In Sachen Respekt

Stuttgart 21 Schwarz-Gelb will im Bundestag nicht über den Hau-Drauf-Einsatz der Polizei reden, weil dies „schädlich für die Demokratie“ ist. Den Protest wird das befeuern

Nein, nein, auf diese Aktuelle Stunde im Parlament müsse man bestehen. Da war sich der Mann von der CDU ganz sicher. Wenn „Menschen in ganz Deutschland“ sich über die Eskalation der Gewalt „zu Recht“ empörten, dann wäre es doch völlig inakzeptabel, wenn im Bundestag „kein Wort darüber verloren wird“. Wie sollte man das den Leuten erklären?

Was im Frühjahr 2009 galt, hat für die Unionsfraktion des Hartmut Koschyk heute keine Bedeutung mehr. Damals hatten CDU und CSU eine Aktuelle Stunde im Parlament durchgesetzt, weil am 1. Mai in Berlin zahlreiche Polizisten verletzt wurden. Wenn dagegen eben jene Polizisten hunderte Verletzte im Stuttgarter Schlosspark zurücklassen, darunter Kinder, Rentnerinnen und CDU-Wähler, verhindert die Union eine außerordentliche Befassung im Bundestag. Die am Freitag von den Grünen beantragte und von Linken sowie SPD unterstützte Geschäftsordnungsforderung nach einer Aktuellen Stunde kanzelte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier  unter anderem mit der Begründung ab, es sei eine Frage des „demokratischen Respekts“, dass sich der Bundestag nicht in die baden-württembergischen Angelegenheiten einmische.

Merke: Das Begehren der Grünen (die zweifellos auch parteitaktische Motive damit verfolgen) ist „schädlich für die Demokratie“ und die „unverantwortliche Zuspitzung der Situation“ geht von denen aus, die ein allgemein als völlig überzogen bewertetes Hau-Drauf-Vorgehen der Polizei zum Thema parlamentarischer Diskussionen machen wollen. Dass die eigentlich Schuldigen am Stuttgarter Blut-und-Tränen-Nachmittag jene Eltern sind, die ihre Kinder bei den Protesten gegen das Milliardengrab „in die erste Reihe stellen“, hatte die Öffentlichkeit ja bereits zuvor zur Kenntnis nehmen dürfen.

Ausreden solcher Art sind bekannt. Auch ist in Stuttgart am Donnerstag was die "Härte des Staates" angeht nichts Ungewöhnliches passiert. Und doch ist es anders. Hier hat ein CDU-Landesinnenminister nicht die üblichen Linken und Umweltschützer mit Pfefferspray und Wasserwerfern verjagen lassen, sondern seine eigenen Wähler – unter den bedrohten Bäumen des Schlossparks wurde am Donnerstag die Nationalhymne gesungen. Auch zerbröselte die rasch in Stellung gebrachte Standardbegründung, nach der die Polizei mit Steinen beworfen worden sei, binnen Stunden – das Innenministerium selbst dementierte die Falschmeldung. Und schließlich, und das könnte einen Ausschlag über die im März bevorstehende Landtagswahl hinaus geben, fällt den Befürwortern von Stuttgart 21 kein staatsbürgerkundliches Argument mehr ein, mit dem sich sonst noch jede radikalere Kritik einhegen ließ. Der Hinweis, hier gehe es um das Gewaltmonopol des Staates, der eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung durchsetzen müsse, überzeugt nun auch immer weniger von jener Mehrheit, die das nicht schon bisher für Folklore hielt.

Die beiden außerparlamentarischen Bewegungen, die in den vergangenen Wochen große Aufmerksamkeit erhalten haben, werden dabei von einem unübersehbaren Widerspruch verknüpft und wohl auch befördert: Einerseits macht Schwarz-Gelb den Atomausstieg rückgängig, wogegen 100.000 in Berlin auf die Straße gehen. Und andererseits wehren die Regierungsparteien den seit Wochen wachsenden Stuttgart-21-Widerstand mit der Behauptung ab, es müsse bei einmal getroffene Entscheidungen bleiben. Die Bruchstelle, an der sich in beiden Fällen der Protest aufrichtet, ist keine vordergründig soziale, die Bewegungen sind nicht in erster Linie links oder gar antikapitalistisch. Es geht in der Masse vielmehr um das politische Selbstverständnis von Leuten, die glaubten, es sei in diesem Land möglich, als Bürger mitzuentscheiden. Oder, um es in den Worten von Peter Altmaier zu sagen, es geht ihr um „demokratischen Respekt“. Gerade deshalb könnte sie Merkel und Co. gefährlich werden.

12:05 01.10.2010
Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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preussenmichel34 | Community