Schön, wenn ihr euch außergerichtlich einigt!
Bisher wird in Deutschland so getan, als seien die Praktiken der Arbitrage, der außergerichtlichen und ersatzgerichtlichen Streitschlichtung in Wirtschaftsfragen, nur in Ausnahmefällen, zwischen Großkonzernen und Staaten, wirklich wirksam, und dazu seien sie auch noch supereffizient und gesellschaftlich segensreich.
Schon das ist falsch, weil es de facto auf eine weitere und massive Entmachtung der gewählten und erwählten Politik, der Wähler, Steuerzahler und Staatsbürger hinausläuft.
Unternehmen und ihre immer besser eingespielten Anwaltskanzleien, werden bald vor allen Parlamenten und vor den Bürgern, die das Geschehen nicht verstehen und es auch nicht allzu genau wissen wollen, Gesetzestexte vorschreiben und jedes Gesetz mit Auswirkungen auf Firmen und Investoren, wird zukünftig auf einem außergerichtlichen Weg beklagbar sein, um Entschädigungssummen, die die Staaten zu zahlen haben, auszuhandeln oder durch die neuartigen "Richter" festlegen zu lassen.
Die Arbitrage, bisher freiwillig verbindlich, wird zukünftig, mit dem TTIP- Abkommen und einer Korona ähnlicher Abkommen, rund um den Globus, auf die höchste völkerrechtliche Ebene gehieft und damit verbindlich.
Die meisten unserer PolitikerInnen wollen Arbitrage
Von der derzeitigen großen Koalition, der SPD, der CDU und der CSU, wissen wir, dass sie diese Form der Rechtsprechung und der Vertragsklauseln unbedingt einführen wollen. Bei der SPD in Verantwortung, ist es zudem so, dass sie damit gegen eines ihre zentralen Wahlkampfversprechen handelt.
Auch auf EU- Ebene sind die Mehrheiten völlig eindeutig und der Widerstand meist nur noch vorgeschoben. Man will wenigstens pro forma über den Sachstand informiert sein, das ist es dann. Kommission, Rat und Parlament ringen eher um salvatorische Klauseln und die entsprechende Pflege der öffentlichen Meinung über die Hauptmedien kommt, trotz aller Anstrengungen, nicht recht voran.
Die EU- Kommission arbeitet unter Kommissarin Malmström , unerbittlich wie der Maelstrom, an der Vollendung des Schreckenswerkes.
Gerade einmal Volljuristen mit Richterbefähigung sollen es noch sein, statt Anwälten und Kaufleuten aus Law firms und Beratungsbüros, die in die zukünftigen Arbitragegerichte nach TTIP- Art einziehen. - Mehr ist nicht mehr wirklich von der EU gefordert. Mehr steht, von seiten europäischer Verhandler und unserer Kanzlerin, dem Abkommen nicht mehr im Weg.
Da mag unser Parlamentspräsident Lammert noch so bedenklich mit dem Kopf schütteln und den Finger heben. Auch ihm geht es hauptsächlich nur um die formalen Erschwernisse, als ordentlicher Parlamentarier überhaupt in die Vertragsentwürfe, Vorschläge der Verhandlungsseiten und sonstigen Diskussionsunterlagen Einblick zu erhalten. - Grundsätzlich ist er nicht gegen das Handelsabkommen.
Von der derzeit außerparlamentarischen FDP, von Teilen der Grünen, wissen wir mittlerweile, dass sie gegen diese Art und Weise privater Ersatzjustiz eher wenig engagiert Widerstand leisten.
Mit Wattebäuschchen- Kritik fallen die Hauptmedien auf
Hierzulande werfen die öffentlich- rechtlichen Medien und die verbliebenen vier, fünf großen, politischen Printmedien eher mit publizistischen Wattebäuschchen, wenn sie überhaupt das TTIP und andere Verträge, die die Arbitrage verbindlich und dauerhaft bringen, kritisieren.
Die Redakteure und Autoren der Wirtschaftsseiten jubelten zumeist und beklatschten schon gefällte Arbitrageentscheidungen gegen nicht irgendwie verbündete Länder (Russland und Argentinien) frenetisch, als berechtigte Strafaktionen der Wirtschaft und privater Investoren.
Das Feuilleton, ein paar einsame Kolumnisten, sowie die Nachdenkseiten und kleine Printorgane, die eher Hofnarrenstatus genießen, sind zwar schärfer und deutlicher in der Kritik, gelten aber als völlig marginale Informationskanäle für jene Bürger, die BILD, BAMS und Glotze für ausreichend informativ halten und Wahlen entscheiden. Die übergroße Koalition hat vom Bürgermichel nicht viel zu fürchten, der zudem mit dem Fluchtthema abgedeckt ist.
Tatsächlich aber, wird mit der flächendeckenden Einführung und Absegnung dieser Art privaten Gerichtsersatzes, in Zukunft massiv auf die Rechte jedes Einzelnen zugegriffen.
Die andere USA in der New York Times
Die New York Times berichtet nun vorbildlich (31.Oktober-2. November) und ausführlich, was das System der Arbitration, das sich in den USA auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für Patienten und Behandler, für Versicherungsnehmer und Versicherungen, für Schadensersatzkläger und Beklagte, für Heime und Heimbewohner immer mehr durchzusetzen beginnt, anrichtet.
Jessica Silver- Greenberg, Robert Gebeloff, Michael Corker, mit der Unterstützung zahlreicher weiterer Journalisten, erläutern in inhaltsreichen Artikeln, die vom US- Gesetzgeber gewollte und vom höchstens US- Gericht bestätigte, um sich greifende Arbitrations- Praxis. Ihre Fallbeispiele sind so drastisch, wie sie erschütternd sind, weil sie zeigen, wie weit der Prozess der Zerstörung der Gerechtigkeit schon vorangeschritten ist
Wir wollen keine Staatsrichter und keine Sammelklagen mehr
Zwei Dínge waren amerikanischen Firmen, von der Versicherung bis zum Ladengeschäft, in der Vergangenheit besonders lästig:
Einmal die Möglichkeit der Kunden, sonst irgendwie Betroffenen und Mitarbeiter, Klagen vor ordentlichen Zivilgerichten zu erheben, wenn sie nicht die Leistung bekamen, die ihnen nach den Verträgen zustand oder wenn von Seiten der Firmen vertragswidrig gehandelt wurde. Zum anderen die Chance, in Massenfällen und Bagatellfällen, -das meint nicht unberechtigte Ansprüche, sondern eben solche, die niedrige Schadenssummen aufweisen und oftmals in großer Zahl bei verschiedenen oder den selben Betroffenen auftreten-, über Sammelklagen (class actions) vor Gericht zu ziehen.
Zivilprozesse sind in den USA sehr viel teurer als bei uns. Große Firmen, die sich juristische Abteilungen leisten können oder gleich spezialisierte Law firms (Kanzleien) einschalten, bleiben eindeutig im Vorteil, weil sie durchhalten können. Sie überleben auch einige Schlappen im Gerichtssaal. Für Privatleute und kleine Geschäftsinhaber gilt das jedoch nicht. Ein verlorener Prozess ruiniert sie.
Wenigstens gab es im ordentlichen Zivilverfahren die Chance auf Widerspruch. So gingen viele Prozesse doch noch positiv für die Kläger aus. Diese Zeiten sind vorbei!
Der Trick mit der Arbitration
Auch finanzstarke Firmen kosten ordentliche Zivilklagen Geld. So ersann, nach einigen Präzedenzfällen, ein kleiner Kreis hochkarätiger Anwälte und betroffener Mandantenfirmen (Banken), wie man um ordentliche Gerichte zukünftig herumkäme und die tatsächlichen Verlustrisiken weiter minimieren könne, indem man das Arbitrationsverfahren kontrolliert und über das freie Vertragsrecht erzwingt.
Um diesen Bereich noch zu optimieren, schaffte es die Lobby, umfangreiche legale Arbitrations- Regeln für das private Vertragsrecht durchzusetzen oder schon geschaffenes Präzedenzrecht entsprechend anzuführen. - Meist dreht es sich dabei nur um ein oder zwei kurze Klauseln im Kleingedruckten seitenlanger Geschäftsbedingungen und von Arbeitsverträgen.
Wer etwa eine American Express- Kreditkarte nutzt oder als Einzelhändler und Gastronom an deren Buchungssystem angeschlossen ist, -an manchen Orten wäre es der glatte Ruin, sich nicht an die Firma zu binden-, der unterschreibt auch folgendes Sätzchen, wie die New York Times aufspießt:
>>"You or we may elect to resolve any claim by individual arbitration. Claims are decided by a neutral arbitrator"<<
(Sie oder wir können wählen, dass alle Ansprüche durch individuelle Arbitration zu klären sind. Ansprüche werden von einem neutralen Arbitrator entschieden)
American Express ist nicht die einzige Firma, die das macht und die Finanzbranche längst nicht allein. Versicherungen, Autohändler, Fast food- Ketten, Werkstätten, Online- Lieferanten, Telemedienkonzerne, z.B. die Deutsche Telekom, Krankenhäuser, Altenheime, besonders auch Arztpraxen mit hohen Klagerisiken (Gynäkologie und Geburtshilfe), verfahren mittlerweile standardmäßig so.
Was vor 10 oder 15 Jahren noch selten war, ist heute die Regel, zum Nachteil der finanzschwächeren und abhängigen Vertragspartner. Das sind meist die Klagenden und immer häufiger sind es Arbeitnehmer, Kranke, Alte.
Die Perfidie der Urteile und die Perversion des Gerechtigkeitsverständnisses, belegen die in der New York Times akribisch vorgestellten Fälle.
Weil Arbitrationen eine Goldgrube für Juristen und zunehmend sogar rechtsferne Berufe wurden, gehen die Kläger hohe Risiken ein, auf einem Berg an Gegenforderungen, Gutachtenhonoraren, Anwaltskosten, sowie dem Entgelt für den Privatrichter, sitzenzubleiben.
Kleine Leute, die z.B. gegen Ausnutzung am Arbeitsplatz vorgehen wollen, lassen es dann lieber und wechseln "freiwillig" den Arbeitsplatz, an dem selbstverständlich wieder Arbitrageklauseln gelten. Klagekosten in der Arbitration könnten sie nun ebenfalls bis ans Lebensende begleiten.
Nach den rechtlichen Regeln und der Entscheidung des Supreme Court der USA, gehen Arbitrationen, die in Verträgen stehen, immer vor. Sie sind weder durch ein ordentliches Zivilgericht prüfbar, also nicht revisionsfähig, noch steht den vertragsschließenden Parteien zu, statt der Arbitration gleich ein ordentliches Gerichtsverfahren an Stelle der Arbitration zu wählen. - Ein juristisch erdachter Teufelskreis, macht auch nur diesen Berufstand und seine vermögende Kundschaft reich und sicher.
In sehr vielen US-Bundesstaaten erlaubt es das Gesetz, über Klauseln zur Arbitration auch die bisher üblichen Sammelklagen abzuschaffen.
Jeder Kläger steht nun allein: Gegen die Firmen, gegen seine Arbeitgeber, gegen Versicherungen und Krankenhauskonzerne, gegen Banken.
Gerade die kleinen Kunden werden besonders gemolken, denn ihr Widerspruchs- oder Beanstandungsrecht liegt nun völlig in den Händen privater Verhandler oder aber, es dringt gar nicht mehr bis dahin vor, weil die Scheu vor der kostspieligen Pleite sie abhält, sich in die Hände dieser "freiwillgen" und parteiischen Ersatzgerichtsbarkeit zu begeben. Mindestens 75% der Arbitrationsfälle werden von den beklagten Firmen gewonnen.
Den wirtschaftlich Stärkeren droht, auch wenn sie Unrecht begehen, kaum noch juristische Gefahr. So können zum Beispiel unrechtmäßig erhobene und überhöhte Verzugsgebühren, Bearbeitungsgebühren bei Kreditgeschäften, Belästigung und Ausnutzung am Arbeitsplatz, unbezahlte Überstunden oder unsägliche Hygienebedingungen, sowie unberechtigte Telekommunikations-Rechnungen, kaum noch juristisch beklagt werden.
Die Zahlen sind folglich drastisch eingebrochen und gaukeln vor, die Arbeits- und Handelswelt des Landes der Freien und Tapferen sei nun ein einziges Paradies.
Die neue Richterklasse
Die Stellung der Arbitratoren und ihre Abhängigkeit von den Firmen ist ein weiteres, besorgniserregendes Faktum. Die neuen privaten Richter müssen in einigen Bundesstaaten nicht einmal Juristen sein. Es können auch Prediger verbindlich eingesetzt werden!
Die obersten juristischen Behörden der USA, kontrollieren weder die Eignung, noch die Verfahren der Arbitratoren, die meist als Einzelrichter entscheiden, noch wissen sie, wieviele Verfahren, unter welchen Bedingungen und mit welchen Ergebnissen zustande kommen. Es herrscht ein weitgehender "Vertrauensschutz" für diese Art der freivertraglich vereinbarten Rechtsprechung. So dringt wenig an die Öffentlicheit.
Die "erwählten" Richter sind zudem völlig frei in ihrer Entscheidung, Gutachten oder Zeugeneinlassungen zu verwerten, überhaupt zuzulassen, und sie setzen ihre Honorarpreise vorher fest, die vom Verlierer zu tragen sind. Ebenso bleibt es ihnen überlassen, wie gründlich sie die Beweiserhebung in der Verhandlung durchführen wollen und wen sie wirklich anhören. Es gibt gegen ihre Willkür keinen Einspruchs- und Instanzenweg mehr!
Weil das Geschäft nur läuft, wenn dauerhaft feste Aufträge hereinkommen, übernehmen spezialisierte Kanzleien, die immer wieder für die selben Firmen tätig werden. Die privaten Kläger müssen zwar zustimmen, können jedoch nur aus einer sehr begrenzten Zahl an Alternativen, die jeweils die Firmen vorschlagen, auswählen. Oft werden sie aber, ganz legal, gar nicht gefragt, denn es gibt nur einen Arbitrator für den betreffenden Betrieb oder Konzern. Oft handelt es sich beim erwählen Richter um ein Mitglied der Hauskanzlei oder gar einen Firmenmitarbeiter!
>>“This is among the most profound shifts in our legal history,” William G. Young, a federal judge in Boston who was appointed by President Ronald Reagan, said in an interview. “Ominously, business has a good chance of opting out of the legal system altogether and misbehaving without reproach.”<< (New York Times, Oct.31,Nov.1,2015)
(>>"Das ist einer der weitreichendsten Wechsel unserer Rechtsgeschichte", sagte William G. Young, ein Bundesrichter aus Boston, den Präsident Ronald Reagan ernannte, während eines Interviews. "Verhängnisvollerweise, hat die Geschäftswelt eine gute Chance, sich völlig aus dem Rechtssystem auszuklinken und unmoralisch zu handeln, ohne Widerspruch."<<)
Christoph Leusch
Hier geht es zu den absolut lesenswerten Artikeln des Weltblattes zum Thema Arbitration. Selbst wer sich mit seinem Englisch müht, sollte sie zur Kenntnis nehmen. Sie sind bewusstseinserweiternd.
Beware the Fine Print,Part I,
Arbitration Everywhere, Stacking the Deck of Justice
By Jessica Silver-Greenberg and Robert Gebeloff, NYT,October 31, 2015, http://www.nytimes.com/2015/11/01/business/dealbook/arbitration-everywhere-stacking-the-deck-of-justice.html
Beware the Fine Print,Part II,
In Arbitration, a ‘Privatization of the Justice System’
Jessica Silver-Greenberg and Michael Corkery, NYT,November 1, 2015, http://www.nytimes.com/2015/11/02/business/dealbook/in-arbitration-a-privatization-of-the-justice-system.html
Christoph Leusch
Kommentare 25
Ausgezeichneter Artikel!
Vergl. auch die Verrechtlichung zu UNgunsten des Politischen VOR der Phase der "Arbitrage", z. B. in Christoph Menkes "Kritik der Rechte".
Letzteres wäre ein starker Beleg von "Postdemokratie", soweit man sich von solchen Labeln überhaupt etwas verspricht, den C. Crouch aber m. W. nach NICHT anführt, und der schon mit dem Aufruf bürgerlicher Gesellschaft und b. Staates logisch-zwangsläufig als Entwicklung einsetzt, was dem "Post"-Präfix der Prägung irgendwie seinen Sinn raubt.
Danke für die sehr kompetente Zusammenfassung! Ich hab nur mal schnell in der NY-Times drübergelesen - und das reichte mir schon.
Es ist mir völlig unverständlich, wieso niemand von den Parteien den Mumm - oder das Hirn?! - hat, diese Zerstörung der Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung zu erkennen und dagegen vorzugehen.
Sowie bei den Flüchtlingen scheint die Gesellschaft nur mehr durch die Initiative der zivilen Bevölkerung zu "funktionieren" - währenddem die dazu erkorenen Volksvertreter + die Instanzen der Staatsgewalt immer mehr total versagen.
Danke für die Blumen. Die größte Leistung liegt jedoch bei den Journalisten der New York Times, die den Glauben stärken, es ginge auch anders, im großen Mediengeschäft.
Die USA legen nicht ohne Grund so viel Wert auf die Arbitrage im Freihandel. Das ist die Etablierung eines neuartigen Rechtsverständisses in Europa und später global.
Vorformen auf freiwilliger Basis existieren schon. Wegen Überlastung der Gerichte, nicht etwa wegen besonders günstiger Entscheidungen für die schwächeren Parteien, wird bei uns ebenfalls viel über Vergleiche abgewickelt.
Auf globaler Energie- und Rohstoffebene existiert schon lange eine Art Zwangsverpflichtung der teilnehmenden Nationen, wollen sie und ihre Firmen mit allen Rechten handeln und Verträge schließen (Das befeuerte die Arbitrage für das ehemalige Energieunternehmen Yukos/Eigner, Manger,Chodorkowski, Lebedew, das Russland verstaatlichte. Die Russen sollen 50 Mrd. Dollar an die Käufer der Firmentitel zahlen. Die dafür eingesetzten ehrenamtlichen Arbitragerichter brauchten für die Festsetzung der ungeheurlichen Summe gerade einmal 3 Verhandlungstage). Russland verweigert bisher die Zahlungen und der Versuch Belgiens, dafür russisches Staatseigentum zu beschlagnahmen, wurde wieder zurückgenommen.
Im Seehandelsrecht und bei der Schifferei gibt es das Verfahren schon länger. Ebenso spielen die Hauptdevisen- und Anleihemärkte, bzw. die Leute die dort Lizenzen zum unermesslich reich werden besitzen, mit der Arbitrage (Argentinien musste es spüren).
Der Ansatz der Verrechtlichung der Privatisierung des Rechts, geht aber viel weiter. Das ist auch der strategische Hintergrund dafür , warum die USA so sehr auf der Arbitrage bestehen. Gilt das erst einmal für TTIP, dann gilt es bald, weil das Land einfach groß ist und einen enormen Anteil des Welthandels aufnimmt, überall. Die USA wollen ihre Inlandsrechtsregeln, die für Verbraucher, Staaten und Schwache nicht günstig sind, exportieren, bzw. begründen können, warum ihren Firmen diese Rechte nicht ohne Abgeltung in Europa und anderswo genommen werden können.
Europäer und Amerikaner betreiben dieses Spiel übrigens mit vielen schwachen Entwicklungsländern auf bilateraler Basis oder mit der EU als Broker, die sich gegen diesen geballten Protektoren der Claims nicht wehren können, wollen sie international kreditwürdig bleiben.
Danke für den Lesetipp.
Bis bald
Christoph Leusch
Das sehe ich genau so. Die Staatsentmachtung ist aber in der Demokratie immer auch eine Entmachtung des einzelnen Bürgers, den man dann besonders gut über den Tisch ziehen kann, wenn eben lange dafür zuständige Insitutionen des Staates ausgebootet werden. Was an steitigen Sachen keinen öffentlichen Richter erreicht, das geschieht praktisch nicht. es gibt dann auch keine Öffentlichkeit mehr, die davon erfahren könnte. Nur mühsam kommen noch ein paar starke Medienhäuser hinter die Kulissen. Aber wenn die auf die Ökonomie schielen, dann unterlassen sie es besser und in Zukunft.
Postdemokratie ist kein positiver Wert. Gegen die Postdemokratie muss die Demokratie genau so geschützt werden, z.B. durch förmliche und öffentliche Verfahren und gesetzlich abgesicherten Einblick in das Geschäftgebaren der großen Akteure, durch Volksverteter und Behörden.
Postdemokratie zerstört und atomisiert Gesellschaften, wie der Marktradikalismus der Neoliberalen die Märkte kannibalisiert und wieder zu Claims umfunktioniert. Das ist, als ob wir zu Klondike im 21. Jahrhundert zurückkehren. Das Recht des Stärkeren zählt.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Danke! Sehr beunruhigend, was Sie berichten. Bleiben Sie am Thema dran. Mich interessieren z.B. explizite Stellungnahmen von Parteien, Verbänden und Juristen zum Prinzip der Arbitrage in Deutschland.
Ich habe eine Frage an sie Herr Christoph Leusch. Kann sich der Bürger nur noch wehren und sein Recht einfordern, wenn er eine Lobby gründet und so Einfluß auf die Politik ausübt? Das Wahlkreuz alle 4 Jahre ist scheinbar keine Lösung mehr.
Nein, Bürgerlobbyisten allein, werden nicht ausreichen und das Wahlkreuz ist leider immer häufiger eher eine Ermächtigung für den bisherigen Politikbetrieb, zukünftig vielleicht sogar noch konservativer und wirtschaftsfreundlicher zu agieren.
Befürchtungen und Angst, stärken Konservative, nicht Linke.
Sie und ich wählen. Hinterher machen Politiker fast aller Parteien etwas aus dem Wahlergebnis. Sie sind nicht unbedingt an ihren Wahlversprechen interessiert. Das ist Verhandlungsmasse oder aber nur zu Wahlkampfzwecken so betont worden. Allenfalls an symbolischen Aktionen, die das Gesicht wahren, gibt es Interesse. Das gilt vor allem für alle Fragen des Verbraucherschutzes, Rechtsfragen und Sicherheitsfragen (innere und äußere Sicherheit).
Besonders schlimm erwischt, hat es die SPD. Sie hat praktisch auf allen wirklich wichtigen Feldern ihre Wahlaussagen widerlegt (Innere Sicherheit, Datensicherheit, Spionage, Kontrolle der Dienste, stattdessen gibt es den Ausbau und die wasserdichte Absicherung der Einrichtungen; TTIP dagegen, nun dafür; Verbraucherschutz, ersetzt durch Schutz der Firmen vor Verbrauchern (VW- Skandal, Riester- Produkte,Telekommunikation AGBs); statt suffizienter Beaufsichtigung der Rüstungskäufe und der BW- Ausgabenpläne, trat das Gegenteil ein. Die SPD redet sich raus, indem sie sagt, dies sei Verantwortung der CDU- Minister. Dabei stimmt sie immer mit und sichert in Ausschüssen mögliche offene Flanken).
CDU/CSU sind im Vorteil, weil sie solche Versprechen gar nicht abgaben, sondern letztlich voll auf Merkel setzten. Das reichte. Trotzdem wird die SPD noch ein Viertel der verbliebenen Wählerstimmen einfahren.
Die neueste und zunehmend beliebte, postdemokratische Variante : Wählen lassen, bis das Ergebnis passt (Man denke an die Türkei, man denke aber auch an Hessen, Koch gegen Ypsilanti).
Bei den TTIP- Verhandlungen ist es so, dass die möglichen Lobbyisten der Öffentlichkeit, Lobbyisten der Gesellschaft: Journalisten, NGOs, Verbraucherschützer, die sich seit Jahren mit der Materie befassen, die teilweise sogar beim EU- Parlament oder beim Bundestag anerkannt (akkreditiert) sind, weder Einblick in den Verhandlungsprozess erhalten, noch in gleichem Maße, mit der gleichen ökonomischen und personellen Schlagkraft, auf die Abgeordneten und Regierungen, auf die Kommission und den EU-Rat, einwirken können, geschweige denn, dort nur einfach alle Informationen erhalten. - Alles muss eingeklagt und mit Klagedrohungen erbracht werden, überall müssen Whistleblower und Vertrauensleute genutzt werden. Nichts ist selbstverständlich.
Dieser Zustand muss sich ändern, sonst gewinnen immer die mit den besten Kanzleien und den etablierten Beratern in den Hinterzimmern der Macht oder beim Arbeitsessen mit den Repräsentanten.
Auf der Wirtschafts- und Finanzseite sieht das ganz anders aus. Da gehört die Vorab- Beteiligung, die Absprache, die Einwirkung und die freie Zugänglichkeit zum politischen Alltagsgeschäft. - Viele BT- Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind auf diese "Gutsherrenart" der Politik sogar stolz, halten sie für alternativlos. In Bayern scheint das besonders gut zu funktionieren und umfasst da auch das Justizwesen.
Es ist bekannt, dass praktisch alle großen US- Konzerne und die wichtigsten nationalen und internationalen Wirtschaftskanzleien der USA und Großbritanniens, nicht nur auf dem aktuellen Stand der Verhandlungen sind, sondern lange im Vorfeld mitwirkten und einwirkten.
Wie das US- NGOs, die kritisch zum Freihandelsabkommen stehen, sehen, kann z.B. an der detailreichen Aufstellung von Public Citizen (US-Verbraucherschutz NGO, seit 1971) nachvollzogen werden. Sind diese Leute etwa Antiamerikaner, weil sie eine für US- Firmen sehr positive, internationale Regelung kritisieren? Nein, diese Leute denken eine Ecke weiter und sagen es auch.
https://www.citizen.org/documents/EU-ISDS-liability.pdf
Beste Grüße
Christoph Leusch
Das irrwitzige ist ja, daß solche Konstrukte wie ausserstaatliche, und damit prinzipielldemokratisch völlig illegitimierte, Gerichte und Rechtsprechungen samt deren Exekutive von, sich selbst demokratisch nennenden, Staaten anerkannt und realisiert werden. Das kann man eigentlich nur mit zwei Phänomenen erklären: massiver Machtmißbrauch privater Personen/Firmen oder totaler Kontrollverlust des Verstandes. Beides geht natürlich auch. Ich befürchte da hilft auch nur noch eins und ich wage es nicht auszusprechen angesichts der Horden "besorgter Bürger" , die das dann letztendlich besorgen. Wie schon mal in der Geschichte... Daß es so kommt ist für mich nur noch eine Frage des Erreichens einer kritischen Quantität bis zur Implosion, während die politische und gesellschaftliche Öffentlichkeit wieder nur tv-gerecht herumeumelt/eumeln darf, ob da nun eine neue Qualität da ist oder nicht...
Wie ich nun überprüft habe, ist der Begriff "Arbitrage" in der FC nur von Ihnen im Zusammenhang mit den Gerichten erklärt worden. Ansonsten ist mir der Begriff nur aus der Finanzwirtschaft geläufig, wo Arbitragegeschäfte (z.B. Börse) mit Preisdifferenzen wahrgenommen werden. Ich nehme mal an, damit würden die meisten das Wort verbinden.
Schiedsgerichte, außergerichtliche Vereinbarungen waren mir zwar geläufig und mit den Handelsabkommen haben die nun auch den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Aber ihren Beitrag mit der "Versumpfung" der amerikanischen Rechtsansprüche der Bürger gegen Unternehmen (Möglichkeiten) zeigt wieder eine vorlaufende negative Entwicklung der USA, die wie meistens eine drohende europäische Nachahmung findet.
Es ist zu befürchten, dass ein Großteil der Parlamentarier die Zusammenhänge weder kennt und daher auch kommende Verträge (wenn überhaupt gelesen und verstanden!) daraufhin kritisch verhandelt werden (können).
Kompliment, dass Sie das so sachlich zusammengefasst haben!
Im Netz ist über Arbitrage-Gerichte nicht allzu viel zu selektieren, was auch bezeichnend ist. Hier noch ein Link, wo es zumindest ein Buch darüber gibt.
Danke für die Information und dieses PDF Dokument als Anhang bestättigt Ihren sehr guten Artikel.
Ja, das Recht des Stärkeren (oder der stärkeren Brieftasche?) zählt.
Hab heute aufgepasst und extra nachgelesen - hier noch 2 sehr interessante Links, die genau die Aushebelung des Rechtsstaates beschreiben. Wenn Arbeitsrechte derart "gestaltet" werden, dann ist nicht nur ein kleine Feuer am Dach zu löschen - sondern ein aufkeimender Walkdbrand zu bekämpfen!
Removing the ability to sue
http://www.nytimes.com/interactive/2015/10/30/business/dealbook/arbitration-trends.html
+ Forcing consumers into arbitation ?!
http://www.nytimes.com/2015/11/04/opinion/forcing-consumers-into-arbitration.html
Mich schaudert, offen gesagt.
Genau. Der eine Link führt zu dem NYT-Artikel, den ich oben in der Infobox schon angab, der andere Link führt zur Diskussion und Erweiterung online, bei der New York Times.
Vielen Dank
Christoph Leusch
Von mir auch ein "Strüsschen"
Die Mittelständler und ihre Vereinigungen, die vehement gegen TTIP sind, haben das aus Gründen und UN-Zuständen, die Sie hier beibringen, verstanden. Die Anwaltskosten bzw. Verfahrenskosten sind für die einfach finanziell nicht darstellbar. Außerdem würgen am Ende solche Un-Zustände Innovationskräfte ab.
LFG, am
Ja, diese Geschäfte auf Treu- und Glauben, unter Anerkennung eines "neutralen" Entscheiders im Streitfall, im Anlagehandel, sind ein weiterer Ausgangspunkt.
Es liegt aber auch an den Unterschieden in Europa und den USA. In den USA sagt man zumeist "Arbitration" oder führt die Abkürzung "ISDS", das heißt "Investor-state dispute settlement", an.
In Europa, z.B. in den romanischen Ländern, aber auch in den Niederlanden, heißen die mehr oder minder freiwilligen Gerichte, Arbitrage- Gerichte.
Berühmt wurde das in Den Haag, weil es Yukos verhandelte. Die Anwaltsfirmen für solche Verfahren reden z.B. auch in Österreich, da sitzt in Wien eine der besten Kanzleien, ebenfalls von Arbitrage. - In den USA heißt es eben Arbitration.
Belgien: http://deredactie.be/cm/vrtnieuws/economie/1.2045716
Schweiz: http://www.icc-schweiz.ch/fr/arbitrage/la-cour-internationale-darbitrage
Wichtig ist, sich über die völlig private Form der Rechtsprechung klar zu werden. Besser müsste man schreiben, Ersatzrechtsprechung. - Ein Ziel alles Arbitrationen ist es eben auch, möglichst externe, nicht wirtschaftende, nicht in den Geschäften anerkannte Insitutionen fern zu halten. Die meisten westlichen Staaten haben das Jahrzehnte lang hingenommen und immer mehr ausgeweitet. Alles geht von dem irrigen Dogma aus, dass Verträge grundsätzlich zwischen, als gleichwertig und gleich stark angesehenen Parteien vereinbart werden und diese sich vorab einigen, wer im Falle einer steitigen Sache als anerkannter Schiedsrichter gelten darf. - Dabei ist klar, dass diese Art der Verträge sehr starke Partner braucht und zunehmend schwächere unterbuttert.
Bei uns sind Politiker und leider auch viele Juristen froh, wenn die ordentlichen Gerichte weniger zu tun haben. Man will kein Geld ins Justizsystem stecken, obwohl immer größere Verträge und Abmachungen so ohne jede Kontrolle ablaufen und sich in den USA, aber auch schon bei uns, viele kleine Sachen in dieser Art Nebenjustiz ablaufen. Die Vertragsgleichheit der Parteien ist gerade vor den freiwilligen Gerichten heute eine reine Fiktion, ein eher schlecht begründeter Rechtsidealismus, mehr nicht.
Seine Ursprünge liegen übrigens in der Tatsache begründet, dass frühmoderne Händler und Banker, ja schon solche aus dem frühen Mittelalter, die Fernhandel abwickelten, als oberstes Prinzip die Vertraulichkeit und Verschiegenheit der Handelspartner anerkannten. Das Ziel aller dieser Maßnahmen ist klar. Die Verschiegenheit sichert den Gewinn.
Die Arbitrations-, Arbitral- oder Arbitrage- Gerichtshöfe, manche treten mit EU-Signets und anderen plüschigen und edlen Details im Web auf, in ihnen geht es zumeist fein, elegant und hochprofessionell zu, sind allesamt außerhalb der öffentlichen Kontrolle.
Die beste deutsche Formulierung wäre wohl: privater Schiedsgerichtshof, private Schiedsgerichte, pp.
Beste Grüße und nur weiter
Christoph Leusch
Ja - mich erschreckt - immer öfter - die völlige Abstinenz sowohl der Parteien als auch der sich immer maßlos überschätzenden 4. Gewalt ?!
Dass Sie (noch immer) nicht das Geldsystem als eine der Hauptursachen ansehen - sonst sich aber machtgeil bis in den letzten Zehennagel gerieren, mag man ja noch angesichts der unbeschreiblich großen Inkompetenz in Wirtschaftsfragen ( 1 ) irgendwie verstehen.
Aber dass sich einfach so ... einen private Paralleljustiz entwickelt und in die ABGB`s aufgenommen wird (Kreditkartenfirmen) - das ist schon eine Erkenntnis, die mich zusätzlich sehr motiviert, gegen diese Lullen ... höflich ausgedrückt ... vorzugehen.
(1) Totale Inkompetenz - ein Beweis = Hypo-Kärnten:
Die Fimbag wurde 2008 vom Finanzminister gegründet, um die Bankrettungspakete zu "managen" - mit dabei 2 ehem. Nationalbank-Direktoren (Gehalt um die 160.000,- p.a. zusätzlich zu ihrer Pension von um die 30.000,- Euro JE Monat...), schön aufgeteilt in rot - schwarz.
- sie gaben der Hypo 2009 900,- Mio. an "Hilfe".
- sie hätten daher das Recht gehabt, in die Bücher der Hypo Einsicht zu nehmen, was sie aber nicht taten ... ebenso verabsäumte dies die Nationalbank...
- der RHof Chef sagte vor dem parlament. U-Ausschuss aus, dass die Fimbag einfach "versagt" ... hatte, ebenso wie die ÖNB als auch die FMA, Finanzmarktaufsicht.
Tja ... so fettet man seine so dürftig bemessene Pension auf, wenn man mal da oben angelangt ist - egal ob rot/schwarz - Hauptsache UNFÄHIG !
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/finanzministerium-loest-bankenholding-fimbag-auf/161.956.867
P.S. Um die Banken zu "retten" ... ist nichts zu billig: dafür wurde ein eingenes Rechstskonstrukt - Patizipationsscheine - geschaffen.
Der VorteiL für Banken = der Nachteil für alle SteuerzahlerInnen!
Es wurde offizielle von der EU als "Eigenkapital" anerkannt und somit auf die nötigen Schwellen ge, Basel II angerechnet - aber der Staat hatte k e i n Eigentum/Mitspracherecht! Das gabs nur in Österreich ... und der Staat wurde mit Zinsen abgespeist.
Die toten Banken - Hypo, Volksbank + Kommunalkredit - wurden ins Eigentum des Staates "übertragen" ... und von einer Verzinsung war dann keine Rede mehr - eh scho wissen!
Die Hypo-Kärnten hatte in ihrer Bilanz per 30.6.2009 (publiziert im August 2009) eine EigenkapitalÜBERDECKUNG von ca. 1,3 Mrd. Euro . . . nur 2 Monate später war sie pleite und wurde in einem Dodl-Verfahren ... RE-verstaatlicht.
In Wien beginnt der Balkan - sagt man...
Ich muss mich nochmal bei Ihnen bedanken. Ich bin jetzt auf den Befriff politische Indifferenz gestoßen und ist die Beschreibung für diese politische Kultur die hier vorgelebt wird.
*****
Mal sehen ob jetzt bald auf die VW - Spassbremse getreten wird.
Gruss und weiter
TL
True Detective Staffel 2 und Arbitrage,als Beispiel für politische Indifferenz einer Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber menschlichen Lebensraum. Ein fördern von Ungleichheiten über ignorantes ausgrenzendes Verhalten um neue Besitztümer, um so neue Claims zu erhalten. Für dieses vorgehen (Anspielung an Energiekonzerne und Banken) wie bei Dagobert Duck in den Comics schreibt man sich auch seine eigenen Gesetze um im juristischen Recht sein zu können, für die unmoralische und asoziale Vorgehensweise gegenüber bestehenden Rechtsansprüchen.Was bei True Detective Staffel 2 als Fiktion zu sehen ist, gibt es auch im realen Leben und nennt sich nun Arbitrage. Die Dunkelheit die dich umhüllt und dich festhält an deinem Platz, so dass du keine Bewegung in Positionen vollziehen kannst, um diesen neuen Rechtsansprüchen gefährlich werden zu können. Für Personen die das dennoch versuchen ist der soziale Tot eine politische gewollte Option und wird auch gerne ausgespielt und angewendet. Bei diesen Vorgehensweisen sind Daten wichtig, weil man im Bewegungsprofil die Schwachstellen der jeweiligen Rechtschaffenen Person finden kann und Sie damit erpresst; oder Ihren sozialen Tot mit und über dieses Wissen arrangiert. Praktisch kann man sagen: Ich muss jetzt ein Ekelhaftes Asoziales Arschloch werden damit ich in Positionen gelange, die mir gefallen und das soziale Töten gehört mit zum Geschäft. (Klima-Umweltschutz, VW und Abgas, Arbeitsverträge, Maut uvm.)Sobald ich diesen Weg eingeschlagen habe muss auch ich aufpassen, dass ich selbst nicht den sozialen Tot erliege. Ein Geiles Spiel.Die Frage die bleibt, ist:
Wie wehren sich die Opfer?
Gar nicht, da Sie selbst in diesem System über die darin bestehende Arbeitskultur einer politischen Indifferenz gefangen sind und gezwungen werden, in Ihr mit zu spielen. Das wiederum bewirkt, dass Rattenfänger mit Ihrer Ideologie (Pegida) einer politischen Indifferenz Hochkonjunktur haben. An irgend etwas muss man ja glauben. (Pegida feuert das Glaubenskonstruk der Mitläufer an. Das ist dass Geheimnis von dieser Bewegung)Eine Unendlichkeit der Geschichte der Menschheit die immer neue Hauptakteure ins Rampenlicht setzt.
Es wird mitgelesen, gut so: ND
Danke für den Artikel!
Eigentlich hilft schon die Wortbedeutung weiter: Arbitration heißt Schlichtung, arbitrary heißt willkürlich! Schon da sollte einem Angst und Bange werden. Unsere Politiker schert das nicht.
Auch der von Gabriel vorgeschlage internationale Handelsgerichtshof, der angeblich ein Meilenstein in Sachen Rechtssicherheit sein soll, ist beim Deutschen Richterbund durchgefallen.
Und nicht mal den gibt es bisher im CETA, dem Abkommen mit Kanada, dass noch im ersten Halbjahr 2016 vorläufig in Kraft gesetzt werden soll.
Sehr informativ dazu ist die kanadische Studie >Making Sense of the CETA<, von der es inzwischen eine deutsche Zusammenfassung gibt: http://power-shift.de/?p=5074
Hier geht es zur Originalstudie: https://www.policyalternatives.ca/publications/reports/making-sense-ceta
Das stimmt vollkommen, Helga Reimund. Mir fallen solche Klasse Aufhänger erst gar nicht ein. Dabei ist es so logisch und müsste doch wie Schuppen....Danke für die Hinweise zur kanadischen Studie. Ich versuche noch etwas zu CETA zu schreiben, das, ich bedauere es, bei mir zu kurz kam. Wenn der Stoff mich nicht überrollt, verwende ich das.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Gut zu wissen, PLEIFEL. Nur weiter. Chrisoph Leusch
Hilfe, mein t! C.L.
Endlich, endlich habe ich genau den Teil des Durchblicks, den ich für die Beurteilung der gesamten TTIP-Problematik benötigt habe!
Von nun an bin ich ein ganz entschiedener Gegner dieses Abkommens! Das soeben unterzeichnete TPP-Abkommen im Pazifikraum erscheint mir jetzt in einem ganz anderen, unheimlicheren Licht!
Danke für die saubere Recherche!