Exit-Strategie gesucht

Falls noch etwas zu lernen ist aus dieser nun zwei Jahre währenden Pandemie, dann dies: Alles ist relativ und Konstruktion. Entscheidungen folgen keineswegs immer objektiven Kriterien. Eine Infektionsrate, die weit über die 1.000er-Marke schießt und sich wohl noch verdoppeln und verdreifachen wird, hätte das Land vor einem Jahr, als über 30er- und 50er-Inzidenzen gestritten wurde, politisch kollabieren lassen. Quarantäneregeln, die nicht aufgrund des Infektionsrisikos, sondern wegen systemlogistischer Erwägungen erlassen werden, wären als opportunistisch verdammt worden. Die PCR-Test-Strategie, bisher der „Goldstandard“ und unerlässlich, um Infektionen sicher zu erkennen, wird angesichts mangelnder Kapazitäten sang- und klanglos aufgegeben. Genesene galten bislang Geimpften gleichgestellt. Über Nacht entscheidet eine Behörde – das Robert-Koch-Institut – über den Kopf des Parlaments hinweg, dass deren Immunitätsstatus statt sechs nur noch drei Monate beträgt. Das verstößt gegen die gerade für die EU ausgehandelten Bestimmungen. Und die Kinder! Über deren Gefährdung toben weiter Auseinandersetzungen Erwachsener, die dabei oft ihr eigenes Interesse im Auge zu haben scheinen.

Diese Liste ließe sich fortsetzen, und jeder Punkt markiert die politischen Volten der Corona-Politik der vergangenen Monate. Die mäandernden, oft nicht transparenten und irritierenden Beurteilungsmaßstäbe dürften mit dazu beitragen, dass nach einer kürzlich veröffentlichten Allensbach-Umfrage sich mittlerweile zwölf von 100 Deutschen vorstellen können, auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilzunehmen, eine Verdopplung binnen eines Jahres. Die Rückkehr zu einem normalen Alltag erwarten über zwei Drittel erst 2023. 60 Prozent halten ihre Lebenssituation für schlechter als vor der Pandemie. Das ist nur die Spitze des aufsteigenden Eisbergs aus Wut, Frust und Resignation. War mit einer neuen Regierung nicht auch der Exit aus der langen Corona-Agonie verbunden worden? Und nun die Kapitulation vor dem Virus, das nicht mehr „umfassend“, sondern nur noch in den „wichtigsten Bereichen“ eingedämmt werden kann, wie RKI-Chef Lothar Wieler zusammen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende Januar bekannt gab?

Wie ein Menetekel hing deshalb letzte Woche Mittwoch die auf über 150.000 geschnellte Infektionszahl über dem Reichstagsgebäude, vor dem ImpfgegnerInnen lautstark protestierten. Unter der Kuppel „orientierten“ sich vier Stunden lang die Bundestagsabgeordneten zum Thema Impfpflicht. Von Regierungsseite mittlerweile als unumgänglich erkannt, ließen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Gesundheitsminister anderen den Vortritt, um zu begründen, weshalb jeder Erwachsene ab 18 Jahren die Spritze verabreicht bekommen soll. „Ein Privileg“, nannte die grüne Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther, was andere als Nötigung empfinden. Auch hier eine Spreizung des Bewertungsmaßstabs. Er reicht vom Unversehrtheitsanspruch Nichtgeimpfter, der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit über die Belastung der im Gesundheitssystem Beschäftigten bis hin zum vermeintlichen Recht der Mehrheit, wieder „normal“ leben zu dürfen.

Was sagen CDU und CSU?

Neu war von den ausgetauschten Argumenten nichts, und die „Sternstunde“, die der neu in den Bundestag gewählte Christos Pantazis (SPD) ausrief, dimmte bei intellektueller Notstromversorgung. Das Thema ist einfach längst ausgelutscht und gibt inhaltlich nur mehr wenig her. Außerdem gab es da noch die Union, die sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen wollte, auf der Klaviatur der Impfpflicht parteipolitische Melodien zu intonieren. Die auf den Gesundheitsminister und den Kanzler zielenden verbalen Angriffe von Timo Sorge, der als gesundheitspolitischer Sprecher den Takt vorgab, waren allzu durchsichtig in ihrer Absicht, die Regierung vorzuführen. Sein Vorhalt, dass die Regierung sich hinter den Abgeordneten verstecke und keinen eigenen Gesetzesentwurf vorlege, ist schon deshalb obsolet, weil die Union den von ihr angekündigten selbst schuldig blieb.

Man darf außerdem gespannt sein, wo sich die Fraktion positioniert zwischen der Impfpflicht ab 18, wie sie viele SPD- und Grünen-Politiker:innen wollen, und einer Impfpflicht ab 50 Jahren (von Teilen der FDP favorisiert) bzw. einer generellen Ablehnung, für die sich Wolfgang Kubicki (FDP) starkmacht (mit der AfD?). Aber wo ein Wille ist, finden sich auch Argumente für eine vierte Konstruktion.

Messen wird sich die Impfpflicht ohnehin daran lassen müssen, ob sie der einzige Weg aus der Pandemie ist, die ultimative Exit-Strategie, wie momentan überall gefordert. Ob alle Mittel ausgeschöpft wurden oder die mit ihr verbundene regulative Härte sich am Ende als überflüssig erweist. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, verwahrte sich in verschiedenen Interviews dagegen, die von ihrem Gremium ausgesprochene Billigung der Impfpflicht als Vorwand zu nehmen, um eine Mehrheit für dieses umstrittene Vorhaben zu mobilisieren. Die Empfehlung, so Buyx, sei an eine Reihe bisher nicht eingelöster Voraussetzungen gekoppelt, etwa die gruppenspezifische Ansprache sozialer Gruppen und niedrigschwellige Impfangebote. Im Übrigen sei sie im Hinblick auf die Delta-Variante erarbeitet worden. Omikron könnte die Haltung zur Impfpflicht also mittlerweile auch wieder verändern, erklärte Buyx gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit, gibt der Medizinhistoriker Malte Thießen zu bedenken, waren Impfkampagnen, die auf Freiwilligkeit beruhten, ohnehin erfolgreicher.

Da das Gesetz erst beschlossen sein wird, wenn Omikron schon Geschichte ist, ist es eine Wette auf die Zukunft. Für die gegenwärtige Welle, darüber besteht Einigkeit, hat es keine Wirkung mehr. Doch in der Gegenwart muss entschieden werden, wie es weitergeht. Soll Deutschland dem Beispiel Dänemarks folgen, das trotz einer Inzidenz von über 5.000 zum 1. Februar alle Corona-Maßnahmen zurückgenommen hat? Oder lieber Italien, wo nicht einmal getestete Nichtgeimpfte den Bus nutzen dürfen? Die Rufe nach einer Exit-Strategie aus Wirtschaft und Parteien mehren sich, obwohl auch in Deutschland die Infektionszahlen täglich steigen und das Boostern stagniert. An die Spitze setzte sich wieder einmal der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der bei konsequenter Durchsetzung der Impfung alle Corona-Regeln sofort canceln würde.

Hinter der Forderung, der sich durchaus auch Wissenschaftler:innen anschließen, steht das Kalkül, dass Omikron ohnehin nicht mehr aufzuhalten ist und der Schaden, den die Infektion bei den Meisten anrichtet, geringer ist als der Nutzen, den eine durch diese Virusvariante immunisierte Bevölkerung hätte. Ein radikaler Verfechter dieser These ist der Moerser Lungenspezialist Thomas Voshaar: „Wir müssen darauf hoffen, dass sich 100 Prozent der deutschen Bevölkerung infizieren“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Omikron sei die Gelegenheit, auf „natürlichem Wege“ in einen endemischen Zustand zu gelangen. „Wegimpfen“ lasse sich das Virus ohnehin nicht.

Nicht ganz so strikt im Zeitmanagement, doch grundsätzlich einig in der Sache ist damit der Virologe Christian Drosten. Auch er sagt, dass wir „nicht alle paar Monate boostern“ können. Das Virus müsse sich verbreiten, allerdings innerhalb einer Bevölkerung, die bereits grundimmunisiert ist durch Impfung. „Irgendwann muss man das Virus laufen lassen“, erklärte er schon Mitte Januar, doch derzeit sei dies noch zu früh, weil zu viele Menschen von schweren Krankheitsverläufen betroffen wären, zu viele würden sterben und es käme zu einer „Betten-Konkurrenz“ mit anderen Kranken. Auf „Eigenverantwortung“, wie sie etwa die Bonner Politologin Ulrike Guérot gegenüber dem staatlichen „Zwang zum Selbstschutz“ ins Spiel bringt, will sich Drosten derzeit nicht verlassen. Auch die Virologin Sandra Ciesek warnt im NDR vor vorsätzlicher Ansteckung durch Omikron: „Verlierer sind und bleiben die, die keinen ausreichenden Immunschutz aufbauen konnten.“

Glückwunsch, Andrea Nahles!

Dass ein solches Experiment am Ende das Pflegepersonal – aufgrund vermehrter Ansteckung und Quarantäne noch ausgedünnter als vor Omikron – auszubaden hätte, liegt eigentlich auf der Hand. Auch wenn die Hospitalisierungsrate derzeit noch moderat ist, könnte die gezielte Massenansteckung die Belegzahlen nach oben schnellen lassen – und da ist es auch egal, ob Patient:innen „wegen Corona“ oder nur „mit Corona“ auf den Stationen landen. Das Zahlenwirrwarr über den Anteil tatsächlicher Corona-Kranker in den Kliniken, das gerade durch die Medien geht, ist eines der vielen Datenärgernisse, weil es die Pandemie-Kennzahlen verzerrt. Das Risiko, das von ihnen für das Pflegepersonal ausgeht, und die Arbeit, die sie machen, ändern sich nicht.

Dass im März nun ausgerechnet in den Gesundheitseinrichtungen die Impfpflicht als Erstes durchexerziert und nicht geimpftes Personal sogar entlassen werden soll, ruft bei den Beschäftigten zusätzlich viel Unmut hervor. Ausgerechnet all jene, die an der Pandemie-Front geschuftet haben, denen billig applaudiert und ansonsten wenig gegeben wurde, werden nun verfolgt wie Sozialbetrüger:innen.

Nicht geimpfte oder genesene Stellenbewerber:innen können abgelehnt werden, und die Bundesagentur für Arbeit prüft gerade, ob eine fehlende Impfung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich zieht.

Glückwunsch an Andrea Nahles (SPD), die das als neue Chefin der Behörde demnächst verantworten muss. Selbst wenn der 15. März als Stichtag für den Impfnachweis gerade auf der Kippe steht, weil die Gesundheitsämter einiger Länder die Überprüfung nicht gewährleisten können, hängen die angekündigten Sanktionen wie ein Damoklesschwert über den Beschäftigten.

Vorangegangen war im Januar schon die schäbige Auseinandersetzung um die im Koalitionsvertrag vereinbarten diesjährigen Boni-Zahlungen für Pflegekräfte. Karl Lauterbach will sie nur denjenigen zukommen lassen, die als „besonders belastet“ gelten. Die Betroffenen fanden ausgerechnet in Mario Czaja, dem früheren Gesundheitssenator und späteren Präsidenten des Roten Kreuzes Berlin, mittlerweile aufgestiegen zum Generalsekretär der CDU, einen Verbündeten. Alle, auch Männer und Frauen von Hilfsorganisationen, seien in der Pandemie „ein persönliches Risiko“ eingegangen, so Czaja. Die Linksfraktions-Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung, Susanne Ferschl, schloss sich dem an und kritisierte die „unsägliche Differenzierung“ Lauterbachs.

Über diese eigenartigen Differenzierungen kann man sich, wie oben erwähnt, auch im Hinblick auf den Umgang mit den Genesenen wundern. Auch die für geimpfte, geboosterte und genesene Kontaktpersonen ausgesetzte Quarantäne, die die Expertin Ciesek aus medizinisch-virologischer Sicht „fragwürdig“ findet, kann ins Grübeln bringen. Wie schon die Alltagserfahrung zeigt, können sich auch über 40-jährige Geboosterte mit Omikron infizieren. Dass sich genesene Bundestagsabgeordnete vorerst noch exklusiver Corona-Regeln erfreuen und sechs statt drei Monate unter der Hauptstadtkuppel zusammentreffen dürfen, gehört eher in den Bereich deutscher Amtsschimmel. Da kam eine Bundestagsverordnung dem Robert-Koch-Institut zuvor. Und derzeit streiten wieder die Expert:innen, von welchem Zeitpunkt an Genesene zu Gefährdern werden. Das hatten wir doch schon alles. Die Wirklichkeit ist eine Konstruktion.