Tom Strohschneider
30.10.2010 | 09:09 37

Nicht länger geheim: Taz leakt Berliner Wasserverträge

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Tom Strohschneider

Die Tageszeitung hat die geheimen Berliner Wasserverträge veröffentlicht und damit einen nicht nur journalistischen, sondern auch politischen Coup gelandet. Zwar hatten sich Politiker wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zuletzt auch für eine Offenlegung ausgesprochen. Aber das war eher geschmeidiges Zurückweichen vor wachsendem öffentlichen Druck. Über 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterzeichnet und damit gezeigt, dass sie endlich die Verträge sehen wollen, mit denen der Berliner CDU-SPD-Senat 1999 die kommunalen Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn Wasser ist in der Hauptstadt immer teurer geworden, der Deal sicherte den Konzernen RWE und Veolia jährlich dreistellige Millionenbeträge als Gewinngarantien zu.

Taz: Räuberische Wasser-Privatisierung - hier
Taz: Erklärung zu den Verträgen - hier
Taz: Die Wasserverträge - hier
Initiative Berliner Wassertisch - hier
Urteil zur Herausgabe der Verwaltungsakten

Die Taz spielt Wikileaks, hieß es dann auch gleich am Freitagabend kurz nach der Ankündigung, die Verträge in der Nacht ins Netz zu stellen. Die Zeitung hat dies verbunden mit der Vorstellung des Projekts „open taz“: Seit Anfang September gebe es bei dem Blatt mit Sebastian Heiser einen zentralen Ansprechpartner für Informanten, die der Redaktion „brisante Dokumente aus dem Innenleben von Behörden oder Unternehmen überlassen wollen“. Der Aachener kennt sich mit Aktenbergen aus. Aber ist das deshalb auch wirklich Wikileaks mit Tatze? Oder macht die Taz hier doch viel eher und dankenswerter Weise, nicht zuletzt besser als manch andere, viel größere „Hauptstadtzeitung“ einfach nur ihren Job?

Afghanistan-Protokolle, Irakkriegs-Akten: Seit Monaten wird viel über Wikileaks geredet, auch im Freitag (hier ein Überblick). Es geht um den hehren Anspruch, mit aus staatlicher oder privatwirtschaftlicher Geheimhaltung „befreiten“ Informationen aufzuklären, politisch einzugreifen, vielleicht sogar die Welt zu verändern. Es geht im Fall Wikileaks aber auch um die Selbstbegrenzungen eines Projekts, dass auf den großen medialen Effekt setzt und das interne Probleme hat. „Die zunehmende Flut von Dokumenten war nicht mehr abzuarbeiten, strukturelle Schwächen wurden immer deutlicher“, hat Ex-Sprecher Daniel Domscheit-Berg vor einigen Tagen im Freitag geschrieben. Es waren zuletzt nur noch die „großen Sachen“, die letzten Veröffentlichungen von Akten oder Verträgen aus den Untiefen der deutschen Polit- und Lobbysümpfe liegen schon eine Weile zurück (Toll Collect, Kundus-Report). Und für Datenbefreiungen mit eher regionalem Bezug dürfte sich das „Weltprojekt“ Wikileaks weder eignen noch zuständig fühlen. Kann ja sein, dass CNN gar nicht interessiert ist.

Netzwerk Recherche - hier
Initiative Nachrichtenaufklärung - hier
Whistleblowerinfo Plattform - hier
Wikileaks.org - hier
Investigative Reporters and Editors - hier

Ohnehin war in die öffentliche Debatte über Wikileaks immer schon die Frage eingeschrieben, ob das nicht eigentlich die originäre Aufgabe des Journalismus ist, was da als neue Whistleblowing-Kiste umherging. Ohne Medien kam auch Julian Assange nicht aus, sowohl was die Prüfung der jeweiligen Dokumente angeht und noch mehr was die Berichterstattung bzw. Aufbereitung angeht. Hintergründige Erklärstücke, informative Grafiken und Animationen, politische Einordnungen - all das kam ja weniger von Assange als von den Zeitungen. Warum also einen „Dienstleister“ wie Wikileaks dazwischenschalten? Wegen der besonderen Vertrauenswürdigkeit?

Initiativen wie das Netzwerk Recherche fordern schon seit längerem, „die journalistische Recherche in der Medien-Praxis zu stärken, auf ihre Bedeutung aufmerksam zu machen und die intensive Recherche vor allem in der journalistischen Ausbildung zu fördern“. Das ist das eine. Das andere sind die Lerneffekte nach ein paar Jahren Wikileaks: Umgang mit Informanten, technische und journalistische Aufbereitung, kollaborative Experimente, Einbeziehung der Leser in die Auswertung und so weiter.

Mag sein, dass auch hierzulande potentielle Whistleblower besorgt sind, was im Zeitalter der mitsurfenden Staatsbehörden den Informantenschutz angeht. Und ebenso richtig dürfte sein, dass vom Kostendruck kleingeschrumpfte Medienbetriebe, die immer weniger festangestellte Mitarbeiter beschäftigten, den Aufwand, den auch nur ein geleaktes Dokument mit sich bringen kann, immer schwerer bewältigen können. Aber das ist, siehe oben, bei Wikileaks ja nicht anders. Ein Nachteil von Assanges Projekt, die globale Zentralisierung, könnte sich für die nationalen und regionalen Zeitungen in einen Vorteil verwandeln, wenn sie sich die sie betreibenden Medienunternehmen den Enthüllungshunger leisten wollen. Und wenn es „nur“ mit einem zentralen Ansprechpartner ist. Die Taz macht‘s.

(Foto: DJane88 / Jane)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (37)

Streifzug 30.10.2010 | 12:05

Lieber Herr Strohschneider,

Ihr Einsatz für Zeitungen ist lobenswert und verständlich.

Wenn ich mir allerdings ansehe, was die frischgebackenen Medienblower zu Zeiten des Irakkriegs und zu anderen brisanten Themen veröffentlicht haben, dann muss ich ernüchtert feststellen: nix, auch nicht die kleineste Spur von Enthüllungen. Vielleicht mal ein drittklassiges Dokument hier oder da.

Auch die taz war keinen Deut besser. Wie auch. Ohne Anzeigen ist die taz tot.

Von den anderen Zeitungen ganz zu schweigen. Dass milliardenschwere Medienkonzerne letztendlich gegen sich selber ermitteln ist mehr als unwahrscheinlich und wer es als Journalist doch wagen sollte, darf danach im wirklichen Sinn des Wortes im muck wühlen.

Wenn Wikileaks denen nun Beine gemacht hat, um so besser. Wie so oft und gerade in dem Fall: Kooperation statt Konfrontation.

Ach so, diesen Artikel habe ich direkt in Nachlese - Food, Inc. verlinkt.

aflaton 30.10.2010 | 12:36

Lieber Herr Strohschneider,

danke fuer die Infos. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung ist ein weltweites Problem des 21. Jahrhunderts. Gut, dass die taz da jetzt aktiv wird - auch wenn, wie @Streifzug richtig betont - lange Schweigen im Walde zu allen Themen, in denen Investigativjournalismus eigentlich gefordert war herrschte.
In Afghanistan war dies auch wesentlicher Punkt meiner Arbeit - die Wasserversorgung und ein nachhaltiges Wasserwirtschaftssystem fuer Kabul - zunaechst als kleine dezentrale Einheit fuer einen Teil der Altstadt.
Auch hier in Duesseldorf wurde die "Mitgift der Stadt" - wurden die Stadtwerke groesstenteils veraeussserlicht/ privatisiert. Zukunftstauglich und/ oder nachhaltig sind solche Massnahmen immer nur fuer den, der die Rendite einheimst.

Streifzug 30.10.2010 | 12:53

@aflaton,

es gibt wirklich satt und genug Themen, die aufzubereiten wären. Privatisierungen, PPP ... Geheimverträge wohin das Auge blickt, zu Lasten und auf Kosten der Bürger.

Mein Realismus sagt mir: gibt es Wikileaks nicht mehr, verfallen Medien unverzüglich wieder in ihren alten Trott, aus mit leaken, wieder brav und zahm aus den Händen derjenigen fressen, die dick Geld bringen - und das sind weder die Kunden noch die einfachen Bürger.

THX1138 30.10.2010 | 14:05

"gibt es Wikileaks nicht mehr, verfallen Medien unverzüglich wieder in ihren alten Trott"

Wikileaks et al. stellen die seit Jahrzehnten bestehenden Informationshierarchien auf den Kopf, versch. Web 2.0-Applikationen ebenfalls.

Das Internet insgesamt- ein gewaltiger Daten- und Informationspool- ist in der Lage, bestehende Machtstrukturen aufzulösen. Diese Technik hat ein neues Zeitalter eingeläutet. Ich denke, das ist vielen Kreisen aus Wirtschaft, Politik und Kultur noch gar nicht so richtig bewusst. Noch nie zuvor in der Geschichte hatten Lügen so kurze Beine wie heute, wie auch diese unglaublichen Verträge der Berliner Wasserwerke.

Die Frage ist nur, ob wir hier an der Basis in der Lage sind, diese Macht und dieses frei verfügbare Wissen auch so einzusetzen, dass es ganz zuoberst wackelt.

Streifzug 30.10.2010 | 14:28

@THX1138,

"Die Frage ist nur, ob wir hier an der Basis in der Lage sind, diese Macht und dieses frei verfügbare Wissen auch so einzusetzen, dass es ganz zuoberst wackelt."

Klar, wir sprengen uns einfach alle in die Luft, dann ist die Basis weg und das Kartenhaus fällt zusammen. Hmmm, Hauptsache, die dann ehemals oben landen nicht zu weich. Ich denk mal noch weiter drüber nach.
rolf netzmann 30.10.2010 | 15:02

Die genossenschaftlich organisierte Tageszeitung hat etwas öffentlich gemacht, was aus gutem Grund, aus Sicht sowohl des CDU/SPD Senats als auch seiner Rot-Linken Nachfolger geheim gehalten wurde. Der Senat, so viel war schon lange bekannt, gewährte den Konzernen jedes Jahr Millionengewinne auf Kosten der Berliner Bevölkerung. Dass die den Grünen nahestehende Tageszeitung dies ausgerechnet wenige Tage vor der Bekanntgabe der Spitzenkandidatur von Renate Künast tut, ein Zufall? Eher nicht, spielt es doch den Grünen einen Trumpf zu.
Das soll die Leistung der TAZ nicht schmälern, keines wegs, es war richtig und überfällig, diese Verträge zu veröffentlichen. Nur lohnt es sich eben auch, die alte Frage zu stellen, wem nutzt es?

Tom Strohschneider 30.10.2010 | 15:14

@alle: nicht nur die taz war "keinen deut besser", sondern auch andere blätter abseits der szene der medienkonzerne. man muss das ganz selbstkritisch sehen und nach den gründen fragen. denn, auch hier hat streifzug recht, "es gibt wirklich satt und genug Themen, die aufzubereiten wären". und das interesse einer derart "demokratischen öffentlichkeit" ist kein allgemeines. schläft ohne wikileaks alles wieder ein? ich weiß das nicht. den trott, den streifzug beschreibt, haben die meisten medien doch gar nicht verlassen. irgendwelche hoffnungen, dass es ausgerechnet diese seien sollen, die sich für eine "demokratische öffentlichkeit" ins zeug legen, hat sicher niemand. es geht eher um die paar ausnahmen, die es gibt: zeitungen, die sich explizit als politische verstehen, die keine angst vor "parteilichkeit" haben und deren besitzverhältnisse das zulassen oder gar befördern (genossenschaften z.b.). und wenn sich da was verändert hat, durch wikileaks oder wen auch immer, kann man das begrüßen.

Tom Strohschneider 30.10.2010 | 15:18

dieser gedanke drängt sich in der tat auf, es wäre interessant zu erfahren, was die grünen hier aus der community dazu sagen (gibts welche?). eine andere frage die sich mir stellte, allerdings weniger cui-bono-mäßig: wie ist das für die zig aktivisten des volksbegehrens, die wochenlang unterschriften sammelten für die offenlegung - und nun stehen die verträge auch so im netz. sicher hat der wassertisch viel dazu beigetragen, das thema überhaupt in der öffentlichkeit zu halten. aber das "verdienst", die verträge "befreit" zu haben, wird nun die taz für sich beanspruchen können. also noch eine frage in den weiten raum der fc: was sagt der wassertisch zum taz-coup?

THX1138 30.10.2010 | 16:07

"den trott, den streifzug beschreibt, haben die meisten medien doch gar nicht verlassen."

Hier stellt sich die Frage, warum die meisten Medien diesen Trott noch gar nicht verlassen haben. Die Antwort ist einfach, ich würde es mal so ausdrücken: Die redaktionelle Qualität einer Zeitung lässt sich direkt an ihren Inserenten messen. Die meisten Zeitungen finanzieren sich haptsächlich über Inserate / Werbung / PR. Würden sie sich lediglich über Abonnenten finanzieren, hätten die Redaktionen alle Freiheiten, die sie benötigen. Doch die Inserenten legen sie in Ketten, bzw. können sie in Ketten legen. Vor langer, langer Zeit, s'ist schon fast nicht mehr wahr, vertrat ich den seinerzeit grössten Inserenten der Schweiz nach aussen als Medienverantwortlicher (nicht Pressesprecher, Werbung). Die Inseratevolumen, die ich per Mediaplan vergab, waren üppig, es gab einzelne Zeitungen, die ohne unsere Inseratekampagnen gar nicht mehr überlebensfähig gewesen wären. Eines schönen Tages wagte es ein einzelner Titel, einen ausgeprochen kritischen Artikel über den Gründer des Unternehmens zu publizieren- ein fataler Fehler. Am nächsten Tag erhielt ich von besagtem Manne persönlich den Auftrag, diesen Titel aus dem Mediaplan zu kippen und zwar unverzüglich. Also setzte ich die Verlagsleitung darüber in Kenntnis, dass per sofort keine Inserate mehr geschaltet werden und bereits gebuchte sisitiert werden. Das war ein herbes Schlag für diese Zeitung, ging ihr doch damit ein hoher, sechsstelliger Betrag verloren. Man liess besagte Zeitung über ein halbes Jahr im Unklaren darüber, wie es nun weitergehen soll, jede Kommunikation wurde abgebrochen.

Nach einem dreiviertel Jahr gelang es der Redaktion besagter Zeitung, ein Agreement auszuhandeln mit der Konzernleitung und die PR-Abteilung plazierte eine Gegendarstellung im redaktionellen Teil, die eine ganze Seite gross war. Ein Jahr später- oder gut 1,5 Millionen Franken später- wurde besagte Zeitung wieder in den Mediaplan aufgenommen. Es folgten keine kritischen Artikel mehr, genauso wenig wie in der ganzen schweizer Presselandschaft...

Der Trott der meisten Zeitungen ist also sehr wohl begründet und in der Finanzierungsstruktur zu suchen. Die klassischen Medien sind komplett abhängig von den Werbetreibenden: Wer zahlt, befiehlt, so einfach ist das.

Deshalb- und nicht zuletzt: Wikileaks et al. Von den klassischen Medien erwarte ich auf absehbare Zeit aus erwähnten Gründen keine wegweisenden Impulse mehr.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2010 | 17:11

Auch aktuelle und ehemals Grüne, gar linke Medien müssen zum Jagen getragen werden. Insofern hat @Streifzug recht mit seinem Eingangsstatement. Aber genau deswegen würde ich das Engagement der taz schon etwas positiver sehen;

denn was bleibt "uns" sonst noch?

Die großen, ehemals linksliberalen Flaggschiffe huldigen im Wesentlichen der Regierungsverlautbarung, sind vollkommen übernommen von neoliberalen Gedanken- und Menschenbild. Grundsätzliches oder gar die Systemfrage wird dort nicht mal mehr in Ansätzen thematisiert, bestenfalls auf Einzelfall erkannt und ansonsten und vielfach subtil, oft schon suggestiv der alternativlose Sachzwang gewürdigt. Die Demokratie in Ausprägung der sog. "Vierten Gewalt" ist damit an einem eher perversen Endpunkt angekommen und nicht nur Noam Chomsky hat die dahinter stehenden Mechanismen bereits vor Jahrzehnten erkannt.

Daher lieber @Streifzug lassen wir die taz gewähren, sich vielleicht neu finden. Nicht leicht, bei diesen verschröderten, staatstragenden Grünen - ist mir schon klar.

Streifzug 30.10.2010 | 17:30

@ebertus,

richtig. Darum Kooperation statt Konfrontation.

Oder macht es Sinn, wenn die taz gegen Wikileaks agiert? Doch wohl nur, wenn es letztlich nicht um Aufklärung geht. Worum dann?

Möglicherweise hat ein Grüner die Verträge ... um der taz, die dann wieder den Grünen, weil ja die taz ...

Etwas deutlicher formuliert: vor einer unabhängigen Enthüllungsplattform müssen auch die Grünen Angst haben. Vor der taz nicht.

Verbindet die taz nun ihren frischen Enthüllungstouch mit einer Kampagne gegen Wikileaks, dann ist Vorsicht geboten. Kooperiert sie langfristig, dann entsteht möglicherweise etwas wie eine "Vierten Gewalt 2.0".

aflaton 30.10.2010 | 18:13

@THX1138 - "Diese Technik hat ein neues Zeitalter eingeläutet. Ich denke, das ist vielen Kreisen aus Wirtschaft, Politik und Kultur noch gar nicht so richtig bewusst."
Ich denke, eher das Gegenteil ist der Fall - "denen da oben" ist das sehr wohl bewusst, sonst gaebe es nicht diese gewaltige Kameradichte in London und im UK - Nacktscannerdebatten etc - die "umgekehrte Beweislast" - der Buerger muss Kafkas Josef K. aehnlich erst einmal seine Unschuld beweisen - das ist doch letztlich gang und gaebe - ueberall.
Und - die allgemeinen Ausgrenzungsmechanismen - auch der Qualitaetsmedien - das Web ist da doch schon lange genauso hierarchisiert wie die meisten Teile der Gesellschaft. Insofern stimme ich @Streifzug zu - insofern ist Wikileaks etc. verdammt wichtig - eben auch, um manche Medien wieder in Stellung zu bringen und eben - wieder zu fordern, eben verstaerkt investigativ taetig zu sein.

Streifzug 30.10.2010 | 18:52

Eine Frage: Hat Thilo Sarrazin seine Flossen im Spiel?

Sarrazin wurde im Januar 2002 Senator für Finanzen im Senat Wowereit II und III.

Mit 46 Nebentätigkeiten war Sarrazin im Juni 2008 das Senatsmitglied mit den meisten Nebentätigkeiten. Er ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, der Charité, der Investitionsbank Berlin und der Vivantes GmbH.

Im Rahmen der Tempodrom-Affäre wurde ihm vorgeworfen, Landesgelder regelwidrig vergeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob im November 2004 Anklage. Gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt reichte Sarrazin eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Das Landgericht Berlin lehnte jedoch im Dezember 2004 die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Unschlüssigkeit ab.

Seit August 2009 ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin wegen Untreue. Er soll dem Golf- und Landclub Berlin-Wannsee e. V. einen Golfplatz zu günstig verpachtet und jenen so finanziell begünstigt haben. Sarrazin wies die Vorwürfe mit der Begründung zurück, er sehe keinen Vermögensschaden für das Land.

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Ehemaliger Nutzer 31.10.2010 | 01:36

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Diskussion mit dem Pressesprecher Matthias Kolbeck der Veolia AG auf Facebook.

www.facebook.com/topic.php?uid=137028599645516=113

Ein paar seiner Sentenzen hat Herr Kolbeck auch hier im Freitag hinterlassen:

www.freitag.de/community/blogs/technixer/irrwege-public-private-partnerships-film-zum-volksbegehren

Im Zusammenhang mit der Privatisierung des Menschenrechts Wasser (meiner Meinung nach), finde ich es erstaunlich wieviel wiederliche Menschen solchen Systemen dienen. Herr Kolbeck war vorher Pressesprecher vom Tilo.

Da soll sich noch mal einer über die korrupten Griechen und Italiener aufregen, gegen uns sind das wahre Chorknaben, wenn man sich das Ausmaß dieser milliardenschweren deutschen Korruption anschaut. Da kommt mir die Galle hoch.

Zumal sich diese Freunde auch immer alle gegenseitig für ihre großartigen Taten feiern, weil Gewinne in immer höhere ungeahnte Höhen sprießen...

Trundil 31.10.2010 | 15:22

Ganz allgemein: ich bin froh dass es den Freitag gibt. Die deutsche Medienlandschaft ist ansonsten wirklich eintönig und öde, wenn nicht gar düster. Bei diesem Beispiel hier z.B. frage ich mich wie tief SPON eigentlich noch sinken will.

bit.ly/cGKvTy

Ansinsten ist aber auch klar, dass sich eine genossenschaftl. finanzierte Zeitung wie die TAZ bei weitem nicht alles erlauben kann. Ich habe da mal so eine Geschichte gehört, als der Guardian (glaube ich) eine Klageflut wegen einem kritischen Artikel abwehren musste. Er hat die Klage schlussendlich gewonnen, aber die Anwalts- und übrigen Kosten waren enorm hoch, so dass sich die Redaktion danach wahrscheinlich dreimal überlegt hat, welche heiße Eisen sie noch anpacken wollte.

Und ich bin gespannt was die LINKE in Berlin zum Thema zu sagen hat ^^

Felix Werdermann 31.10.2010 | 15:51

Was der Wassertisch dazu sagt:

"Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!"

Immerhin weiß niemand, ob alle Zusatzprotokolle, etc. mitveröffentlicht sind, oder das Ganze nur ein Coup war, um dem Volksbegehren vor der nächsten Stufe den Wind aus den Segeln zu nehmen.

die PM des Wassertischs:
berliner-wassertisch.net/assets/pm/Wasser%20Volksbegehren%20Mediale%20Offenlegung%20kann%20gesetzliche%20Offenlegung%20nicht%20ersetzen.pdf