Lutz Herden
14.02.2013 | 09:00 51

Wo die Notwehr aufhört

USA Der US-Drohnen-Krieg ist Selbstermächtigung pur, bei der ethische Gebote wie rechtliche Normen nicht gelten. Wird sich eine Drohnen-Macht Deutschland ähnlich verhalten?

Wo die Notwehr aufhört

Foto: Boris Horvat / AFP / Getty

Unglaubliches war da zu hören. Als designierter CIA-Chef teilte John Brennan den ihn anhörenden US-Senatoren ungerührt mit, wie der Drohnen-Krieg so läuft. Sicher werde manchmal auf Verdacht der Knopf gedrückt. Auch amerikanische Staatsbürger blieben nicht verschont. Der Tod unbeteiligter Zivilsten sei einkakuliert. Ja, es gäbe Startbasen in Saudi-Arabien. Aber Entlastung zeichne sich ab, könne erst auf weitere Rollbahnen in Niger und Burkina Faso zurückgegriffen werden.

Über Nordafrika kein Drohnen-freier Himmel mehr? Da wird ein zur Strategie getuntes Programm abgespult, bei dem sich die Führer Amerikas zu Herren über Leben und Tod aufschwingen, als seien sie gottähnliche Wesen, deren Urteilsmacht über jeden Zweifel erhaben ist. Was US-Behörden und Präsident Obama persönlich in dieser Hinsicht zu verantworten haben, rechtfertigt Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, ob die USA dieses Tribunal nun anerkennen oder nicht. Menschen gezielt zu töten, weil es sein könnte, dass sie in terroristische Netzwerke verstrickt sind, ist kriminell und strafbar. Was in Frage kommt, sind Festnahme und Prozess – kein finaler Todesschuss. Noch so viele Studien des US-Justizministers können diesen Rückfall in ein vorzivilisatorisches Vollstreckertum nicht rechtfertigen. Was da geschieht, entzieht sich ethischem Gebot und rechtlichem Code. Die bisher per Drohnen-Attacke Liquidierten starben zudem ausnahmslos in Staaten, die den USA weder den Krieg erklärt hatten noch Derartiges planten. Und wo Verteidigung und Notwehr aufhören, fängt der Mord an.

So sehr es zu wünschen und eine Großtat der internationalen Rechtspflege wäre – kein Haager Richter wird über diese abnormen Selbstermächtigung einer Großmacht befinden. Kläger fehlen oder bleiben ungehört. Es gibt unter den NATO-Verbündeten keine Regierung, die wenigstens mit Skepsis oder Vorbehalten quittiert hätte, wie der künftige CIA-Chef die Todesvögel im US-Senat verteidigt hat. Bündnisloyalität allein kann dafür der Grund nicht sein. Das stille Einvernehmen dürfte auch etwas damit zu tun haben, dass Staaten wie Deutschland selbst gern Drohnen im eigenen militärischen Portfolio platziert sähen. Verteidigungsminister de Maizière hat das empfohlen und die Bundesregierung nicht widersprochen, so dass ihr Nachfragen nicht erspart bleiben sollten: Wenn diese Superwaffe irgendwann zum Arsenal offensiver Militärmacht gehört, wann und wie wird sie eingesetzt? Um Auslandseinsätze der Bundeswehr abzusichern? Gegen wen? Wird der Bundestag über Einsatzmandate entscheiden, in denen der Gebrauch von Drohnen ausdrücklich vermerkt ist, oder wird dem Parlament das vorenthalten? Und überhaupt, wer bedroht die Bundesrepublik derart, dass er mit Drohnen ausgeschaltet werden müsste? Niemand aus dem Kabinett Merkel hat bisher auch nur angedeutet, wie rechtlich belastbare Einsatzkriterien für Drohnen aussehen könnten. Ein bedenklicher Vorgang, weil die Einsatzkonditionen die Versuchung nähren, sich in rechtliche Grauzonen zurückzuziehen. Wenn es zu Offenbarungen wie denen von John Brennan kommt, wird es zu spät sein. Dann ist längst passiert, was rechtlich geregelt, am besten aber unterlassen werden sollte.

Kommentare (51)

Baszlo 14.02.2013 | 13:29

"Warum kann man die USA und auch Israel nicht für ihre Mordeinsätze vor ein internationales Gericht bringen?"

Weil dann besagtes internationales Gericht zum Ziele der Drohneneinsätze würde!?

Ich finde ja den aufklärerischen Effekt der Drohneneisätze schön. Damit sollten nun auch dem letzten Träumer, der Glaube an Recht und Gesetz und Demokratie genommen werden und es wird sonnenklar, dass alleine Gewalt die Welt regiert.

Vaustein 14.02.2013 | 17:10

Es ist interessant, dass in England gegen Geheimdienstler derzeit ein Prozess angestrebt wird, der diese wegen Unterstützung von Drohnenangriffen in Pakistan als mitschuldig der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Mehr lesen Sie hier: http://www.informationclearinghouse.info/article33925.htm 

Interessant ist zweierlei. 1. Wird die Anklage anegenommen und 2. Wie wird das Ergebnis sein.

M.E. sind die Drohnen grundgesetzwidrige Mordwerkzeuge.

davidjordan 14.02.2013 | 17:19

Irgendwann werden die Drohnen ein alltäglicher Anblick sein, wenn wir gen Himmel schauen. Und irgendwann brauchen diese Drohnen, niemanden mehr, der sie steuert. Irgendwann funktioniert die Freund-/Feind-Erkennung dann auch ganz automatisch und die Drohnen schießen ganz von selbst die 'Feinde' (Terroristen, Demonstranten, Arme, Obdachlose, Flüchtlinge) ab. Zum einen passiert das aufgrund des technischen Fortschritts. Zum anderen passiert das, weil es billiger (und vielleicht auch effizienter) ist, wenn die Drohnen autonom entscheiden können. Dann sind wir in der Welt von "Terminator" angelangt. Und warum? Weil der Mensch so schlau ist und sich für ganz schlau hält. Er weiß, dass so etwas nie passieren wird, weil er so schlau ist. Andererseits: Man lese nur die Besprechung Georg Seesslens zu Schirrmachers neuem Buch. Besonders diese Stelle, wo Seesslen Schirrmacher referiert:

"Während Wissenschaft und Sozialmodelle dem Menschen die großen Vereinfachungen seines Lebens versprachen, die große, mithilfe der digitalen Maschinen vollzogenen Rationalisierung, in der nichts Schönes und Wahres neben dem Eigennutz Platz hat, verwandelt sich die Welt in ihrer Radikalökonomisierung in ein System von Waffen, das sich keinen anderen Gegner mehr suchen kann als eben den Menschen selbst."

Aber wie gesagt: Wir sind so schlau, dass wir wissen, es wird nie passieren, weil wir ja so schlau sind zu wissen, dass wir nicht so dumm sind, es geschehen zu lassen. Fragt sich halt nur, wie - um nur ein Beispiel zu nennen - das Pferdefleisch in die Lasagne gelangen konnte.

Konfuzikuntz 14.02.2013 | 23:31

(1) Warum schreiben Sie nicht einmal etwas über das Ende des Westfälischen Systems und seiner klaren Trennung zwischen Krieg und Frieden?

Gewalt wird gegenwärtig wieder ganz normal. Das ist aber ein kein rein technisches oder bestenfalls militärhistorisches Thema, sondern viel mehr ein politisches, philosophisches, geistesgeschichtliches... Der Grund für den Einsatz des Jets ist primär interessant, nicht ob diese bemannt sind. Natürlich führt die Zivilgesellschaft leichter "Krieg", wenn eigene Verlust bis auf Elektronikschrott ausgeschlossen sind. Aber die Fertigkeit, die eigenen Piloten wieder OK (ok = "zero killed"...) vom Schlachtfeld zu bekommen war vorher auch schon sehr hoch. Wer Begriffe wie Zivilgesellschaft in den Mund nimmt, sollte das eher zu würdigen wissen als kritisieren. Es sei denn natürlich, man ist auch noch Pazifist, lebt ohne Schloss in der Haustür und stört sich selbst an der Bewaffnung der Polizei.

(2) Die Bundesrepublik ist spätestens seit den 50er Jahren eine teilautonome Militärprovinz der Pax Americana. Es ist soooo verwunderlich nicht, dass darauf geachtet wird, dass imperiale Streitkräfte vergleichbare Fähigkeiten haben.

mcmac 14.02.2013 | 23:42

Angesichts dieser heraufziehenden waffentechnischen Bedrohung hat die weltweite Aufregung über beispielsweise die atomare Aufrüstung des hinfälligen Operettenstaates Nordkorea fast schon nostalgischen Wert (siehe auch Iran; Hau-Drauf-Atomwaffen taugen höchstens noch für eine Art äußerst verzweifelter Defensive, aber nicht dazu, andere militärisch ernsthaft zu bedrohen).

Drohnen sind die Atomwaffen des 21. Jahrhunderts. Drohnen beweisen anscheinend schlüssig: Kriege sind begrenzt führbar (es handelt sich um eine Art entschlossenen, internationalen Polizeieinsatz). Und Kriege haben einen Sinn - so löst man letztlich die unlösbar scheinenden Konflikte, smart und sauber. Klappe zu, Affe tot - vergleichsweise kaum "Kollateralschäden"!

Hinter solchem Denken aber wabert -wieder einmal mehr- eine furchtbare, giftige Denkfaulheit, eine brutale, tödliche, geschichtsvergessene Dummheit, ein letztlich absolut zynisches Machtkalkül (einer dekadenten, maßlos besitzenden Minderheit & ihrer Steigbügelhalter & Neider). Eine Art "Endlösung" also (oder, spätere Variation des Themas: "Das Ende der Geschichte"). Nur smarter dieses Mal. Differenzierter. Politisch korrekter. Ökologischer auch. Ohne Ansehen der "Rasse" (gleichwohl unter genauer Betrachtung der Klasse). Einfach humaner. Gerechter. Demokratischer. Annehmbarer mithin. Wohlan!..

Genau so wie Atomwaffen allgemeinhin geächtet sind, sollte es auch mit dieser als Waffen missbrauchten Technologie schnellstens & allgemeinhin geschehen. (Dass der Freitag dieses zunehmend wichtiger werdende Thema hochhält, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden - Danke!)

siehe u.a.a.: EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen (Telepolis)

 

Georg von Grote 14.02.2013 | 23:42

Ja Ja, die ewigen "Gutmenschen".

Stoppt den Krieg, bzw. verhindert, dass Deutschland sich an diesen Kriegen beteiligt, dann sind diese ganzen Diskussionen obsolet.

Nur, wenn man Krieg führt, dann sollte man wenigstens so pragmatisch sein und vorausschauen, dass Drohnen eigene Verluste soweit als möglich verhindern können. Und letztlich kommt es darauf an.

Solange Deutschland glaubt, Krieg führen zu müssen, solange ist so eine Drohne jeden Leichensack wert, der in Köln-Wahn oder sonst wo weniger ausgeladen wird.

Alles andere ist pseudomoralisches Gejaule.

mymind 15.02.2013 | 00:05

Solange Deutschland glaubt, Krieg führen zu müssen, solange ist so eine Drohne jeden Leichensack wert, der in Köln-Wahn oder sonst wo weniger ausgeladen wird.

Sicherlich, mit der Denke, dass es Opfer 1. & 3. Klasse gibt, gern auch Kollateralschäden genannt. Aber warum glaubt denn Deutschland Krieg führen zu müssen? Warum ist es so einfach auch ´Gutmenschen´von dieser angeblichen Notwendigkeit zu überzeugen? Eine persönliche Bedrohung für die Deutschen  ist weit & breit nicht in Sicht....

Welche demokratischen Rechte gelten denn in einem Krieg?

Keine! Davor schon, zumindest wird es immer beteuert. Noch...

eldorado 15.02.2013 | 00:07

Die USA machen uns das vor.

Drohnen werden in einem fremden Land eingesetzt, ohne dass gegen dieses Land Krieg herrscht. Denken wir nur an Osama bin Laden in Pakistan, das bekannteste Beispiel. Da werden schon mal demokratische Rechte massiv missbraucht. Die USA tritt da die eigene Demokratie mit Füssen. Sie missbraucht ihre Demokratie und handelt als Diktatur über die ganze restliche Welt.

Drohnen können auch als Ueberwachung zur Sicherheit im eigenen Land eingesetzt werden. Dann ist nur noch ein kleiner Schritt, bis..... Den Rest können Sie sich selber ausdenken.

mcmac 15.02.2013 | 00:16

Werbepause - Reklame...

 

..für den Kleinen Warlord:

Herzlich Willkommen im Quadrocopter-Drohnen-Shop !

 

..für den Semi-Profi:

microdrones! (Deutsche Wertarbeit; keine Kinderarbeit! -siehe Herstelleviedeo)

 

 ..und für den ambitionierten Profi: geschlossener Bereich - nur für Mitglieder, sorry):

UAV D-A-CH Working Group

 

..Schmankerl aus Übersee - "... and: Action!" -ein echter Rausschmeißer ;))))

Reklame-Block Ende.

 

mymind 15.02.2013 | 00:57

Nur schon die Videoüberwachung allüberall ist gegen demokratische Rechte.

Wenn ich mich richtig erinnere, wurde die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen & in Gebäuden infolge der RAF-Zeit rechtlich durchgeboxt. Die Entrüstung & Proteste blieben ergebnislos. Heutzutage regt sich doch kaum jemand darüber auf. Wenn man sich vergegenwärtigt, wieviele Menschen freiwillig Informationen über die eigene Person ins www eingegeben werden, wen schert da ein Videobild...;-)

 

Konfuzikuntz 15.02.2013 | 01:45

Die USA tritt da die eigene Demokratie mit Füssen. Sie missbraucht ihre Demokratie und handelt als Diktatur über die ganze restliche Welt.

Einspruch: Genau das ist Demokratie. Es ist die Staatsform, die ein Gemeinwesen nach außen in Form hält. Wie haben denn die Römer ihre wichtigsten Siege erfochten? Das klassische England? Athen?

Und man irrt sich erst recht, wenn man "Diktatur" in diesem Zusammenhang für etwas genuin Kriminelles. Der dictator war ein verfassungsmäßiges Amt der römischen Republik, um die Reihen nach außen bestmöglich zu schließen.

Erst als Rom keine nennenswerten Gegner mehr hatte, schaffte es die Republik ab. Wer über den historischen Kennerblick  verfügt, findet auch hier Parallelen. Der Rest ist für die Auswendiglerner der Abstraktionen von Utopisten.

 

Konfuzikuntz 15.02.2013 | 03:48

Meine Demokratie gibt es wirklich. Ihr nicht. Meine ist Realität. Ihre ist Literatur. Mann sollte Muster, die den Elternabend an einer Walldorfschule ausmachen, nicht in der Weltpolitik vermuten.

Was nicht heißt, dass eine Demokratie trotz Sendungsbewußtsein für Menschenrechte und Drohnen - die Realität zeigt jeden Tag, dass das überhaupt kein Widerspruch ist - die Literatur ganz aus den Augen verlieren sollte. Basisdemokratie... :D

Hans Springstein 15.02.2013 | 09:50

Bei manchem, was hier geschrieben wird, schaudert es mich wirklich. Zum einen, weil es sich vom Text von Herden entfernt, zum anderen weil mancher hier Krieg als was Normales ansieht und jeglicher Versuch, so klein und erfolglos er sein mag, etwas dagegen zu tun und zu sagen als "moralisches Gejaule". Dazu dieses Geschreibe von "Demokratie", das jeden, der einen kritischen Blick auf die heutigen Verhältnisse hat und behält, abwatschen will mit historischen Erklärungen, möglichst noch mit einem Loblied auf den Katholizismus ... Ja, warum kritisieren, wenn alles so normal und auch schon immer so ist und so wie es ist viel besser als es sein könnte ...

Nein, ich rege mich gar nicht auf ... Ich wundere mich bloß. Als hätte Merkel ein Propagandaministerium aufgemacht, ein geheimes oder virtuelles ... Wenn sie lesen könnte oder würde, was hier manche schreiben, sie hätte wahrscheinlich ihre helle Freude. Und die, für die sie regiert, sowieso ...

Aber das ist alles ganz normal und war ja schon immer so ... und schon die Vorstellung, es könnte anders oder besser sein, ist die rein utopistische Utopie ... Pfui Teufel aber auch ...

Ich freue mich jedenfalls auf den nächsten sachlichen, differenzierten und hintergründigen Beitrag von Lutz Herden.

Hans Springstein 15.02.2013 | 10:06

Nachtrag: Jeder kann und soll alles so sehen, wie es ihm gefällt und wie er es für richtig oder falsch hält. Das ist schon klar. Manchmal geht mir nur dieser belehrende Ton auf den Geist, dieses Runtermachen von anderen Sichten ... Aber das haben ja auch die alten Römer schon so gemacht. Vielleicht hatten die ja auch schon Drohnen, muskelbetriebene, oder wie Drachen an der Leine, ein Legionär lief auf dem Boden, damit die Drohne fliegen kann, die sich dann auf die Barbaren stürzte ... Wir wissen es wahrscheinlich bloß noch nicht.

miauxx 15.02.2013 | 18:18

Bemerkst Du nicht, dass der Artikel ein Plädoyer gegen Krieg, viel mehr aber noch eines gegen gezielte Tötungen per Computerspieltechnik, auch auf Verdacht und Gutdünken, in beliebigen Gegenden der Welt, mit denen Amerika sich gar nicht im Krieg befindet, ist??!!

"Nur wenn man Krieg führt, dann sollte man wenigstens ..."

Wer ist denn jetzt hier "man"? Wen sprichst Du an?Es schaudert mich, wie man angesichts durch Technik und körperlicher Distanz perfektionierter Tötungsmethoden, welche das Töten damit für den Menschen am Joystick zudem über die Maßen banalisiert, so kühl, gelassen und gleichgültig bleiben kann! 

miauxx 15.02.2013 | 19:11

Freilich ist es nur ein gradueller Unterschied zwischen dem bemannten Jet und der unbemannten Drohne. Vielleicht hätte Hr. Herden aber einen ganz ähnlichen Artikel geschrieben, würde gerade das Zeitalter der Jets anbrechen oder der Tanks oder die Muskete wäre gerade erfunden worden. Sicher wurde stets versucht, die körperliche Distanz zu erhöhen. Schon die alten Griechen hatten unglaubliche Kampfmaschinen. Warum also soll Hr. Herden nicht heute so einen Artikel schreiben?! Man muss nun bei weitem nicht anfangen, die ganze Geschichte der Kriegskunst der Menschen aufzurollen, wenn man einen Kommentar zum gegenwärtigen Zeitgeschehen liefern will. Mit anderen Worten: Man kann freilich auch eine gemütliche, feingeistige Kaminplauderei mit verächtlichen Seitenblicken auf alle die, die nun anfangen, sich über Drohnenangriffe aufzuregen, eröffnen: Hach, wie naiv das Volk.

Man kann aber auch einfach erkennen, wie Herden ganz klar die Dinge benennt: Allein durch die Möglichkeiten der Technik wird nach Gutdünken reingefeuert, wo nicht einmal ein Krieg erklärt wurde. Und, schlimmer noch: Es werden damit Rechtsauffassungen manifestiert, welche die Werte- und Rechte, wie sie innerhalb der eigenen Landesgrenzen gelten und doch auch immer nach außen hin als Maßstab angelegt werden, absolut konterkariert! Der "Rest" der Welt, das "da draußen" wird, ohne oder mit festgestellter Not, beliebiges Verfügungsgebiet. Ganz zu schweigen davon, dass hier wieder ganz unmittelbar Menschen die Ziele sind.

Und da Sie am liebsten eine "philosophische" und "geistesgeschichtliche" Diskussion sehen wollen: Sehr befremdlich finde ich, dass Sie Zivilität hier zwar auch darin verorten, dass eine kriegsführende Seite so weit wie möglich und zur weitgehenden Vermeidung menschlicher "Opfer" in den "eigenen Reihen" Technologie zu nutze macht, den eigentlichen zivilen Rückschritt (noch hinter den nächtlichen Überfall auf ein steinzeitliches Lager) durch ferngesteuertes Töten aber völlig übersehen. Wie Herden ja darlegt, handelt es sich hiermit weniger um Kriegsopfer im herkömmmlichen Sinne, sondern um den schnellen Weg, mißliebige Personen aus der Welt zu schaffen. Ein schneller Weg, der, weil technisch möglich (!), auch mal nur bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit, die richtige "Zielperson" auf dem Schirm zu haben, gegangen wird. Hier kann nicht einmal mehr noch von Kolletaralschäden gesprochen werden!

Es ist der Mensch, der sich damit zurückwirft auf den primitivsten 'Ich-oder-Du-Reflex' - paradoxerweise, in dem er Maschinen nutzt und selbst zur Maschine wird. Ist das noch zivil?   

Konfuzikuntz 16.02.2013 | 03:48

Freilich ist es nur ein gradueller Unterschied zwischen dem bemannten Jet und der unbemannten Drohne.

In der Tat.

Vielleicht hätte Hr. Herden aber einen ganz ähnlichen Artikel geschrieben, würde gerade das Zeitalter der Jets anbrechen oder der Tanks oder die Muskete wäre gerade erfunden worden.

Höchstwahrscheinlich. Der Pazifist ist immer von der neuesten kriegstechnischen Errungenschaft erschüttert.

Sicher wurde stets versucht, die körperliche Distanz zu erhöhen. Schon die alten Griechen hatten unglaubliche Kampfmaschinen. Warum also soll Hr. Herden nicht heute so einen Artikel schreiben?!

Kann er doch. Er ist ein erfahrener Politikredakteur, dem hier wie ich finde die Perspektive ins rein Technische verrutscht. Und das habe ich kommentiert. Was gewiss eben so ok ist.

Man muss nun bei weitem nicht anfangen, die ganze Geschichte der Kriegskunst der Menschen aufzurollen, wenn man einen Kommentar zum gegenwärtigen Zeitgeschehen liefern will.

Das habe ich nicht verlangt. Ich habe mich nur gewundert, dass er eine militärhistorische Perspektive wählt. Denn das ist die am wenigsten Spannende...

Mit anderen Worten: Man kann freilich auch eine gemütliche, feingeistige Kaminplauderei mit verächtlichen Seitenblicken auf alle die, die nun anfangen, sich über Drohnenangriffe aufzuregen, eröffnen: Hach, wie naiv das Volk.

Wer glaubt, dass die Weltgeschichte den eigenen Wünschen und Hoffnungen folgt, sollte besser den Blick von ihr abwenden.

Man kann aber auch einfach erkennen, wie Herden ganz klar die Dinge benennt: Allein durch die Möglichkeiten der Technik wird nach Gutdünken reingefeuert, wo nicht einmal ein Krieg erklärt wurde.

Hier streifen Sie einen spannenden Punkt, der im Beitrag oben zu kurz kommt. Wie kommt es denn, dass das westfälische System nicht mehr greift? Etwa weil Staaten zusammenbrechen, in extremo zu reinen Geistergebilden werden, aber dennoch Kräfte der Wirklichkeit auf ihrem Territorium unterwegs sind? Unsere französischen Freunde führen keinen Krieg GEGEN Mali, sie führen Krieg IN Mali. Man kann Terroristen mit denen man sich schlägt aber keine Kriegserklärung gegen ihren Staat aussprechen. Wenn Sie diesen Punkt verstehen, verstehen Sie meine ganze Anmerkung. HIER ERST werden Drohnen politisch spannend. 

Und, schlimmer noch: Es werden damit Rechtsauffassungen manifestiert, welche die Werte- und Rechte, wie sie innerhalb der eigenen Landesgrenzen gelten und doch auch immer nach außen hin als Maßstab angelegt werden, absolut konterkariert!

Verstehe ich nicht. Ein Staat ist Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsorgane Staatsrecht. Er hat außerhalb seiner selbst - allenfalls - eigene Interessen. Der Universalismus, der da in Ihrem Denken durchscheint, ist keine reelle politische Größe. Es ist uraltes Philosophem (das Muster ist ursprünglich sogar christlich), das den ganzen verheerenden und arroganten Imperialismus des Westen seit jeher argumentativ gedeckt hat. Der Welt das Gute bringen! Zivilisation verbreiten! etc. pp.

Man lügt sich selbst in die Tasche und scheinbeweint sich dann gegenseitig und natürlich rein technisch-monothematisch, wenn mal wieder eine neue technische Errungenschaft ins Haus steht, weil man die verdrängte Verlogenheit kaum aushält. Und den Mitbürgern, die es einem sagen, erklärt man, sie gehörten nicht zu den Guten. Tatsächlich?

Der "Rest" der Welt, das "da draußen" wird, ohne oder mit festgestellter Not, beliebiges Verfügungsgebiet.

Das sind Staaten einander auch gewesen. Das neue ist nur, dass schwelende Konflikt ohne internationale Gepflogenheiten die klare Trennung von Krieg und Frieden nicht mehr kennen. So dass es eben in der Tat leichter präventiv kracht. Ob mit Pilot oder ohne.

Ganz zu schweigen davon, dass hier wieder ganz unmittelbar Menschen die Ziele sind.

Das würde ich so kategorisch nicht sehen. Sie können Drohnen von der Überwachung bis zum Zerschießen eines Flughafens für alles Mögliche einsetzen.

Und da Sie am liebsten eine "philosophische" und "geistesgeschichtliche" Diskussion sehen wollen:

Nicht nur ich, Sie offensichtlich auch. Ihre Anmerkungen waren keine militärhistorischen. :)

Sehr befremdlich finde ich, dass Sie Zivilität hier zwar auch darin verorten, dass eine kriegsführende Seite so weit wie möglich und zur weitgehenden Vermeidung menschlicher "Opfer" in den "eigenen Reihen" Technologie zu nutze macht

Ich kann darin nichts Verwerfliches sehen. Und aus Pazifistenmund ist die Alternative, dann vielleicht doch lieber ein mit knapper Not gewonnene Schlacht mir vielen, vielen Toten zu haben ohnehin nicht ernstzunehmen. Im Grunde machen Diskussionen wie diese überhaupt keinen Sinn.

den eigentlichen zivilen Rückschritt (noch hinter den nächtlichen Überfall auf ein steinzeitliches Lager) durch ferngesteuertes Töten aber völlig übersehen.

Ich verstehe nicht, was ein "ziviler Rückschritt" sein soll. Verstehen Sie das lateinische Wort "zivil" denn wirklich? Wenn es so ist, dürfte es Sie nicht überraschen, dass die römische Armee aus Cives Romani, aus römischen Bürgern bestand. Es ist eine fast schon bizarre Idee, dass Republiken sich nicht schlagen dürften. Erzählen Sie das mal einem Franzosen.

Wie Herden ja darlegt, handelt es sich hiermit weniger um Kriegsopfer im herkömmmlichen Sinne, sondern um den schnellen Weg, mißliebige Personen aus der Welt zu schaffen.

Wie gesagt.

Ein schneller Weg, der, weil technisch möglich (!), auch mal nur bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit, die richtige "Zielperson" auf dem Schirm zu haben, gegangen wird. Hier kann nicht einmal mehr noch von Kolletaralschäden gesprochen werden!

Eine gute Analyse. Es gibt fortan zwei Sorten Kollateralschäden. Wobei der langsame Wegfall des ius ad bellum das ius in bello ja nicht außer Kraft setzt. Krieg kann auch ohne Kriegserklärung herrschen. Bei Interesse an derartigen Fragen empfehle ich Herfried Münklers "Die neuen Kriege".

Es ist der Mensch, der sich damit zurückwirft auf den primitivsten 'Ich-oder-Du-Reflex' - paradoxerweise, in dem er Maschinen nutzt und selbst zur Maschine wird. Ist das noch zivil?  
Sehr literarisch formuliert... Ich kaufs trotzdem nicht. Die Erfindung der Feldhaubitze hat auch nicht die Moral auf einen neuen Tiefsttand gebracht. Ich würde sogar eher sagen, dass die Drohne das klassische "Ich-oder-Du" ein Stück weit aus dem Krieg herausnimmt. Ein väterlicher Freund, der vor einigen Jahren gestorben ist, hatte Anfang 1945 als 17-Jähriger an der Westfront in der Eifel binnen weniger Tage zwei Kanadier erschossen. Er war damit nie so ganz fertig geworden und hat immer mal wieder von der Situation des "Er-oder-Ich" gesprochen. Natürlich können auch Drohnen einem Infanteristen dergleichen nicht ganz ersparen. Sie sind nur eine zusätzliche Option des Luftkrieges, nicht mehr. Sie können also ganz beruhigt, wenn Sie fürchten, es gebe gar keinen Blutzoll mehr. Aber dennoch: Denken Sie mal an die vielen britischen Bomberbesatzungen, die Nacht für Nacht durchs Flaksfeuer geflogen sind. Die wären froh gewesen, wenn Drohnen die Bomben auf die Nazis geworfen hätten.

freedom of speech? 16.02.2013 | 05:20

Wird sich eine Drohnen-Macht Deutschland ähnlich verhalten?

Deutschland hat ratifiziert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

Andere Staaten vermeiden das von vorne herein:

"......Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. Die Tschechische Republik, die sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch....."

Das ist schon ein wesentlicher Unterschied, den der Beitrag nicht entsprechend würdigt.

Viele Grüße

fos?

Lutz Herden 16.02.2013 | 09:49

"Das ist schon ein wesentlicher Unterschied, den der Beitrag nicht entsprechend würdigt..."

Was hat das mit meinem Thema zu tun? Es geht nicht um die Frage der Anerkennung oder Missachtung der Haasger Rechtsprechung, sondern die Entgrenzung von Kriegführung und die Selbstermächtigung einer Großmacht, bei der es einfach – um deutlich zu machen, was da eigentlich geschieht – geboten erscheint, geschriebenes Recht gegen praktiziertes Unrecht zu setzen.  

Hans Springstein 16.02.2013 | 19:29

Du hast Recht, es handelt sich nicht mal um regulären Krieg in den meisten Fällen, in denen Drohen eingesetzt werden. Das macht es noch perfider.

Vier Kommentare schreibt Herr Kuntz in Entgegnung auf Deinen Kommentar, von den Pazifisten, die immer "von der neuesten kriegstechnischen Errungenschaft erschüttert" seien. Das ist mir keinen eigenen Kommentar wert, weil es einfach bescheuert ist. Sorry. Aber es ist Anlass, auf etwas hinzuweisen, was die junge Welt am 16. Februar veröffentlichte: Da plädiert der Physiker Jürgen Altmann in einem Interview für ein generelles Verbot der Drohnen. Er weist auch nach, dass die Bundesregierung bei dem Thema lügt. Altmann sagt u.a.: "Bewaffnete Drohnen können schlimme Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die Sicherheit in Gesellschaften haben. So besteht die Gefahr, daß von ferngesteuerten auf autonome Schießsysteme umgestellt wird. Damit wäre die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts nicht mehr gewährleistet." Der Physiker weiß von was er redet. Mehr kann hier im jW-Interview nachgelesen werden.

die Realistin 17.02.2013 | 14:57

Vielen Dank an T.Herden für diesen Artikel.

Schade ist ja, das die jungen Menschen, die das Problem Krieg-Frieden ja besonders interessieren sollte,  im Allgemeinen den "Freitag" und Artiekl zu solchen Themen nicht lesen.

Ja, die Drohnen als Wächter von Demokratie und Freiheit. Wie urteilt wohl unser präsidialer Oberpfaffe über den Droheneinsatz???

Ich bin gegen Ende des 2.Weltkrieges geboren und verdanke mein Leben der Roten Armee, nicht der amerikanischen oder englischen...!

Mein ganzes Leben  ist begleitet von kriegerischen Auseinandersetzungen, die meisten davon von den USA initiiert.

Versucht man, mit jungen Leuten darüber zu sprechen, so stößt man nur auf Desinteresse und geschichtliches Unwissen.

Ich hatte in meiner Schulzeit einen wunderbaren Lehrer für "Staatsbürgerkunde", der mit uns SEHR KRITISCH Zeitungsartikel las.

Ob es wohl heute in irgendeinem Bundesland einen Lehrer gibt, der mit seinen Schülern Zeitungsartikel z.B. aus dem "Freitag" liest und diskutiert???...

Mir macht das Desinteresse der tumben Masse Wahlvolk an solch brisanten Themen wie Drohneneinsatz und "Friedens"-Politik der USA und ihrere Verbündeten Angst!

freedom of speech? 17.02.2013 | 19:59

Ging es oben nicht um das Verhalten Deutschlands?

Nun, falls nicht:

Glauben Sie, es interessiert die USA tatsächlich, ob der Rest der Welt eine Aggression qua Drohne vorwirft oder nicht? Die Aktion Bin Laden wurde mit Militärhubschraubern auf fremden Territorium durchgeführt, so what?

Man hat für jede Art von Waffe rechtlich vorgesorgt, wie fast alle Großen vorgesorgt haben. (siehe oben) Außerdem können ständige Sicherheitsratsmitglieder mit ihrem Veto eh Alles blockieren.

Als "Rechtfertigung" braucht man die Drohnen bestimmt nicht. Für Morde außerhalb von Krieg stehen außerdem auf allen Seiten Heere von Spionen zur Verfügung.

Es ist eine technische Entwicklung, die zur Zeit medial hochgekocht und überbewertet wird. Die Dinger lassen sich sogar relativ leicht abschießen.

http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=panorama&cmd=n_einzeln&nach_id=13343&anfang=1479

Man kann es bedauern und beklagen. Seit die Menschheit besteht, wurde in der Waffentechnik konsequent versucht, das eigene Risiko zu Lasten des Gegners zu minimieren.

Damit wird bestimmt nicht im Zeitalter regionaler Konflikte aufgehört.

Viele Grüße

fos?

sven kyek 19.02.2013 | 12:52

Hatte man Obama nicht mit dem Friedens-Nobel-Preis  Absolution und Legitimation erteilt ? Da kann doch De Maiziere auch son bischen   Krieg Heil  spielen , oder ? Ist doch bestimmt spannend , wenn Muttis Team live wie Obama bei der Bin Laden Erschießung vor der Glotze sitzt . Und jubeln kann sie ja , habe ich beim Fußball gesehen .

 

 

Mutter 22.02.2013 | 19:07

Das war die Frage:

"Der US-Drohnen-Krieg ist Selbstermächtigung pur, bei der ethische Gebote wie rechtliche Normen nicht gelten. Wird sich eine Drohnen-Macht Deutschland ähnlich verhalten?"

Natürlich, denn Deutschland ist keine "Macht" mehr, sondern Verfügungsmasse der NWO- Faschisten.

Der zionistisch konditionierte Bundeshosenanzug, die Misere, der Rollstuhlfahrer und das übrige Pack sind deren Erfüllungsgehilfen.

Ich hoffe sehr, dass "Die Dritte Macht" dem Spuk ein Ende macht