In den Blogs westlicher Journalisten und Ukraine-Experten, werden plötzlich ungewohnt kritische Töne gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko laut. Bewirkt hat diesen Sinneswandel die Verhaftung des ehemaligen Gouverneurs von Odessa, Michail Saakaschwili. Nun sieht man plötzlich die ukrainische Demokratie in Gefahr, die man in den letzten drei Jahren in den höchsten Tönen gelobt hat. Erst jetzt, wo es darum geht, die Haut von Michail Saakaschwili zu retten, schwant einigen Mainstream-Journalisten und Experten, dass in der Ukraine etwas fürchterlich schief läuft.
Bisher hat man alles heruntergespielt oder ausgeblendet, was Zweifeln am ukrainischen Weg nach Europa Nahrung gegeben hätte, die rasante Verarmung in der Ukraine, das neue Schulgesetz, welches die russische Sprache aus den Schulen verbannt, die schwarze Liste unliebsamer Journalisten, die auf Initiative eines hohen ukrainischen Beamten im Internet veröffentlicht wurde, die Überfälle und Mordanschläge von Ultranationalisten und Rechtsradikalen auf Journalisten, politisch Andersdenkende, Richter, Beamte und "Russland-freundliche" Fernsehsender.
Man hat die Augen zu gemacht zu dem wahrscheinlich von Scharfschützen angerichteten Massaker auf dem Maidan im Februar 2014 und dem bis heute nicht aufgklärten Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014.
Doch jetzt, wo es darum geht, die Haut von Saakaschwili, dem Hoffnungsträger der westlichen Eliten, zu retten, wird man plötzlich Poroschenko-kritisch und sieht die Demokratie in Gefahr.
Es drängen sich folgende Fragen auf: Hatten die alternativen Medien doch Recht, als sie 2014 von einem Staatsstreich in der Ukraine schrieben? Hat nur eine Oligarchen-Clique (um Poroschenko) die andere (um Janukowitsch) abgelöst und das mit Hilfe von Faschisten? Ist ein vom Westen unterstütztes oligarchisches System in der Ukraine garnicht lebensfähig? Sind ständige Staats-Krisen vorprogrammiert, weil das Herrschafts-System nicht auf einem gesamtstaatlichen Konsens basiert, sondern nur oligarchische Einzelinteressen vertritt?
Kommentare 14
wer hat die prekarität des poroschenko-regimes geleugnet?
herr heyden, nennen Sie namen, brechen Sie Ihr schweigen,
hau'n Sie auf die putin-pauke!
Nein, nein, die deutschen Politiker und Mainstream-Medien können sich zu gute halten, dass sie Poroschenko hin und wieder ermahnt haben "die Reformen" zu beschleunigen. Wenn es um die Streichung von staatlichen Subventionen und die Verdreifachung der Preise für den privaten Energie-Verbrauch ging, hat das oligarchische System von Poroschenko ja sogar "seine Hausaufgaben" gemacht. Und hurra! Die Ukraine ist heute das ärmste Land Europas!
Nun ja, beim Kampf gegen die Korruption hapert es noch etwas. Aber der gute Wille scheint bei Poroschenko ja da zu sein, sonst hätte ihm die EU im Frühjahr ja wohl nicht eine weitere Finanzhilfe von 600 Millionen Euro gezahlt. Oder?
"Angesichts der Reformbemühungen haben die Ukrainer das Recht darauf, etwas zurückzubekommen", sagte EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker im Februar aus Anlass der Auszahlung bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. "Wir unterstützen die Ukraine nicht nur im Konflikt mit Russland, sondern ganz allgemein."
Die Ukraine habe seit 2014 dreizehn Milliarden Euro an Krediten erhalten, berichtete die Deutsche Welle kürzlich. Doch NIEMALS wurden Kiew Bedingungen gestellt, etwa die Rechte der russischsprachigen Minderheit zu schützen, Verhandlungen mit Donezk und Lugansk aufzunehmen, die Journalisten und kritischen Fernsehsendern effektiv vor Attacken der Ultranationalisten zu schützen und die schwarze Listen gegen Journalisten im Internet zu löschen.
Die seichte Kritik an Poroschenko in den letzten drei Jahren in den deutschen Mainstream-Medien war nicht mehr als ein Feigenblatt zur Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit.
Ooch Herr Heyden, Ihre schlecht recherchierten Artikel mit den ewig gleichen Phrasen sind der wahre Mainstream. Da stinken die deutschen Medien gewaltig ab. Zum Beispiel bezüglich des immer wieder von Ihnen erwähnten neuen Schulgesetzes. Waren Sie es nicht dereinst, der in den Völkischen Republiken sich die Potemkinschen Dörfer vorführen ließ und nicht einmal in der Lage war, die dortigen Schulverordnungen zu lesen? Eine Stunde Ukrainisch (abwählbar durch die Eltern) pro Woche, mindestens zwei Stunden Wehrkundeunterricht. Wahrer RT-Mainstream, das zu loben. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte: An den meisten ukrainischen Schulen läßt sich auch nach dem neuen Schulgesetz mehr als eine Stunde Russisch pro Woche lernen. Es geht nur um eines: Die Sprachfähigkeiten der Landessprache zu erlernen, damit an der Uni studiert werden kann. Oder ist es neuerdings so, daß es das Ziel ist, in der Schule nicht die Hochschulreife zu erlangen? Über dieses Thema liest man ja bei Ihnen nichts. Parolen halt. Aus der untersten Schublade. Ach ja: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch früher schon Kritik an Poroshenko lesen können. Und falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Den Majdan gab es nicht, um Poroshenko an die Macht zu bringen. Sie sollten mal Ihre Hausaufgaben beim Recherchieren machen. Oder recherchieren Sie nach dem Führerprinzip?
Und was schlagen sie vor Herr Heyden? Wie soll man mit der Ukraine umgehen? Kein Geld mehr geben, damit demokratische Institutionen erst gar nicht die Chance haben aufgebaut werden zu können?
Oder sind sie eher für Wirtschaftssanktionen, damit es den Menschen in der Ukraine endlich besser geht?
Wenn die anderen im Westen immer alles falsch machen, wie würden sie es richtig anpacken?
Wie ich schon schrieb, ich würde der Bundesregierung und der EU-Kommission raten, finanzielle Hilfe an konkrete Bedingungen zu knüpfen und diese Bedingungen auch öffentlich zu verkünden. Außerdem müsste diese Bedingungen nicht nur wirtschaftliche sondern auch politische, soziale, kulturelle und Menschenrechtsfragen betreffen.
>>Hilfe an konkrete Bedingungen zu knüpfen und diese Bedingungen auch öffentlich zu verkünden<<
Das sind ja echt sensationelle Vorschläge. Aber haben sie nicht auch das Gefühl, dass von europäischer Seite laufend Forderungen gestellt werden? Egal ob Assoziierungsabkommen oder Visafreiheit. Ist alles auch öffentlich nachlesbar in den entsprechenden Abkommen festgehalten. Wahrscheinlich ist ihnen als "Journalist" auch nicht entgangen, dass aktuell die Auszahlung eines Kredites fraglich ist, weil die Ukraine nicht alle vereinbarten Reformen durchgeführt hat.
Aber ich bin ja schon gespannt auf einen Artikel von ihnen, indem sie genau so engagiert Maßnahmen gegen Russland fordern. Schauen sie sich doch mal den Index der Pressefreiheit an. Seit 2015 ging es in der Ukraine wieder voran und ist heute besser als 2012. Dabei war es in der Ukraine um die Pressefreiheit selbst in der kritischen Zeit nie so schlecht wie in Russland. Ähnliches gilt auch für den Demokratieindex. Aber wahrscheinlich haben die westlichen Experten da nur keinen Durchblick und beurteilen die Ukraine vollkommen falsch.
Wie das internationale "Commitee to Protect Journalists" gestern in seinem Jahresbericht mitteilte (https://cpj.org/…/journalists-prison-jail-record-number-tur…), gehört die Ukraine zu den Ländern, die in diesem Jahr das erste Mal auf der Liste der Staaten auftauchen, wo Journalisten im Gefägnis sitzen.
262 Journalisten sitzen nach der Zählung des CPJ heute weltweit in Gefängnissen. Spitzenreiter ist die Türkei mit 73 inhaftierten Journalisten, gefolgt von China mit 41 inhaftierten Journalisten und Ägypten 20 Inhaftierten.
Zurück zur Ukraine. Dort wird jeder Journalist als Vaterlandsverräter beschimpft, angegriffen und sogar getötet (Oles Busina), der gegen den Krieg in der Ost-Ukraine ist.
Am Dienstag wurde in Kiew das vierte Mal in diesem Jahr der Fernseh-Journalist Ruslan Kotsaba von Rechtsradikalen angegriffen. Kotsaba machte für den Fernsehkanal NewsOne gerade mit einem Kameramann eine Straßenumfrage zu den Erfahrungen der Ukrainer mit sechs Monaten EU-Visafreiheit. Oleksej Bik, ein ehemaliger Kämpfer der "Anti-Terroristischen Operation" in der Ostukraine und Mitglied des Rechten Sektors schlug während der Umfrage auf Kotsaba ein und stellte das Video dazu später prahlerisch ins Netz (https://www.facebook.com/plugins/video.php…").
Doch das war noch nicht alles. Ukrainische Medien ließen keinerlei Solidarität mit Kotsaba erkennen und nutzten den Vorfall für hetzerische Überschriften, nach dem Motto, ´das war noch nicht genug´.Kotsaba, der sich am Maidan 2004 beteiligt hatte, wurde bekannt als er 2015 zur Kriegsdienstverweigerung aufrief, und deshalb eineinhalb Jahre im Gefängnis saß. Seitdem gilt er unter nationalistischen ukrainischen Intellektuellen als Vaterlandsverräter. Nach den Faustschlägen gegen Kotsaba im Zentrum von Kiew titelten Kiewer Medien: "Jedem Arschloch eins in die Fresse - Freiwilliger gab dem skandalösen Kotsaba eins auf die Nase" (Gazeta.ua), "Gut aber wenig. Ex-ATO-Kämpfer schlägt den Propagandisten Kotsaba" (Znaj.ua), "In Kiew schlug man einen Skandal-Journalisten" (Website "44", Kiew), "In Kiew schlug man einen Propagandisten, der dazu aufrief die vierte Mobilisierung zu boykottieren" ("Delowaja Stoliza" Kiew), "Der Skandal-Journalist Kotsaba hat etwas von einem Mitglied des Rechten Sektors ins Gesicht bekommen" ("24er Kanal").
Ja, Gewalt gegen Andersdenkende gibt es zuweilen auch in Russland. Doch darüber berichten die deutschen Mainstream-Medien regelmäßig bis ins kleinste Detail. Die Vorfälle in der Ukraine werden dagegen verschwiegen oder nur am Rande erwähnt.
«Ja, Gewalt gegen Andersdenkende gibt es zuweilen auch in Russland.»
Das ist fast schon zynischer Euphemismus. Würden Sie hier "Russland" durch "Ukraine" ersetzen, kämen wir der Wahrheit schon näher.
Laut Wikipedia wurden seit dem Amtsantritt von Putin im Jahr 2000 in Russland 139 Journalisten ermordet. Besonders "gefährlich" lebten dabei solche, die zur inneren Korruption und Krieg (etwa in Tschetschenien) recherchierten, wie etwa Anna Politkowskaya. Nicht mitgezählt sind hier die, die "nur" zu Krüppeln geprügelt wurden, die Zahl dürfte hier noch erheblich höher liegen. Es muss wohl kaum erwähnt werden, dass diese Straftaten größtenteils unaufgeklärt blieben.
Ähnlich sieht es mit Personen aus, die in Opposition zur Regierung stehend eine gewisse Öffentlichkeitswirkung hatten oder im Besitz von brisantem Matrial waren. Der letzte in dieser Reihe war Boris Nemzow, aber er hatte zahllose Vorgänger, wie Alexander Litwinenko, Sergej Magnitskij und viele andere, wie etwa die "Unglücksserie", der praktisch alle, die nach den Bombenanschlägen in Moskau im Jahr 199, die als Anlass für den zweiten Tschetschenienkrieg genommen wurden, öffentlichkeitswirksam den Verdacht äußerten, dass hier der FSB seine Finger im Spiel gehabt haben könnte, zum Opfer fielen.
Sie, Herr Heyden, hätten ja mit Ihrem Wohnsitz in Moskau reichlich Gelegenheit, all diesen Fällen in Ihrer Wahlheimat investigativ nachzugehen, wäre das nichts?
Leider schreiben Sie stattdessen seit Jahren fast ausschließlich über die Ukraine, ein Land, das Sie seit letztem Jahr nicht mehr betreten dürfen, nachdem Sie llegal, also unter Umgehung der ukrainischen Behörden auf die annektierte Krym einreisten, wofür Sie sich immer wieder gern als Opfer darstellen, obwohl Ihr Einreiseverbot nach internationalem Recht absolut in Ordnung geht. Sicher bieten Internet-Recherchen, die ganze investigative Wucht von RT und Gespräche mit Exil-Ukrainern Ihnen reichlich Gelegenheit, Ihrem deutschen Publikum ein wirklich objektives und umfassendes Bild von der Ukraine zu verschaffen, das hier (mangels Internet, RT und Exil-Ukrainern) offenbar keiner hat.
" gewalt gegen anders-denkende gibt es zuweilen"...
zuweilen(duden): "ab und an, ab und zu, dann und wann,
das ein oder andere mal, des öfteren, gelegentlich, hier und da,
hin und wieder , manchmal, mitunter, öfter, sporadisch,
stellenweise, streckenweise, vereinzelt, von zeit zu zeit,
zeitweilig, zeitweise, zuzeiten, bisweilen, öfters..."
= man sollte halt nicht zur falschen zeit am falschen ort sein!
.. oder sich eine den herrschenden verhältnissen genehme denke zulegen.
dann ist sogar ein angenehmes auskommen möglich...
Herr Heyden, ichbin erstaunt über Ihre Sympathie für einen gewissen Ruslan Kotsaba, der sich in der Vergangenheit schon mit antisemitischen Äußerungen hervorgetan hat (den Link habe ich ja schon früher einmal gepostet). Eine Antwort darauf darf ich vermutlich auch jetzt nicht erwarten. Und Stichwort Verschweigen und Kriegsdienstverweigerung. Haben Sie schon mal einen Artikel über russische Soldaten verfaßt, die nicht im Donbas kämpfen wollten? Oder fällt Ihr Urteil bei einem Aggressor milde aus? Und das angegriffene Land darf sich nicht verteidigen? Ihre Argumentationsweise erinnert mich fatal an die Kader der SED. Mit lautem Getöse unterstützte die Linke Wehrdienstverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen den Kontakt zu Personen herstellen, die die Frechheit besaßen, in der DDR zu verweigern. Doppelmoral vieler Linken halt.
Herr Heyden, ich finde es ja sehr ehrenhaft, dass sie sich so sehr um die Pressefreiheit in der Ukraine bemühen. Wie sie immer wieder auf die Schicksale von 2 oder 3 Journalisten verweisen. Selbst in Fällen wo Ermittlungen noch laufen, wissen sie schon wer der Täter ist. Nur durch solch ständiges Bemühen kann die Ukraine den 102. Platz im Index der Pressefreiheit noch verbessern.
Bei ihrer Wahlheimat Russland, haben sie ja scheinbar die Hoffnung schon aufgegeben, dass es da noch besser als der 148. Platz werden könnte. Oder trauen sie sich nicht?
Herr Heyden, haben sie schon gelesen, was ihr Freund Kozaba selbst zu dem Vorfall sagt? Besteht seine Aufgabe eigentlich darin nur zu provozieren und einen auf beleidigt zu machen? Nein Journalisten schlägt man nicht. Aber ich bringe mal ein paar Auszüge aus seiner Darstellung der Geschehnisse, die er jetzt öffentlich macht.
https://ukraina.ru/exclusive/20171213/1019651523.html
... in diesem Fall habe ich gleich gemerkt, dass etwas anders ist. Einfach, als diese Leute auf mich zu kamen ging von ihnen eine Alkoholfahne aus. Dieser starke, stinkende Geruch den man schon aus 2 Metern riecht. Das ist so ein Syndrom der Leute die aus dem Antiterror Einsatz kommen. Diese Leute sind in der Regel solche herunter gekommenen Gestalten....
Dann kommt ein bisschen Angeben:
... Ich habe ihn als Antwort nicht geschlagen. Ich bin 52 Jahre alt, er ist jung. Er könnte mein Sohn sein. Wie kann man ein Kind schlagen, noch dazu ein fremdes...
Na und noch einen auf Beleidigt machen:
... Es ist mir sehr unangenehm, dass viele Seiten die Darstellung des Alkoholikers Byk übernommen haben. Fast niemand hat mich gefragt. Sie werden es nicht glauben, aber sie sind der dritte Journalist der mich angerufen hat. Dabei haben doch viele mein Telefon, meine E-Mail, kennen meine Seiten in den sozialen Netzwerken. Ich bin doch immer offen für ein Gespräch ....
Der gute Mann scheint ja eher der fehlenden Publicity nachzutrauern, als dem Fakt, dass man ihn als Journalist angegriffen hat. Ist das überhaupt ein Journalist?
Nöö, nicht mehr. Vielleicht war er mal einer. Vermutlich daher die Solidarität des Herrn Heyden. Gemeinsame Schicksale verbinden. Und jetzt zurück zur Ernsthaftigkeit: ich finde es ja schon abartig zynisch als deutscher "Journalist" in Moskau zu sitzen, für RT zu schreiben und sich über den Zustand der Pressefreiheit in der Ukraine zu mokieren.