Existenz bedroht

Demokratie Organisationen laufen Sturm gegen den Entwurf des Abgabengesetzes: Danach soll, wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, automatisch die Steuervergünstigungen verlieren
Existenz bedroht
Lorenz Caffier, Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, hat den Aktivisten von Robin Wood unterstellt, dass sie mit Protesten gegen Castor-Transporte die Bevölkerung terrorisieren wollten

Foto: Johannes Eisele / AFP / Getty Images

Medico: "Medico international wendet sich gegen das neue Steuergesetz, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu einem automatischen Verwaltungsakt macht. Medico hat in seiner Vereins-geschichte behördliche Willkür oder zumindest Unverständnis erlebt. Häufig drehte es sich dabei um die Behauptung, Hilfe mit Politik zu verwechseln. In den 1980er Jahren hatte die Frankfurter Finanzbehörde ganze Dossiers über Medico angelegt und mit dem Verweis auf unseren Protest gegen das Kultur-Abkommen der Bundesrepublik mit dem Apartheidstaat in Südafrika erwogen, die Gemeinnützigkeit anzuzweifeln. Die EU stellte zu Beginn der 1990er Jahre die Förderung von unseren Projekten in Frage, wie die Kampagne zur Ächtung von Landminen, für die auch Medico wenige Jahre später den Friedensnobelpreis erhielt. Hilfsorganisationen, die Hilfe und politische Intervention für die Verwirklichung der Menschenrechte in Beziehung zu ihrer Arbeit stellen, sind ein wesentlicher Teil einer lebendigen Demokratie." (Katja Maurer, Sprecherin von Medico international)

BUND: "Diese Reform könnte das Aus für den BUND für Umwelt und Naturschutz bedeuten. Als protestorientierter Verband sind wir an Castor-Blockaden beteiligt. Würde das als extremistische Tat ein-gestuft, würden wir nach der neuen Regelung sofort unseren Gemeinnützigkeits-Status verlieren. Damit wären die Mitgliedsbeiträge, von denen der BUND überwiegend lebt, steuerpflichtig und wir nicht mehr in der Lage unsere Arbeit zu finanzieren. Dieser Vorstoß stellt einen Angriff auf freiheitliche, politisch agierende Organisationen dar, den wir auf jeden Fall verhindern wollen." (Olaf Bandt, BUND-Geschäftsführer für Politik und Kommunikation)

Attac: "Käme die neue Regelung, würden Organisationen, die aufgrund eines rechtlich nicht definierten Extremismusbegriffs im Verfassungsschutzbericht auftauchen, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Ohne Anhörung, ohne Korrektur. Und ohne Spielraum für lokale Finanzämter. Wenn diese die Gemeinnützigkeit entziehen (müssten), wären viele Organisationen am Ende. Das gibt den Verfassungsschutzbehörden eine völlig unakzeptable Macht. Die Entscheidung ist immer rückwirkend: Wer Spenden empfängt und bislang Spendenquittungen ausstellen konnte, muss Rückzahlungen in Höhe der Einnahmen leisten, die dem Fiskus entgangen sind. Für Organisationen, die von öffentlichen Mitteln oder privaten Stiftungen leben, ist die Antragsberechtigung an die Gemeinnützigkeit gebunden. Wir fordern von den Bundestagsabgeordneten, der geplanten Verschärfung nicht zuzustimmen und auch die bereits 2009 durch-gesetzte Verschärfung zurückzunehmen: In keinem Gesetz gibt es einen Rückgriff auf den Extremismusbegriff – nur in der Abgabenordnung." (Jutta Sundermann, Mitglied Koordinierungskreis von Attac Deutschland)

Bewegungsstiftung: "Die meist unbegründete Angst gegen die Bestimmungen der Abgabenordnung zu verstoßen, verhindert schon heute Kampagnen zu gesellschaftlich kontroversen Themen. Wenn durch die geplante Änderung der Abgabenordnung die Finanzämter zum Ausführungsorgan des Verfassungsschutzes degradiert werden, erschwert das Kampagnen, die angesichts des Versagens des Verfassungsschutzes dessen Existenz in Frage stellen." (Felix Kolb, Gründer und Mitglied des Stiftungsrats der Bewegungsstiftung)

Robin Wood: "Robin Wood ist derzeit konkret nicht betroffen, wir treten aber mit spektakulären Aktionen an die Öffentlichkeit. Das macht uns auch angreifbar. So bezeichnete uns Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Berufsdemonstranten, und Lorenz Caffier, Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, hat uns unterstellt, dass wir im Zusammenhang mit Protesten gegen Castor-Transporte die Bevölkerung terrorisieren wollten. Vergangenes Jahr versuchte er, Robin Wood die Gemeinnützigkeit zu entziehen. In einem Gerichtsverfahren, das gegen Aktivisten von RoWo angestrengt worden war, wurde festgestellt, dass weite Teile der Vorwürfe gegenstandslos sind. Insofern ist es problematisch, wenn weisungsabhängige Behörden wie der Verfassungsschutz direkt über die Gemeinnützigkeit entscheiden können." (Daniel Häfner, Sprecher von Robin Wood)

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Ihre Freitag-Redaktion

09:00 06.07.2012
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 39/2020

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