Poroschenko klemmt Ukrainer vom Internet ab

Menschenrechte Die Nachsicht, mit der die Bundesregierung die Regierung in Kiew behandelt, zahlt sich schlecht aus. Ukraine wird zum europäischen Vorreiter der Medien-Zensur.
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Kaum ist der European Song Contest in Kiew vorbei, holt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu einem neuen Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Land aus. Zu den Schwarzen Listen gegen unliebsame Künstler und Journalisten, und dem Verbot ausgesuchter russischer Bücher und Filme kommt nun das Verbot russischer Internetdienste und sozialer Netzwerke (http://www.president.gov.ua/storage/j-files-storage/00/40/30/6f76b8df9d0716da74bb4ae6a900d483_1494864914.pdf).

Poroschenko wies die ukrainischen Provider an http://korrespondent.net/ukraine/3851263-poroshenko-vkontakte-pryzyvaui-pokynut-saity-rf , den Zugang zum russischen Internetdienst Yandex und zu den sozialen russischen Netzwerken vkontakte und odnoklasniki zu blockieren. Der ukrainische Präsident forderte alle Ukrainer in einem Post auf vkontakte.ru auf, die russischen sozialen Netze zu verlassen.

Der ukrainische Präsident begründete das Verbot mit den angeblichen "Cyber-Attacken Russlands" und der angeblichen "Einmischung Russlands in die französischen Wahlen".

Nach Angaben des Analyse-Unternehmens Gemius hat Vkontakte in der Ukraine 5,4 Millionen und Odnoklasniki drei Millionen Nutzer.

Die Hunderttausend Menschen die 2013 auf dem Maidan gegen Oligarchen, für sozialen und demokratischen Fortschritt und eine Assoziierung mit der EU demonstierten, hätten sich wohl nicht im Traum gedacht, dass sie unter dem Maidan-Förderer Petro Poroschenko weniger Meinungsfreiheit haben werden, als unter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Milliardär und "Schokoladenkönig" Poroschenko hatte den Maidan mit seinem "Fünften" Fernsehkanal wesentlich mit angeheizt.

16:15 16.05.2017
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