GroKo=Demokratieabbau?!

Überwachung,Internet Die ersten Personalentscheidungen lassen Zweifel aufkommen, ob die Demokratie weiter entwickelt oder eher eingeschränkt wird.
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Der bisherige Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar wurde vom bisherigen CSU-Innenminister Friedrich kaltlächelnd entfernt. Seine Nachfolgerin, mit Zustimmung der SPD, soll die frühere Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff werden. Sie machte sich in ihrer Zeit als Abgeordnete stark für die Vorratsdatenspeicherung und setzte sich für das höchst umstrittene Acta-Abkommen ein, d.h. der Datenschutz wird zukünftig "gesichert" von einer Person, die Bürgerkontrolle und Bürgerüberwachung als Staatsaufgabe betrachtet. Also BzG-Entscheidung* #1.

#2 folgt sogleich. Klaus-Dieter Fritsche, bisher Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll dann zusammen mit dem neuen Kanzleramtsminister Peter Altmeier die Geheimdienste kontrollieren und ihre Zusammenarbeit koordinieren. Ich gehe davon aus, dass die Kungelei mit den Exkollegen hervorragend funktionieren wird. Ein Geheimdienst, der sich selbst kontrolliert??!! Das haut m.E. dem Fass die Krone aus dem Boden.

Es sind dies 2 Personalentscheidungen, die ungute Befürchtungen aufkommen lassen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cdu-politikerin-vosshoff-soll-oberste-datenschuetzerin-werden-a-939517.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/klaus-dieter-fritsche-auf-du-und-du-mit-den-geheimdienst-chefs-1.1845214

Ein Auszug:

"Wenn jemand so lange zum Geheimdienstmilieu gehört wie Fritsche, kann das auch ein Problem sein. In guter, schlechter Erinnerung ist vielen Abgeordneten sein Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr. Fritsche trägt eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU jahrelang unentdeckt blieb. Er persönlich hatte 2003 den Fall der drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen in einem Schreiben ans Ministerium heruntergespielt. Und später hat Fritsche die Aktenschredderei zumindest nicht verhindert.

Statt sich kleinlaut zu geben, versuchte Fritsche jedoch, die Abgeordneten zu belehren. Das endete in einem kleinen Eklat. Zeitweise wurde die Sitzung unterbrochen, und ein Grünen-Politiker forderte Fritsche dazu auf, sich nicht in allgemeiner Staatsbürgerkunde zu ergehen. Die SPD erklärte, sie habe kein Vertrauen mehr in Fritsche. Dessen Versagen sei "unverzeihlich". Jetzt aber istgroße Koalition; und Fritsche mächtiger denn je."

*BzG-Entscheidung= Bock zum Gärtner machen.

16:03 17.12.2013
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Geschrieben von

Vaustein

Politik; Geschichte, Musik aller Richtungen von Telemann bis Garbarek, Tomatenzucht und Kochen, Brotbacken und Rezepte erfinden.
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