Neuwahlen im Saarland: Linke fordert Rot-Rot

Die Sondierungsgespräche von CDU und SPD sind gescheitert, das Saarland steht vor Neuwahlen. Der Ausgang des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas kommt nicht völlig überraschend, für ein wenig Spannung sorgten die Ministerpräsidentin und der Sozialdemokrat am Donnerstag allerdings dann doch noch: Eine zunächst für den späten Nachmittag angekündigte Erklärung wurde verschoben, eine geplante Pressekonferenz mit Oskar Lafontaine wurde wegen der Verzögerung sogar abgesagt. Viertel vor sieben dann die Meldung: Neuwahlen. Für eine stabile Regierung benötige man eine ganze Legislaturperiode, lautete eine erste Begründung aus der CDU. Deswegen solle nun der Wähler entscheiden.

20 Minuten später bereits begrüßte die Linkspartei die Entscheidung: Der Schritt eröffne die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Wie realistisch eine rot-rote Option wirklich ist, muss sich allerdings noch zeigen. Gemeinsam mit der SPD, meint Fraktionschef Oskar Lafontaine, könne man „über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind.“

Der frühere Linken-Chef wies zugleich auf die Chance hin, „erste Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie durch die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben zu machen“. Ein Bündnis aus SPD und Linken könne in Zeiten der Krise überdies sicherstellen, „dass die saarländischen Sparkassen und die Landesbank, keine Wucherzinsen verlangten, das Geld der Sparer sicher anlegten und nicht mit Giftpapieren handelten“. Als weitere Punkte nannte Lafontaine die Begrenzung von Einzelhandelsflächen, um die Verödung der Ortskerne zu vermeiden. Linken-Chef Klaus Ernst äußerte sich trotzdem optimistisch. „Neuwahlen sind gut, weil sie eine neue Mehrheit bringen“, hieß es in einer ersten Reaktion. „Wir sind für Rot-Rot an der Saar, weil wir auch eine neue, soziale Politik wollen.“ Sachsen-Anhalts Linkenchef Matthias Höhn sieht nun ebenfalls "die Chance für einen echten Politikwechsel gegeben". Der Sprecher des reformsozialistischen Flügels der Linken, Benjamin Hoff sagte, mit den Neuwahlen sei „der erste Schritt“ gemacht. Nun müsse die SPD auch den zweiten gehen und einen „Politikwechsel gemeinsam mit der Linken“ umsetzen.

Ob die Forderung der Linken an die SPD, ihre „voreilige Festlegung auf eine große Koalition aufzugeben“, bei den Sozialdemokraten auf fruchtbaren Boden fällt, ist jedoch ziemlich offen. Gerade mit Blick auf die Schuldenbremse hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen ihre Unterschiede markiert. Noch am Mittwoch hatten Maas und Lafontaine sich im Landtag eher ablehend geäußert. „Die Linke ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen“, wenn die Schuldenbremse von der SPD „so interpretiert wird, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind“. Maas hatte daraufhin erwidert, er stimme Lafontaine zu, „dass es im Falle von Neuwahlen jetzt keine Chance für Rot-Rot in diesem Land gibt“. Die Linke müsse erst einmal das umstrittene Kredittabu als „Realität“ akzeptieren. Lafontaines Erklärung vom Donnerstagabend wies freilich schon ein wenig in diese Richtung: Immerhin war darin von einem Weg die Rede, „die Vorgaben der Schuldenbremse“ einzuhalten, ohne dass dies zu Lasten der öffentlichen Angebote und Aufgaben gehe.

Dennoch stehen die Signale eher auf große Koalition. Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass sie sich mit Maas einige gewesen sei, dass ein solches Bündnis, das "den Sanierungsanforderungen dieses Landes gerecht werden muss und gerecht werden will, eine Legitimation über fünf Jahre braucht". Sie strebe auch nach der Wahl eine große Koalition an, da sie weiterhin glaube, dass ein solches Bündnis im Saarland "für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist". Auch SPD-Mann Maas hob hervor, es gebe viele Gemeinsamkeiten. Er wurde noch am Donnerstagabend vom Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert. „Gut so“, kommentierte auch Johannes Kahrs die Neuwahl-Entscheidung. Der SPD-Seeheimer zeigte sich dabei nicht nur sicher, dass Maas Ministerpräsident werde, sondern beschied auch CDU und Grünen, „dass sie es nicht können“.

Mit den Neuwahlen sind für die Linke ein paar Fragen zusätzliche aufgeworfen. Landeschef Rolf Linsler hatte schon zuvor auf frühere Äußerungen von Lafontaine hingewiesen, nach denen dieser für den nun eingetretenen Fall der Fälle als Spitzenkanditat bereitstehe. „Ich hoffe, dass das so bleibt“, offenbar an jene Debatte denkend, in der dem Fraktionsvorsitzenden eine vor allem bundespolitische Rolle zuerkannt wird – dies nicht nur mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen, sondern auch im Rennen um die Spitzenposten in der Linken. Vielleicht tritt das jetzt angesichts zweier landespolitischer Wahlkämpfe im Frühjahr etwas in den Hintergrund. Und die Linke in Schleswig-Holstein, für die der Wiedereinzug die schwierigere Aufgabe ist, könnte vielleicht ein wenig Rückenwind aus dem Saarland erhalten. Dort rechnet sich die Partei wegen des "Oskar-Faktors" Ergebnis zwischen 18 und 20 Prozent aus. Zuletzt lag die Linke in Umfragen bei 12 Prozent.