Helkonie
16.08.2013 | 01:03 5

In den Startlöchern

Piraten "Die Medien" ordnen die Piraten mittlerweile gern in die Rubrik "Was macht eigentlich...?" ein. Da gehören sie aber nicht hin

In den Startlöchern

Foto: AndyMaar / Flickr (CC)

Die Themen Politikverdrossenheit, Transparenz und Partizipation hatten die Piraten bis vor einem Jahr gebucht. Die bürgerliche Mitte erhob sich gegen Stuttgart 21, Occupy hatte die Unterstützung von 80-90% in der Bevölkerung. Die Leute wollten Partizipation, die Piraten schossen auf 15 % und zogen in die Landtage ein. Nun dümpeln sie bei 4% vor sich hin. Doch weder sind die Themen vom Tisch, noch hat sich Liquid Feedback delegitimiert.

Die Piraten haben in den vergangenen Monaten dazugelernt. Sie haben sich nicht nur von der Ideologie der Ideologiefreiheit gelöst, sondern auch von einigen ihrer exzentrischsten "Köpfe", wie Bernd Schlömer es gern formulierte, und auf die er setzen wollte. Sie verbessern stetig Liquid Feedback und stellen dringend nötige Anfragen in den Landtagen, aktuell besonders zum Thema PRISM. Ihr Wahlprogramm zeigt deutlich, dass sie alles andere als eine monothematische Nerdpartei sein wollen. Man kann es wohl sozialliberal nennen. Aber wo bleibt das Lob der Presse?

Eine absurde Geschichte ereignete sich vor einigen Wochen in der Piratenpartei, die sich als Symbol für die mediale Entwicklung der Parteipräsenz der letzten Monate eignet. Daniel Schwerd widmete der Presse einen ziemlich deutlichen Blogkommentar. Zu Beginn des PRISM-Skandals konnte man in der Medienlandschaft einige Artikel finden, die die Abwesenheit der Piraten in der ganzen Geschichte kommentierten. Vermeindliche Abwesenheit, wie man es eigentlich formulieren müsste.


"Am vergangenen Mittoch haben wir im Landtag (zum Thema PRISM) eine Pressekonferenz gegeben, zu der Sie, liebe Presse, persönlich eingeladen wurden. Gekommen ist – ein – Journalist. Selbstverständlich wurden vorher Einladungen und nachher Pressemitteilungen dazu verschickt.

Ich habe unsere Anträge auch verschiedenen Redaktionen direkt geschickt, man möge doch darüber im Thema Prism und Tempora berichten. Von den meisten kam gar keine Rückmeldung. Von einer kam die interessante Antwort “Haben wir schon reichlich. Aber wie wäre es mit einem Kommentar, weshalb man von den Piraten gerade jetzt so wenig sieht?” 

Nach dieser Anekdote muss man diese Frage vielleicht gar nicht mehr beantworten.

Aber was ist nun, ein Jahr später, aus dem „Wutbürger“ und seiner Idee der weiterentwickelten Demokratie geworden? Was haben die anderen Parteien aus dem Erfolg der Piraten gelernt?

Nichts. Zumindest erweckten die Aussagen des Geschäftsführers der CDU Köln, Volker Meertz, diesen Eindruck. Er antwortete auf die Frage, ob eine reformierte Demokratie in Richtung Bürgerentscheid zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie die sinkende Wahlbeteiligung aufhalten könnte, weil die Bürger das Gefühl hätten, mehr gehört zu werden – vielleicht auch in Richtung Liquid Democracy, wie es die Piratenpartei vorgeschlagen hat: Wer sind die Piraten?“

Weiter sagte er: „Demokratie ist mehr als ein EDV-System. Man muss sich grundsätzlich entscheiden: Will man eine direkte oder eine repräsentative Demokratie? Sie können die Demokratie nicht retten, indem Sie jedes halbe Jahr die Leute an die Urne trommeln wollen. Die meisten Volksentscheide in der Schweiz scheitern ja daran, dass sie die Unterschriften nicht zusammenkriegen.“ Auch als Zukunftsmodell bezweifelt er die Nützlichkeit. „Wenn das in den kommunalen Bürgerentscheiden schon nicht klappt, wie soll das denn dann in der nächsthöheren Ebene funktionieren? Die Folge wäre dann, dass wir uns nur noch im Wahlkampf befinden, und ich glaube nicht, dass die Bürger das politische System dann mehr schätzen. Man muss damit leben, dass bestimmte Leute aus verschiedenen Gründen nicht zur Wahl gehen. In England ist die Demokratie schon ein bisschen älter, und da ist sie auch noch nicht untergegangen.“

Das spricht auf eine frustrierende Weise für sich.

Eine ganz andere Antwort kam von den Grünen: Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen NRW antwortete mit einem klaren Ja auf die Frage, ob seine Partei vom Erfolg der Piraten gelernt habe. „Diese Form von Internetbeteiligung, dass wir jetzt ein Voting zu den 9 Programmschwerpunkten für die Bundestagswahl und die Frage der Entscheidung der Spitzenkandidaten durchgeführt haben, hat aus meiner Sicht klar was mit dem Erfolg der Piraten zu tun.“ Er ist davon überzeugt, dass das auch eine Möglichkeit ist, jüngere Wähler zu gewinnen, die die Grünen als etablierte, ältere Partei wahrnehmen. „Eine grundsätzliche Offenheit, was Mitsprache angeht, hat es bei den Grünen aber auch immer gegeben.“

Lena Rohrbach, Listenkandidatin für die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg, sagte etwas gewissermaßen ähnliches: "Im Grunde ist das hier ja auch so eine Art historische Lehre, die wir aus den Grünen gezogen haben. Die Grünen haben ja als basisdemokratische Partei angefangen, und dann relativ schnell festgestellt, dass quasi nur die Leute mit Zeit und Geld zu den Treffen kamen, weil die anderen so viel Zeit gar nicht in die Partei stecken konnten. Dann haben sie ja begonnen, Delegiertensysteme zu entwickeln, weil sie gesagt haben, dass gewählte Delegierte immer noch demokratischer sind als die Leute, die nur auftauchen, weil sie Zeit und Geld haben, und alleinerziehende Mütter beispielsweise, wenn, nur zu den wichtigsten Parteitagen kommen. Und das ist es tatsächlich, wovon wir glauben, dass man es mit Liquid Feedback lösen kann. Dass wir glauben, dass man durch den technologischen Wandel das erste Mal die Chance hat, eine größere basisdemokratisch arbeitende Gruppe zu haben, mit der man eben nicht nur einmal im Jahr auf Parteitagen arbeiten kann." Auch Andreas Pittrich, ebenfalls Listenkandidat für die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg, hat bemerkt: "Wir erleben tatsächlich, dass die jungen Grünen sehr offen für so etwas sind. Es dauert deshalb bestimmt ein paar Jahre, bis das auch bei denen durchsickert. Die Grünen haben das gerade gemacht: „Wir lassen die Basis über die Themen für das Wahlprogramm abstimmen!“ Das geht zwar schon in die richtige Richtung, aber einfach nur bestimmte Themen festzulegen ist ja weit von dem entfernt, was wir machen."

Tatsächlich erinnert die Initiative an den Versuch der Lesereinbindung - immerhin auch ein Bereich, der von den neuen Partizipationsmöglichkeiten betroffen ist -  der taz mit ihren Leserkommentaren, die im Voraus auf ein bestimmtes Thema festgelegt und auf ca. 900-1000 Zeichen begrenzt, ausgeschrieben werden: Irgendwie ein netter Versuch.

Zurück zu den Piraten: Was ist eigentlich aus Liquid Feedback als Partizipationswerkzeug geworden? Ist das Programm an der Praxis gescheitert und hat sich so delegitimiert – oder ist die Debatte einfach bloß eingeschlafen, nachdem sich die Piraten in mit der Zeit ermüdender Form um Kopf und Kragen geredet haben?

Nein, antworten Rohrbach und Pittrich, Liquid Feedback sei sogar regierungsfähig. Die ihnen häufig gestellten Fragen "Wäre eine Beteiligung an der Regierung einer Partei, die Liquid Feedback benutzt, nicht viel zu unbeständig?“ oder „Können wir uns überhaupt darauf verlassen, dass ihr bestimmte Dinge und Positionen in der Politik überhaupt durchhalten werdet, wenn man bei Liquid Feedback eigentlich jeden Tag etwas anderes bestimmen könnte?“ beantworten sie sehr optimistisch. Tatsächlich glaube ich, dass wir gerade wegen Liquid Feedback eine viel beständigere Politik als andere Parteien machen. Denn in einer großen Partei mit vielen tausend Leuten gehen die Wechsel viel langsamer vonstatten, weil der Meinungsbildungsprozess viel mehr Leute betrifft. Während in einer Partei, in der letztlich nur ein paar Leute an der Spitze entscheiden, die Politik ziemlich schnell umkippen kann.“

Dass daran etwas Richtiges ist, sieht man, wenn man sich die Richtungswechsel der großen Parteien ansieht: Ob die Agenda 2010 bei der SPD oder die Energiewende der CDU: Die jeweiligen Regierungen haben ohne Weiteres aufgrund von Meinungsumfragen ihre bisherige Linie komplett verlassen.

Trotzdem kritisieren viele das Liquid-Feedback-Konzept. Auf die meisten Kritikpunkte haben die Piraten nicht nur Antworten, sondern schon Verbesserungen in das System eingebracht. Dafür gibt es ein spezielles Tool, in dem man Initiativen für das System Liquid Feedback an sich aufgeben kann.

Auch für das Problem der geringen Beteiligung, die sich eben nicht immer mit der lokalen Akzeptanz der Software von Bundesland zu Bundesland erklären lässt, haben sie konkrete Ideen: Wenn man das etablieren will, muss man sich Themen heraussuchen, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Dann dafür sorgen, dass es eine einfache Möglichkeit gibt, sich zu  beteiligen, und von Anfang an sagen: Das, was ihr abstimmt, ist das Ergebnis, was am Ende auch verwirklicht wird. Solange es den Willen dazu nicht gibt, wird nichts passieren. Häufig kommt man in dieses Dilemma hinein: „Wir wollen erst einmal ein Tool haben, an dem sich genug Leute beteiligen, und dann machen wir es verbindlich“. Aber das ist genau falsch. Man muss sagen, dass es verbindlich ist. Dann machen die Leute mit“, meint Pittrich.

Das klingt nach einem Plan.

Kommentare (5)

mcmac 16.08.2013 | 01:26

Die Piraten hätten mit ihrem versammelten Know-How der etablierten Politik bezüglich PRISM/Tempora/XKeyScore die Hosen herunter gezogen. Da die überwältigende Mehrzahl der Journalisten dem politisch-medialen Machtkomplex zuzurechnen ist, ist auch klar, dass jene weder Willens noch in der Lage sind, die Piratenpatei angemessen zu beachten. - Die Piratenpatei teilt in diesem Fall das Schicksal der LINKEN bezüglich der Bankenkrise.

MfG-mcmac

Meyko 16.08.2013 | 10:26

„Am vergangenen Mittwoch haben wir im Landtag (zum Thema PRISM) eine Pressekonferenz gegeben, zu der Sie, liebe Presse, persönlich eingeladen wurden. Gekommen ist – ein – Journalist.“

Da wird dann andernorts geschrieben: Ihre Aktivitäten werden jenseits ihrer Partei, in Politik und Gesellschaft, kaum noch wahrgenommen.

 

Insbesondere politische Entwicklungen werden ja, wie wir alle wissen, nach Verwertbarkeit ausgesucht, journalistisch gewichtet, einsortiert und dann eventuell veröffentlicht. Das ist wohl nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Journalistenjobs. Tja, und letztendlich erfahren wir Wähler bekanntermaßen beinahe ausschließlich durch die Medien, ob ein Politiker oder eine Partei wählbar ist oder nicht. Und wer selten (positiv) in den Medien auftaucht, wird auch logischer Weise weniger gewählt.

Ob es bei den Piraten Überlegungen gab oder gibt, diese Tatsache gezielter zu nutzen und eventuell auch enttäuschte Journalisten wieder für ihre Idee zu begeistern, ist mir zurzeit nicht bekannt. Vielleicht wurde ja intern in letzter Zeit mehr Wert auf ein kontinuierliches Wachstum per “Netzdarstellung” gelegt.

Ein Berater meinte jedenfalls kürzlich, die Piratenpartei sei in der “veröffentlichten Öffentlichkeit” nach wie vor sehr stark mit dem Begriff der “Internetfreiheit” verknüpft. Und im Zuge der Debatte zum sogenannten “Leistungsschutzrecht”, sei die diesbezügliche Position einiger „Leitmedien“ ja noch einmal besonders deutlich sichtbar geworden. Nicht nur die anderen Parteien seien also gegenwärtig politische Gegner, auch die Zeit der “sympathisierenden Berichterstattung”, über die noch vor kurzem als „erfrischend“ wahrgenommene Piratenpartei, hätte sich demnach fürs erste völlig erledigt und sei weitestgehend umgeschlagen. Da könnten sie nun auf umfangreiche Wahlprogramme verweisen oder Schuhe und Sandalen wechseln so oft sie wollen.

Da man, gerade als Politiker, die Medien jedoch keinesfalls offen kritisieren sollte, sitzen einige nun irgendwie in der Klemme. Weil, sich eine unvoreingenommene Berichterstattung wünschen und gleichzeitig die Medien, und sei es auch noch so dezent, für irgendetwas zu kritisieren, das lassen diese sich erfahrungsgemäß nicht bieten.

Und so verhalten sich einige Politiker wohl mancherorts lieber weitgehend still, arbeiten geflissentlich und warten gezwungenermaßen auf eine wiederkehrende Chance.

Oder mutmaßen, wie ich erst kürzlich etwas resigniert aus der Fraktionsspitze der Liberalen in Berlin vernahm: „Wir machen hier fast keine Politik mehr – die machen die Medien…“

 

 

“Kommentarzweitverwertung”.

Pat Mächler 16.08.2013 | 17:00

Die Aussagen des Geschäftsführers der CDU Köln, Volker Meertz kann ich so nicht stehen lassen!

Aussage: Die meisten Volksentscheide in der Schweiz scheitern ja daran, dass sie die Unterschriften nicht zusammenkriegen."
Replik: Im Jahr 2012 sind auf nationaler Ebene zwanzig Volksinitiativen zustande gekommen und zehn gescheitert (davon eine wegen falscher Besetzung zurückgezogen und eine andere eigentlich nur als Mediastunt lanciert)

 

Aussage: Die Folge wäre dann, dass wir uns nur noch im Wahlkampf befinden
Replik: Es ist so, dass die Volksabstimmungen ein gewisses Engagement von den Parteien gegenüber den Bürgern abverlangt; das ist aber nicht nachteilig.

 

Aussage: und ich glaube nicht, dass die Bürger das politische System dann mehr schätzen.
Replik: Natürlich schätzen nicht alle die Volksabstimmungen. Im Gegensatz zu Deutschland (29%) sind in der Schweiz aber zumindest 67% mit dem politischen System zufrieden.

 

Aussage: Man muss damit leben, dass bestimmte Leute aus verschiedenen Gründen nicht zur Wahl gehen.
Replik: Die Stimmbeteiligung in der Schweiz ist bei Wahlen auch nicht sonderlich hoch; Abstimmungen oft höhere Beteiligungen. Das liegt u.a. daran, dass man nicht nur über Wahlversprechen, sondern Sachfragen abstimmt die auf jeden Fall politische Wirkung entfalten.

Helkonie 16.08.2013 | 23:56

Abgesehen mal von diesen inhaltlichen Patzern - danke für die ausführliche Begründung! :) - finde ich auch wirklich krass, dass er als ein Vertreter auch noch der regierenden Partei völlig arglos solche Aussagen macht wie " Man muss damit leben, dass bestimmte Leute aus verschiedenen Gründen nicht zur Wahl gehen. In England ist die Demokratie schon ein bisschen älter, und da ist sie auch noch nicht untergegangen.“ und die dann auch noch autorisiert. Ich habe wirklich fest damit gerechnet, dass er das Zitat, das ich ursprünglich für einen Artikel in so nem Debattenmagazin zur Bundestagswahl verwendet habe, einfach streicht, wenn er es noch mal gedruckt sieht. Die CDU hat allgemein eine echt seltsame Art der Bekämpfung von Politikverdrossenheit.

Klemperer 23.08.2013 | 14:51

Ein feiner Artikel. Sie irren sich meiner Meinung nach nur am Anfang. Die Piraten hatten nie 13-17%, weil sie Politikverdrossenheit und Transparenz "gebucht" hatten. Die Piraten waren, unschuldig daran, ein Medien-Hype, wie es seit gut 15 Jahren welche gibt. Mit ihrem (modischen, aber falschen) "es gibt kein links oder rechts mehr" - Irrtum, frei nach Harald Schmidt und diversen Konservativen, waren sie für viele Leute schwer einzuordnen. Das kann zum Anfang von hypes nun grade ein Vorteil sein!  Und dann stürzten sich die Medien (übrigens auch Jakob Augstein, mit ihm viele, viele) immerzu auf Marina Weisband oder Julia Schramm, als wären die Piraten vor allem zwei junge Frauen, die man hypet. Kritik daran, auch von den Piraten selbst, perlte wie immer ab. Dies alles zusammen führte zu 13-17%. Wenn ich, und das tat ich hunderte Male, Leute fragte, was denn die Piraten so wollten, bekam ich wirrste Antworten, die sich in allem widersprachen, außer: "Netzpolitik" und "die sind mal was anderes". 

Sämtliche Medien-hypes hören nach 3-6 Wochen auf (Schneechaos, die unschuldig-edle Göttin Timoschenko gegen das absolute Böse, wo bleibt der Sommer, "Libyen mit der NATO retten", pussy riot als "der große Widerstand", Schneechaos 2, usw). Es gab die letzten 15 Jahre, mit einer postmodernen Mehrheit in den Medien, die nichts wichtig nimmt, aber alles als "craze" verkauft, genau 2 Konstanten, etwas, das nicht nach kurzem wieder spurlos verging: a)Lafontaine-Hexenjagd, seit nun 13 Jahren, eine unfaßbare Häme ohne Argumente). b) ein auch nach Abflauen des hypes überall spürbarer Sarrazin-Themensumpf. (Gehen Sie etwa zu AfD-Demos, und hören Sie sich am Rand bei den ZuschauerInnen um.)

Zu ihren Inhalten kann ich nur zustimmen - von denen her könnten die Piraten, heute eine soziale, offene Netzpartei,  tatsächlich in den Startlöchern stehen. Wir leben aber in einer von uns gewählten, von Kulturszenen und Medien-Konsumierenden nunmal begrüßten Mediendiktatur. Wir müssen den Mist nicht mitmachen, er wird aber mitgemacht, seit langem. Darunter leiden jetzt die einst gehypeten Piraten. 

Die "WutbürgerInnen" waren übrigens keineswegs vor allem Piraten. Das war ein kurzer Aufstand, der sofort schlecht geredet wurde - eben "Wut"-Bürger mußten es sein. Sowas könnte ja die Ruhe der hypes stören, das gesteuerte Aufkreischen.

Weder hatten die Piraten je 15% der Stimmen wegen ihrer Politik allein, noch verdienten sie jetzt die Nichtberichterstattung.. (Da scheint sogar die Dauerhetze gegen die Linke besser zu sein.)

Es gab allerdings eigene Fehler. So würde ich keine Partei wählen, in der eine Mehrheit wie Julia Schramm Phrasen wie "Privatsphäre ist sowas von eighties" sagt. Das ist eine Blubbersprache, mit der man in Kulturszenen zwar erfreutes Grinsen erreicht, die aber vollkommen inhaltslos ist - sich anbiederndes Machtgeplapper. Genau das haben wir in den Medien im Übermaß, das braucht keine Partei, im Gegenteil. Und "geistiges Eigentum" sah sie als "ekelhaft, dann aber sorgte ihr Verlag dafür,  daß ihr Buch, für das sie Vorschuß bekam, doch so etwas wie ihr geistiges Eigentum wäre. (Übrigens waren da noch viele Medien trotz Selbstwidersprüch ganz für sie, man sprach vom "shitstorm" gegen sie, sie und Marina Weisband wolle man ja durchaus "oben" sehen..) Solche Geschichtlein, das schon am Ende des hypes, spielen im nachhinein keine große Rolle mehr - verkürzten aber den  hype wohl.

Hätte die Partei 15% entschlossene WählerInnen gehabt - ohne hype, wären nach sowas ein paar Prozent verloren gegangen. Aber der Rückgang von 17 auf 2%  kam gewiß nicht durch Inhalte oder solche kurzzeitigen Probleme.

Die Piraten haben sich seit 2007 auch (sehr positiv für meinen Geschmack) verändert. Es gab alle möglichen Leute, auch ältere Vorständen verließen längst die Piraten -  und eine unpolitisch-postmoderne coolness sehnte sich um 2007  gradezu nach einer Art "coolen Netzpartei in Anlehnung an die Rechtsgrünen und die FDP".  Wer weiß, was ohne 2008 gekommen wäre...

Inzwischen sind die Piraten, immer mehr, eine soziale Partei mit vielen guten Ideen über ihr ureigensten Thema hinaus geworden, und es ist bitter, daß sie unter 5% stehen. Sie machten seit Monaten vor vielen Unis mit Drogenlegalisierung eine Art realistischen Verzweiflungswahlkampf, da gegen alle schönen Reden eine unpolitischere Uni seit etwa 1953 nicht existiert hat (die FDP warb vor der Uni mit "chillen und grillen" - das trifft es recht hübsch, niemand schrieb was auf das Plakat, es hätte auch Werbung für Solarien oder Flugreisen sein können, oder für jede Partei stehen können). Ich hätte gedacht, "legalize it" hebt über 5%, Studierende werden sie in Scharen wählen - aber bisher reicht es nicht. 

Der NSA-BND-usw-Skandal hat den Piraten noch keinen massiven Zulauf gebracht. Ist es den Leuten schon wieder egal, war das schon wieder ein "Kurz-craze"? Jetzt werben sie grade mit:  Kampf gegen Armut, zu hohe Mieten, Netzpolitik, Drogen legalisieren und Konsumierende schützen. Man ist für ein (leider wird über die Höhe nichts gesagt) bedingungsloses Grundeinkommen, wie Teile der Linken auch.

Die Piraten scheinen inzwischen erkannt zu haben,, daß es im Mitteblock bereits zuviele Parteien gibt. Anfangs wollten sie junge Mitte-WählerInnen abziehen, von FDP und Grünen.  Dann wären sie austauschbar gewesen. Jetzt haben sie viel zu bieten.

Sollten sie an der 5%-Hürde scheitern, und das ist  leider möglich, (Forsa hat sie aktuell auf 3, Allensbach auf 2%, Emnid vor 5 Tagen auf 4%, seit 9 Monaten war man niemals auf 5% oder mehr) - könnten sie dennoch eine wichtige Partei für 2017 werden. Sie sind auf einem guten Weg, und wären mit der Linken auch jetzt schon eine prima Opposition gegen die erstarrten Mitte-Parteien CDU, grün, SPD und FDP. Hoffentlich durchschauen sie die ekelhafte Medien-hype-Gesellschaft. Wir brauchen keine weiteren Leute, die "xyz ist sowas von seventies, eighties, ninetes usw" reden, sondern Wege aus der Erstarrung, bevor die Neorechten a la AfD stärker werden - eine bislang unterschätzte Gefahr!