Arbitrage- Die Privatisierung des Rechts

Schön, wenn ihr euch außergerichtlich einigt!

Bisher wird in Deutschland so getan, als seien die Praktiken der Arbitrage, der außergerichtlichen und ersatzgerichtlichen Streitschlichtung in Wirtschaftsfragen, nur in Ausnahmefällen, zwischen Großkonzernen und Staaten, wirklich wirksam, und dazu seien sie auch noch supereffizient und gesellschaftlich segensreich.

Schon das ist falsch, weil es de facto auf eine weitere und massive Entmachtung der gewählten und erwählten Politik, der Wähler, Steuerzahler und Staatsbürger hinausläuft.

Unternehmen und ihre immer besser eingespielten Anwaltskanzleien, werden bald vor allen Parlamenten und vor den Bürgern, die das Geschehen nicht verstehen und es auch nicht allzu genau wissen wollen, Gesetzestexte vorschreiben und jedes Gesetz mit Auswirkungen auf Firmen und Investoren, wird zukünftig auf einem außergerichtlichen Weg beklagbar sein, um Entschädigungssummen, die die Staaten zu zahlen haben, auszuhandeln oder durch die neuartigen "Richter" festlegen zu lassen.

Die Arbitrage, bisher freiwillig verbindlich, wird zukünftig, mit dem TTIP- Abkommen und einer Korona ähnlicher Abkommen, rund um den Globus, auf die höchste völkerrechtliche Ebene gehieft und damit verbindlich.

Die meisten unserer PolitikerInnen wollen Arbitrage

Von der derzeitigen großen Koalition, der SPD, der CDU und der CSU, wissen wir, dass sie diese Form der Rechtsprechung und der Vertragsklauseln unbedingt einführen wollen. Bei der SPD in Verantwortung, ist es zudem so, dass sie damit gegen eines ihre zentralen Wahlkampfversprechen handelt.

Auch auf EU- Ebene sind die Mehrheiten völlig eindeutig und der Widerstand meist nur noch vorgeschoben. Man will wenigstens pro forma über den Sachstand informiert sein, das ist es dann. Kommission, Rat und Parlament ringen eher um salvatorische Klauseln und die entsprechende Pflege der öffentlichen Meinung über die Hauptmedien kommt, trotz aller Anstrengungen, nicht recht voran.

Die EU- Kommission arbeitet unter Kommissarin Malmström , unerbittlich wie der Maelstrom, an der Vollendung des Schreckenswerkes.

Gerade einmal Volljuristen mit Richterbefähigung sollen es noch sein, statt Anwälten und Kaufleuten aus Law firms und Beratungsbüros, die in die zukünftigen Arbitragegerichte nach TTIP- Art einziehen. - Mehr ist nicht mehr wirklich von der EU gefordert. Mehr steht, von seiten europäischer Verhandler und unserer Kanzlerin, dem Abkommen nicht mehr im Weg.

Da mag unser Parlamentspräsident Lammert noch so bedenklich mit dem Kopf schütteln und den Finger heben. Auch ihm geht es hauptsächlich nur um die formalen Erschwernisse, als ordentlicher Parlamentarier überhaupt in die Vertragsentwürfe, Vorschläge der Verhandlungsseiten und sonstigen Diskussionsunterlagen Einblick zu erhalten. - Grundsätzlich ist er nicht gegen das Handelsabkommen.

Von der derzeit außerparlamentarischen FDP, von Teilen der Grünen, wissen wir mittlerweile, dass sie gegen diese Art und Weise privater Ersatzjustiz eher wenig engagiert Widerstand leisten.

Mit Wattebäuschchen- Kritik fallen die Hauptmedien auf

Hierzulande werfen die öffentlich- rechtlichen Medien und die verbliebenen vier, fünf großen, politischen Printmedien eher mit publizistischen Wattebäuschchen, wenn sie überhaupt das TTIP und andere Verträge, die die Arbitrage verbindlich und dauerhaft bringen, kritisieren.

Die Redakteure und Autoren der Wirtschaftsseiten jubelten zumeist und beklatschten schon gefällte Arbitrageentscheidungen gegen nicht irgendwie verbündete Länder (Russland und Argentinien) frenetisch, als berechtigte Strafaktionen der Wirtschaft und privater Investoren.

Das Feuilleton, ein paar einsame Kolumnisten, sowie die Nachdenkseiten und kleine Printorgane, die eher Hofnarrenstatus genießen, sind zwar schärfer und deutlicher in der Kritik, gelten aber als völlig marginale Informationskanäle für jene Bürger, die BILD, BAMS und Glotze für ausreichend informativ halten und Wahlen entscheiden. Die übergroße Koalition hat vom Bürgermichel nicht viel zu fürchten, der zudem mit dem Fluchtthema abgedeckt ist.

Tatsächlich aber, wird mit der flächendeckenden Einführung und Absegnung dieser Art privaten Gerichtsersatzes, in Zukunft massiv auf die Rechte jedes Einzelnen zugegriffen.

Die andere USA in der New York Times

Die New York Times berichtet nun vorbildlich (31.Oktober-2. November) und ausführlich, was das System der Arbitration, das sich in den USA auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für Patienten und Behandler, für Versicherungsnehmer und Versicherungen, für Schadensersatzkläger und Beklagte, für Heime und Heimbewohner immer mehr durchzusetzen beginnt, anrichtet.

Jessica Silver- Greenberg, Robert Gebeloff, Michael Corker, mit der Unterstützung zahlreicher weiterer Journalisten, erläutern in inhaltsreichen Artikeln, die vom US- Gesetzgeber gewollte und vom höchstens US- Gericht bestätigte, um sich greifende Arbitrations- Praxis. Ihre Fallbeispiele sind so drastisch, wie sie erschütternd sind, weil sie zeigen, wie weit der Prozess der Zerstörung der Gerechtigkeit schon vorangeschritten ist

Wir wollen keine Staatsrichter und keine Sammelklagen mehr

Zwei Dínge waren amerikanischen Firmen, von der Versicherung bis zum Ladengeschäft, in der Vergangenheit besonders lästig:

Einmal die Möglichkeit der Kunden, sonst irgendwie Betroffenen und Mitarbeiter, Klagen vor ordentlichen Zivilgerichten zu erheben, wenn sie nicht die Leistung bekamen, die ihnen nach den Verträgen zustand oder wenn von Seiten der Firmen vertragswidrig gehandelt wurde. Zum anderen die Chance, in Massenfällen und Bagatellfällen, -das meint nicht unberechtigte Ansprüche, sondern eben solche, die niedrige Schadenssummen aufweisen und oftmals in großer Zahl bei verschiedenen oder den selben Betroffenen auftreten-, über Sammelklagen (class actions) vor Gericht zu ziehen.

Zivilprozesse sind in den USA sehr viel teurer als bei uns. Große Firmen, die sich juristische Abteilungen leisten können oder gleich spezialisierte Law firms (Kanzleien) einschalten, bleiben eindeutig im Vorteil, weil sie durchhalten können. Sie überleben auch einige Schlappen im Gerichtssaal. Für Privatleute und kleine Geschäftsinhaber gilt das jedoch nicht. Ein verlorener Prozess ruiniert sie.

Wenigstens gab es im ordentlichen Zivilverfahren die Chance auf Widerspruch. So gingen viele Prozesse doch noch positiv für die Kläger aus. Diese Zeiten sind vorbei!

Der Trick mit der Arbitration

Auch finanzstarke Firmen kosten ordentliche Zivilklagen Geld. So ersann, nach einigen Präzedenzfällen, ein kleiner Kreis hochkarätiger Anwälte und betroffener Mandantenfirmen (Banken), wie man um ordentliche Gerichte zukünftig herumkäme und die tatsächlichen Verlustrisiken weiter minimieren könne, indem man das Arbitrationsverfahren kontrolliert und über das freie Vertragsrecht erzwingt.

Um diesen Bereich noch zu optimieren, schaffte es die Lobby, umfangreiche legale Arbitrations- Regeln für das private Vertragsrecht durchzusetzen oder schon geschaffenes Präzedenzrecht entsprechend anzuführen. - Meist dreht es sich dabei nur um ein oder zwei kurze Klauseln im Kleingedruckten seitenlanger Geschäftsbedingungen und von Arbeitsverträgen.

Wer etwa eine American Express- Kreditkarte nutzt oder als Einzelhändler und Gastronom an deren Buchungssystem angeschlossen ist, -an manchen Orten wäre es der glatte Ruin, sich nicht an die Firma zu binden-, der unterschreibt auch folgendes Sätzchen, wie die New York Times aufspießt:

>>"You or we may elect to resolve any claim by individual arbitration. Claims are decided by a neutral arbitrator"<<

(Sie oder wir können wählen, dass alle Ansprüche durch individuelle Arbitration zu klären sind. Ansprüche werden von einem neutralen Arbitrator entschieden)

American Express ist nicht die einzige Firma, die das macht und die Finanzbranche längst nicht allein. Versicherungen, Autohändler, Fast food- Ketten, Werkstätten, Online- Lieferanten, Telemedienkonzerne, z.B. die Deutsche Telekom, Krankenhäuser, Altenheime, besonders auch Arztpraxen mit hohen Klagerisiken (Gynäkologie und Geburtshilfe), verfahren mittlerweile standardmäßig so.

Was vor 10 oder 15 Jahren noch selten war, ist heute die Regel, zum Nachteil der finanzschwächeren und abhängigen Vertragspartner. Das sind meist die Klagenden und immer häufiger sind es Arbeitnehmer, Kranke, Alte.

Die Perfidie der Urteile und die Perversion des Gerechtigkeitsverständnisses, belegen die in der New York Times akribisch vorgestellten Fälle.

Weil Arbitrationen eine Goldgrube für Juristen und zunehmend sogar rechtsferne Berufe wurden, gehen die Kläger hohe Risiken ein, auf einem Berg an Gegenforderungen, Gutachtenhonoraren, Anwaltskosten, sowie dem Entgelt für den Privatrichter, sitzenzubleiben.

Kleine Leute, die z.B. gegen Ausnutzung am Arbeitsplatz vorgehen wollen, lassen es dann lieber und wechseln "freiwillig" den Arbeitsplatz, an dem selbstverständlich wieder Arbitrageklauseln gelten. Klagekosten in der Arbitration könnten sie nun ebenfalls bis ans Lebensende begleiten.

Nach den rechtlichen Regeln und der Entscheidung des Supreme Court der USA, gehen Arbitrationen, die in Verträgen stehen, immer vor. Sie sind weder durch ein ordentliches Zivilgericht prüfbar, also nicht revisionsfähig, noch steht den vertragsschließenden Parteien zu, statt der Arbitration gleich ein ordentliches Gerichtsverfahren an Stelle der Arbitration zu wählen. - Ein juristisch erdachter Teufelskreis, macht auch nur diesen Berufstand und seine vermögende Kundschaft reich und sicher.

In sehr vielen US-Bundesstaaten erlaubt es das Gesetz, über Klauseln zur Arbitration auch die bisher üblichen Sammelklagen abzuschaffen.

Jeder Kläger steht nun allein: Gegen die Firmen, gegen seine Arbeitgeber, gegen Versicherungen und Krankenhauskonzerne, gegen Banken.

Gerade die kleinen Kunden werden besonders gemolken, denn ihr Widerspruchs- oder Beanstandungsrecht liegt nun völlig in den Händen privater Verhandler oder aber, es dringt gar nicht mehr bis dahin vor, weil die Scheu vor der kostspieligen Pleite sie abhält, sich in die Hände dieser "freiwillgen" und parteiischen Ersatzgerichtsbarkeit zu begeben. Mindestens 75% der Arbitrationsfälle werden von den beklagten Firmen gewonnen.

Den wirtschaftlich Stärkeren droht, auch wenn sie Unrecht begehen, kaum noch juristische Gefahr. So können zum Beispiel unrechtmäßig erhobene und überhöhte Verzugsgebühren, Bearbeitungsgebühren bei Kreditgeschäften, Belästigung und Ausnutzung am Arbeitsplatz, unbezahlte Überstunden oder unsägliche Hygienebedingungen, sowie unberechtigte Telekommunikations-Rechnungen, kaum noch juristisch beklagt werden.

Die Zahlen sind folglich drastisch eingebrochen und gaukeln vor, die Arbeits- und Handelswelt des Landes der Freien und Tapferen sei nun ein einziges Paradies.

Die neue Richterklasse

Die Stellung der Arbitratoren und ihre Abhängigkeit von den Firmen ist ein weiteres, besorgniserregendes Faktum. Die neuen privaten Richter müssen in einigen Bundesstaaten nicht einmal Juristen sein. Es können auch Prediger verbindlich eingesetzt werden!

Die obersten juristischen Behörden der USA, kontrollieren weder die Eignung, noch die Verfahren der Arbitratoren, die meist als Einzelrichter entscheiden, noch wissen sie, wieviele Verfahren, unter welchen Bedingungen und mit welchen Ergebnissen zustande kommen. Es herrscht ein weitgehender "Vertrauensschutz" für diese Art der freivertraglich vereinbarten Rechtsprechung. So dringt wenig an die Öffentlicheit.

Die "erwählten" Richter sind zudem völlig frei in ihrer Entscheidung, Gutachten oder Zeugeneinlassungen zu verwerten, überhaupt zuzulassen, und sie setzen ihre Honorarpreise vorher fest, die vom Verlierer zu tragen sind. Ebenso bleibt es ihnen überlassen, wie gründlich sie die Beweiserhebung in der Verhandlung durchführen wollen und wen sie wirklich anhören. Es gibt gegen ihre Willkür keinen Einspruchs- und Instanzenweg mehr!

Weil das Geschäft nur läuft, wenn dauerhaft feste Aufträge hereinkommen, übernehmen spezialisierte Kanzleien, die immer wieder für die selben Firmen tätig werden. Die privaten Kläger müssen zwar zustimmen, können jedoch nur aus einer sehr begrenzten Zahl an Alternativen, die jeweils die Firmen vorschlagen, auswählen. Oft werden sie aber, ganz legal, gar nicht gefragt, denn es gibt nur einen Arbitrator für den betreffenden Betrieb oder Konzern. Oft handelt es sich beim erwählen Richter um ein Mitglied der Hauskanzlei oder gar einen Firmenmitarbeiter!

>>“This is among the most profound shifts in our legal history,” William G. Young, a federal judge in Boston who was appointed by President Ronald Reagan, said in an interview. “Ominously, business has a good chance of opting out of the legal system altogether and misbehaving without reproach.”<< (New York Times, Oct.31,Nov.1,2015)

(>>"Das ist einer der weitreichendsten Wechsel unserer Rechtsgeschichte", sagte William G. Young, ein Bundesrichter aus Boston, den Präsident Ronald Reagan ernannte, während eines Interviews. "Verhängnisvollerweise, hat die Geschäftswelt eine gute Chance, sich völlig aus dem Rechtssystem auszuklinken und unmoralisch zu handeln, ohne Widerspruch."<<)

Christoph Leusch