Stuttgarter Minister auf der Liste? Die FDP und die Steuersünder-CD

Eben noch hatte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher gefordert. Wer so „kaltblütig“ agiere, dürfe nicht auch nach einer Selbstanzeige einfach straffrei davonkommen, sagte er der Financial Times Deutschland. „Wer gezielt jahrelang aktiv Steuerhinterziehung betreibt, gehört bestraft“, so der FDP-Mann.

Und nun das: Auf einer CD aus der Schweiz mit Daten angeblicher Steuerbetrüger sollen sich auch Namen von FDP-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg befinden – darunter auch wer? Genau: Justizminister Goll. Der soll wie auch der liberale Fraktionschef in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, vom Focus darüber informiert worden sein, dass dem Magazin entsprechende Erkenntnisse vorliegen würden, berichtet der SWR. Rülke hat bereits Strafanzeige gestellt, auch Goll wolle gegen die „Verleumdungen“ vorgehen.

Was ihr gutes Recht ist. Natürlich kann es sein, dass „jemand Dokumente oder Daten gefälscht hat“, um gezielt FDP-Politiker in Verruf zu bringen, wie Rülke meint. Andererseits hält man es nicht völlig ohne Grund für durchaus möglich, dass etwas Wahres an der Geschichte ist. Nein, nicht wegen des in jahrelanger harter Arbeit erworbenen Rufes der Liberalen, Steuersenkungs-Partei zu sein. Auch nicht wegen der Mövenpick-Geschichte und den Freundschaftsreisen des Außenministers. Sondern weil sich gerade die baden-württembergischen FDP vehement gegen den Ankauf einer angebotenen „Steuersünder-CD“ wehrt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kauf deshalb abgelehnt – obwohl das gleichfarbige Bündnis auf Bundesebene den (juristisch umstrittenen) Erwerb ausdrücklich befürwortet.

Für die SPD im Ländle ist die Angelegenheit ein gefundenes Fressen. Fraktionschef Claus Schmiedel umwirbt die CDU schon länger. Die Partei von Neu-Ministerpräsident Stefan Mappus solle die „Fußfesseln“ des FDP-geführten Justizministeriums abstreifen und endlich gegen Steuerhinterziehung, diesen „Massensport“ unter Reichen, vorgehen. Schon Anfang März hatte der Chef der baden-württembergischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, Strafanzeige gegen Mappus und Goll wegen Strafvereitelung im Amt erstattet. Vielleicht ist all das nur parteipolitischer Pulverdampf. Und wenn nicht?