Nun hat endlich auch der Landtag von Hessen das große Thema unserer Zeit behandelt: Gesine Lötzschs so genannten Kommunismus-Aufsatz. Die Fraktionen von CDU und FDP haben vorsorglich den Stahlhelm aufgesetzt und in einem Antrag ein „Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft“ gefordert. Die gewünschte „Distanzierung“ betraf dabei nicht etwa nur die „abwegigen Vorstellungen“ der nun einschlägig vorbelasteten Linken-Vorsitzenden. Sondern auch die von Andrea Ypsilanti – der Landtag solle deren „teilweise wortgleichen Forderungen“ ebenfalls eine freiheitlich-demokratische Absage erteilen.
Was war geschehen? Die linke Sozialdemokratin hatte unlängst in der Frankfurter Rundschau die SPD davor gewarnt, „ihre ureigene Idee einer gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung, eines demokratischen Sozialismus“ aufzugeben. Mag sein, dass die Kalten Kriegern in Schwarz-Gelb die Ausweitung der Kampfzone auf den linken SPD-Flügel für einen besonders raffinierten Schachzug halten. Dass sich aber nun ausgerechnet die Hessen-CDU, dieser Ausländer-Raus-Schwarzgeld-Verband, in die kollektive Pose des „aufrechten Demokraten“ wirft, um den „Boden des Grundgesetzes“ von gesellschaftlichen Alternativen freizukehren, ist schon ein starkes Stück.
Die Debatte im Wiesbadener Schloss jedenfalls wurde lebhaft. Der hessische SPD- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass in seiner Partei „jeder seine Meinung sagen“ dürfe, sogar eine Abgeordnete Andrea Ypsilanti, die, als sie es in leitender Funktion schon einmal getan hatte, von ihren eigenen Genossen abgeschossen wurde. Janine Wissler von der Linken zitierte Heiner Geißler und beschied den schwarz-gelben Demokratiehütern, es sei ihnen „doch völlig egal, ob sich ein Land sozialistisch, kommunistisch oder Taka-Tuka-Land nennt, solange die Geschäfte stimmen“.
Weil dann noch ein SPD-Mann die Liberalen daran erinnerte, dass es ihrer Geschichte eher entspreche, als „Mittäter und nicht Ankläger“ aufzutreten, gab es einen Ordnungsruf. Und CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier fragte sich sogar selbst, „ob wir Vertrauen bei der Bevölkerung erlangen, wenn wir so diskutieren“. Das war freilich ebenso wenig Einsicht wie der Satz in der Frankfurter Neue Presse, man habe „zweieinhalb Stunden beschämender Streiterei wegen einer Frau von gestern aus der vorletzten Landtagsreihe und einer Linken-Bundesvorsitzenden“ erlebt, etwas mit Kritik zu tun hat.
Übrigens: Am Donnerstag diskutierte auch der Landtag von Sachsen-Anhalt worüber? Genau: den Kommunismus-Text von Gesine Lötzsch. Einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift „Freiheit und Demokratie bewahren“ hatte hier allerdings auch die SPD mit eingebracht.
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