"Und jetzt die Auflösung der kommunistischen Partei!"

Wie oft haben wir seit der Zeitenwende unser Latein aufgefrischt: „Si vis pacem para bellum“. Wir lernen wieder, allzeit bereit zu sein. Nörgler beschämen wir mit dem Hinweis auf die dreißiger Jahre. Sicher, der letzte Krieg steckte den Menschen noch in den Knochen, vielen sogar buchstäblich. Aber das pazifistische „Nie wieder!“ führte nach München '38, zur militärischen Zerschlagung der Tschechoslowakei und schließlich zur Invasion Polens am 1. September '39. Eine bittere Lektion über die Notwendigkeit von „Wehrbereitschaft“. Um den „Frieden“ zu gewinnen, müssen wir uns wieder, um bei den Römern zu bleiben, an die Herrschaft des Mars gewöhnen. Müssen wir? Vielleicht sollte man doch mit Walter Benjamin bedenken:

Die eigne Friedensliebe zu betonen, liegt denen nahe, die den Krieg gestiftet haben. Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg. Er rede vom vergangenen, ... er rede von dem kommenden vor allem. Er rede von seinen drohenden Anstiftern, seinen gewaltigem Ursachen, seinen entsetzlichsten Mitteln.

Auf jeden Fall hatten die demokratischen Staaten 1939 ihre Lektion gelernt. Am 3. September erklärten Großbritannien und Frankreich dem Deutschen Reich den Krieg. Es war zunächst kein „richtiger“ Krieg, sondern, wie die Deutschen verächtlich sagten, ein „Sitzkrieg“, der erst im Führjahr 1940 zum „Blitzkrieg“ werden sollte.

Der Gott des Krieges verlangt eine verfeindete Welt. Das „Para bellum“ benötigt nicht nur „äußere“, sondern auch „innere Feinde“. Und die können bis vor kurzem wenn nicht richtige Freunde, das wäre in antagonistischen Gesellschaften eher ungewöhnlich, so doch Verbündete gewesen sein. Da ist die Logik des "Para bellum" im Endstadium unerbittlich, auch (oder gerade?) in demokratischen Staaten. Diese erschreckende Folgerichtigkeit soll im folgenden am Schicksal einer relativ kleinen, aber zeitweilig einflussreichen Gruppe dargestellt werden, den Parlamentsabgeordneten der kommunistischen Partei Frankreichs. Um die Komplexität der Sache (und die Textlänge) zu reduzieren, beschränke ich mich auf das Geschehen vom deutsch-sowjetischen Pakt (23. August 1939) bis zur Niederlage Frankreichs im Juni 1940. Das bedeutet leider auch, dass die wechselhafte Entwicklung des pazifistischen (im damaligen Wortsinn) und antimilitaristischen Engagements des PCF und seiner „Compagnons de route“ (Romain Rolland) nur am Rande erwähnt wird. Prinzipiell geht es weder um moralische Schuldzuweisung noch um Apologie - wir sind ja (noch) nicht im Krieg - sondern um das Verstehen im Sinne Marc Blochs:

Wir urteilen viel zu sehr. Es ist ja so bequem zu schreien: An den Galgen! Wir verstehen nie genug.

Aufstehen!

Beginnen wir mit einem kurzen Bericht über die Sitzung der Deputiertenkammer am 9. Januar 1940. Es war die erste nach der Suspendierung der Kammern durch den Premierminister am 5. November 1939, der, schließlich war Krieg, mit „Décrets-Lois“ (Dekreten mit Gesetzeskraft) gouvernierte. Zweck der Suspendierung war die Aufhebung der Immunität der kommunistischen Abgeordneten und – allgemein – eine ernste Warnung an die bürgerlichen Pazifisten der Deputiertenkammer. Den Regeln entsprechend hatten einberufenen Abgeordneten,darunter auch Kommunisten, ihre Uniform gegen einen zivilen Anzug getauscht. Gleich zu Beginn der Sitzung provozierte der rechtsextreme Deputierte Tixier-Vignancour (er sollte kurze Zeit später Zensurchef des Kollaborationsregimes werden) mit seinem Protest gegen die Anwesenheit kommunistischer Abgeordneter die Aufhebung der Sitzung. In den Fluren des ehrwürdigen Palais Bourbon kam es zu heftigen Diskussionen unter den kommunistischen Abgeordneten. Nach der Wiedereröffnung der Sitzung begrüßte der Alterspräsident als erstes die „Armeen der Republik“, die in Massen dem „Appell des Vaterlandes in Gefahr“ folgen würden. Bei den obligaten stehenden Ovationen blieben drei kommunistische Abgeordnete sitzen, was zu heftigen Protesten der Parlamentsmehrheit führte. Am Ende wurden die Applausverweigerer, die Abgeordneten Grenier, Michels und Guyot aus dem Hohen Haus geführt. Die Versammlung applaudierte, die bürgerliche Presse hatte einen neuen Skandal und wieder einmal ein Beweis, dass der Feind im eigenen Land stand. Wenn es ernst wird, war das Vaterland der Kommunisten nicht das eigene, sondern das Vaterland der Werktätigen.

Das Kalkül des Regierungschefs Edouard Daladier war – wieder einmal – aufgegangen. Die Perhorreszierung seines ehemaligen Bündnispartners war gelungen. Vier Jahre zuvor hatten Daladiers Parti radical, die sozialistische und die kommunistische Partei das Programm des „Front populaire“ beschlossen. Und dessen politische Hauptziele waren „Verteidigung der Liberté“ und „Verteidigung des Friedens“:

Vor allem in Mittel- und Osteuropa soll ein für alle Staaten offenes Vertragssystem entstehen, nach den Prinzipien des franko-sowjetischen Paktes (von 1934, ww.) und der Romain Rollandschen Formel des „unteilbaren Friedens“.

Rolland hatte 1935 erklärt:

Wir waren immer für die Versöhnung der Völker, allen Völkern, und für die enge Zusammenarbeit. Wir nehmen auch die Völker unter dem Joch der Faschismen nicht aus. Sie brauchen uns am meisten. Wir wollen ihnen helfen, sich zu befreien. Wir sind nicht, wie unsere Gegner, Spekulateure des Friedens, Spieler, die mit der Friedenskarte täuschen. Für uns ist der Frieden der Grundstein der neuen sozialen Ordnung...Wer an einen Grundpfeiler des Hauses stößt, reißt das ganze Haus um.

Und Rolland setzte die Hausmetapher fort:

Und der Hauptpfeiler, auf dem das ganze Haus ruht, ist die UdSSR.

Allerdings hatten die Vorsätze den „Praxistest“ nicht bestanden. In der Frage der Waffenlieferung an die Republikaner im Spanischen Bürgerkrieg folgte der sozialistische Regierungschef Blum der non-interventionistischen "englischen Gouvernante" und löste sich von Rolland, der 1935 das "Entgegenkommen" Englands gegenüber Hitlerdeutschland scharf kritisiert hatte. Blum kam aber auch seinem Partner Daladier entgegen, der für den Fall der Waffenlieferung mit Rücktritt gedroht hatte, trotz der massiven militärischen Intervention der faschistischen Mächte in Spanien. Blum sah sich überdies gezwungen, schon Ende 1936 das ambitionierte wirtschaftspolitische Programm der Volksfront zu suspendieren. Darunter auch das überfällige Rentengesetz. Er verkündete die berühmte „Pause“. Allerdings unterstützte ihn sogar der Führer des PCF, Thorez, mit seinem geflügelten „Man muss einen Streik beenden können“.

Spätestens nach dem Münchener Abkommen 1938 war der Front populaire endgültig zerrissen. Der PCF distanzierte sich schärfer von den Appeasern. Immer wieder hatte zum Beispiel Gabriel Péri, außenpolitischer Redakteur der Humanité und Abgeordneter, vor Zugeständnissen gegenüber Hitler gewarnt. Am 6. Oktober 1938 attackierte er Daladier, der vom Parlament unbeschränkte Vollmachten verlangt hatte - und sie bekam (mit Ausnahme eines Konservativen, stimmten nur die Kommunisten dagegen, die Sozialisten enthielten sich vornehm):

Sie haben die Niederlage auf dem verstümmelten Leichnam (der Tschechoslowakei, ww.) unterzeichnet. Nur gegen Sie werden wir den Sieg des Friedens erringen!

Laut „Le Temps“ verließ Péri die Tribüne „.unter den energischen Protestrufen des rechten Flügels der Versammlung“. Der einzige Kritiker des Münchener Abkommens auf der Rechten, Henri de Kérilis, musste seine Rede aufgrund der Störungen sogar unterbrechen. 1938 war das Parlament noch auf Frieden (um jeden Preis) eingestellt, aus unterschiedlichen Gründen übrigens, bei nicht wenigen Rechten kursierte das Argument "Lieber Hitler als Blum".

In der „Humanité“ war Péri konkreter gewesen:

Gegen die Kriegstreiber. Rettet den Frieden! Das war schon immer die Hauptforderung des Parti communiste... Das einzige Mittel gegen die Aggression wäre ein Bündnis zwischen den demokratischen Nationen, vor allem Frankreichs und Großbritanniens mit der Sowjetunion, dem sich die Vereinigten Staaten anschließen würden... Vergebliche Vorschläge. Die Regierungen Frankreichs wollen diese Politik nicht. Sie wenden eine andere Methode an: Zurückweichen und Aufgeben. .. Die Früchte: ganze Länder werden von der Karte der Welt gestrichen: Äthiopien, Österreich, die grausamen Kriege in Spanien und China. Von Zugeständnis zu Zugeständnis... (28. September).

Ribbentrop in Paris

Und hatte Péri etwa unrecht? Die Sowjetunion blieb in München bekanntlich außen vor. Dafür schenkten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sich und den Medien große Staatsempfänge. Georges Bonnet besuchte Hitlerdeutschland kurz nach dem großen Novemberpogrom. Er soll seinem deutschen Kollegen tatsächlich kommuniziert haben, auch Frankreich sei an einer „Lösung des Judenproblems“ interessiert. Man dachte wohl an Madagaskar. Von Ribbentrop trat am 6. Dezember in Paris auf. Während die Legion Condor über Spanien ihre Bomben warf, gab es in Paris für einen Kriegsverbrecher den roten Teppich, Museumsbesuche („Er wird seine Eindrücke dem Führer vermitteln können, der so gerne unser großes Nationalmuseum kennenlernen würde“, so „Paris-Soir“), die Visite am Grab des unbekannten Soldaten. Immer wieder beeindruckend. Zum großen Staatsdîner waren die beiden jüdischen Minister des Kabinetts mittels eines recht billigen Tricks nicht eingeladen worden. Es war evident: Nicht nur die Boulevardzeitungen waren über den Besuch des Nazis entzückt. Aus der Reihe tanzten nur Léon Blum im „Populaire“ und Kommunisten wie Gabriel Péri, der in der „Humanité“ sarkastisch kommentierte:

Heute morgen um 11 Uhr kommt ein Reisender an. Wer ist er? Wofür steht er? Was ist der Zweck seines Besuches? Einer seiner Vorfahren ist nach dem damaligen München, das Waterloo hieß, in Paris eingedrungen, um die Bevölkerung auszurauben... Joachim kommt zwischen zwei Pogromen zu uns... Weil wir Deutschland lieben und seine Henker verachten, halten wir das heute verhandelte schändlichen Abkommen (Respektierung der jeweiligen Landesgrenzen, ww.) für null und nichtig. Er ist gegen Frankreich und das deutsche Volk, gegen den Frieden!

Interessant ist ein besonderes Kompliment, das, „Paris-Soir“ zufolge, Ribbentrop seinem Kollegen machte:

Der Führer hat sich sehr gefreut, am Abend des 30. November erfahren zu dürfen, dass durch die Haltung der französischen Regierung jede soziale Unordnung vermieden wurde.

Das war eine Anspielung auf die „Décrets-lois“ (Dekrete mit gesetzlicher Kraft) Daladiers an, die von der linken Opposition „Décrets-Misère“ genannt wurden. Am 21. August 1938 hatte Daladier im Radio verkündet, „Frankreich wieder an die Arbeit zu bringen“ und „das Vertrauen in das Kapital zurückerobern“ zu wollen. Große Errungenschaften des Front populaire wurden zurückgenommen Statt 40 sollte nun wieder bis zu 48 Stunden gearbeitet werden , vor allem in der Rüstungsindustrie. Passés die "zwei Sonntage", wie Rechten die 5-Tage-Woche gerne genannt hatten. Öffentliche Baumaßnahmen (Schulen, Wasserleitungen etc.) wurden abgebrochen. Die Kontrolle der Lebensmittelpreise wurde abgeschafft, „um private Initiativen zu ermutigen“. Die bürgerliche Presse begleitete diese – für uns nicht ungewohnt klingende - Abkehr vom Keynesianismus mit Begeisterung. „Le Temps“, das Organ der Stahlindustrie, nahm erfreut zur Kenntnis, „dass der Profitbegriff endlich wieder restauriert“ sei. Schließlich war die (Kriegs-)Gewinnerwartung beträchtlich. Das konnte man sich nicht durch „Gesetze der Faulheit“ nehmen lassen. Man hat ja schließlich besonders.

Die CGT reagierte mit Fabrikbesetzungen und mit Generalstreik (ab dem 25 November). Der 30.November sollte auch zum Protesttag gegen das Abkommen mit Nazideutschland werden. Die Reaktion des Regierungschefs war klar und deutlich: Massenentlassungen von Streikenden, brutale Polizeigewalt, Tränengas, Verhaftungen, lange Gefängnisstrafen. „Le Temps“ war's zufrieden:

Die Republik kehrt zu ihrer wahren Natur zurück. Sie entdeckt wieder ihre Tugenden.

Mit der Niederlage der Gewerkschaftsbewegung hatte Frankreich also seine nationale Identität zurückerobert. Die Rechte (die immer mehr zur Extremrechten wurde, und der die bisherige Mitte als Rechte folgte) hatte die wichtigen Themen „besetzen“ können. Im rechtsextremen „Gringoire“ war zu lesen:

Zwei Jahre lang folgte unsere Außenpolitk den Sowjets... Sobald Daladier und Bonnet die Friedenpolitik Chamberlains unterstützten, normale Beziehungen zu Italien aufbauten und ein ehrenvolles Abkommen mit Deutschland anstrebten, entschied die kommunistische Partei auf Befehl Moskaus, in Aktion zu treten.

Die nationalistischen Journale starteten nach dem 30. November eine regelrechte Kampagne. Sie wollten die Verhaftung von De Kérilis und vor allem eins:

Und jetzt die Auflösung der kommunistischen Partei!

Gleichzeitig forderten sie:

Jagt die Metöken!

Man kann es nur sarkastisch formulieren: Daladier hatte mit seinem „Décret-Loi“ vom 2. Mai das Jagdrevier "gut" vorbereitet: Eine fast unübersehbare Zahl von „Décrets-Lois“ zur „Police des étrangers“ erleichterte dem Staatsapparat ab dem 2. Mai 1938 die Ausweisungen „unerwünschter“ Ausländer. Für diejenigen, die aus rechtlichen Gründen nicht ausgewiesen werden konnten (flüchtige Juden, republikanische Spanier) wurden „Konzentrationslager“ (Terminus der Zeit) eingerichtet. Ein bitteres Wortspiel kursierte unter den Emigranten: „Liberté, Egalité, Carte-d'Identité“

In der Retrospektive wird deutlich, wie verwoben die militärischen mit den sozialen Fragen waren (und sind). Und diese mit Rassismus und Faschismus. Und umgekehrt. Sowieso.

Schlag auf Schlag

Zurück zur Situation der kommunistischen Abgeordneten. Die Partei sah sich nach dem Münchener Abkommen und der Niederschlagung der Streiks politisch völlig isoliert war. Sie traf am 23. August 1939 der finale Schlag. Die Todfeinde Nazideutschland und Sowjetunion unterzeichneten einen Nichtangriffspakt. Damit war Polen wieder einmal verloren. Der Casus belli für die demokratischen Mächte. Kérilis hatte in den Monaten zuvor gewarnt:

Egal, ob Russland stark ist oder schwach, rot oder weiß, loyal oder unsicher, man muss es aus dem deutschen Spiel reißen und esins franko-englische zurückführen. Man mus sich mit Russland verständigen, zu jedem Preis, zu jedem Preis. (16. April 1939).

Werft Russland nicht in die Arme Deutschlands! (7. Mai)

Schließen wir ein franko-englisch-russisches Abkommen, ohne Illusionen (28. Juli).

Nun war das Schlimmste geschehen. Der Gabriel Péri versuchte in der Parteizeitung eine Erklärung. Neben dem Photo eines sympathisch wirkenden Stalin stand zu lesen:

Die Gespräche in Moskau zwischen der UdSSR und Deutschland dienen dem Frieden in Europa. Ohne zu zögern, sollten Paris und London nun einen franko-anglo-sowjetischen Pakt schließen... Nun ist der Völkeraggressor also gezwungen, an der Tür zu klopfen, die er gestern noch einschlagen wollte. Ah! Man geht halt nicht nach Moskau, wie man nach München ging...

Ein europäischer Friedensvertrag unter Einschluss der UdSSR und Deutschlands, das war die Hauptforderung der kommunistischen Zeitungen... bis zu ihrem Verbot. Am 25. August wurden die schon gedruckten Auflagen der „Humanité“ und von „Ce soir“ (der von Aragon geführten Boulevardzeitung des PCF) beschlagnahmt. Allerdings hielt die französischen Kommunisten – anders als die kommunistischen Bruderparteien – eine gewisse Zeit ihre prinzipiell antifaschistische Linie. Am 2. September, einen Tag vor der Kriegserklärung Frankreichs an Deutschland, stimmten ihre Abgeordneten sogar für die Kriegskredite. Noch am 9. September erklärte die kommunistische Parlamentsgruppe, die immerhin 22 kriegsmobilisierte Abgeordnete in ihren Reihen hatte, ihren Willen,

unser Land gegen den aggressiven Hitlerismus zu verteidigen und die demokratischen Freiheiten zu bewahren, die unsere Väter erkämpft haben.

Mit dem Einmarsch der Roten Armee in Ostpolen am 17. September zeigte sich jedoch das ganze Problem. Wie war die Haltung des PCF zum Krieg? Hat die Partei die Linie der Volksfront aufgegeben, den Kampf der demokratischen Länder gegen den Faschismus? Also die Linie, die die Sozialisten und Radikalen faktisch aufgegeben hatten und nach München '38 wieder aufnahmen. Es war dieser Kampf, der die Stärke der Partei ausgemacht, ihnen zu 72 Abgeordneten verholfen hatte Die französischen Kommunisten kannten noch nicht die "Richtlinien", die Stalin am 7. September Dimitrov, dem Sekretär der Dritten Internationale mitgeteilt hatte. Dimitrov gab der Internationalen zu Protokoll:

Was die kommunistische Bewegung betrifft, schlägt Stalin vor, auf die Parole der vereinigten Volksfront zu verzichten. Die Kommunisten der kapitalistischen Länder müssen sich entschieden gegen ihre eigenen Regierungen stellen, gegen den Krieg...

Jedenfalls stellte der Sozialist Louis Seillier eine lange schriftliche Frage an den Ministerpräsidenten:

Kann die Regierung weiterhin die klandestinen Aktivitäten einer Partei unter Befehl der UdSSR dulden, in unserem Land, unseren Fabriken und unseren Armeen, eine Partei, die eine Fünfte Kolonne bildet,... die den Moment der „Fatigue“ abwartet, um dann hervorzukommen – angeblich im Namen eines Ideals, in Wirklichkeit zugunsten des Feindes?

Die (erwartete) Antwort erfolgte am 26. September 1939. Dem neuen Stil entsprechend per Dekret. Jede Propagierung der Parolen der Dritten Internationale wurde verboten, alle Organisationen des PCF wurden aufgelöst, obwohl die Partei sich offiziell noch immer nicht der Interpretation der Internationale angeschlossen hatte. Zuwiderhandlungen wurden mit Gefängnis (bis zu 5 Jahren) und hohen Geldstrafen geahndet. Der Innenminister persönlich wies die Präfekten an, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Büroschließungen durchzuführen. In der Folge wurde auch die CGT, deren Führung eher sozialistisch, deren Basis eher kommunistisch war, „gereinigt“. Kommunistische Sportvereine waren aufzulösen. Ein Schelm, der einen Zusammenhang mit den sozialen Protesten vermutet.

Die kommunistische Parlamentsfraktion versuchte, sich mit der Gründung einer 53 Abgeordnete starken „Groupe ouvrier et paysan français“ (GOPF) am 29. September zu retten. Allerdings hatten die UdSSR und Deutschland einen Tag zuvor ihren „Freundschaftspakt“ geschlossen. Gleichzeitig forderten sie Frankreich und England zu Friedensverhandlungen mit Deutschland auf. Andernfalls trügen diese die Verantwortung für die Weiterführung des Krieges. Der zweite Mann des PCF, Jacques Duclos, sah die Gelegenheit, zu zeigen, dass die Partei immer noch aktionsfähig sei. Er redigierte für die GOPF einen Brief an den Parlamentspräsidenten, der gleichzeitig an die Presse verteilt wurde. Der Brief zeigte allerdings, dass die Parteiführung völlig auf die Linie Stalins gebracht war. Er sollte im folgenden eine wichtigeRolle spielen.

Paris, 1. Oktober 1939

Monsieur le Président,

…Allein der Gedanke, dass ein naher Frieden möglich wäre, weckt eine riesige Hoffnung in unserem Volk... Aber sobald man von den Friedensvorschlägen spricht, die wir den diplomatischen Initiativen der UdSSR verdanken, antwortet eine dirigierte Presse im Chor: Nein! Wie kann es sein, dass Journalisten, die kein Mandat der Nation haben, kalt über die Fortführung des Krieges bis zum Ende entscheiden? Wie kann es sein, dass Friedensvorschläge verworfen werden, ohne genauere Kenntnis und ohne Konsultation der nationalen Vertretung? (Die Gruppe verlangt eine Parlamentssitzung mit Teilnahme der mobilisierten Abgeordneten). Wir wollen mit allen unseren Kräften einen gerechten und dauerhaften Frieden und glauben, diesen schnell erreichen zu können. Denn angesichts der imperialistischen Kriegstreiber und Hitlerdeutschlands mit ihren inneren Widersprüchen, gibt es die Macht der Sowjetunion, die eine Politik einer kollektiven Sicherheit und damit den Frieden und die Unabhängigkeit Frankreichs ermöglichen würde...

Die Wirkung des Briefes war fatal. Wie konnten die schärfsten Kritiker des Münchener Abkommens diese Position rechtfertigen, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren? Sie konnten wohl nicht anders. Natürlich skandalisierte die Presse den Brief mit Schlagzeilen wie „Die französischen Kommunisten als Komplizen Hitlers und Stalins mitten im Krieg“ (Le Matin), „Ein Propagandadokument“ (Le Temps), „Auf Befehl Stalins“ (La Croix). Und „L'Humanité“ und „Ce soir“ waren bekanntlich verboten.

Kannte die Parteiführung ihren Daladier nicht? Oder kannte dieser sie besser als sie sich selbst? Natürlich nutzte der Regierungschef die Gelegenheit. Daladier erwog damals ernsthaft eine militärische Intervention, um Finnland im Krieg gegen die UdSSR zu unterstützen. Der PCF wäre dann de facto eine „Fünfte Kolonne“ der Sowjetunion. Daladier suspendierte also wieder einmal das Parlament. Damit verloren die kommunistischen Abgeordneten ihre Immunität. Die Polizei trat in Aktion, mit Durchsuchungen, direkten Verhaftungen oder Anweisungen, sich beim Untersuchungsrichter zu präsentieren. Das politische Drama nahm seinen Lauf, mal im Verborgenen (Verbote, Entlassungen, Verhöre, Gefängnis, Internierung), mal im Scheinwerferlicht, wie bei der oben beschriebenen Parlamentssitzung des 9. Januar 1940.

Am 20. Januar verabschiedete die Regierung ein „Décret-Loi“, nach dem

jedes Mitglied einer gesetzgebenden Versammlung, das zur Sektion der kommunistischen Internationale gehört... seines Mandates enthoben ist.

Das Dekret wurde am 21 Februar von der Deputiertenkammer bestätigt. Die Sitzung wurde zu einem auch über 80 Jahre später gruselig wirkenden Ritual. Man könnte von Proto-Pétainismus sprechen. Die Lust der Rechten an der Vernichtung der Volksfrontreste ist regelrecht spürbar. Aus Platzgründen müssen einige Zitate genügen. Vor der „Debatte“ gab der extrem antikommunistische Abgeordnete Louis Marrin (Freund der Stahlbarone de Wendel) dem herrschenden Geist mit seiner Zufriedenheit Ausdruck, dass

im Präsidentensessel M. Jacques Duclos durch einen Kriegsversehrten ersetzt wurde.

Der Antrag des Sozialisten Paul Ramadier, den „Angeklagten“ die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben, wurde mit 468:12 Stimmen abgelehnt. Es folgte der große Auftritt des Berichterstatters Georges Barthélemy, Mitglied des rechten Flügels der sozialistischen Partei. Im Habitus der Empörung, aber in der Attitüde eines Buchhalters referierte er die „Haltung“ der einzelnen Kommunisten. Hat sich der Abgeordnete „distanziert“ oder nicht? Ein Beispiel:

Was Monsieur Benenson betrifft, so ist er von der Kommission gehört worden. Sie hat sich für die Aberkennung ausgesprochen. Seine einzige „Distanzierung“ war ein Brief an den Herrn Präsidenten der Deputiertenkammer im Oktober, in dem er verlangte, dass seine Abgeordnetenentschädigung an seine Frau gezahlt werde.

So waren sie, die Kommunisten. Sie hatten keine höheren Werte. Barthélemys Konklusion:

Die Kommission vertraut der Regierung, aber sie legt Wert darauf, dass die 60 Deputierten, deren Mandatsaufhebung ausgesprochen werden wird, weil sie Agenten des Auslands sind, nach ihrer Entferung aus dieser Versammlung nicht mehr die Uniform tragen dürfen, um ihre Propaganda gegen unser Land fortzuführen (Applaus auf der Rechten und im Zentrum). Alle sind mehr oder weniger schuldig, aber ihre Führer, Thorez und viele andere, sollten vor die Militärgerichte gestellt werden. Anschließend sollten sie nicht an einem Exekutionspfosten erschossen werden, das wäre zuviel der Ehre, sondern dem scharfen Messer der Guillotine von Paris zugeführt werden.

Und er schließt:

Die Kommission verlangt, dass jede finanzielle Unterstützung der Frau eines Deputierten ohne Mandat wegfällt, besonders dann, wenn er auf der Flucht ist. Denn es handelt sich um die Frau eines Auslandsagenten.

Das Ergebnis der Endabstimmung: 492 für die Aufhebung. Gegenstimme: keine. Der Front populaire war tot. In seiner Betrachtung der Vorkriegszeit schreibt der Philosoph Michël Fœssel über den Geist der französischen Bourgeoisie:

Es ist falsch zu sagen, dass die Franzosen 1938 keinen Krieg wollten. Viele von ihnen träumten von einem totalen Sieg, aber an der inneren Front...Als ob es einen allgemeinen Schrei im Jahr 1938 gäbe: Die Feier ist vorbei! Die Feier, das war natürlich der Front populaire. In zwei Jahren war aus „Brot“ die „Gefräßigkeit" der Armen geworden, aus „Freiheit“ die Lizenz zum Nichtstun und aus „Frieden“ ein Synonym von Ordnung.

Die Exstirpation der "roten Gefahr"

Gemeint war die Ordnung der Fabriken, aber auch die militärische Ordnung. Beim Kampf an dieser „inneren Front“ wurden die Bourgeois immer tapferer. Die kommunistischen Abgeordneten, von denen die meisten „nur“ Arbeiter waren, wurden auch stellvertretend für ihre Klasse „fertig gemacht“. Nach allen Regeln der rhetorischen Kriegskunst wurde nachgetreten. Immer wieder. Dass der Berichterstatter Barthelémy später für die Ermächtigung Pétains stimmte und Mitglied im „Conseil national“ wurde, muss kaum noch erwähnt werden.. Einer seiner Wünsche wurde übrigens Wirklichkeit:

Am 20. April eröffnete das „Dritte Militärgericht von Paris“ das Verfahren gegen 42 kommunistische Ex-Abgeordnete, von denen 9 auf der Flucht waren. Die Angeklagten und ihre Verteidiger protestierten vehement gegen das Verfahren. Die rechte Zeitung „Le Matin“ berichtete besorgt:

Die Bank der Angeklagten wird zur Tribune der Anklage. Die oratorische Ansteckung ist ein schreckliches Übel.

Die Sorgen waren unnötig. Das Gericht beschloss, fortan bei geschlossenen Türen zu tagen,

denn die Öffentlichkeit der Debatten könnte eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen.

Auch hier das Urteil stand von vornherein fest: 25 Ex-Abgeordnete wurden zu 5 Jahren Gefängnis, 4000 F Geldstrafe und Verlust der bürgerlichen und politischen Rechte für 5 Jahre verurteilt, die Flüchtigen erhielten dieselben Strafen, allerdings war die Geldstrafe um 1000 F. 8 Abgeordnete erhielten 4 Jahre auf Bewährung. Letztere wurden aber in einem „Konzentrationslager“, wie man damals sagte, interniert.

Der Rechtsstaat war gründlich. Denn die „rote Gefahr“ war noch immer nicht extirpiert. Am 9. April trug der sozialistische Justizminister den Parlamentariern ein neues Dekret zur „Todesstrafe für kommunistische Propaganda“ vor

Die kommunistischen Machenschaften dauern an. Ihr Ziel ist die Unterwanderung der Moral der Nation im Krieg... (Zwar gelte) die Todesstrafe für jeden Franzosen und jeden Ausländer, der zu Kriegszeiten Verbindungen mit einer fremden Macht oder ihren Agenten unterhält, um die Unterfangen dieser Macht gegen Frankreich zu begünstigen.

Es habe sich aber gezeigt, dass im Fall der Propaganda nur Haftstrafen verhängt werden dürfen. Was natürlich nicht sein darf:

Nach Ansicht der Regierung sollte der neue Text dem Art. 76. Absatz 2 folgen, der „Sabotage mit dem Tod bestraft. Niemand kann bestreiten, dass die „Sabotage“ der Moral der Armee und der Zivilbevölkerung nicht zumindest ebenso schwerwiegende Folgen für die Sicherheit des Landes hat. Es ist also legitim, sie mit derselben Härte zu unterdrücken.

Laut neuem Artikel 76.3 war also fortan mit dem Tode zu bestrafen:

Jeder Franzose, der wissentlich an einem Unternehmen zur Demorailisierung der Armee oder der Nation teilgenommen hat mit dem Ziel, der nationalen Verteidigung zu schaden.

Paradoxerweise verhinderte die deutsche Offensive vom 10. Mai die Anwendung des Dekrets. Eine Todesstrafe wegen Propaganda ist für die Zeit des Krieges nicht bekannt. Bekannt ist, dass am 27. Mai 1940 ein Militärgericht wegen Sabotage zwei kommunistische Arbeiter einer Flugzeugfabrik zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt hat. Vier Arbeiter erhielten die Todesstrafe, einer von ihnen, Roger Rambaud, war gerade 17 Jahre alt. Der systematische Einsatz der Todesstrafe war dann dem „Pétain-Régime“ und den deutschen Besatzern vorbehalten.

Insgesamt gab es 10.550 Durchsuchungen, 3.400 Verhaftungen, 489 Internierungen und 100 Verurteilungen durch Militärgerichte. Die meisten kommunistischen Abgeordneten wurden nach ihrem Verdikt nach Algerien deportiert. Unter ihnen Prosper Moquet, dessen 17jähriger Sohn Guy im Oktober 1941 von den Deutschen als Geisel erschossen wurde. Die Gefangenen wurden erst 1943 nach der Landung der Alliierten in Algerien befreit. Sie gingen zumeist in den Untergrund. Aber schauen wir uns drei Schicksale etwas konkreter an.

Drei von vielen

Roger Benenson war 1920 der Kommunistischen Partei beigetreten. Der gelernte Dreher arbeitete lange in städtischen Betrieben im Norden von Paris. Er wurde Beigeordneter und 1936 Parlamentarier. Direkt nach der Kriegserklärung im September 1939 wurde Benenson mobilisiert. Bei der emblematischen Sitzung am 9. Januar 1940 schloss er sich – als Soldat – dem stehenden Applaus der Deputierten an. In einem mit Kollegen verfassten Brief distanzierte er sich von der Invasion Finnlands durch die SU. Im September 1941 wurde Benenson verhaftet und interniert. Im Juni 1944 ins KZ Neuengamme deportiert, leistete er, zur Häftlingsnummer 30446 verdinglicht, im Außenlager Dütte unter inhumanen Bedingungen Zwangsarbeit (Geschosshülsenproduktion für Granaten), erblindete und starb vor Erschöpfung.

Der Rahmenbauer Maurice Honel entstammte einer jüdisch-elsässischen Familie. Mit 18 Jahren gehörte er bereits zur Führung der „Jeunesses communistes“. Der rührige junge Politiker wurde 1936 im Arbeitervorort Saint-Denis zum Deputierten der Kammer gewählt. Honel arbeitete in mehreren Kommissionen, in denen er sich vor allem für die kleinen Handwerker und Geschäftsleute einsetzte. Für die kommunistische Partei unternahm er Reisen nach Kamerun und Indochina, auch um eine Verbindung zu den vietnamesischen Trotzkisten herzustellen. Als Einberufener gehörte Honel zu den Abgeordneten, die am 9. Januar nicht sitzen blieben. Seine Haltung überraschte, ebenso wie seine Bekanntgabe, die Partei zu verlassen. Trotzdem wurde er am 20. Januar seines Mandats enthoben. Auch er wurde inhaftiert, dann aber für Sanitätsdienste freigelassen. Er wurde Mitglied der Résistance im Süden Frankreichs, zog dann aber wieder nach Paris, nahm Kontakt zum Front national seines Genossen Herni Krasucki auf, lebte in geheimen Wohnsitzen. Nach der Verhaftung seiner Frau Mira kam die Polizei auch ihm auf die Spur. Bei der Verhaftung versuchte er sich das Leben zu nehmen. Mira wurde nach Ravensbrück deportiert (medizinische Versuche). Honal wurde nach einem Krankenhausaufenthalt eingekerkert, dann, am 31. Juli 1943, von Drancy aus nach Auschwitz deportiert. Im Januar 1945, auf einem der Todesmärsche nach Breslau, konnte er zur Roten Armee fliehen und schließlich über Odessa nach Marseille zurückkehren. In Paris wurde er – nach öffentlicher Selbstkritik in seiner Sektion - wieder Mitglied des PCF. Unerbittlichkeit gab es auch beim PCF. Schwer erkrankt, musste Honel auf jede politische Tätigkeit verzichten. Er starb 1977.

Gabriel Péri gehörte zu den wenigen kommunistischen Abgeordneten, die nicht aus Arbeiterfamilien stammten. Seine Eltern waren Korsen, der Vater, ein leitender Angestellter in Marseille, moderat links, seine Mutter streng katholisch Der schon früh politisierte Gabriel Péri musste er aus finanziellen Gründen sein Philosophiestudium abbrechen. 1924 – mit 22 Jahren – wurde er Redakteur der Humanité und zu dem außenpolitischen Experten der Partei, ein selbständiger Geist, der nicht selten mit den „Apparatschiks“ zusammenstieß. Mit dem Sieg der Volksfront wurde Péri Vizepräsident der prestigeträchtigen Parlamentskommission für auswärtige Beziehungen. Péri gehörte zu den flüchtigen Abgeordneten, die in im April 1940 in Abwesenheit verurteilt wurden.

Als „Clandestin“ schrieb Péri für die Untergrund-„Humanité“ und verfasste Broschüren, wie „Der Nazismus ist kein Sozialismus“. Am 18. Mai 1941 wurde er nach einer Denunziation verhaftet und am 15. Dezember 1941 mit anderen Geiseln auf dem Mont-Valérien erschossen, zwei Monate nach der Erschießung Guy Moquets. Sein Abschriedsbrief endet mit:

„Adieu et que vive la France!“

Was halt Vaterlandsverräter so schreiben.

Epilog

Am 10. Juli 1940 votierte der versammelte "Kongress" (Kammer+Senat) mit 569 zu 80 Stimmen bei 17 Enthaltungen für die "uneingeschränkten Machtbefugnisse" des Maréchal Pétain. Die Mehrheit der sozialistischen und radikalen Abgeordneten, die noch 1936 für den Front populaire gestimmt hatten, hatte sich den Konservativen und Faschisten angeschlossen. Die Fünfte Republik war tot.