"Dieser Blutgeneral ist Putins Vorbild"

Der Diktator Putin eifert, wie wir zu wissen glauben, vielen Vorbildern nach. Die meisten sind gnadenlose Herrschergestalten. Da sind die großen Zaren des alten Imperiums von Wladimir I. über Iwan den Schrecklichen bis Nikolaus I., da ist aber auch - quasi naturwüchsig - Stalin. Unter den Idolen "zweiter Ordnung" befindet sich neben dem "weißen" General und brutalen Antisemiten Denikin ein anderes Monstrum, der chilenische Diktator Pinochet. "BILD" war sich am 4. Februar dieses Jahres ganz sicher: „Dieser Blutgeneral ist Putins Vorbild.“ Und Peter Tiede, Chefreporter des wahrheitsliebenden Blatts, glaubt dies belegen zu können. Tatsächlich hat der damalige Zweite Bürgermeister von Petersburg im Jahre 1993 vor deutschen Unternehmen "unter bestimmten Umständen" eine russische Dikatur nach dem Vorbild Pinochets gebilligt.

Das ND jedenfalls berichtete am 31.12. 1993;

Er, Putin, billige angesichts des schwierigen privatwirtschaftlichen Weges eventuelle Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild ausdrücklich. Putins Ausführungen wurden sowohl von den deutschen Firmenvertretern als auch von dem anwesenden stellvertretenden deutschen Generalkonsul mit freundlichem Beifall aufgenommen.

Tiede zufolge waren die Aussagen Putins noch einen Zacken brutaler:

Er (Putin) hatte eine Vision für Russland: Eine Militärdiktatur wie in Chile unter Diktator Augusto Pinochet (†91). Die war zwar ungemein brutal, blutig – aber nach Putins Lesart wirtschaftlich erfolgreich.

Was hat er denn nun wirklich gesagt? Vertrauen wir dem ZDF. Für die Doku "Putins Wahrheit" (2022) hat der Sender tatsächlich eine kurze Filmsequenz gefunden: Zunächst gibt es Bilder von Sankt Petersburg im Regen, einer alten Bettlerin, herumhängenden jungen Arbeitslosen und den Kommentar: "Dies könnte das neue El Dorado werden". Dann sehen wir einige deutsche Unternehmer im "Business Attire" der frühen 90er. Sie warten in einem kargen Raum auf den "Kommunalpolitiker". Einer sagt schließlich:"Es kommt der Ehrengast" und erhebt sich. Händeschütteln, Blumenstrauß. Putin hat Geburtstag. Das gibt uns wenigstens den Terminus post quem: das Treffen fand wahrscheinlich am 7. Oktober 1993 statt. Zu Beginn schlägt Putin vor, Fragen zu stellen ("damit unser Gespräch zielstrebig wird"). Dann endet der Film. Was folgt, erfahren wir - als Fragmente - vom Hörensagen. Ein deutscher Generalmanager (wir sehen einen seriösen älteren Herrn), habe die Frage gestellt, "ob eine Diktatur nach chilenischem Pinochetmuster nicht nur in Kreisen des russischen Militärs erwogen werde". Putin, "ermuntert(?) durch die Frage", habe geantwortet:

Wenn Sie so fragen. Ich befürworte eine Pinochet-Diktatur in Russland.

Das Gespräch ist sicher interessant, aber die Quelle ist leider nicht ganz so eindeutig, wie BILD suggeriert, obwohl der Redakteur den Augen- und Ohrenzeugen vorgibt. Und zwar einen mit geschärften Sinnen:

Die Runde in Sankt Petersburg musste schlucken, doch die deutschen Herren (die Aufnahmen zeigen, dass mindestens eine Dame dabei war, ww.) klatschten dann doch – es ging ja ums Geschäft... Vor ihnen saß 1993 ein schmales Hemdchen von unscheinbarem Mann, der ihnen seine Welt erklärte: der Kommunist Wladimir Putin, damals 41 und Vize-Bürgermeister der Stadt Sankt Petersburg, heute 70 und bluttriefender Kreml-Führer.

Auch andere Medien halten die Aussagen für relevant, geben sie aber in anderen Varianten, so der SPIEGEL v. 6.3.22 ("Wie Putin denkt, hätte man bereit 1993 wissen können ... Eine Diktatur nach Pinochets Vorbild sei angesichts der politischen Probleme eine wünschenswerte Lösung"). Seien wir also vorsichtig: Für eine angemessene Interpretation sind die wiedergegebenen Phrasen zu kurz und nicht eindeutig genug. Wie lautete Putins Antwort im Wortlaut? Wie verlief das gesamte Gespräch? War "das schmale Hemdchen von unscheinbarem Mann" damals wirklich (noch) Kommunist? Wer stellte ihm die Pinochet-Frage? In welchem Interesse? Warum ausgerechnet Pinochet? Wie lautete die Frage im Wortlaut? Und vor allem: In welchem engeren und weiterem Kontext sind die Worte gefallen? Wie sind sie für uns Heutige, die wir ja 30 Jahre schlauer, aber nicht unbedingt klüger sind, zu interpretieren? Begeben wir uns also erst einmal back die "Early Nineties". Die wilde Zeit des Ostens.

"Schocktherapie"

Ein Perspektivwechsel ist immer hilfreich. Sicher ist: Anfang der 90er war das "Pinochet-Syndrom" bei den politischen und ökonomischen Entscheidern im Westen omnipräsent. Die Bilder des chilenischen Putsches von 1973 saßen abrufbereit in den Köpfen. Die unheilvolle Rolle der US-Regierung war bekannt. Sie wurde aber kaum thematisiert, denn noch immer ging es um die atemlose Etablierung eines nicht regulierten Kapitalismus, diesmal in der zerfallenden Sowjetunion. Es sei, so Clintons Außenminister Christopher die "größte strategische Herausforderung unserer Zeit". Die Exekutoren des "Enlargement" fühlten sich durch eine angebliche neoliberale "Erfolgsgeschichte" legitimiert: Chile, Argentinien, Uruguay. Zwar hatte man eine blutige Geschichte auf dem Gewissen, aber Freiheit ist auch für überzeugte Neoliberale die Einsicht in die Notwendigkeit. "Nur eine Krise führt zu echtem Wandel", hatte der neoliberale Vordenker Friedman dekretiert. Ein amerikanischer Polizeioffizier hatte es in eine knackige Maxime für die ausführenden Organe umgesetzt: "Der richtige Schmerz am richtigen Ort im richtigen Maß". Das Resultat: Massenmorde in Südamerika, Kujonierung der Arbeiterbewegung in Thatchers Königreich mit t einem kleinen siegreichen Krieg um die Malediven). Vielleicht hatten CIA, Pinochet und seine Schergen das "richtige Maß" überschritten. Die Weltöffentlichtkeit war über das Ausmaß der Brutalität "not amused". Der Zusammenhang von politischem Terror und dem Dogma absoluter wirtschaftlicher Freiheit wurde jedoch elegant beschwiegen.

Nun sollte also die agonisierende Sowjetunion "schock-therapiert" werden. Die Therapeuten saßen zumeist in Washington (Weltbank, IWF), Chicago (neoliberale Friedman-Schüler) und Harvard (Institute for International Development, Jeffrey Sachs). Verschrieben wurde die Medizin von den G7-Führern (Bush sen, Major, Kaifu etc.), Für die Akzeptanz der Therapie und das beruhigende Wording, das „Mainstreaming“ unter den "Influencern", sorgten die entsprechenden Medien. Und die hatten kaum Probleme, das "Pinochet-Projekt" ins Overton-Fenster zu stellen. Es ging ja "nur" um die Methode nach dem Putsch. Naomi Klein zitiert in „Die Schockstrategie“ (2007) einige repräsentative Aussagen: Der „Economist“ fragte schon 1990 im Zwischentitel: „Michail Sergejewitsch Pinochet?“, und die „Washington Post“ titelte kurz nach dem G7-Gipfel 1991: „Pinochets Chile – ein Beispiel für die Sowjetwirtschaft.“ Im selben Text tauchte dann auch das fluffige Syntagma der „Pinochet-Option“ auf. Der Autor, natürlich kein „Blutjournalist“, bedauerte, dass es den liberalen Gegenspielern Gorbatschows an „Durchblick und Unterstützung“ fehle.

Thomas Piketty hat gezeigt, dass es damals durchaus andere, egalitäre Alternativen gab. Gorbatschow, Präsident der Noch-SU, präferierte zum Beispiel für die sozialdemokratische Variante des Kapitalismus (Progressivsteuer, Sozialstaaat, Mitbestimmung). Aber das Gleis war gestellt: Ein gewisser Boris Jelzin, im Juni 1991 zum Präsidenten der russischen Teilrepublik gewählt, schien den "Pinochet-Projektleitern" der geeignetste Kandidat für die harte Pinochet-Tour, auch wenn er bei weitem nicht die Aura eines Gorbi hatte. Der Historiker Tony Judt charakterisiert ihn als "einen gewöhnlichen Apparatschik der Breschnew-Ära, der sich auf Industrieanlagenbau spezialisiert hatte". Doch Jelzin wusste um seine Nützlichkeit und nutzte „seine“ Momente. 1990 trat er als Deputierter der RF ostentativ aus der KP aus, um sich fortan mit Verve für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten einzusetzen. Im August 1991, während des Putsches kommunistischer Altkader, inszenierte Jelzin, seit 2 Monaten Präsident der russischen Teilrepublik, sich als glühender Demokrat und Verteidiger des „Weißen Hauses“, des Parlaments. Er hatte sich vorher der Unterstützung durch den KGB-Chef versichert. Er wusste zudem, dass Bush, aber auch Major und Mitterand ihn finnanziell und politisch stützen würden. Nun rief er von einem Panzer aus - vom Blatt ablesend - den Soldaten zu: „Werdet nicht zur blinden Waffe des verbrecherischen Willens von Abenteurern!“. Aus Jelzin schien der "Wind of change" zu sprechen. Und der wehte stark: Da die Armee abseits stand (anders als in Chile), scheiterte der Putsch scheiterte kläglich. Die "Randstaaten" sagten sich von der Sowjetunion los. Und die einst mächtige Sowjetunion wurde zur "leeren Hülle" (Judt).

Im Dezember desselben Jahres offizialisierte Jelzin im Verein mit den Ministerpräsidenten der Sowjetrepubliken Ukraine und Weißrussland den Tod der Sowjetunion. Fortan gab es nur noch die „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“. Gorbatschow blieb einzig der Rücktritt. Die Schocktherapie konnte beginnen. „Es wird keine Überraschung sein,“ so die „Nesawissimaja Gaseta“ damals, wenn sie versuchen, so etwas wie ein hausgemachtes Pinochet-System aufzubauen...“

"Sie", das waren die russischen „Chicago Boys“ Jelzins (geführt vom Ministerpräsidenten Gaidar) sowie von den USA finanzierte Experten aus Harvard, die sich fortan am Aufbau eines Hyperkapitalismus versuchen durften. Allerdings war das so genannte Pinochet-Model lan die russischen Verhältnisse anzupassen. Auf die ungeheuren Brutalitäten von 1973 konnte - vorerst - wohl großzügig verzichtet werden. Die Richtschnur war von neoliberalen Meisterdenkern wie Hayek gespannt:

Die Demokratie kann nur in Form einer begrenzten Demokratie konserviert werden kann. Eine unbegrenzte Demokratie zerstört sich notwendig selbst.

„Die Logik der kreativen Zerstörung“ (Naomi Klein) der SU-Verhältnisse führte (wie geplant) zu einer Zerschlagungsspirale. Der Liberalisierung der Preise folgte Anfang 1993 das „Herzstück der Reform“, die „Voucher Privatization“. Im Prinzip konnte jeder Bürger über einen Anteilschein Aktionär werden. Im Kontext von Hyperinflation und Massenverarmung wurden die Vouchers allerdings durch kleine gut informierte Kreise akkumuliert. Die Politik des „Enrichissez-vous“ hatte zur Folge, dass die „Oligarchen“ sich 30-40% des russischen Volkseinkommens aneignen konnten, ein Vermögen, wie gemacht, um sich in den Steueroasen unserer schönen Welt zu vermehren.

Aber es gab tatsächlich Widerstand. Demokratisch-parlamentarisch. Schon im Dezember 1992 wurde Ministerpräsident Gaidar abgewählt. Im März 1993 entzogen die – noch in SU-Zeiten gewählten - Parlamentarier Jelzin folgerichtig die Sonderbefugnisse. Der Freiheitsheld und Freund des US Präsidenten reagierte mit der Erklärung des Notstands. Clinton persönlich traf Jelzin Anfang April 1993 und versprach Finanzmittel. Jelzin zeige "„echte Hingabe an Freiheit und Demokratie, echte Hingaben an Reformen“. Der nun einsetzende „Verfassungskonflikt“, der in Wirklichkeit ein harter Machtkampf war, endete tatsächlich à la Pinochet. Zunächst ließ Jelzin das "Weiße Haus" blockieren. Anders als 1991 stand ihm diesmal eine feindliche Menschenmenge gegenüber. Ein Augenzeuge berichtete, dass "he was running around like a chicken without a head". Am 4. Oktober, um 5 Uhr morgens, erhielt er Rückendeckung durch den Armeekommandanten. und befahl den Sturm auf das "Weiße Haus". Naomi Klein kommentiert:

5000 Soldaten in Marsch, Dutzende von Panzern, Hubschrauber und Elitetruppen – all das, um Russlands neue kapitalistische Wirtschaft vor der ernsthaften Bedrohung durch die Demokratie zu schützen.

Wieder einmal wurde die "Ausnahme"(Friedman) zur Regel. Der antiparlamentarische Putsch hatte zwar nicht die Dimension des historischen Pinochet-Putsches, aber auch er kostete Hunderte von Menschen das Leben. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen, geschlagen und gefoltert. Am Tag nach der blutigen Repression rief Clinton Jelzin an. Einer DLF-Studie zufolge sagte er:

Guten Abend, Boris. Ich wollte dich anrufen und meine
Unterstützung zum Ausdruck bringen. Ich habe die Ereignisse genau verfolgt und versucht, dich so gut wie möglich zu unterstützen.

Und die westlichen Medien verbreiteten gute Stimmung. Die Parole lautete: „Ein Sieg für die Demokratie“. US-Außenminister Christopher flog nach Moskau und zeigte sich als abgeklärter Demokrat:

Die Vereinigten Staaten unterstützen nicht leichten Herzens die Suspendierung von Parlamenten. Aber dies sind außergewöhnliche Zeiten.

Wie oft sich die Zeit in diesen Zeiten wendete! Eine präsidiale Diktatur entsprach halt den "westlichen" Interessen. Ökonomisch und politisch. Warren Christopher bot Jelzin eine „Partnerschaft für den Frieden“, geöffnet für alle NATO-Staaten, aber auch für die des alten Warschauer Pakts. Er ließ mit Blick auf die "Randstaaten" jedoch spätere Mitgliedschaften in der NATO offen. Führen wir den Faden kurz weiter, weil er in die Aktualität zeigt: 1995 - Clinton war zum 50. Jubiläum des Sieges in Moskau - kam es in dieser Frage zu einem denkwürdigen Gespräch über die Natomitgliedschaften der "Randstaaten". Denkwürdig auch, weil es die Abhängigkeit Jelzins von den USA zeigt. Laut amerikanischem Protokoll kämpfte der russische Präsident wie ein Löwe gegen die NATO-Erweiterung:

Jelzin. Ich verstehe deine Argumentation. Aber Bill, es geht hier nicht nur um eine strategische Frage, sondern um eine Überlagerungvon politischen Problemen dieses Jahr die Parlamentswahlen, nächstes Jahr die Präsidentschaftswahlen. Eine falsche Bewegung jetzt könnte alles ruinieren. Also bitte verschieb
dieses Thema, wenn nicht bis zum Jahr 2000, dann zumindest für die nächsten Jahre, bis wir beide die Wahlen hinter uns gebracht haben. (…).

Der Löwe biss natürlich auf Granit. Auch der amerikanische Präsident war im Wahlkampfmodus.

Clinton. Lass es mich deutlich sagen, Boris: Ich feilsche nicht mit dir. (...) Wir werden bei unserem Plan bleiben, bei unserer Entscheidung keine Beschleunigung, keine Verlangsamung(...). Du kannst sagen, dass du gegen eine Beschleunigung bist, ich habe dir gesagt, dass wir das nicht machen werden.

Die "Russia first"-Politik der US-Regierung verblasste allmählich. In den Fokus des US-Supports gerieten nun die "Randstaaten", vor allem die Ukraine, mit der die NATO 1997 die "Nato-Ukraine-Charta" abschloss.

Kehren wir für eine Zwischenbilanz zum eigentlichen Thema ins Jahr 1993 zurück. Das Petersburger Gespräch fand am Donnerstag, dem 7. Oktober statt, also 3 Tage nach dem Putsch Jelzins. Die Frage des deutschen Managers an Putin und dessen Billigung von "eventuelle(n) Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild" (vergl. ND) bezieht sich also mit großer Wahrscheinlichkeit auf die dramatischen Ereignisse des Jelzin-Putsches und dessen Folgen. Allen Anwesenden waren die Konnotationen geläufig: Jelzin und sein Team praktizierten die Methoden von 1973, nur nicht ganz so brutal. Methoden, mit denen man damals in Russland Society machen wollte und konnte. Das würde die Frage des Managers und die Antwort Putins erklären. Diese ist ja gewissermaßen das Echo der Frage. Was auch immer der zweite Bürgermeister wörtlich gesagt hat, ein positiver Pinochetbezug konnte im Oktober 1993 in Russlands politischer Klasse nicht außergewöhnlich sein. Syntagmen wie "das Pinochet-Projekt" waren mittlerweile banalisiert. Ähnlich dachte offensichtlich auch die amerikanische Regierung, obwohl sie als Nachfolger-Verantwortliche von Pinochets blutigen Wirkens öffentlich zu schamhafter Formulierung gezwungen war. Jelzin als russischer Pinochet machte seine Sache in jeder Beziehung gut. Aus der Zustimmung zu einer Frage nach einer Pinochet-Diktatur in Russland ("wenn Sie so wollen...") die Parallelität Pinochet-Putin abzuleiten, wäre jedoch absurd. Die vom deutschen Generalmanager gestellte Frage bezieht das Pinochetmodell nicht ohne Grund ausdrücklich auf Jelzin. Putin selbst war 1993 ein nicht sehr bedeutender Jelzin-Mann und folgte dessen autoritärer Schocktherapie. Nicht mehr, nicht weniger.

Aber vergessen wir darüber nicht die Folgen des Jelzin-Putsches, und wenn es nur darum geht, die gegenwärtigen Konflikte ein wenig besser zu verstehen.

"Nie zuvor in meinem Leben hatte ich so viel Spaß"

Nach dem Putsch hatten die tüchtigen russischen und amerikanischen Chicago Boys freie Bahn. Der Doxa gemäß galt es alle Maßnahmen gleichzeitig zu exekutieren: gigantische Etatkürzungen, Aufhebung aller Preiskontrollen (auch bei der Grundnahrung), extrem schnelle Privatisierungen, das ganze neoliberale Besteck also. Wirtschaftswissenschaftler sprechen in eleganter Zurückhaltung von der "holistischen Phase" Russlands (im Unterschied etwa zur VR China).

„Nie zuvor in meinem Leben hatte ich soviel Spaß“, vertraute Charles Blitzer, Chefökonom der Weltbank für Russland, dem „Wall Street Journal“ im Oktober 1993 an. Ein teurer Spaß für die Bevölkerung. Der versprochene Wohlstand für alle (erzeugt durch den Superreichtum weniger) blieb aus. Alleinige Nutznießer waren – wie konnte es anders sein? - die Oligarchen und einige westliche Investmentmanager. Schon 2003 gab es im einst egalitären Russland 17 Milliardäre. In einem Punkt jedoch unterschied sich Pinochet-Jelzin von den Kollegen anderer schocktherapierter Staaten: die Beute wurde vor allem unter den inländischen Räubern aufgeteilt. Deren Anteile vermehrten sich nach dem Raub in mirakulöser Weise „offshore“, obwohl die „Gewinnsteuer“ in Russland mit einer Flatrate von 13 Prozent fast unterirdisch gering war. Das lockere "Laissez-faire" der Dick Cheney, Lawrence Summers (Finanzstaatssekretär) und Stanley Fischer (IWF) folgte „der reinen Ideologie der Chicago-Schule“, so Naomi Klein. „Sie ließen den Markt sein Schlimmstes geben.“

Aber bleiben wir auf dem Weg zu Putin noch kurz bei Jelzin. Dessen Popularität nahm verständlicherweise ständig ab. Folgerichtig inszenierte er einen kleinen, siegreichen Krieg gegen die abtrünnige Republik Tschetschenien. Die Wahl von 1996 gewann Jelzin mit viel Mühe. Im 2. Wahlgang erreichte er gegen den Kommunisten Sjuganow magere 54 Prozent. Freund Clinton hatte mit einem fetten Staatskredit, von 10,2 Mrd. Dollar geholfen. Die NZZ beschrieb 2016 die Unterstützer-Szene Jelzins folgendermaßen:

Es bildete sich damals im Namen der Rettung der Demokratie eine seltsame Allianz aus Amtsinhabern und Bürokraten, dem Big Business, den Medien und der Zivilgesellschaft. Sie stellten sich hinter Boris Jelzin, sicherten seine Wiederwahl und trugen damit die junge russische Demokratie eigenhändig zu Grabe... Da Jelzin nichts zu bieten hatte, setzten seine Wahlstrategen auf die «Kontinuität der demokratischen Reformen» und das «Abwenden des grösseren Übels». Im Fernsehen und in den Tageszeitungen verstummten plötzlich die regierungskritischen Stimmen, dafür wurde ständig mit der Rückkehr in die UdSSR, dem Bürgerkrieg, Massenterror und Wirtschaftskollaps im Falle von Sjuganows Sieg gedroht, Sjuganow selbst wurde routinemässig mit Hitler verglichen..

Die zweite Phase der Braderie öffentlichen Eigentums, konnte also zu Ende geführt werden (Öl, Gas, Nickel, Waffenfabriken). Es war weiterhin ver-rückt: Das russische Volk finanzierte den eigenen Hyperkapitalisten die Ausbeutung seines Landes: Minister transferierten öffentliche Gelder auf Privatbanken im Besitz der Oligarchen und beauftragten dieselben Banken mit Auktionen zwecks Privatisierung der öffentlichen Ressourcen. Die Banken boten dabei selbst mit. Versteht sich.

Das Resultat war mega, eine Superinflation Arm in Arm mit einer Hyperarbeitslosigkeit. Für eine internationale Studie im Jahre 2000 bezeichneten sich 8 % der russischen Bevölkerung als sehr arm und 65% als arm. 77% nahmen die eigene wirtschaftlichen Situation schlechter als 1988 wahr (51,2% als "viel schlechter").

Die asiatischen Finanzkrise von 1998 erschütterte das russische „Projekt Pinochet“ zusätzlich. Entsetzliche Terroranschläge gaben 1999 dem großen Land den Rest. Jelzin wackelte bedenklich. Ein neuer, ein starker Jelzin-Man war nötig, ein eher unbekannter Mann wie... Wladimir Putin. Der frisch ernannte Ministerpräsident bekam die Mission, die tschetschenischen „Tiere“ zu vernichten. In diesem zweiten Tschetschenienkrieg bewährte er sich als „Protektor“ der „Mutter Heimat“ – und als idealer Nachfolger des nicht mehr haltbaren Jelzin. Die Machtübergabe erfolgte diskret am 31. Dezember 1999. Putins erstes Dekret sicherte seinem Vorgänger Straffreiheit. Pinochet war allerdings vergessen.

Napoleon, aber auch de Gaulle und Erhard

Wolfgang Leonard, ein Kenner Russlands, entdeckte 2001 bei Putin Vorbilder wie Napoleon, de Gaulle und Ludwig Erhard (sic). Ein Zeitungsbericht gibt seine Worte wieder:

Dieser Mann gehe seiner Meinung nach den Weg der Marktwirtschaft. Putin, dessen Vorbilder neben Napoleon General de Gaulle und Ludwig Erhard seien, strebe eine Kopplung von autoritären Strukturen und Marktwirtschaft an. Hinweise auf Veränderungen in Richtung Marktwirtschaft sind u. a. die verbesserten Exportchancen und die Erhöhung von Erdöl- und Erdgaspreisen. Immerhin hat Russland seit Putin keine neuen Auslandskredite aufgenommen. Wichtige Zeichen für Stabilisierungsversuche seien ferner die Wiederbezahlung der Staatsbediensteten sowie die Integrationsversuche der ehemaligen Armeeangehörigen in zivile Bereiche (vor allem in Form von Wachpersonal) aufgrund der drastischen Reduzierung der russischen Armee. Damit beuge Putin einem Militärputsch vor.

Das klingt wahrlich nicht nach angestrebter (blutiger) Pinochetdiktatur, im Gegenteil: Putin versuchte Leonard zufolge gerade einen Militärputsch zu verhindern. Vor allem aber hatte der Herakles, dieses einst "schmale Hemdchen", die kapitalhistorische Mission, das sozialdarwinistische Goldgräberchaos zu ordnen, natürlich mit autoritären Mitteln. Die asiatische Finanzkrise von 1998 hatte die Notwendigkeit von Planung gelehrt. Steuernde Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Innovationspolitik innerhalb der Marktwirtschaft sollten die letztlich letale Schocktherapie der Jelzinzeit beenden, natürlich ohne die Produktionsverhältnisse zu ändern. Und tatsächlich gelang in Putins erster Amtszeit eine gewisse Stabilisierung. Dabei profitierte die russische Ökonomie vor allem von den steigenden Öl- und Gaspreisen. 2007 wurde ein Gesetz über Staatsholdings erlassen, die unter die alleinige Kontrolle des Präsidenten gestellt wurden. Viele Liberale und Unternehmer hader(t)en mit diesen Regulierungen. Die „Zivilgesellschaft“, aber auch „der freie Westen“ kritisierten darüber hinaus die Medienkontrolle, der Funktionalisierung der Armee zur zweiten Sozialisationsinstanz und die Abhängigkeit der Justiz. Die Demokratie "begrenzen" bekanntlich immer nur die anderen. Der Karriererist Putin der 90er war – wie alle „Reformer“- stark gegenüber den Schwachen und schwach gegenüber den Starken. Der Präsident Putin verstieß (in Teilen) gegen die Regeln neoliberaler Gouvernance: er wurde (und ist) stark gegenüber den Schwachen und den Starken.

Im Ergebnis wurden einige Oligarchen kriminalisiert, andere aber quasi zu „Staatsoligarchen“ geadelt. Das hatte etwas Bonapartisches. Die soziale Ungleichheit rührte jedoch auch Putin nicht an. Trotzdem war und ist der Präsident ziemlich populär, auch (oder gerade) im Krieg, den er offiziell im Namen der Sicherheitsinteressen und der Souveränität Russlands führt. Der historische Soziologe Jean-François Bayart hat dafür eine einfache Erklärung:

Man füttert die Armen mit Armen mit Nationalismus und Identität. Die Reichen erfreuen sich des wirtschaftlichen und finanziellen Liberalismus.

Hüten wir uns jedoch vor Personalisierung. It's capitalism. Die Chicago Boyserlebten überall früher oder später ihr Debakel. Generell folgt der Phase der „ursprünglichen Akkumulation“ die Verelendung der Massen bei gleichzeitiger immenser Bereicherung weniger. Mit dem Fall der Akkumulationsraten und dem Sinken der Akzeptanz muss der Staat intervenieren (gegen die liberalistische Theorie). Jean-François Bayart zufolge entsteht dabei eine „Kombinatorik“ von drei Tendenzen (die man oft als antithetisch betrachtet): der wirtschafts-liberalen Integration der Welt, der Universalisierung des Staats als Nation (Prinzip der Souveränität inkl. Widerstand oder Instrumentalisierung gegen globale Vereinheitlichungstendenzen) sowie der Tendenz zum Identitarismus. Diese Komponenten implizieren auch die Gefahr des Krieges. Nicht nur die Aktionen des russischen Präsidenten passen in dieses Schema.

Die Wirksamkeit der Feindbegriffe

Aber kommen wir nach einer etwas langen Exkursion zu Putins Aussagen von 1993 zurück, also zu den Quellen und deren engeren Kontext. Putin akzeptiert den Einsatz von Militär gegen das Parlament, den sein Präsident gerade vorgeführt hat, und die kommende ökonomische Schockstrategie. In seiner Funktion als Vizebürgermeister scheint er zudem seine kapitalistischen Zuhörer beruhigen zu wollen: Euer Investment in unsere Stadt wird sicher sein. Als Jelzinmann musste (und wollte) Putin so sprechen. Seine Karriere wäre im anderen Fall wohl beendet worden. Dabei geht es Putin (und seinen Zuhörern) wohl um die Schock-Methode Pinochet, nicht um den blutigen Diktator Pinochet selbst (auch wenn das zusammenhängt). Nicht nur für einen russischen "Kommunisten" (wie der "BILD"-Autor Tiede schreibt) war die Person Pinochet simplement ein "Faschist'", in historischer Perspektive ein Feind Russlands. Aus den sehr knappen Textvarianten der Quellen eine Wahlverwandtschaft oder gar eine Identität des "Blutgenerals" Pinochet und des "bluttriefenden Diktators" Putin ableiten zu wollen, zeigt zumindest eine gewisse Nachlässigkeit. Es sei denn, man ist im Propagandamodus oder "BILD"-Reporter - oder beides.

Interessanterweise gehen die – vereinfacht formuliert – Gleichsetzer nicht auf den historisch eigentlich interessanteren Beifall der Kapitalvertreter (BASF, Dresdener Bank, Alkatel u.a.) ein. Die Antifa-"BILD" ist eine (merkwürdige) Ausnahme. Sind der Fragesteller und die Akklameure nicht auch "Pinochet-Versteher"? Dann wären die Aussagen Putins weder einzigartig noch sensationell, von der damals nicht ungewöhnlichen Tatsache abgesehen, dass hier ein ehemaliger KGB-Mann spricht. Und dies bestätigt: Das im Westen konstruierte und durchgeführte „Pinochet-Projekt“ war, wie wir gesehen haben, in der 90ern nicht unbedingt in aller Munde, im Westen wie im Osten, aber in allen Köpfen, vor allemm wenn "Tacheles" geredet wurde (Putins "Zielstrebigkeit").

Fazit. Die Gleichsetzungen Putins mit Pinochet geben dem Karrieristen der 90er Jahre eine Bedeutung, die Jelzin, den russischen Chicagoboys (Gaidar) u.a.m. gebührt. Und sie übergehen bewusst die damalige hegemoniale US-Strategie, die „urprüngliche Akkumulation“ in den vormals sozialistischen Ländern anzuschieben, die noch heute schamhaft „Transition“ oder „Transformation“ genannt wird. Aber ökonomische Gewalt wird ja gewöhnlich naturalisiert. Sie mag entsetzlich sein, ist aber heilsam.

Warum also diese aktuelle Gleichsetzung Putins mit dem "Blutgeneral"? Und weiter gefragt: Warum diese Dämonisierung des zweifellos autokratischen Präsidenten. Die Antwort auf beide Fragen ist simpel: „It's war, stupid“. Seit 2022 geht es uns wieder um Kopf und Kragen, um Freund und Feind, diesem „gefallenen Engel aus der Hölle“. Die alliterative Verbalwaffe „Putin ist Pinochet“ ist einfach zu verlockend. Sie ist eleganter als die doofen Verballhornungen „Putlin“ oder – noch teuflischer (?) - „Putler“, am besten noch mit einem originellen Schnurrbartbildchen dekoriert, damit es wirklich jeder 17jährige Schüler versteht. Da müssen der Kontext von 1993 verschwinden inklusive Vor- und Nachgeschichte verschwinden, vor allem aber das tiefe Einverständnis großer Teile unserer westlichen Eliten mit dem „Pinochet-Projekt“. Dämonisierungen ent-historisieren immer. Sie verhindern, dass man auf Ideen kommt, über die Schockstrategie und ihre Folgen und - vor allem - über die vertanen Möglichkeiten zu einer "friedlichen Ko-Existenz"in Europa vor dem 24. Februar 2022.

Es bleibt aber noch eine wichtige Frage, die sich mit der scheinbaren Antifa-Haltung der "Bild" stellt. Ist das Tertium comparationis nicht der Faschismus beider Diktatoren? Ich höre regelrecht das heftige Kopfnicken einiger Leser, die sich an diesenTagen des 50. Jahrestags des chilenischen Putsches, des anderen "NineEleven", erinnern. Der BILD-Autor scheint sogar Putin für den schlimmeren "Faschisten" zu halten (und Pinochet damit zu verharmlosen). "Blutgeneral" klingt zumindest für mich weniger brutal als "bluttriefender Kremlführer". Meine Antwort wäre mindestens so lang wie dieser Text. Darum möchte ich einen Kompetenteren zitieren, so kurz wie möglich, aber auch so lang wie nötig. In einem Interview mit der TAZ vom 1.7.2022 stellt der Faschismusforscher Ulrich Herbert fest:

Die chilenische Militärdiktatur war ein grausames Regime, das zehntausende Oppositionelle ermorden und verschwinden ließ. Wir haben uns angewöhnt, nahezu alle Rechtsdiktaturen als „faschistisch“ zu bezeichnen und so in die Nähe der Verbrechen des NS-Regimes zu stellen. Das war auch nach dem Putsch Pinochets 1973 so, „Faschismus“ war der zentrale Begriff der Mobilisierung gegen das chilenische Militärregime. Aber in Chile gab es weder einen Führerkult noch eine faschistische Massenbewegung, keine völkische Ideologie, nicht einmal kriegerischen Expansionismus. Es war eine Militärdiktatur, die mithilfe der USA die linke Opposition in dem Land unterdrückte und ausrottete, auch um so eine Linksentwicklung in Lateinamerika zu verhindern. Zudem war Chile unter Pinochet das Versuchslabor des extremen Neoliberalismus. Man sieht, die Vokabel „Faschismus“ verdeckt hier mehr als sie erklärt. Sie dient vor allem dazu, unsere Abscheu zu demonstrieren. Aber das nützt sich ab.

Und zu Putins Faschismus:

Frage: Gibt es da nicht doch Analogien? In Russland existiert ein Führerkult, es gibt die Diffamierung des Feindes und ein Freund-Feind-Denken, eine totalitäre Formierung der Gesellschaft und Aggression nach außen. Das sind Kennzeichen von faschistischen Regimen. Kann man keine Linie von Mussolini bis Putin ziehen?

Antwort: Die Kennzeichen, die Sie genannt haben , finden wir in einem Großteil aller Autokratien und Diktaturen weltweit. Faschistische Regime unterscheiden sich von autoritären Diktaturen vor allem durch die Massenbewegung, die den Führer trägt und von ihm getragen wird, die ihn nach vorne peitscht und von ihm genutzt wird. Diese Dynamik ist entscheidend für faschistische Regime. Solches gibt es in Russland nicht. Faschismus ist in Bezug auf Russland ein rhetorischer Kampfbegriff, der das Böse und Gegnerschaft assoziieren soll. Analytisch taugt er nicht. In dieser Logik könnten wir auch China als faschistisch bezeichnen.

Auch die Gleichsetzung von Putin und Pinochet "verdeckt mehr als sie erklärt". Sie ist, wie der Faschismusvorwurf in diesem Fall, simple Propaganda. Dass diese „Kampfbegriffe“ sich abnützen, ist eine gute Botschaft. Allein, ihre zu erwartende Obsoleszens wird neue verbale Monstren erzeugen. Leider ist es wirklich so, wie Reinhart Kosellek schreibt:

Tatsächlich pflegt der Andere anders zu sein, als der feindliche Begriff ihm zu sein ansinnt. Ob schlimmer oder besser, ist damit nicht ausgemacht. Gerade in ihrer Verfehlung des Anderen liegt die Wirksamkeit der Feindbegriffe beschlossen.

Wir werden es noch manches Mal erleben.