Das Wort „Frieden“

Der Widerspruch im Koalitionsvertrag wird jetzt deutlich: Während Annalena Baerbock beteuert, sie wolle sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, beginnt ihre Kollegin Christine Lambrecht mit der Prüfung eines neuen Atomwaffensystems für Deutschland. Lambrechts Vorgängerin Kramp-Karrenbauer war von der SPD 2020 beim Kauf von US-amerikanischen FA/18 Super Hornets für den Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO ausgebremst worden. Die Entscheidung über einen Ersatz der alternden Tornado-Kampfjets als Trägersystem für B61-Atombomben wurde auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Das ist jetzt. Und Frau Lambrecht will für den deutschen Einsatz der US-Atomwaffen ein anderes Flugzeug prüfen: die F-35.

An dieser Stelle könnte man über das Pro und Contra des einen oder anderen Flugzeugs reden, das will ich aber nicht. Denn die Frage wird obsolet, wenn politisch endlich entschieden wird, keine Atomwaffen in Deutschland stationieren zu lassen. Diese Entscheidung duldet keinen Aufschub mehr. Die USA planen nämlich, die alten Atombomben, die im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel lagern, gegen neue auszutauschen. Die neuen Bomben eröffnen neue Einsatzmöglichkeiten, sind lenkbar und präziser als die jetzigen. Kurzum, es wird aufgerüstet.

Mit neuen Atomwaffen plus neuen Trägersystemen senden wir ein Signal an Russland in einer Zeit, wo Deeskalation bitter nötig ist. Die Befürworter nuklearer Abschreckung sehen ihren Augenblick gekommen: Können wir einen Krieg mit Russland über die Ukraine wirklich durch eine Abschreckung mit NATO-Atombomben verhindern? Es gibt jedoch keine wissenschaftliche Evidenz für die Funktionalität dieser Strategie. Es wird bloß immer wieder behauptet, sie würde funktionieren.

Die historische Realität erzählt eine andere Geschichte: Wenn Atomwaffen auf einer oder gar beiden Seiten im Konflikt involviert sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie absichtlich oder unbeabsichtigt eingesetzt werden, stark erhöht. Dieses Jahr jährt sich die Kubakrise zum 60. Mal. Damals sind wir nur mit Glück und heldenhaften Taten von Einzelpersonen an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Misskalkulation aufgrund von fehlender Kommunikation spielte eine wesentliche Rolle. Schließlich wurde aber eine diplomatische Lösung gefunden. Ein zweites Beispiel ist 1983, als die NATO ein Atomkriegspiel namens „Able Archer“ in Europa durchgeführte: Die Sowjetunion glaubte, es sei ein echter Angriff und bereitete ihre nuklearen Streitkräfte auf einen Einsatz vor.

Die NATO rutscht in eine ähnliche Konfrontation mit Russland über die Ukraine, die mit weiteren Eskalationsschritten bzw. weiterer nuklearer Aufrüstung nur noch gefährlicher werden kann. Momentan sitzen die beiden Hauptparteien in diesem Konflikt, die USA und Russland, am Verhandlungstisch. Aus Europa sollten wir unisono nur noch eins hören: das Wort „Frieden“. Alles andere ist wirklich nicht hilfreich. Am wenigsten nukleare Aufrüstung.