sendungswirkung wird auch dieser Sonntag nicht bleiben.

Da war zum einen der vergebliche Versuch der ARD, mit dem FDP-Vorsitzenden zu sprechen – ein zwei Mal tonloser Guido Westerwelle sagte eigentlich schon alles über die Niederlage der Liberalen, bevor er dann doch noch zu Wort kam. Wenn man einen bundespolitischen Trend in der Abstimmung sehen will, dann diesen: Der FDP laufen nun auch in der Heimat von Hans-Dietrich Genscher die Wähler davon, in einem Land, in der die Partei zu einer Zeit schon einmal zweistellig war, als Guido Westerwelle an sein Projekt 18 noch nicht einmal denken konnte.

Da war zweitens die Wahlparty der Grünen, auf der das beste Ergebnis in der Landesgeschichte bejubelt wurde. Die Partei beendet ihre 13 Jahre währende Abstinenz im Landtag allerdings kaum aus eigener Kraft. Nicht wegen ihrer Bildungsforderungen oder sonst irgendeinem Programm wurde zwischen Stendal, Harz und Wittenberg für die Grünen votiert. Den Sprung zurück in den Landtag verdankt die Partei der Atomkatastrophe in Japan. Bei der Bundesspitze werden nun allerdings wieder die Hoffnungen stärker, in Baden-Württemberg die SPD zu überflügeln und so die Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten möglich zu machen.

Und da war die Wahlparty der CDU, wo man das eigene Ergebnis beinahe emotionslos zur Kenntnis nahm, und erst jubelte, als das mäßige Ergebnis der SPD bekannt gegeben wurde. Der farblosen Böhmer-Nachfolger Reiner Haseloff profitiert gleich doppelt von den Sozialdemokraten: Die hatten schon vor der Wahl erklärt, im Land gebe es ohnehin keine Wechselstimmung. Und nun, da sich der sozialdemokratische Optimismus, man werde die Linkspartei noch im Endspurt überholen, als Selbstüberschätzung erwiesen hat, bleibt die CDU wohl auch an der Regierung. Angela Merkel wird diesen Sieg, der mehr an Verwaltung erinnert denn an Politik, dennoch erfreut zur Kenntnis nehmen. Nicht nur mit Blick auf den Bundesrat, sondern auch, weil im Südwesten am kommenden Wochenende Ärgeres auf sie wartet.

Keine rot-roten Signale

Die SPD wird nun wahrscheinlich wieder einmal erklären, warum es besser sein soll, Juniorpartner im Bündnis mit einer CDU zu sein, die in wichtigen landespolitischen Fragen auch noch eine andere Linie verfolgt. Argumente dafür gibt es nicht, und wenn, dann haben sie mit Sachsen-Anhalt und der dortigen Linken nichts zu tun. Vor dem Urnengang und auch an diesem Abend konnte man jedenfalls kein Signal vernehmen, aus dem sich doch noch die Möglichkeit einer rot-rote Koalition unter Führung der Linken schließen ließe. Nun machen zwar Planspiele die Runde, die Ablösung der CDU könne eventuell noch unter Einbeziehung der Grünen möglich werden. Aber das gilt allgemein als unwahrscheinlich.

Eine blockierende SPD begrenzt nun nicht nur ihren eigenen, sondern auch den Gestaltungsspielraum der Linken. Die darf sich über ihr Ergebnis freuen. Das ursprüngliche Ziel der Partei, die Wahlen in Sachsen-Anhalt zu gewinnen, ist mit Platz zwei jedoch klar verfehlt worden. Hinter einem prozentualen Miniminus verbirgt sich aber ein absoluter Stimmenzuwachs, und das in einem Umfeld, welches man nicht unbedingt als begünstigend bezeichnen kann. Nach dem Wiedereinzug in Hamburg und der Bestätigung in Sachsen-Anhalt müssten sich nun eigentlich jene auf die Zunge beißen, die darin ihren Beruf gefunden haben, den Niedergang der Linken zu beschreien.

Zumindest in zwei Fragen zeigte sich am Wahlabend dann doch parteiübergreifende Gemeinsamkeit: Dass in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Negativrekord von 2006 wieder deutlich mehr Menschen überhaupt in die Wahllokale gegangen sind, wurde allgemein begrüßt. Allerdings lässt sich auch auf einer Beteiligung von knapp über 50 Prozent keine demokratische Euphorie gründen. Immerhin hat der Zuwachs wohl dafür gesorgt, dass die NPD nicht in den Landtag kommt. Das wurde von CDU bis Grüne mit Erleichterung aufgenommen, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Rechtsradikalen mehr Stimmen als die FDP bekommen und vor allem unter Jüngeren gefährlich gut abgeschnitten haben.

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden

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