Staatlich organisierter Menschenhandel

Seit Monaten verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Belarus und den Nachbarstaaten Litauen, Lettland und Polen. Täglich strömen zum Teil hunderte Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan, Syrien oder aus anderen Ländern über Belarus in die EU. Die Zahlen steigen. Die polnischen Grenzbehörden meldeten für den 28. September einen neuen Rekord. 473 Menschen versuchten, die Grenze von Belarus nach Polen illegal zu übertreten. Am 24. September waren es 347. Lettland registrierte seit dem 10. August 2021 1392 Migranten, die illegal von aus Belarus über Lettland in die EU fliehen wollten.

Die meisten derjenigen, die vom belarussischen Territorium aus die litauische
Grenze überqueren, sind irakische Kurden. Hinzu kommen nach Angaben
des litauischen Grenzdienstes Dutzende Migranten aus dem Iran,
Syrien, Belarus und Russland. Es gibt auch Inhaber von Pässen
der Türkei, Kameruns, des Kongo, Afghanistans und anderer Länder.
Oksana Antonenko, Russischer BBC-Dienst, 9. Juli 2021

Seit Jahren gibt es einen kleinen und stetigen Flüchtlingsstrom aus Belarus in die EU-Staaten, der nicht organisiert wurde. In diesem Jahr sind die Zahlen dramatisch angestiegen und tragen deutliche Züge, dieser Flüchtlingsstrom wird organisiert. Aus Belarus ist zu vernehmen, Merkel habe die Flüchtlinge gerufen.

Alle beteiligten Staaten werfen sich gegenseitig vor, mit den Flüchtlingen werde menschenverachtend umgegangen.. Belarus beschuldigt Lettland, einem Flüchtling nicht geholfen zu haben, der sich auf dem Territorium Lettlands das Bein gebrochen haben soll. Litauen berichtet davon, einer der Flüchtlinge habe beim Grenzübertritt eine Ohnmacht simuliert, In Druskininkai wurde beobachtet, wie auf belarusischer Seite zwei Signalfackeln abgefeuert wurden, aus der Region Ignalina wurde ein ähnlicher Vorfall gemeldet.

Cedric Rehman schrieb vor einigen Wochen einen sehr interessanten Artikel über diese nicht ganz neue Flüchtlingsroute. In seinem Bericht erwähnt er, ausländische Studeten in Belarus würden aufgrund drastisch erhöhter Studiengebühren versuchen, in die EU zu fliehen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde Polen verurteilt, Migranten aus Afghanistan Asyl zu gewähren. Polen verweigert ihnen Asyl mit dem Hinweis, dass die in Usnag Gurna internierten Migranten keinen Anspruch auf ein Bleiberecht haben, da sie in den letzten Jahren in Russland gelebt hätten.

Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks sprach Anfang September von einem hybriden Angriff auf die EU, in Polen wurden in zwei Grenzregionen von Duda der Ausnahmezustand für 30 Tage erklärt. Bewohner und Grenzgänger berichten von einer merkwürdigen SMS, die auf ihren Handys aufploppten:

Die polnische Grenze ist gesperrt. Die belarusischen Behörden haben Sie getäuscht.
Kehre nach Minsk zurück. Nehmen Sie keine Tabletten vom belarusischen Militär.
Zerkalo, 29. September 2021

Diese SMS dürfte aus Polen stammen. Ein Versuch, die Flüchtlinge zu warnen, der illegale Grenzübertritt sei unerwünscht. Darüber hinaus läßt sich aus einer solchen SMS ablesen, belarusische Behörden suggerieren den Flüchtlingen, die EU warte nur auf sie.

Wie funktioniert dieser Menschenschmuggel? Belsat veröffentlichte am 29. September Photos vom Flughafen in Minsk, in dem eine Zollabfertigung für Einheimische und für Iraker ausgeschildert ist. Reisende in Minsk berichten von Irakern, die mit umfangreichem Gepäck abgefertigt und anschließend in Busse verfrachtet werden. Die polnischen Grenztruppen veröffentlichten auf Twitter ein Video, auf dem Flüchtlingen technische Hilfe bei der Flucht nach Polen zu seien ist (oder sein soll).

Seit Mai hat sich die Zahl der Flüge vom Irak nach Belarus deutlich erhöht. Iraqi Airlines steigerte die Zahl der wöchentlichen Flüge von Bagdad und richtete drei neue Linien von irakischen Provinzstädten nach Minsk ein. Fly Bagdad bietet ebenso seit diesem Sommer Flüge nach Belarus an. Recherchen ergaben, die Passagiere hätten Hotelzimmer in Belarus gebucht, jedoch haben die Reisenden niemals eingecheckt und ihre Unterkünfte bezogen. Alles deutet auf einen staatlich geduldeten oder gar organisierten Schmuggel hin.

Vom Handel mit menschlichen Schicksalen profitieren auch andere. Stefan Korte von der AfD sprach am 10. Spetember 2021 vom Europa der Nationen und prangerte die Flüchtlingswelle an. Belarus nannte er nicht. Dafür sprach er in einem Statement an die Litauer von einem Angriff auf die europäischen Nationen. Lukashenkos Verbündeten Putin unterstützt er sowie seine Partei AfD. Gute Geschäfte mit Flüchtlingen lassen sich auch noch mit politischer Propaganda verbinden.

Gute Geschäfte haben unter Lukashenka eine Tradition. Schmuggel in Belarus ist in der jüngeren Vergangenhait nichts Neues. Nachdem Russland Lebensmittel aus der EU, aus der Ukraine und zeitweise auch aus der Türkei mit einem Boykott belegt hatte und den Import verbot, prangte in vielen russischen Lebensmittelgeschäften auf Bananen, Meeresfrüchten, Ananas und anderen Lebensmitteln, Belarus sei das Herkunftsland. Russische und belarusische Journalisten berichteten 2016 darüber, die Firma Globalcustom stecke hinter diesen Schmugglergeschäften.

Globalcustom ist ein privater Konzern mit staatlicher Beteiligung, der nicht nur mit Lebensmitteln handelt. Wie stark dieses Unternehmen vom Regime Lukashenko gedeckt wird, zeigt ein Gerichtsprozess in Belarus, nachdem in Russland ein LKW mit Schmugglerware beschlagnahmt wurde. Ein belarusisches Gericht akzeptierte die Erklärung von Globalcustom, sie wären nicht in der Lage, alle LKWs zu überprüfen, weil sie zuviel Fracht zu transportieren hätten. Verurteilt wurden nur der Fahrer und der Besitzer eines kleinen privaten Fuhrparkunternehmens.

2020 erfolgte eine Umstrukturierung, bei der unter anderem das Unternehmen GardService ausgelagert wurde. GardService ist die einzige private Organisation in Belarus, der Lukaschenka den Einsatz tödlicher Waffen erlaubt hat. Inhaber von Gard Service ist jetzt Aliaksandr Miatla, der Direktor der gemeinnützigen Organisation Memory Of Afghanistan, einer Organisation von Afghanistan-Veteranen der Roten Armee, die von dem Geschäftsmann Viktar Sheiman unterstützt wurde.

Bonmot zum Abschluß. In Belarus schmunzelt man über einen Niederländer, der Covid leugnet und mit dem Fahrrad bis an die Grenze von Belarus reiste. Sein Ersuchen nach politischem Asyl in Belarus wurde abgelehnt. Ein Link zu dieser absurden Geschichte folgt.

Ergänzung und Korrektur

Die Flugrouten vom Irak nach Belarus wurden Anfang August 2021 vorläufig ausgesetzt. Der irakische Außenminister Fuad Hussein begründete diesen Schritt, um so "irakische Bürger zu schützen, die Opfer von Schleuserbanden geworden sind" und leitete eine Rückholaktion für irakische Staatsangehörige aus Belarus ein. Zur Zeit laufen die Fluchtrouten eher über die Flughäfen Dubai und Istanbul.

Am 30. September rief Belsat seine Leser auf, neue Informationen über aus Asien oder Afrika kommende Flüchtlinge in Belarus an die Redaktion weiterzuleiten, auf die es schon die erste Reaktion eines Lesers gab. Dieser sagt, die Migranten müßten in unterirdischen Passagen die Nacht in Schlafsäcken verbringen.

Da es täglich neue Nachrichten aus Belarus gibt, werde ich in einem der nächsten Artikel über Belarus erneut auf das Flüchtlingsthema eingehen.