Personal vor Politik

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Wer am Dienstag berufsmäßigen Chronistenpflichten nachging, der kam mit dem Neuordnen des SPD-Personalpuzzles kaum hinterher: Heil, Steinbrück, Müntefering dankten ab, Steinmeier verzichtete auf den Anspruch, Parteivorsitzender zu werden. Das Revirement in der SPD-Spitze sieht nach Neuanfang aus. Doch mehr als einen Burgfrieden der Strömungen hat die Partei bisher nicht zu Wege gebracht. Mehr noch: Die machiavellistische Grundierung der Rochade setzt Ämterfragen vor politische Überlegungen. Steinmeier hat mit seinem schnellen Griff nach dem Fraktionsvorsitz am Wahlabend die Neuaufstellung der Sozialdemokratie gegen jedes Nachdenken imprägniert. Es blieb: reagieren, nachziehen, Kompromisse aushandeln – dabei spielten die Agenda 2010, die Rentenpolitik oder gar die Rolle der Sozialdemokratie in der kommenden Zeit allenfalls als abhängige Variablen eine Rolle. Dabei hätte es doch umgekehrt sein müssen! Die Forderung nach einem raschen Personalwechsel hat sich letztlich gegen die dahinter stehende Intention, gegen sich selbst gewandt: Neuanfang? Sicher: Einerseits musste die SPD-Linke den Durchmarsch Steinmeiers verhindern (und bekamen dabei Hilfe vom rechten Parteiflügel). Andererseits ging mit der Geschwindigkeit der Schachzüge die Chance verloren, die Frage nach dem Sinn und Ort sozialdemokratischer Politik zu stellen. Sigmar Gabriel könnte jetzt der starke Mann werden, Nahles wird wohl als Generalsekretärin nachfolgen. Für die Führungsriege gelten außerdem Scholz und Wowereit als gesetzt. Was ist damit gewonnen? Man kann es nicht sagen. Erst einmal blickt die Öffentlichkeit nur staunend auf eine komplett umgekrempelte SPD-Führung. Gabriels politischer Kurs ist kaum vorherzusagen, Nahles hat noch vor Monaten vor einer Abkehr von der Agenda-Politik gescheut. Die Basis hatte gar nicht die Chance zu einer Diskussion über Kurs und Inhalt – und es wird in den kommenden Wochen auch nicht einfacher, die Politik über die Flügellogik zu stellen.

20:20 29.09.2009
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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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