Rudolf Walther
15.11.2012 | 12:15 3

Griff in den Hartz-Baukasten

Frankreich Der einstige EADS-Manager Louis Gallois empfiehlt der Regierung Hollande die übliche Schocktherapie – sie soll für Unternehmer die Lohnnebenkosten drosseln

Griff in den Hartz-Baukasten

Louis Galllois schlägt vor, die Arbeit ganz schnell billiger zu machen

Foto: Jean-Sebastien Evrard/AFP/Getty Images

Manchmal ist es in der Politik wie im Restaurant: Man bekommt genau das, was man bestellt hat. Im Sommer beauftragte die sozialistische Regierung in Paris den Manager Louis Gallois mit einem Gutachten, das sich einer „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ widmen sollte. Prompt lieferte Gallois ein „Reformlied“ mit genau jenem Refrain, der seit Tony Blair, Gerhard Schröder oder Peter Hartz allen neoliberal unterlegten „Reformliedern“ zugrundeliegt: Man biete der Wirtschaft nur dann Anreize zu investieren, wenn Steuern und Lohnnebenkosten, also Sozialversicherungsbeiträge, gesenkt werden. Die empirischen Belege, dass diese Kur hilft, sind allerdings ziemlich dünn. Dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen der Kürzung von Sozialabgaben und dem Erhalt oder gar Ausbau von Arbeitsplätzen gibt, behaupten nicht einmal die Lautesten unter den Troubadouren des Marktes.

Der einstige EADS-Manager Gallois lieferte sein Gutachten und empfahl der Regierung eine Schocktherapie: 30 Milliarden Euro Kürzung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Gallois gibt sich überzeugt, dieser „Wettbewerbsschock“ werde sofort einen positiven „Vertrauensschock“ auslösen. Vertrauen erzeugen durch Schocks? Was ist das anderes als eine aufgemöbelte Variante von Gesundbeterei?

Durch eine geschickte Bearbeitung der Presse, der Teile des Berichts vorab zugespielt wurden, ist es dem Verfasser gelungen, einen ungeheuren Erwartungsdruck zu erzeugen. Präsident François Hollande und sein Premier Jean-Marc Ayrault mussten also handeln – und zwar schnell. Einen Tag nach der Publikation des Gallois-Papiers verkündeten sie ihre eigene Therapie: In drei Jahren sollen die Steuern der Unternehmen, die neue Jobs im Inland schaffen, um 20 Milliarden gesenkt werden. Die gleiche Regierung hatte noch im September eine um zehn Milliarden Euro erhöhte Unternehmenssteuer angekündigt. Nun soll zudem die Mehrwertsteuer von 19,6 auf 20 Prozent steigen, was Hollande im Wahlkampf noch strikt abgelehnt hatte.

Kaum anders als Sarkozy

Nicht zufällig löst das einen Sturm der Entrüstung aus – vor allem bei den Gewerkschaften. Hollande ist in den Umfrage so schnell abgestürzt wie kein Präsident vor ihm. Im Kern handelt Hollande auch nicht anders, als es ein siegreicher Nicolas Sarkozy getan hätte.

Der Zickzackkurs bei der Mehrwertsteuer und bei den Unternehmensabgaben zeigt, dass die linke Regierung nicht weiß, was sie will. Ob die Unternehmer wegen der Steuergeschenke in neue Jobs investieren, ist vollkommen ungewiss. Wahrscheinlich tun sie das erst, wenn Hollande und Ayrault die Mindestlöhne kassieren und dafür einen Niedriglohn-Sektor als „Jobmotor“einrichten – man erkennt das Hartz-Zubehör aus dem deutschen Modellbaukasten.

Zur Erregung über diese „Reform“ kommt eine herbe Niederlage der sozialistischen Regierung. Im Senat stimmten vor Wochenfrist Kommunisten und Mitglieder der Linkspartei zusammen mit den Konservativen gegen die mittelfristige Finanzplanung bis 2017. Die Mehrheit der Nationalversammlung kann die Senatsentscheidung in einer Art Vermittlungsverfahren überstimmen – keine Katastrophe zwar, aber auch das war ein heftiger Imageverlust.

Kommentare (3)

Rupert Rauch 15.11.2012 | 13:44

Ja, der langweilerblog hat das auch aufgegriffen:

http://langweilerblog.wordpress.com/2012/11/06/deppeneinzug-in-frankreich/

Insbesondere die kurze zeitliche Abfolge "Kritik" und einen Tag später "ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag" macht offenbar, was für ein Schmierentheater das ist.

Und Gallois benutzt provozierend sogar das neoliberale Gequatsche von der Schocktherapie, welches spätestens seit dem Buch von Naomi Klein Einzug in die Debatte gehalten hat:

http://de.wikipedia.org/wiki/Naomi_Klein#Die_Schock-Strategie

Rupert Rauch 15.11.2012 | 13:55

"Durch eine geschickte Bearbeitung der Presse, der Teile des Berichts vorab zugespielt wurden, ist es dem Verfasser gelungen, einen ungeheuren Erwartungsdruck zu erzeugen. Präsident François Hollande und sein Premier Jean-Marc Ayrault mussten also handeln"

Nein, mussten sie nicht. Ich bin sogar sehr sicher, dass die veröffentlichte Meinung Teil des perfiden Spieles ist, war sie in D ja nachweislich auch. Mutige Politiker würden widersprechen.

"Ob die Unternehmer wegen der Steuergeschenke in neue Jobs investieren, ist vollkommen ungewiss. Wahrscheinlich tun sie das erst, wenn Hollande und Ayrault die Mindestlöhne kassieren und dafür einen Niedriglohn-Sektor als „Jobmotor“einrichten – man erkennt das Hartz-Zubehör aus dem deutschen Modellbaukasten."

Nein, dann investieren sie auch nicht, lohnt sich ja nicht mehr, da niemand mehr kaufen kann.

Das Ganze ist nur dann erfolgreich, wenn man damit exportlastig werden möchte und wenn man kein Problem damit hat, im race-to-the-bottom vorwegzurennen, so wie D.

Jeder der weiter als von 12 bis mittag denken kann, muss die innewohnende Unlogik erkennen: wenn jeder Exportüberschüsse erzielen will, wer soll die alle aufkaufen? Jedem Überschuß muss ein gleichhohes Exportdefizit in einem anderen Land gegenüber stehen.

Und D beweist, dass die daraus erwachsenden Fehlstrukturen sehr beharrungsresistent sind und buchstäblich alles tun, um auch in Zukunft ausreichend exportieren zu können. Wird Frankreich "konkurrenzfähiger" und nimmt D Marktanteile ab, muss D wieder ran usw.

Und ausgetragen wird dieser sinnlose und überflüssige Kampf auf den Rückern derer, die sich am wenigsten wehren können.