Nicht bloß Blockierer

Arbeitslose Schadet das Chaos um die Neuregelung der Hartz IV-Gesetze vor allem Ursula von der Leyen? Das Kalkül der SPD ist riskant

Einerseits: Mit jedem Monat, den sich die Hartz IV-Novelle verzögert, wächst das Konto der Hartz IV-Empfänger beim Staat um fünf Euro. Um soviel jedenfalls will die schwarz-gelbe Regierung den Regelsatz erhöhen, und der Betrag verfällt nicht, egal wie es nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition weitergeht. Nach rund zehn Monaten könnten die Arbeitslosen somit anfangen, sich etwa nach einer neuen gebrauchten Wasch­maschine umzuschauen.

Andererseits: Niemand kann damit zufrieden sein, wenn den Hartz IV-Familien die in Aussicht gestellten Verbesserungen, und seien sie noch so klein, noch länger vorenthalten werden. Es ist im Übrigen auch entwürdigend für die Arbeits­losen, dass ihr Recht auf ein klein wenig mehr Teilhabe so offensichtlich für Machtspiele der Parteien missbraucht wird. Doch damit war zu rechnen. Spricht der Gesetzgeber nicht, werden dies bald die Sozial­gerichte tun und die Regierung dadurch unter noch größeren Druck setzen.

Wenn SPD und Grüne – auf die Linkspartei kommt es im Bundesrat nicht an – nun aber davon ausgehen, dass ein Nicht-Gesetz in jedem Fall der Regierung mehr schadet als ihnen, gehen sie ein Risiko ein. Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind geschickte Spin-Doktorinnen. Und haben die Medien nicht längst genug von diesen Haarspaltereien, den statistischen Details über die Versorgung von Arbeitslosen, sehnen sich nach Ordnung an der zerklüfteten arbeits- und sozialpolitischen Front? SPD und Grüne können nur hoffen, dass der schwarz-gelbe Intrigantenstadl schon von selbst dafür sorgt, dass am Ende von der Leyen als die Unfähige gilt und nicht Rot-Grün als bloße Blockade-Fraktion dasteht.

Geht die Rechnung auf, können SPD und Grüne 2013 in den Bundestagswahlkampf mit lauter Versprechungen ziehen, nun klare Lösungen zu schaffen. Möglicherweise aber fällt vorher noch auf, dass die SPD bislang nicht bereit ist, das Geld für substanzielle Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger auf­zubringen. Und dass die Grünen nicht die Absicht haben, ernsthaft Arbeitsmarktpolitik zu machen, ihre Forderungen daher etwas wohlfeil sind.


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Ihre Freitag-Redaktion

10:40 10.02.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 41/2021

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