Nach all den koalitionspolitischen Absagen und Annäherungen in NRW ist Erlösung in Sicht. Und zwar schon vor dem Wahlabend in Düsseldorf – wir verdanken es der Statistik, wem auch sonst. An der Universität Mannheim hat man ausgerechnet, wie wahrscheinlich welche Koalition ist. Wenn es für Schwarz-Grün rechnerisch reichen sollte, wird Nordrhein-Westfalen mit 65,3prozentiger Wahrscheinlichkeit auch so regiert. Die große Koalition hätte nur zu knapp 30 Prozent Chancen, Rot-Rot-Grün ist statistisch betrachtet beinahe ausgeschlossen.
Basis für die Vorhersage ist eine offenbar treffsichere Methode, die sich bereits bewährt und die nicht gerade zwangsläufigen Regierungsbildungen in Thüringen und dem Saarland korrekt prognostiziert hat. „Wir haben alle deutschen Landtagswahlen seit 1990 samt den daraus resultierenden Regierungsbildungen ausgewertet. In die Berechnung fließen die Stärke der Parteien im Parlament und ihre programmatischen Positionen, die anhand einer Analyse der Landtagswahlprogramme gewonnen werden, mit ein. Ebenso berücksichtigen wir die Koalitionsaussagen der Parteien und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat“, erklärt Marc Debus vom Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung das Modell, das er gemeinsam mit Thomas Bräuninger entwickelt hat. Es könne zu 75 Prozent die späteren Regierungsbündnisse berechnen.
Und was folgt nun daraus? Ein Vorschlag: Man spart sich den ohnehin teuren, sowieso unerfreulichen und letztlich ja auch sinnlosen Wahlkampf (an das dabei Versprochene hält sich schließlich niemand) und gibt die Wahlen gänzlich in die Hände der Experten. Die könnten dann mit Hilfe "multivariater statistischer Analysen die Determinanten der Koalitionsbildung in Deutschland ermitteln und auf dieser Basis“ einfach die passende Regierung berechnen. Doppelter Vorteil: Das Klagen über geringe Wahlbeteiligung würde ebenso überflüssig wie Politikersätze, die mit „schließe ich aus“ enden.
![Autoren[theater]tage Berlin](https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/autoren-theater-tage-berlin/@@images/19d05006-fb68-4bef-95af-d3007fbfded6.jpeg "Autoren[theater]tage Berlin")
Kommentare 17
Menschen, die scheinbar für Werbeagenturen nicht ausreichend qualifiziert sind, machen dann Wahlstatistiken und -prognosen.
Die Experten rechnen nicht mit dem wahren Leben – z.B. ein aufkeimender unbremsbarer politischer Erneuerungswunsch der Parteimitglieder.
Es könnte ja sein, dass die Parteimitglieder von SPD-Grünen und Linken erkennen, dass ein echter Politikwechsel möglich ist, wenn sie nur ihr ressourcenfressendes gegenseitiges HichHack und Taktieren unterließen und die Gemeinsamkeiten in den Fokus rückten.
Es könnte ja sein, dass die Mitglieder andere Koalitionen wollen als ihre Vorstände und ihre Berater.
Als Bürger habe ich, wie eine überwiegende Mehrheit in Deutschland auch – Interesse an einer intelligenteren Politik. Nämlich: Sozial, demokratisch, ökologisch im Wohlstand für Alle.
Da sollte sich unsere politischen Dienstleister endlich einmal drum kümmern – immerhin leben wir in einer repräsentativen Demokratie.
Ich bin kein NRWler, aber da im Bundesrat Bundespolitik gemacht wird, geht es auch uns auf den schleswig-holsteinischen Dörfern:) etwas an, was in NRW passiert.
"...Da sollte sich unsere politischen Dienstleister endlich einmal drum kümmern – immerhin leben wir in einer repräsentativen Demokratie. ..."
Ach so? Und wie repräsentiert der Bundestag den sozialen Durchschnitt der Bevölkerung?
Bisher repräsentierte er mehr die Lobbyverbände, Parteien-und Eigeninteressen – das ist ja gerade das Problem - das ist undemokratisch und auch gegen die Vorgaben des Grundgesetzes.
Daher bin ich auch für die Möglichkeit einer direkten Demokratie – z.B. Volksentscheid..
yepp, im Grundsatz
Wie wäre es mit einer Frauenquote? Ließe sich ganz schnell bewerkstelligen.
Ich finde, das müsste sich über die Parteien einpegeln. Durch Thematisierung. Von Zwangsquoten halte ich nichts.
>>Bisher repräsentierte er mehr die Lobbyverbände, Parteien-und Eigeninteressen – das ist ja gerade das Problem - das ist undemokratisch und auch gegen die Vorgaben des Grundgesetzes.
Das provisorische Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert den Gewählten, dass sie nicht an Weisungen gebunden seien, sondern „nur ihrem Gewissen unterworfen” sind. (Art. 38.1)
Also auch nicht an Weisungen des Volkes gebunden und das schließt ein demokratisches Stimmrecht aus.
So ein Gewissen ist eine rein private Sache und wenn es gekauft wird, wird damit ein privater Anspruch generiert. So kommt es, dass viele Abgeordnete sehr viel mehr Zeit in „Nebentätigkeiten” für irgendwelche Firmen und Wirtschaftsverbände investieren als in die Parlamentsarbeit. Dort wird nur der Auftrag der jeweiligen Arbeitgeber umgesetzt.
Man könnte also tatsächlich irgendwelche Statistiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Für die „Lobby”, das heißt, diejenigen, in deren Auftrag das Abgeordnetengewissen agiert, würde das keinen Unterschied machen und die Politik wäre die Gleiche.
Wenn wir den Lobbystaat abschaffen wollen und durch eine Demokratie mit Stimmrecht des Volkes ersetzen, in der wir es uns erlaubt wäre, uns in unsere Angelegenheiten einzumischen, dann dürfen wir nicht darauf hoffen, dass der Lobbystaat sich von innen heraus reformieren könnte.
Etwas Anderes müßte unsere Grundlage sein:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” (Art. 20.2 GG)
Wir müssen das Wort Staatsgewalt wörtlich nehmen und überlegen, auf welche Weise wir direkten Zwang zur Demokratisierung ausüben können.
Nicht als fordernde, sondern als vollziehende Gewalt des Volkswillens.
Das Grundgesetz enthält Fehler, die sich demokratieverhindernd auswirken. Die Fehlerhaftigkeit wurde bei Inkrafttreten des GG damit entschuldigt, dass es ein Provisorium sei, das bei der Gründung eines deutschen Gesamtstaates durch eine Verfassung zu ersetzen sei.
Genau das Demokratiedefizit des GG, das den Bock zum Gärtner macht, hat dazu geführt, dass das GG entgegen seiner Intention von den Vertretern des Lobbystaates zum endgültigen Ersatz für eine Verfassung erklärt wurde.
Wir haben das Recht zum Widerstand gegen die Feinde eines demokratischen deutschen Staates. Wir müssen es aber anwenden. Sie werden das nicht für uns tun und den Ast absägen, auf dem sie sitzen.
Artikel 38 Grundgesetz:
"Die Abgeordneten ..... Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Was macht ein Vertreter? Er vertritt die Interessen von Irgendwen. Ein Volksvertreter ist laut GG verpflichet, das Volk zu vertreten – und sein Gewissen sagt ihm, ob die Gesetzesanträge oder politische Entscheidungen ok sind – den Menschenrechten entsprechen, sozial, demokratisch, ökologisch und dem Volke dienlich sind.... Das ist sein Job.
Es kann doch nicht ernsthaft ein Abgeordneter behaupten, dass sein Gewissen ihn befiehlt, eine kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben zu fördern und er der Meinung ist, es wäre dem Allgemeinwohl dienlich. Oder es befiehlt, sich den kriegerischen Großmacht-Strategien der USA zu unterwerfen.
Es kann ja wohl auch nicht gedacht sein, den ersten Halbsatz (der ein Auftrag ist) durch den zweiten Halbsatz generell auf zu heben.
Repräsentative Demokratie heißt für mich ganz klar, dass die Abgeordneten - unsere Volksvertreter - unseren allgemeinen Bürgerwillen zu vertreten haben und wenn ihr Gewissen sich meldet, sollen sie dem Souverän (ihrem Chef) genauestens erklären, was sie quält.
Und dein Vorschlag „Zwang zur Demokratisierung“ funktioniert nicht und ist widersinnig. 2/3 der Bürger wollen es - nun müssen diese 2/3 es nur noch als Selbstverständlichkeit einfordern. Wir sind der Souverän – und das heißt: Unumschränkter Herrscher. Demokratie heißt Volksherrschaft...
Artikel 20 des Grundgesetzes:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtssprechung ausgeübt."
Man beachte „und Abstimmungen“. Die Möglichkeit wird dem Souverän seit 60 Jahren unterschlagen.
Sorry.
„2/3 der Bürger wollen es - nun müssen diese 2/3 es nur noch als Selbstverständlichkeit einfordern.“
Muss heißen:
2/3 der Bürger wollen eine Demokratisierung - nun müssen diese 2/3 es nur noch als Selbstverständlichkeit einfordern und auch die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten nutzen. In der Netzwelt wächst ein hoffnungsvolles Instrumentarium dafür heran.....
>>Es kann doch nicht ernsthaft ein Abgeordneter behaupten, dass sein Gewissen ihn befiehlt, eine kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben zu fördern und er der Meinung ist, es wäre dem Allgemeinwohl dienlich. Oder es befiehlt, sich den kriegerischen Großmacht-Strategien der USA zu unterwerfen.
Es offen so zu sagen, wäre natürlich dumm. Aber wir wissen, dass sie so handeln.
Es gibt ja viele schöne Worthülsen, mit denen man nicht sagt, was man tut. Dafür werden sogar Werbeagenturen beauftragt.
Wir dürfen wünchen, dass es anders laufen solle und das sogar sagen, aber Fakt ist doch, dass eine Regierung nicht zuhören muss, solanges es kein Bürgerstimmrecht gibt. Man kann eben nur Andere wählen, die das Gleiche tun.
De facto hebt der der letzte Halbsatz in Art. 38.1 den ersten auf, denn er fördert die Korruption.
>>Wir sind der Souverän – und das heißt: Unumschränkter Herrscher. Demokratie heißt Volksherrschaft...
Wünsche allein sind schön, aber sie ändern nichts:
Der sogannte Souverän wollte nach Gründung der BRD keine militärische Wiederaufrüstung.
Der sogenannte Souverän wollte keine Kernkraft. Er hatte in den 50er Jahren nicht verlangt, vom „Bundesministerium für Atomfragen” mit sience-fiction-Propaganda eingelullt zu werden, um vorübergehend die Skepsis zu vergessen. Er hatte gar nicht verlangt, dass es dieses Ministerium geben soll.
Das Volk hat auch die "Agenda 2010" nicht beschlossen. Es sei denn, das Volk hiesse Bertelsmann.
Das Volk hat nicht verlangt, daß seit 25 Jahren die sogenannte Arbeitslosenzahl mit Herumschrauben an der statistischen Erfassung zurechtgelogen werden soll.
Man könnte die Liste von Entscheidungen, die vollkommnen unbeeinflusst von einem Volkswillen durchgezogen wurden fast endlos fortsetzen.
Ich hoffe, die Beispiele reichen.
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>>Man beachte „und Abstimmungen“. Die Möglichkeit wird dem Souverän seit 60 Jahren unterschlagen.
So ist es. Niemals sah eine Bundesregierung einen Grund, Abstimmungen, mit denen wir uns in unsere Angelegenheiten selber einmischen würden, zuzulassen. Man sah "oben" auch niemals eine Grund, dem Staat eine vom Volke beschossene Verfassung zu geben. Wir können der Grund werden, bis jetzt sind wir es nicht.
Und solange wir weiter nur hoffen, dass sich das souveräne Gewissen mal für die Belange des Volkes interessieren werde, solange werden auch künftige Regierungen im keinen Grund sehen, etwas zu ändern. Sie werden immer wieder sagen, "Demokratie ist, wenn jeder Bürger sagen darf, dass er das nicht so prickelnd findet" und dass sie nicht verpflichtet sind, den „Forderungen der Strasse” nachzukommen.
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Wenn wir de facto der Souverän sein wollen und nicht nur im Kopfkino: Dann müssen wir überlegen, wie wir unseren Volkswillen nicht nur wünschen, sondern vollziehen können.
Tur mir leid für die harten Worte, aber ich lebe seit 60 Jahren in diesem Plutokratenstaat und ich hab die Schnauze voll von Illusionen.
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>>In der Netzwelt wächst ein hoffnungsvolles Instrumentarium dafür heran...
Ja, und wir müssen das Netz nicht nur für die Diskussion des Volkswillens nutzen, sondern auch für Entwicklung von wirksamen Strategien zur Umsetzung.
Die Artikulierung eines Willens ist der Beginn der Aktion, aber die Aktion muss folgen oder der Wille verpufft wieder...
"ökologisch im Wohlstand für Alle."
Wie wird Wohlstand definiert? Für den Großteil der Menschen doch nur über den Konsum "mein Haus, mein Auto, meins meins meins" Ergo schließen sich Ökologisch und der westliche Wohlstand gegenseitig aus. Bei Attac qualmen schon lange über diesen Widerspruch die Köpfe.
Die Forderung "Sozial, demokratisch, ökologisch im Wohlstand für Alle." im Sinne einer Konsumgesellschaft mit Wachstumswirtschaft ist schlichtweg nicht möglich.
www.freitag.de/community/blogs/technixer/eine-kleine-utopiegeschichte-oder-energie-als-geldersatz
Technixer
„Wohlstand für Alle.“
Damit ist gemeint, dass wirklich alle in Wohlstand leben können. Dh nicht alle in brausendem Reichtum, sondern einfach finanziell sorgenfrei und am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnend.
Wohlstand für Alle ist möglich, wenn eine Rückverteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums von „Oben“ nach „Unten“ stattfindet. Das kurbelt die Binnen-Wirtschaft an und verbessert unsere (des Bürgers) Lebensqualität..
Und dann die Frage, was machen die Menschen mit ihrem Geld? Wenn man darüber nachdenkt, sollte man schon in Erwägung ziehen, dass es einen kontinuierlichen Bewusstseinsfortschritt gibt – und die Geschwindigkeit nimmt m.E. zu - wobei m.E. solche Phänomene wie Minaretteverbot oder Griechenhetze auch im Hinblick auf die mediale Unterstützung und irgendwelcher Ängste betrachtet werden sollte.
Und zum Wachstum: Es kommt immer darauf an, was da wächst. Wenn z.B. mit Umwelttechnologie zum Wohle des Planeten und seiner Menschen faire Geschäfte gemacht werden, ist das doch ok.. Ich habe kein generelles Problem mit Wachstum und auch keins mit Nichtwachstum.
Habe deinen Artikel überflogen, werde ihn nochmal lesen. Interessanter Gedanke.
@Claudia
Ich bin weitestgehend einverstanden mit dem, was du schreibst.
Es gibt im Volk erstaunlich viele aber leider als Bürgerwille unartikulierte mehrheitliche Forderungen.
Das Problem ist, dass sie überwiegend nur als Stammtisch-und Blog-Rauschen oder als gelegentliche Erwähnung einer Organisation vorkommen. Fast alle Bürger verlangen nach einer grundlegend anderen Politik – aber das Vertrauen in die Politiker ist leider nicht da und auch das Vertrauen in Organisationen wie z.B. Parteien und Gewerkschaften steht berechtigterweise nicht zum Besten.
Was m.E. ansteht, ist eine parteiunabhängige Bürgerbewegung, die sich aus den Mitgliedern der unendlich vielen Bürgerinititativen, Vereinen und Netzwerkern rekrutiert. Da bewegt sich etwas – Dresden, Menschenkette, Berlin waren vielleicht kleine „Vorboten“.
Was meinst du mit „Volkswillen ...vollziehen“?
>>Dann müssen wir überlegen, wie wir unseren Volkswillen nicht nur wünschen, sondern vollziehen können.
>>Ja, und wir müssen das Netz nicht nur für die Diskussion des Volkswillens nutzen, sondern auch für Entwicklung von wirksamen Strategien zur Umsetzung.
Die Artikulierung eines Willens ist der Beginn der Aktion, aber die Aktion muss folgen oder der Wille verpufft wieder...
Sehr richtig.
Ich wäre ja schon froh, wenn das Thema einer zeitgemäßen Demokratie mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt würde.
Die „Lobbykratie“ hat es irgendwie nicht gebracht. Seltsam, dass Demokratie nicht als Alternative in Betracht gezogen wird.
Besser:
Seltsam, dass echte Demokratie immer noch von so wenigen als die zeitgemäße Alternative in Betracht gezogen wird.
Weil dafür sich erst das Bildungssystem ändern müsste. Je geringer der eigene Wissensstand, desto leichter lässt man sich ein X für ein U vormachen. Ich hab keine Lust auf direkte Demokratie, wenn ich weiß wie leicht und wie schnell Interessengruppen die Menschen manipulieren können. Das Prinzip von demos kratie, was du als Lösung der Probleme vorschlägst, kann erst greifen, wenn auch eine tatsächlich neutrale Berichterstattung durch die Medien (das Schaffen von Öffentlichkeit um Agenden zu erstellen) erfolgt und die Interpretation vor einem ausgewogenen ethisch-moralischen, ökobilanztechnischen, wirtschaftlichen Wissenshintergrund erfolgt.
Ich habe keine Lust, dass irgendwelche fehlinformierten citoyen beschließen CO2 in die Erde zu leiten damit es nicht in die Atmosphäre gelangt, nur weil sie den Kampagnen der Denkfabriken glauben schenken.
Die Probleme unserer Zeit sind so gewaltig, dass sie a) nur gemeinsam gelöst werden können (also direkte Demokratie) und b) dafür ein breites Wissensspektrum existieren muss.
Wie viele Fehlgeleitete es gibt, sieht man an den großen Jugendgruppen von CDU/CSU und FDP. Hohlköpfige Dumpfbacken die gebetsmühlenartig nachplappern was über Onkel Guidos und Tante Äjnschie Gusche zuckelt und systemische Widersprüche einfach ausblenden. Ich habe selbst genügend davon kennengelernt, die bei dem Widerspruch Lohnkosten senken vs. private Eigenvorsorge ins stottern geraten und sinnloses Zeug brabbeln.
Ja, Technixer, das verstehe ich – habe auch lange so gedacht. Mein Schlüsselerlebnis in Sachen Demokratie war: Die Abstrafung Kochs durch die Wähler, als er seinen jugend und ausländerfeindlichen Wahlkampf machte und die öffentliche Debatte entgegen Kochs Erwartung eine plötzlich konstruktive Wende nahm... Da hatte ich zum ersten mal den Eindruck, dass dieses Land bzw seine Bürger demokratiefähig ist/sind. Und die Umfrageergebnisse überzeugen mich überwiegend auch. Wenn z.B. 2/3 der Bürger die vollkommen absurden Steuersenkungspläne ablehnt.
Im übrigen finde ich, dass die herrschende Politik sehr viel dümmer ist, als das was die Mehrheit der Bürger will. Z.B.: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Verteilungs-Gerechtigkeit, mehr Demokratie, Mindestlohn, keine AKWs, eine ökologische Politik, Abkehr von der Lobbypolitik, ehrliche Politiker und vieles vieles mehr.
Und die Voraussetzungen für Demokratie werden immer besser. Die Kommunikations-und Informationsbeschaffungs-Möglichkeiten entwickeln sich in rasender Schnelle.