Es ist weitaus gefährlicher, als Sebastian Puschner in seinem Artikel im Freitag vor zwei Tagen festgestellt hat. Sie spielen nicht nur mit der EU und den ganzen oben genannten Verhältnissen, nein, sie spielen mit dem Faschismus. Eine zentrale These dort ist richtig, es gehe um die Verteidigung des neoliberalen Prinzips, noch schöner herausgearbeitet von Tom Strohschneider im nd. Beide argumentieren mit einem blog-Artikel von Paul Krugmann. Mir erscheint sein Meinungsbeitrag in der NY Times weitaus relevanter. Dort sagt Krugmann sinngemäß, jetzt Griechenland den Stecker zu ziehen, würde enorme Risiken bergen, nicht nur für die Wirtschaft sondern für das gesamte europäische Projekt, […] jenseits dessen könnte ein Chaos in Griechenland die unheimlichen, politischen Kräfte bestärken, die an Einfluss gewännen, indem Europas zweite große Depression immer weiter ginge. Mit folgendem Verweis auf die Bedrohung durch neo-nazistische Parteien und Bewegungen, wie sie der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in der Pressekonferenz (ab 22:10) nach seinem ersten Treffen mit Schäuble verdeutlichte. Aber nochmal von vorne, um auch meine Meinung transparent zu machen.
Sie setzen alles auf eine Karte. Merkel und Schäuble sind die wahren Zocker im sogenannten Schuldenstreit mit Griechenlands neuer Regierung. Wer dabei sowohl demokratiefeindliche Thesen propagiert, indem er sagt, ihm täten die Griech*innen leid, weil sie sich eine Regierung gewählt haben, die sich verantwortungslos verhielte , als auch noch die Dreistigkeit besitzt, zu behaupten, Griechenland habe in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, dem kann wohl nur noch ideologische Verblendung attestiert werden. Das Schäuble auf den Hinweis von Varoufakis, im Reformprogramm fehlten entscheidende Regeln gegen Korruption überhaupt nicht eingeht, verwundert wohl kaum.
Merkel und Schäuble vertreten vordergründig die Interessen der deutschen Steuerzahlenden respektive Wählerschaft, um ihren Machterhalt abzusichern. Sie wiederholen immer noch gebetsmühlenartig, dass es keine Alternative zur Austeritätspolitik gäbe. Und sie erdreisten sich auch noch – entgegen aller Kennzahlen - zu behaupten, diese Politik wäre erfolgreich, obwohl längst auch beim IWF anderes zu Tage trat - wenngleich es dort folgenlos blieb. Getreu dem Motto einer deutschen Vorgängerregierung, man müsse eine Lüge nur oft genug wiederholen, damit sie wahr würde. Einige der dramatischen Zahlen finden sich in einem Aufruf einiger kritischer Intellektueller. Wichtiger erscheint mir noch die Argumentation des griechischen Finanzministers. Er sagte in seinem Gastbeitrag in der NY Times, dass ihre roten Linien (also einige Austeritätsmaßnahmen nicht weiterzuführen) in den Verhandlungen richtig seien, sähen sie, wenn sie in die Augen der Hungernden in den Straßen ihrer Städte blickten. Und zuletzt, sie sind an der Regierung, weil diese Politik von den Griech*innen abgewählt wurde.
Dass die Eurogruppe um Schäuble gerade mal drei Wochen nach der Amtsübernahme statthafte Alternativprogramme verlangt, und genausowenig wie die Medien die gewöhnliche, demokratische Schonfrist einräumen, zeugt von dem absoluten Willen, diese erste europäische Regierung seit Beginn des Thatcherismus zu zerstören, welche ernsthaft die neoliberale Mär der Alternativlosigkeit zu widerlegen angetreten ist. Das wird in der erneuten Ablehnung des Antrags der griechischen Regierung auf Verlängerung des Programms deutlich, indem das Finanzministerium einfach behauptet, die Anforderungen des Programms wären darin nicht erfüllt, obwohl dort von Griechenland die Inhalte des bestehenden Programms als bindend anerkannt werden. Und vor allem haben Merkel und Schäuble und die anderen europäischen, hörigen Regierungen Angst um ihre eigene Zukunft. Angst vor Wähler*innen, welche diese phrasendreschenden, verwaltenden Opportunisten satt haben und statt diesen Parteien und Politiker*innen wählen, die sagen, was sie meinen und machen, was sie versprechen. Das Syriza genau das durchhält, soll unter allen Umständen und trotz aller Risiken verhindert werden.
Zurück zum Faschismus. Es geht dabei weder darum, dass in Griechenland während der deutschen Nazi-Besatzung eineviertelmillionen Menschen starben, noch dass mit Chrysi Avgi – der goldenen Morgenröte – bereits jetzt eine Neo-Nazi-Partei drittstärkste Kraft im griechischen Paralament ist. Oder dass, wenn Syriza scheitert, Chrysi Avgi profitiert, wie selbst die konservative Journalistin Xenia Kounalaki festhält. Selbst wenn sich diese Tage doch noch auf eine Verlängerung geeinigt wird, bleibt die Gefahr bestehen. Die sogenannte Morgenröte hat es nämlich in den letzten Jahren verstanden, sich durch Wohlfahrtsmaßnahmen, wie kostenlose Essensausgabe – selbstverständlich nur für Griech*innen, nachhaltige Rückendeckung in Teilen der Bevölkerung zu erarbeiten. Es ist also nicht blos eine rechtsradikale Partei am Werk, sondern gleichsam Bewegung und Wohlfahrtsorganisation. Das hat Syriza, die ja selbst als Strömungs-Partei stark aus sozialen Bewegungen hervorgegangen ist, weitestgehend versäumt, eher noch scheinen sie Kräfte absorbiert zu haben.
Und wenn denn also – vorausgesetzt eines Übergangprogramms – die Regierung doch noch Ernst machen kann mit einem Angriff auf die griechischen Oligarchen? Was wäre wohl, wenn jene dann diese faschistische Bewegung finanziell unterstützen würde, mit weit aus weniger, als sie eventuell durch Maßnahmen der Regierung verlieren könnten? Wenn sie eine nationalistisch-reaktionäre Wohlfahrtspolitik jenseits des Staates etablieren würden? Ist nicht die NSDAP erst durch die Unterstützung deutscher Industrieller an die Macht gekommen?
Faschismus ist eine Spielart des Kapitalismus. Wenn der Kapitalismus in einer Krise steckt, setzt der Faschismus diesen mit autoritären Mitteln weiter durch. Dies wiederum auf Merkel und Schäuble zu beziehen, ginge wohl zu weit. Allerdings spielen die beiden genau dieses Spiel, wenn ihnen wohlwollend auch zu Unterstellen sei, dass sie es unbewusst spielen. Oft etablierten sich faschistoide Systeme nach gescheiterten Umbrüchen von links. Müssten wir also nicht alles daran setzen, dass dies in Griechenland nicht der Fall sein wird? „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, konstatierte einst Max Horkheimer am Vorabend des zweiten Weltkriegs.
Lasst uns angesichts der humanitären Verhältnisse im europäischen wie globalen Süden, angesichts der sich stetig verftiefenden sozialen Spaltung, angesichts der explodierenden Staatsverschuldung und der militärischen Konflikte endlich über die Krise des Kapitalismus und dessen Überwindung reden, satt weiterhin Scheinkonflikte zu debattieren. Und lasst uns auch in Deutschland Haltung zeigen und Position beziehen in diesem erbärmlichen wie riskanten Spiel – beispielsweise am 18. März in Frankfurt bei blockupy . Es steht bereits schlimmer, als es sichtbar ist!
PS: Viele der Fragen und Thesen im letzten Teil werden argumentativ untermauert im griechischen Dokumentarfilm Fascism Inc.
anti-copyright
Kommentare 18
Ausgerechnet die "Wissenmanufaktur" zu Faschismus und dessen Kampfbegriffen zu Rate zu ziehen, zeugt von allerhand querfrontlerischer Chuzpe @Louis_1987
°In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde mit “Lügenpresse” insbesondere die ausländische, als marxistisch und jüdisch geltende Presse diffamiert. Mit dem Kampfbegriff wurden die Publikationen der linken und ausländischen Zeitungen pauschal als “undeutsch” und “vaterlandslos” verurteilt.°
Bei der "Wissensmanufaktur" wird daraus: °Wussten Sie schon, dass die Goebbels-Propaganda damals als „braune Lügenpresse” bezeichnet wurde und „Du bist Deutschland” eine nationalsozialistische Kampagne war?°
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@Yann Döhner, vielen Dank für den lesenswerten Blog.
Es ist ein Jammer, das ist mal wahr.
Danke Yann.
Auch von mir vielen Dank für diesen Beitrag.
M.E. passt der Artikel in der jw von heute, Titel: Gesichter der »Märkte« US-Investoren fordern Lohnsenkungen in Europa.
sehr gut in das gezeichnete Bild. Nach alter faschistischer Manier, immer drauf auf die Arbeitnehmer, ^^was sind die auch so blöd und gehen selbst arbeiten, anstatt ihr Kapital das für sie erledigen zu lassen^^. Es ist zum K....... ratzen.
sorry, jetzt müsste es klappen...
dieser kommentar wurde mehrfach markiert und ich gebeten, zu prüfen, ob ich ihn 'einklappen' möchte...
keine ahnung, was das bedeutet, ich kann nur sagen, dass ich persönlich diese wissensmanufaktur für eine reaktionäre kackschmiede halte und den link nicht verfolgt habe...
aber auch nichts wegklappen will, weil wie zu sehen ist, die leser*innen das schon alleine einordnen können...
https://foreignpolicy.com/2015/02/19/greece-should-not-give-in-to-germanys-bullying-euro-syriza-merkel-varoufakis/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/962481.ikone-spieler-linker.html
Es gibt im Moment moderatere Töne von Merkel, berichtet der Spiegel. Aber, dem ist im Moment nicht zu trauen. Mal sehen, welchen Kompromiss sie aushandeln, denn - da bin ich sicher - es wird einen geben. Nur, wer den größeren Preis bezahlt...
Bei insolventen Betrieben nennt man eine Kreditverlängerung oder Neukreditvergabe (mit entsprechenden Zinsen) ohne echten betriebswirtschaftlichen Gegenwert schnöde Insolvenz-verschleppung. Auf staatlicher Ebene nennt man es Alternativlosigkeit vor allem deswegen, weil es niemanden gibt der eine Insolvenzverschleppung (durch den Kreditgeber) zur Anzeige bringen will.
Wenn also in diesem Fall sogar der Betrieb Griechenland selbst eine Insolvenzverschleppung nicht mittragen will, da er erstmal die Rückstände aus Jahren hemmungsloser Selbstbedienungsmentalität der Seilschaften buchhalterisch hereinholen muss (gekoppelt an auch tatsächlich wirtschaftlich erbrachten Leistungen, dann muss man sich die Frage stellen, ob und wer da jetzt unbedingt ein Interesse daran hat, daß die Zahlen wieder zurechtgerechnet werden (auf dem Buckel der nächsten Generationen natürlich und vor allem mit richtig schönem Knechtszinssatz) und ob das nicht defacto kriminell ist.
Will man nur Zeit gewinnen und Ruhe im Karton? Die Frage ist, warum? Und vor allem wer? Den Bürgern scheints wohl Wurst zu sein, wenn man sich mit ihrem Nachwuchs buchstäblich den Arsch abwischt.
"Faschismus ist eine Spielart des Kapitalismus. Wenn der Kapitalismus in einer Krise steckt, setzt der Faschismus diesen mit autoritären Mitteln weiter durch."
Zu diesem Thema passt, wie ich finde, folgende Buchbesprechung mit Leseprobe von perlentaucher.de über Götz Alys BuchVolk ohne Mitte.
"Weil sie diese zentrale, im Individuum beheimatete Ressource des Fortschritts ungenutzt ließen oder zu liquidieren trachteten, mussten totalitär- kollektivistische Staaten nach seiner Überzeugung scheitern. Und genau das - ihr unausweichliches Scheitern - mache sie so aggressiv und gefährlich. Als Ökonom begründete er seine unerbittliche Opposition gegen Kommunismus und Nationalsozialismus mit dem einfachen Satz: »Es ist zugleich ein Gebot der Menschlichkeit und der staatsmännischen Klugheit, die Wirtschaftspolitik den Menschen und nicht die Menschen der Wirtschaftspolitik anzupassen."
Das radikal kollektivistischen Systemen immanente Scheitern als Motor aggressiver Politik. Interessante These, wenn man Neoliberalität als neue Form eines scheiternden Kollektivismus, der ins Totalitäre abgleitet, betrachtet.
Der Beitrag ist gut!
Die Griechenland-Krise verdeutlicht, dass es innerhalb dieses engverwobenen Finanz- & Wirtschaftssystems ein Problem gibt, dass so groß & unübersichtlich geworden ist, dass ein kleines Land innerhalb der EU als Mock-up benutzt werden konnte. Meine lebenserfahrene Skepsis ggü. gewissen Experten findet in diesem Zusammenhang einen Höhepunkt, den ich erschüttert zur Kenntnis nehmen muss, doch hat er mich auch aufgerüttelt. Hochdotierte Experten haben dieses europäische Konstrukt ganz offensichtlich auf ein Interesse gezimmert, das weder auf ein europäisches Fundament noch auf ein gemeinsames Haus der Bürger entwickelt wurde. Die EU wurde statt dessen eine Burg, die nur Auserwählten Zugang gewährt.
Die etablierte Polit-Garde der wirtschaftlich & politisch starken EU-Staaten war Auftraggeber, Statiker, Architekt & ausführende Firma zugleich. Solche Konstellationen sind in der Privatwirtschaft i.d.R. nicht zulässig.D.h. nicht, dass es diese Konsortien nicht gibt _ eine Mischung aus Kungeleien, Selbstbereicherung Dank Abschreibungen, Protegé-Förderung uvm. Nicht anders stellt sich aktuell die EU-Elite dar, die trotz erschütternder Ergebnisse & Bilanzen nach wie vor ein ´Weiter So´ proklamiert. Weiter wohin? Zu der allgemeinen Erkenntnis, dass eine gewisse soziale Grundsicherung nicht mehr als selbstverständlicher Grundstein unserer europäisch-demokratischen Werte zählt? Dass wir Bürger wählen dürfen wen wir wollen, sich aber dennoch nichts ändern wird? Dass dieser Elite nicht konforme Regierungen gegen die Wand gedrückt werden dürfen?
Auf einmal ist der Grexit nicht nur ausgeschlossen, es wird sogar seitens Berlin damit gedroht. Vor 4 Jahren sprangen die gleichen Protagonisten wie die Kakerlaken im Karree, als Papandreou angesichts der desolaten Wirtschaftslage eine Volksabstimmung in Betracht zog, bei der das Ausscheren aus dem Euro ggf. den Griechen eine angenehmere Perspektive bot. Merkel & Sarkozy haben ihn vehement zurückgepfiffen, worauf in Folge die griechische Schwesterparte der Konservativen wieder etabliert wurde, ausgerechnet jene Kader, die für das griechische Wirtschafts-Desaster in den vorangegangenen Jahren verantwortlich waren.
Im Grunde war es klar, dass selbst ein Wahlsieg von Syriza diese fundamentalen Mechanismen innerhalb der EU nicht erschüttern wird. Die aktuelle Kaltschnäuzigkeit war ebenso zu erwarten, doch es bleibt zu hoffen, dass die Empörung mächtiger wird & andere Länder ansteckt, die bislang das Herrschaftsgebaren einiger Weniger wegstecken mussten. Ich wünsche mir, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Gestern in der Phoenix-Runde offenbarteWolfgang Ischinger seine Vision der EU-Werte: Die EU solle doch die Ukraine wirtschaftlich derart aufbauen, um so ein wirtschaftlich prosperierendes ´Schaufenster´ zu etablieren, das renitente Ostukrainer & Russen zur ´Einsicht´ verhilft, ggf. doch auf der falschen Seite zu stehen.
Das ist schon eine strange World, in der so viele Leute wie Ischinger leben. Als im Kreml vom Westen geknutschte Politiker regierten, mussten Menschen in Mülltonnen nach Nahrungsmittel wühlen, während sich parallel in kürzester Zeit eine korrupte Bande etablierte & bereicherte, die ein Leben nach ´westlichem Schaufenster´ lebte, dazu gehörte dann auch die Einladung von international etablierten Pop-Stars zum Geburtstag, was offensichtlich die paar Millionen wert war, während die Mitmenschen hungerten.
In Griechenland wühlen die Menschen heutzutage auch in Mülltonnen nach Nahrung, doch diese Menschen werden von Zynikern nicht gesehen. Die Griechen haben einfach Pech, weil sie keine Landesgrenze zu Russland haben, sonst könnten sie ggf. in den ´Genuss eines prosperierenden Schaufensters´ kommen.
Gegen diese perversen Messenger & deren Drahtzieher bietet blockupy was? Esgeht nicht nur um die EZB, doch das sollte Dir klar sein….
Den grüßten Preis zahlen die Bürger, nicht die Poltiker.
Was die moderaten Töne angeht _ noch nie was von bad guy _i.d.F. good girl gehört? Wenn sie ihren Finanzminister nicht im Griff hat, muss sie ihn feuern. Punkt.
Ich sags ihr, meine Gute. Ich habe ne ganz andere Theorie über Merkel im Moment. Schreib ich demnächst. Komma zurück :-))
Der gestrige Freitag war ein schwarzer Tag. Nicht ausgeschlossen, dass er als »Schwarzer Demütigungs-Freitag« in die Geschichtsbücher eingehen wird. Mit Ultimaten-gespicktem Powerplay haben Schäuble und seine Troika-Kumpane die neue griechische Regierung über den Tisch gezogen, eingedampft, auf Normalmaß zurechtgestutzt, in den Senkel gestellt, am Konferenztisch hinter verschlossenen Türen vernichtet. Entsprechend beherrscht notdürftig kaschierter Triumphalismus die hiesige Berichterstattung. Tagesschau.de verkündet im Merkelschen EU-Neusprech: »Mehr Zeit und harte Auflagen für Athen«. Staats-Nachrichtenportal Nummer zwei, heute.de, macht auf sachlich-zurückhaltend, bringt Basic-Infos über die grundlegenden Vereinbarungen und merkt – immerhin – regierungskritisch an: »Diese Entscheidung wird den griechischen Wählern nur schwer zu vermitteln sein.«
Fakt ist, dass die griechische Regierung in allen Punkten nachgegeben hat. Ausnahme: drei Gramm Verbal-Kosmetik. Folgerichtig titelt ein Audio-Bericht vom WDR: »Schäubles Sieg über Varoufakis«. Nochmal Orwellsprache bei SPON:»Vertrauensvorschuss aus Brüssel«. Was kommt? Varoufakis mußte, das Messer der Staatsinsolvenz auf der Brust, in so gut wie allen Punkten nachgeben. Was folgt, ist eine Neuauflage der demütigenden, jeden Handlungsspielraum ad absurdum führenden Kontrollen und Rapport-Auflagen. Fakt ist: Brüsselberlin redet der neuen Regierung auch weiterhin bis ins Detail hinein – dafür sorgend, dass die Dinge weiter ihren neoliberalen Gang nehmen.
Wird Syriza das lange durchhalten? Falls ja, ist die Regierung von Tsipras in einem halben Jahr demontiert. Die Beitrags-Stoßrichtung, dass die EU-Politeliten rund um den Merkel-Schäuble-Block mit dem Faschismus spielen, kann ich so zwar nicht unterschreiben. Das Faschismus das fahrlässig bis gleichgültig in Kauf genommene Ergebnis dieser raffgierig-kurzsichtigen Austeritätspolitik ist, liegt allerdings so klar auf der Hand wie eine Golddrachme.
Was wird kommen? Falls Syriza scheitert (was bei den Verhandlungen zwischen den Zeilen ja mit intendiertes Ziel war), ist der Ausweg »linke Bündnisse« EU-weit versperrt. Ganz zwangsläufig wird dann die Stunde der Rechten kommen – von Le Pen, Orban und den Separationsbewegungen. Wahrscheinlich, dass dieser Cocktail die EU nachhaltiger zerlegen wird als das Syriza und Podemos je tun könnten. Insofern ist die Merkelsche Austeritätspolitik nicht nur bedenklich und sozial verheerend, sondern auch kurzsichtig – indem sie der kurzfristigen Raffgier von Banken, Eliten & Entrepreneuren mehr Stellenwert einräumt als dem Aufbau eines langfristig prosperierenden Kapitalismus mit genügend Breitenperspektive.
Ein schlechter Tausch dafür, dass man so auf das Grab von Keynes spuckt. Andererseits: Gier war schon immer der Motor der Geschichte. Dass die Geschichte der neuesten Variante glücklicher ausgeht, steht nicht zu erwarten.
ich finde diese analyse des gestrigen ergebnis' treffend...
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44203/1.html
blockupy ist eine möglichkeit, hier ein symbolisches zeichen zu setzen, nicht mehr aber auch nicht weniger...
es wäre ein beachtliches zeichen, wenn sich in frankfurt die breite der gesellschaft spiegeln würde und wir nicht wieder als linksradikale chaoten unter uns bleiben...
vielleicht ist es blinde hoffnung aber ich glaube nach wie vor, dass es in deutschland ein großes sozialdemokratisches millieu gibt, alleine ihm fehlt die partei...
und syriza ist ihrem wahlprogramm nach nichts als eine sozialdemokratische partei, keineswegs radikal oder sozialistisch...
die ezb als massgeblichen krisenakteur anzugreifen, halte ich für richtig und notwendig, allerdings sollte zu den vagen bekundungen 'internationaler solidarität' vielmehr noch die debatte darüber entzündet werden, wie die soziale spaltung hierzulande sich immer weiter und tiefer vollzieht...
viel zu schnell sind wir sonst demobilisierbar mit dem totschlagargument, dass es 'uns' ja vergleichsweise gut ginge und wir doch diesen 'wohlstand' gegen faule und halbstarke südländer verteidigen müssten...
Realistische Analyse. Danke für den guten Blog.
Mein Liebstes, »Dass die Eurogruppe um Schäuble gerade mal drei Wochen nach der Amtsübernahme statthafte Alternativprogramme verlangt, und genausowenig wie die Medien die gewöhnliche, demokratische Schonfrist einräumen, zeugt von dem absoluten Willen, diese erste europäische Regierung seit Beginn des Thatcherismus zu zerstören, welche ernsthaft die neoliberale Mär der Alternativlosigkeit zu widerlegen angetreten ist.«
Sehe ich leider ähnlich, gleichwohl kann man das Geschehen eigentlich auch gar nicht wirklich anders interpretieren. Das Erschreckende: Merkelschäubletroika scheinen es allerdings alles überhaupt nicht so zu sehen. Da beschleicht einen wirklich das Gefühl, sie wollten keine EU sondern zurück zur nationalkonservativen, rückwärtsgewandten Kleinstaaterei unter USA Steuerung.
****** :-))))
kann so in Druck gehen, danke.
»die ezb als massgeblichen krisenakteur anzugreifen, halte ich für richtig und notwendig, allerdings sollte zu den vagen bekundungen 'internationaler solidarität' vielmehr noch die debatte darüber entzündet werden, wie die soziale spaltung hierzulande sich immer weiter und tiefer vollzieht...«
Unbedingt! Die Zahlen sind der Megahammer.
Der Riss zwischen arm und reich heisst es inzwischen sogar.
>> 40 Mio. Menschen, also die Hälfte der deutschen Bevölkerung besitzt zusammen gerade einmal ein Hundertstel/1% des wirtschaftlichen Gesamtvermögens. Das unterste Viertel hat Schulden, besitzt gar nichts und der oberen Hälfte gehören 99 %.
Vor allem ist dieser Riss in Deutschland so extrem wie in keinem anderen EU-Land. Deutschland befindet sich auf der Stufe mit Bulgarien und Rumänien, was dieses Auseinanderdriften angeht.
Und komplett irre wird das ganze, nimmt man die demographische Altersentwicklung der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland hinzu: Der Kollaps ist vorprogrammiert. Sagen Leute aber auch schon seit 20 Jahren. Nur hören Merkel & Schäuble irgendwie echt nicht hin. Wobei es denen persönlich natürlich auch voll egal sein kann, da sie das nicht mehr erleben werden, weil sie dann sowieso alle die Gänseblühmchen hochpushen. Nur wir müssen dann die Suppe auslöffeln. Finde ich irgendwie unteroptimal, diese alteleutebesitzstandsverantwortungslose faschogegenlinks Politik.