xanth
30.04.2015 | 16:24 2

Im Dunstkreis von Atomwaffen

Atomwaffenkonferenz Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie lange nicht mehr. Doch Deutschland versteckt sich auf der Konferenz in New York in der Frage der Abrüstung hinter der NATO .

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied xanth

http://news.ippnw.de/commonFiles/bilder/Atomwaffen/atomwaffenfrei.jetzt/gross/wirl_demo.jpgAlle fünf Jahre trifft sich die Staatengemeinschaft, um die Gesundheit eines Vertrags zu überprüfen. Der Vertrag soll verhindern, dass mehr als fünf Staaten Atomwaffen erwerben oder entwickeln. Gleichzeitig werden die fünf Atomwaffenstaaten rechtlich verpflichtet, ihre Atomwaffen zu beseitigen. Dieser Vertrag ist in Deutschland in Vergessenheit geraten. Dabei ist die Gefahr eines Atomkrieges so groß wie lange nicht mehr: Der fortschreitende Konflikt zwischen der NATO und Russland könnte auch atomar eskalieren. Eine schnelle Suche nach Nachrichten zum Stichwort „Atomwaffensperrvertrag“ oder „Nichtverbreitungsvertrag“ (zwei Namen, unter denen das Vertragswerk bekannt ist), ergibt kaum einen Treffer, obwohl die vierwöchige Konferenz am Montag dieser Woche begann.

Unser Nachbarland Österreich nimmt allerdings die Aufgabe ernster. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz flog nach New York und hielt dort im Auftrag von 160 Staaten eine flammende Rede über die Notwendigkeit, Atomwaffen zu verbieten - aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen eines einzigen Einsatzes. Und Deutschland? Unsere Bundesregierung schickt den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth nach New York, der in seinem unverblümten pfälzerischen Englisch meint: „Let's force the pace, ladies and gentlemen!“– ein hilfloser Appell an die Staaten, die konkreten Verabredungen der letzten Konferenz vor fünf Jahren auch umzusetzen.

Die deutsche Sektion der internationalen Kampagne für die Ächtung von Atomwaffen – kurz ICAN Deutschland – versucht seit Wochen das Thema Abrüstung auch in Deutschland auf die Agenda zu setzen. Ihre RepräsentantInnen führten viele Gesprächen mit den offiziellen VertreterInnen Deutschlands, Bundestagsabgeordneten und Forschungsinstituten und verschickten Pressemitteilungen, um auf die Dringlichkeit von atomarer Abrüstung aufmerksam zu machen. Vergebene Liebesmüh? Die Fraktionen der Großen Koalition konnten sich nicht einmal auf einen aussagekräftigen Bundestagsantrag einigen und verwiesen stattdessen auf die Krise in der Ukraine und die „bösen“ Russen. Niemand habe große Erwartungen, dass die beiden großen Atommächte sich auf neue Abrüstungsschritte einigen könnten. Die Koalition ist eher erleichtert, eine militärische Konfrontation zwischen Atomwaffenstaaten aufgrund der Krimkrise abgewendet zu haben.

Doch gerade weil die Verhandlungen der Atommächte so festgefahren sind und der langjährige Ansatz von Trippelschritten die Staatengemeinschaft seit 20 Jahre nicht einen Millimeter weiter zum Ziel einer Abrüstung von Atomwaffen gebracht hat, schlagen Österreich und die Mehrheit der atomwaffenfreien Staaten der Welt nun einen neuen Ansatz vor. Sie wollen aufhören über Abschreckung und strategische Stabilität zu reden und auf die verheerenden Folgen der Atomwaffen fokussieren. Es sind allesamt Länder, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Also interessiert es sie wenig, worin der Sicherheitsmehrwert dieser Massenvernichtungswaffen besteht. Für diese Länder bleibt aber die Gefahr bestehen, dass auch ihr Land im Falle eines Atomkrieges betroffen wäre. Denn Radioaktivität kennt keine Grenzen.

Es lohnt sich, zu hören, was Außenminister Sebastian Kurz in seiner Rede in New York sagte. Drei Konferenzen zum Thema humanitären Folgen von Atomwaffen mit Expertenvorträgen von Hilfsorganisationen, Ärzten, UN-Beamten und Atombombenopfer zeichneten ein bedrohliches Szenario. Sollte es zu mehreren Atombombeneinsätzen kommen, wären die globalen Folgen katastrophal. Ein gefährliches Feuer, mit dem wir nicht spielen dürfen. Atomwaffen sind ebenso inakzeptabel wie andere Massenvernichtungswaffen - sogar noch mehr - und müssen geächtet werden.

Deutschland verteidigt seine Haltung mit dem Hinweis auf Bündnistreue. Leider seien ihnen die Hände gebunden, weil die USA , Frankreich oder die baltischen Staaten nicht auf die Atomwaffen bzw. die nukleare Teilhabe verzichten wollten oder weil Russland zu gefährlich brülle. So werden wir die Atomwaffen aber nie mehr los. Wie ein Nichtraucher, der hofft, dass die anderen endlich mit dem Rauchen aufhören, bleibt er im toxischen Dunstkreis der Zigaretten, der ihn irgendwann umbringt.

Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin der IPPNW und sitzt im Vorstand von ICAN Deutschland.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (2)

h.yuren 01.05.2015 | 13:15

liebe xanthe,

ich kenne die reden und schriften von bertrand russell, der nach den bomben auf hiroschima und nagasaki seinen guten namen in england und der welt einsetzend vehement und mit teilerfolgen für die "entsorgung" der atomaren gefahr kämpfte. vergeblich.

und er sagte vorher, was längst eingetroffen ist, dass nämlich die technischen möglichkeiten "verbessert" würden und darum auch mittlere staaten sich atomwaffen würden leisten können. längst sind es nicht mehr nur 5 nuklearmächte, vielmehr geht die zahl 10 in spekulationen und berichten um. je größer aber die zahl der über atomwaffen verfügenden staaten ist, desto größer ist die wahrscheinlichkeit, dass sie eingesetzt werden.

aber die atommächte zeigen keinerlei interesse, ihr arsenal jetzt oder in zukunft abzubauen, obschon sie sich dazu verpflichtet haben. aber dieser passus wird gern verschwiegen.

die asymmetrie im verhältnis regiertäter und wissenschaft ist nun mal gegeben. solange dieses missverhältnis nicht aus der welt ist, werden die machtkranken mit atomwaffen stetig mehr werden und die wahrscheinlichkeitsrechnung von russell über kurz oder lang aufgehen.

das ist die eine rüstungshochrechnung, die der zukunft im weg steht. die suizidalen blindflieger haben leider noch ein paar hochrechnungen mehr im schrank, die sie da unbeachtet liegen lassen. die herrschaften haben wie suchtkranke nur eins im sinn, das ist machterhalt und machtgewinn.

was wir für die zukunftsfähigkeit der menschheit bräuchten, wäre eine umverteilung der machtbefugnisse, wonach die leute mit regiermacht (wie seinerzeit der adel) einen nennenswerten teil ihrer macht abtreten. und die macht und verantwortung an die sachverständigen abgeben. das wäre zumindest ein erster schritt.

danke für ihre arbeit.

Wolfgang Schlupp-Hauck 01.05.2015 | 16:33

Deutsches Engagement ist beschämend.

Ein Bundestagsbeschluss, der die Atomwaffen in Deutschland akzeptiert. Als Redner nicht der Außenminister. Deutschland setzt keine deutlichen Zeichen für nukleare Abrüstung.

Ich werde deshalb in Büchel, dem letzten Atomwaffenstandort blockieren. Es ist Zeit, dass wir den Druck auf die Politiker nicht nur in Gespräche sondern auch wieder durch Zivilen Ungehorsam erhöhen.

Ich bin gespannt, was wir noch von der Überprüfungskonferenz aus New York hören.