Die vermessene Partei

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Im Moment sind sie ubiquitär, die politischen Geometer der SPD, die ihre Partei "neu vermessen" wollen. Und wie das Auftauchen ihrer ingenieurtechnischen Vermessungskollegen nicht immer Gutes verheißt (neue Baustellen, neue Gewerbegebiete), so sollte man auch bei politischen "Vermessern" genauer hinschauen, auch wenn es einen natürlich betrübt, dass sie bei ihrem Tun frierend im Regen stehen. Welcher bekanntlich imer von oben kommt.

"Die Neuvermessung der SPD" lautet also der Titel eines programmatischen Aufsatzes, den Matthias Machnig und Karsten Rudolph in den Blättern für deutsche und internationale Politik, 12/09, veröffentlicht haben. Beide sind Vertreter der sozialdemokratischen Machergeneration (Fünfzig Minus zudem, also mit Zukunftspotential). Machnig ist Landesminister, Superminister gar, wie weiland der ..., na, wie heißt er noch, ist jetzt Aufsichtsrat bei Krupp? Die Aussagen sind also ohne Zweifel repräsentativ für das neue SPD-Establishment.

Drei Orientierungskrisen der politischen Linken stellen die Autoren für die Bundesrepublik fest. Die erste wurde via Godesberg überwunden, 1958 also, als die SPD in der Wirklichkeit der Bundesrepublik ankam, was übersetzt heißt: sich entideologisierte und praktische Verantwortung übernahm, konkreter: den Marxismus hinter sich und der SED überließ. Interessanterweise argumentieren die Autoren hier zeitgemäß vertragstheoretisch: Wir vereinbaren erfolgreich soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Autoren wenden die Reformspeech von 1998 auf 1958 an.

Die zweite Krise war die des Fordismus und manifestierte sich im Niedergang der europäischen Sozialdemokratie im Kontext des "Siegeszugs des weltweiten Kapitalismus". Schon interessant, dass der Begriff erst jetzt auftaucht.Um dann schnell wieder zu verschwinden. Die Krise wurde durch die Politik von New Labour besiegt, der Synthese von Modernisierungsanstrengungen und Gerechtigkeitsversprechen. Die "Anstrengungen" zeigten für die Autoren Erfolge. Denn: Das hat eine Zeit lang funktioniert. Schreiben sie wirklich: "funktioniert". Dass es dann nicht mehr "funktionierte", lag natürlich nicht an der Politik des New Labour, sondern am "Marktradikalismus", der für die Autoren in keinem Zusammenhang mit dem Abbau sozialer Rechte zu stehen scheint, den gerade die europäische Sozialdemokratie durchführte. Schröder und Münte werden nicht mehr namentlich erwähnt. Das passiert, wenn man "vermisst". Obwohl. Man ist ja Realist: Fatalerweise führte der Geländegewinn des Marktes nicht unbedingt (!) zu mehr Arbeitsplätzen. Der Vermesser hat einen räumlichen Blick, keinen sozialen. Einen sozialistischen schon gar nicht.

Resultat: die dritte Krise. Und diesmal gibt es sogar wieder Parteien links von der Sozialdemokratie. Wenn das nicht Bedarf an "Neuvermessung" bedeutet, was dann? Die Politgeometer setzen verschiedene Messgeräte an: die Bobbio-, Mouffe-. Glotz-, Jonasgläser., und zum Schluss sogar noch das rote Glas der Utopie in Form eines dünnen Blochzitates. Nebenbei sehen wir: es gibt derzeit keine aktuellen Referenzautoren der Sozialdemokratie. Where's M. Giddens? Ergebnis der allerdings sehr schnellen Messung: Es gibt kein "Zurück zur Geborgenheit (!)" von vor 1989, geschweige denn ein "Vorgaukeln falscher Sicherheit". Vergesst den "fürsorglichen Sozialstaat", sondern kämpft für den - na? erraten? - "vorsorgenden Sozialstaat": Progressive Gouvernance (aha) braucht Progressive Gouvernment (genau!). Rechts und links gelten wieder, sagt auch Frau Mouffe (wenn auch anders gemeint), es sind allerdings "relative" Begriffe. Links sein, heißt vor allem undogmatisch sein. Man ist fast versucht zu ergänzen: offen sein für fast alles.

Doch imerhin wird es langsam spannend. Worin bestehen die Lösungsansätze zur Überwindung der politischen Krise? Die Autoren geben sich kämpferisch: Politik muss parteilich sein! Die Partei muss eine "Bewegungspartei" werden. Weg von der Fixierung auf eine politische Mitte, die es nicht gibt! Obama hat gezeigt, wie es geht: Jaaaa! Wir können! Aber ist Gabriel Obama?

Und es geht noch konkreter! Aber locker! "Uneingeschränkte Chancengleichheit", "Generationengerechtigkeit", "faktische Gleichstellung der (!) Frau (!)", "Bekämpfung des Nationalismus", "mehr Gleichheit". Schön. Aber könnten das die CDU-Vermesser nicht wortgleich formulieren. Und die Grünen und die Linken sowieso? Geht es also nicht doch konkreter?

Natürlich. Lesen Sie bis zum Ende, und Sie finden den Satz: Die politische Linke muss konkret sein und darf sich nicht verlieren in geschichtsphilosophischen Betrachtungen und Debatten. Na also, konkreter geht's wirklich nicht.

15:35 28.11.2009
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