Tom Strohschneider
01.10.2010 | 12:05 10

In Sachen Respekt

Stuttgart 21 Schwarz-Gelb will im Bundestag nicht über den Hau-Drauf-Einsatz der Polizei reden, weil dies „schädlich für die Demokratie“ ist. Den Protest wird das befeuern

Nein, nein, auf diese Aktuelle Stunde im Parlament müsse man bestehen. Da war sich der Mann von der CDU ganz sicher. Wenn „Menschen in ganz Deutschland“ sich über die Eskalation der Gewalt „zu Recht“ empörten, dann wäre es doch völlig inakzeptabel, wenn im Bundestag „kein Wort darüber verloren wird“. Wie sollte man das den Leuten erklären?

Was im Frühjahr 2009 galt, hat für die Unionsfraktion des Hartmut Koschyk heute keine Bedeutung mehr. Damals hatten CDU und CSU eine Aktuelle Stunde im Parlament durchgesetzt, weil am 1. Mai in Berlin zahlreiche Polizisten verletzt wurden. Wenn dagegen eben jene Polizisten hunderte Verletzte im Stuttgarter Schlosspark zurücklassen, darunter Kinder, Rentnerinnen und CDU-Wähler, verhindert die Union eine außerordentliche Befassung im Bundestag. Die am Freitag von den Grünen beantragte und von Linken sowie SPD unterstützte Geschäftsordnungsforderung nach einer Aktuellen Stunde kanzelte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier  unter anderem mit der Begründung ab, es sei eine Frage des „demokratischen Respekts“, dass sich der Bundestag nicht in die baden-württembergischen Angelegenheiten einmische.

Merke: Das Begehren der Grünen (die zweifellos auch parteitaktische Motive damit verfolgen) ist „schädlich für die Demokratie“ und die „unverantwortliche Zuspitzung der Situation“ geht von denen aus, die ein allgemein als völlig überzogen bewertetes Hau-Drauf-Vorgehen der Polizei zum Thema parlamentarischer Diskussionen machen wollen. Dass die eigentlich Schuldigen am Stuttgarter Blut-und-Tränen-Nachmittag jene Eltern sind, die ihre Kinder bei den Protesten gegen das Milliardengrab „in die erste Reihe stellen“, hatte die Öffentlichkeit ja bereits zuvor zur Kenntnis nehmen dürfen.

Ausreden solcher Art sind bekannt. Auch ist in Stuttgart am Donnerstag was die "Härte des Staates" angeht nichts Ungewöhnliches passiert. Und doch ist es anders. Hier hat ein CDU-Landesinnenminister nicht die üblichen Linken und Umweltschützer mit Pfefferspray und Wasserwerfern verjagen lassen, sondern seine eigenen Wähler – unter den bedrohten Bäumen des Schlossparks wurde am Donnerstag die Nationalhymne gesungen. Auch zerbröselte die rasch in Stellung gebrachte Standardbegründung, nach der die Polizei mit Steinen beworfen worden sei, binnen Stunden – das Innenministerium selbst dementierte die Falschmeldung. Und schließlich, und das könnte einen Ausschlag über die im März bevorstehende Landtagswahl hinaus geben, fällt den Befürwortern von Stuttgart 21 kein staatsbürgerkundliches Argument mehr ein, mit dem sich sonst noch jede radikalere Kritik einhegen ließ. Der Hinweis, hier gehe es um das Gewaltmonopol des Staates, der eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung durchsetzen müsse, überzeugt nun auch immer weniger von jener Mehrheit, die das nicht schon bisher für Folklore hielt.

Die beiden außerparlamentarischen Bewegungen, die in den vergangenen Wochen große Aufmerksamkeit erhalten haben, werden dabei von einem unübersehbaren Widerspruch verknüpft und wohl auch befördert: Einerseits macht Schwarz-Gelb den Atomausstieg rückgängig, wogegen 100.000 in Berlin auf die Straße gehen. Und andererseits wehren die Regierungsparteien den seit Wochen wachsenden Stuttgart-21-Widerstand mit der Behauptung ab, es müsse bei einmal getroffene Entscheidungen bleiben. Die Bruchstelle, an der sich in beiden Fällen der Protest aufrichtet, ist keine vordergründig soziale, die Bewegungen sind nicht in erster Linie links oder gar antikapitalistisch. Es geht in der Masse vielmehr um das politische Selbstverständnis von Leuten, die glaubten, es sei in diesem Land möglich, als Bürger mitzuentscheiden. Oder, um es in den Worten von Peter Altmaier zu sagen, es geht ihr um „demokratischen Respekt“. Gerade deshalb könnte sie Merkel und Co. gefährlich werden.

Kommentare (10)

Onkel Wanja 01.10.2010 | 15:11

Ich habe ihm unter anderem gesagt, erzählte der Arrestant, >>dass von jeder Staatsmacht den Menschen Gewalt geschehe und dass eine Zeit kommen werde, in der kein Kaiser noch sonst jemand die Macht hat. Der Mensch wird eingehen in das Reich der Wahrheit und Gerechtigkeit, wo es keiner Macht mehr bedarf

Jeschua zu Pontius Pilatus, „Der Meister und Margeriata“ Michail Bulgakow

Man hat es wohl erwartet.... Man hat es kommen sehen können....Und dennoch ist man fassungslos angesichts folgender Szene:



Ja man möchte dem Cop zurufen: DU BIST DEUTSCHLAND, DU BIST UNSERE DEMOKRATIE, DU BIST DAS UNRECHT DER GEWALT, DAS KEIN RICHTER UND KEIN MINISTER JEMALS LEGITIMIEREN KÖNNEN WIRD!

Warum kann sich ein Polizist so ein verhalten leisten (ihm war klar das er gefilmt wird)? Weil Polizeigewalt in Deutschland kaum juristisch geahndet wird, weil die Cops keine Namensschilder an der Unform tragen. Weil dieser Staat und seine Behörden in einer Tradition des leviatanischen Feudalstaates stehen. Demonstrationsrecht,ist ausgehöhlt, die Verfassung sind nur ein Stück-Papier, und wo sich demokratisch schimpfende Parteien (CDU und SPD) die Verfassung an verfassungswidriges Gesetz anpassen wollen (Stichwort:Mischverwaltung), und die Wahlbeteiligung langsam Richtung unter 60 % sinkt, stelle ich ohnehin die Legitimationsfrage
mcmac 01.10.2010 | 17:15

Nach dem martialischen Polizeieinsatz von gestern folgen heute nun die Lügen/Beschönigungen/Verdrehungen und das obligate vergießen von Krokodilstränen durch die verantwortlichen Politiker- insgesamt eine sich anschließende und zusätzliche Verhöhnung der geprügelten und misshandelten Bürger, die nur sehr, sehr zu ertragen ist. Ich bewundere die Stuttgarter, die sich bisher trotzdem nicht zur Gegengewalt haben hinreißen lassen und hoffe, dass das so bleibt.

btw: Gestern Nacht, während des Abschlachtens der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten zogen auch einige versprengte, jugendliche Pro-S21-iger durch die Menge, stark alkoholisiert und pöbelnd -niemand hat sie angerührt.

Volker 01.10.2010 | 20:25

Es ist immer die "Definitionsmacht", die aus einem X ein U vormachen kann. Egal wann, von wem und wofür oder wogegen. An sich ist es ein Gewinn für die Demoktraie, wenn nur bürgerliche Vertreter von ihren bürgerlichen Wählern als unglaubwürdige "Definitionsmacht" wahr genommen werden. Von daher sehe ich das vollkommen gleich wie Tom Strohschneider in seinem letzten Satz. Es stiftet an sich generell Hoffnung, auch wenn der Anlass mehr als unwürdig und ziemlich undemokratisch ist.

Karl Borstell 02.10.2010 | 08:17

Bei dem Einsatz gegen die Schülerdemo während der Räumung des Polizeilastwagens viel wohl ein Polizeibeamter immer wieder durch besonderen Eifer auf, weshalb er auf Youtube ganz gut dokumentiert ist, siehe dazu unten. Es ist der Mann mit der Glatze und den Koteletten. Er fällt außerdem dadurch auf, dass er zwei Stöpsel in den Ohren hat, und Kabel auf dem Rücken. So wie er mit seinen Kollegen umgeht (er scheint den anderen Anweisungen zu geben), scheint er einer der Ranghöchsten bei diesem Einsatz zu sein, wenn nicht sogar der Ranghöchste.

Er schlägt anscheinend mehrfach um sich, benutzt seinen Tonfa gegen wehrlose und friedliche Demonstranten, sprüht ohne sichtbaren Grund Pfefferspray auf Menschen in unmittelbarer Nähe, zwischendurch versuchter anscheinend jemandem eine Kamera zu entwenden.

Ein Treppenwitz wäre es indes, wenn ausgerechnet von ihm die Meldung über die Pflastersteine (die angeblich gegen genau diesem Einsatz geflogen sein sollen) und die Behauptung die Polizei hätte weder Schlagstöcke noch Pfefferspray eingesetzt stammt. Als örtlicher Befehlshaber wäre er ja auch der Kontakt zur Zentrale, was ich auch auf Grund seines doppelten Funkequipments vermute.

Zur Erinnerung, in Berlin wurde auch gerade ausgerechnet der Hundertschaftsführer der "23" Olaf H. wegen völlig unbegründetem Zuschlagen strafversetzt. Dabei kam heraus, dass dieser vorher schon einige male negativ auffiel. Da sollte man sich Fragen, welche Kriterien bei den Bereitschaftspolizeieinheiten zu Beförderungen führen...

www.youtube.com/watch?v=7I1ZeNbPQrs
www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA
www.youtube.com/watch?v=5fPbRDfKggQ
www.youtube.com/watch?v=qNxNvje-oMI

Querdenker 02.10.2010 | 12:30

Man sollte aber fairerweise erwähnen, daß DIE LINKE damals genauso wie Altmaier (CDU) gestern argumentiert hat. Aus dem Stenografischen Bericht:

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen hier eine Debatte, die eigentlich in das Berliner Landesparlament gehört.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Aber ich habe nach den Beiträgen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP den Eindruck, dass nicht nur der Bild-Zeitung, sondern auch einigen politischen Vertretern diese Unruhen und Krawalle wie gerufen kommen.

Den letzten Satz könnte man heute genauso schreiben, wenn man "CDU/CSU und FDP" durch "Grüne und LINKE" ersetzt. Einzige Konstante ist die Bild-Zeitung, der ist jeder Krawall recht.

claudia 02.10.2010 | 13:04

>>DIE LINKE
www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/die-linke-protestiert-gegen-brutalen-polizeieinsatz/

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Der Vorgang als Ganzes hat eine lange Geschichte. Wer die Mitgliederzeitung von "pro Bahn" liest, weiss, dass zum Projekt "Stuttgart 21" Studien vorgelegt wurden, die nachweisen, dass rein bahntechnisch sehr viel weniger aufwändige Massnahmen möglich sind. Und dass die behaupteten Kosten für "S21" in der üblichen Weise nach unten gelogen wurden.
Der Bürgerprotest ist die letzte Phase, nach dem das Prinzip: "Alle Argumente ignorieren, Planung stur durchziehen, vollendete Tatsachen schaffen" zum Wirken kam.
Wenn Bürger dieses Prinzip nicht akzeptieren, holt man den bereitliegenden Knüppel aus dem Sack.