Kopfpauschale nur noch als teure Attrappe

Gesundheit Koalition mit Eckpunkten einer Reform: FDP schafft weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer und Zusatzbelastungen für Arbeitgeber. Seehofer treibt Rösler vor sich her

Es war im Januar 2007, die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt steckte mit dem christdemokratischen Koalitionspartner und den Ländern in heftigem Clinch um ihre Gesundheitsreform, als die Krankenkassen eine „einzigartige Beitragserhöhung“ ankündigten. Sie prophezeiten, 2009 werde man sogar bei unglaublichen 15,3 Prozent landen. Die heftigste Kritik kam von der FDP-Opposition. Auch damals wurde schon über den verminderten Mehrwertssteuersatz für Schnittblumen und Hundefutter gestritten.
Ist die Zeit also stehen geblieben, nur dass es – dank politischer Krisensubvention – ein Jahr länger gedauert hat, bis die Beiträge auf das Rekordniveau von 15,5 Prozent steigen? Nicht ganz. Denn im Unterschied zu 2007 ist es nun die Politik, die – dem Gesundheitsfonds sei Dank ­­– den Beitragssatz festlegen muss. Und es ist ausgerechnet ein freidemokratischer Gesundheitsminister, der Arbeitnehmern und Arbeitgebern diese neuen Belastungen zumuten soll. Den einen bleibt, allen Versprechungen zum Trotz, nun reichlich weniger Netto vom Brutto, die anderen drohen, den derzeit blauen Himmel der Konjunktur zu verdunkeln.







Die Beitragserhöhung, an der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zumindest gleich beteiligt sind, soll rund sechs Milliarden Euro in die Krankenkassen spülen. Am Einsparziel von vier Milliarden wird noch getüftelt. Am Ende aber entscheiden die Kassen, wie viel zusätzlichen Finanzbedarf sie haben. Für manche könnte das, wie bereits einige Pleiten der letzten Zeit ankündigen, zum GAU werden: denn Kassen mit vielen Geringverdienern können auf diese Weise nur bedingt zusätzliche Mittel schöpfen; haben sie viele gut verdienende Versicherte, werden 75 Euro Zusatzbeitrag deren Sprung zu den Privatversicherungen leichter machen. Die Unterstützung, die die Kassenvorstände Rösler jetzt zuteil werden lassen, könnte sie noch teuer zu stehen kommen.
Ein vorläufiger Sieger allerdings steht schon fest, das ist Horst Seehofer. Er und seine CSU haben es geschafft, den Gesundheitsminister so lange vor sich herzutreiben, bis das Pauschalmodell bis zur Unkenntlichkeit heruntergeschnitzt ist. Mit Beitragserhöhungen hat der Christsoziale offenbar ebenso wenig ein Problem wie mit Zusatzbeiträgen, die für Geringverdiener im wahrsten Sinne des Wortes „hartes Brot“ bedeuten. Die FDP aber wird nun von beiden Seiten in politischen Regress genommen werden, von der Opposition und ihrer eigenen Klientel. Ob Seehofer und seine CSU den Profit einstreichen, ist aber noch nicht ausgemacht.

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15:50 05.07.2010

Ausgabe 43/2021

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