Versuche gegen die Bedeutungslosigkeit

"Dresdner Thesen" Kürzlich fand das erste "GIDA"-Vernetzungstreffen statt, Lutz Bachmann ist wieder im Pegida-Vorstand. Und die Bewegung bleibt so menschenfeindlich wie zuvor. Eine Analyse
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Versuche gegen die Bedeutungslosigkeit
Möchte sich gerne wie Martin Luther fühlen: Lutz Bachmann

Foto: Matthias Rietschel/AFP/Getty Images

PEGIDA wehrt sich mit allen Kräften gegen den Gang in die absolute Bedeutungslosigkeit. Nun gab es kürzlich ein Vernetzungstreffen, bei dem sich Bachmann mit weiteren PEGIDA-Organisatoren aus anderen Städten traf. Ziel war es, PEGIDA bundesweit zu vereinheitlichen und für diesen Schritt gemeinsame Thesen auszuarbeiten. Was dabei raus gekommen ist, möchte ich euch im Folgenden genauer präsentieren. Es wird niemanden wundern, wenn ich vorweg nehme, dass diese “Dresdner Thesen”, wie sie hochtragen genannt wurden, wenig Neues beinhalten und PEGIDA keinen Deut weniger geworden ist. Verkündet wurden diese Thesen übrigens nicht nur über die sozialen Netzwerke und andere typische Wege. Bachmann nutze die Gunst der Stunde, um sich in höchster Symbolik zu versuchen.

Im Stile des Reformators

Wie einst Martin Luther in Wittenberg schlug Bachmann die “Dresdner Thesen” an die Türen der Dresdner Kreuzkirche. Eine lächerliche Aktion. Lächerlich, weil Bachmann diesen Thesen scheinbar wirklich höchste Bedeutung für das Schicksal dieses Landes zurechnet und offensichtlich glaubt, dass nur er und seine PEGIDA-Anhänger dieses Schicksal ins Gute biegen können. Es muss ein wirklich seltsames Selbst- und Weltbild sein, dass dieser Mann in sich trägt. Von Martin Luther ist er auf jeden Fall ganz weit entfernt. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass Luther Drogen verkauft hat, kriminell war oder vor einer gerechten Strafe geflüchtet wäre.

Auch qualitativ liegen Welten zwischen beiden Schriften. Jedes Kurzwahlprogramm einer beliebigen Partei ist inhaltlich gehaltvoller als diese Thesen. Eigentlich sind es diese Zeilen kaum Wert, intensiver behandelt zu werden. Da es sich hierbei allerdings um PEGIDA handelt, finde ich es wichtig, zumindest einige dieser Thesen unter die Lupe zu nehmen. Sie offenbaren nämlich ein weiteres Mal die Radikalität, den Hass und die Menschenfeindlichkeit der Bewegung. Da helfen auch die harmlos und scheinbar weltoffenen und humanen Sätze nichts. Sie entpuppen sich als die leersten aller Phrasen. Weiter belegen die Thesen auch deutlich, wie verquert die Weltsicht dieser Menschen ist. Wer sich alle “Dresdner Thesen” anschauen will, findet sie hier!

These 1 – Rundumschlag der Monokulturisten

Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und Sprache. Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, der Islamisierung, der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.

In der ersten These wurde einfach mal alles in einen Topf geworfen. Differenzierung? Fehlanzeige. Gepoltert wird gegen alles, was nicht ins urdeutsche Bild all derer passt, die sich geistig noch irgendwo zwischen 1871 und 1945 befinden. Um dem Ganzen einen liberalen und offenen Anstrich zu verleihen, stellt man noch schnell eine “moderne” Forderung an. Vergessen hat man bei alle dem jedoch, dass man sich in dieser These auch gegen sich selbst richtet. Sie selbst werden es so nicht sehen, doch ist offensichtlich, dass die “politischen Fanatisten & Radikalen” nicht jene sind, die sich in bunter und vielfältiger Art und Weise für Weltoffenheit und Demokratie einsetzen, sonder all jene, die sich blind und taub der eigenen Nation verschreiben und in anderen Religionen das Übel des Landes sehen. Diesen Fakt haben in Deutschland jedoch noch längst nicht alle begriffen, weshalb es bei einem Menschen, der sich “aus Spaß” zum Adolf Hitler macht, nicht verwunderlich ist, dass er ebenfalls einem seltsamen Verständnis von “Fanatismus” und “Radikalismus” folgt.

These 2 – Populismus à la CSU & AfD

"Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung (anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild."

Diese These ist eine typische Forderungen aller rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen. Aus Sorge vor einer “Überfremdung” und “Islamisierung” fordert man, die Zuwanderung nach “qualitativen Maßstäben” zu organisieren. Im Klartext heisst das: Selektion. Manch einer ist es nun mal, geht es nach den PEGIDA-Vertretern, einfach nicht Wert, in unserem “schönen, reichen Land” zu leben. Viel mehr müsse die Kultur geschützt und das Deutschtum erhalten werden. Forderungen und Gequatsche, wie man es aus dem rechten Lager kennt. Von NPD bis CSU haben sie alle schon, mehr oder weniger intensiv, dieses Feld beackert. Aber es ist eben genau diese Ecke, in der PEGIDA zu Hause ist: Irgendwo zwischen dem rassistischen und neonazistischen Hass der NPD und dem Populismus der CSU.

These 3 – Radikal und fern ab der Realität

"Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz."

Der erste Halbsatz von These 3 ist der Versuch, sich von dem braunen Ton, der darauf folgt, rein zu waschen. Jedoch wird jedem denkfähigen Menschen klar, was PEGIDA mit dieser These tatsächlich erreichen möchte. Nicht etwa die menschenwürdige Unterbringungen von Flüchtlingen, sondern die schnelle Abfertigung von Asylbewerbern steht im Vordergrund. Interessant daran ist, dass PEGIDA hierbei scheinbar der Arbeit des Staates vertraut. Während regelmäßig gegen diverse staatliche Apparate gepoltert wird, traut man dem Staat ausgerechnet dort, wo offensichtlich immer wieder Fehler mit schweren individuellen Konsequenzen für die Asylbewerber begangen werden.

Dies ist jedoch nicht verwunderlich, denn ginge es nach PEGIDA wären die Richtlinien für das Asylrecht noch schärfer. Wie in der These steht, möchte man angeblich Kriegsflüchtlingen sowie politisch oder religiös verfolgten Menschen helfen. Dennoch spricht man verallgemeinernd von “Wirtschafstflüchtlingen”, sobald ein Mensch beispielsweise über das Mittelmeer nach Deutschland kommt. Dass diese Menschen häufig auch Kriege, Verfolgung, Unterdrückung und / oder Misshandlungen erleben mussten, wird ausgeblendet. Wer also nun eigentlich “Kriegsflüchtling” sowie “politisch oder religiös Verfolgter” ist, kann man nicht genau sagen. Sicher ist jedoch, dass PEGIDA sich mit dieser These klar gegen einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen stellt. Unabhängig vom individuellen Fluchtgrund.

Dass im letzten Satz der These das “und der Pflicht” unterstrichen ist, zeigt, wie sehr PEGIDA an der Realität vorbei arbeitet. Diese würde den Vertretern der Bewegung bei klarem Blick deutlich machen, dass sich viele Menschen integrieren wollen und es oftmals daran scheitert, dass Staat und Gesellschaft sich diesen Versuchen nicht öffnen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung unterstreicht dies. Doch ist diese Realität in den Augen von Bachmann & Co vermutlich auch bloß eine “Lügenrealität”.

These 5 – Direkte Demokratie auf Kosten demokratischer Werte

"Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Vorbild der Schweiz, um parallel zum Parteiensystem ein zweites Standbein der Demokratie zu installieren."

Ebenfalls eine Forderung diverser populistischer Bewegungen und Parteien. Man möchte über diesen Weg versuchen, die Demokratie auszunutzen um ihren Werten zu schaden. Denn worum es PEGIDA hierbei nicht geht, sind Volksentscheide zu Großprojekten oder ähnlichem. Zumindest nicht vorrangig. Der Bezug auf die Schweiz macht deutlich, dass sich die Vertreter von PEGIDA wünschen, auch in Deutschland per Volksabstimmung über die Zuwanderung und den Bau von Minaretten entscheiden zu können. Wohin dieser besondere Weg der direkten Demokratie, an welcher es bei richtiger Anwendung nichts auszusetzen gibt, führt, zeigt die Schweiz. In den Zeiten vor den Volksabstimmungen waren rechte und rassistische Parolen, Plakate und Positionen allgegenwärtig und gaben ihren rechten Anhängern nur noch mehr Selbstvertrauen. Ein Paradies für PEGIDA, jedoch nicht für die Demokratie.

These 6 – Das Märchen vom “Islam-Rabatt”

"Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische, ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen."

Bei dieser Forderung geht es PEGIDA unter anderem um den, so genanten, “Islam-Rabatt”. In den Köpfen einiger Menschen geistert die Meinung herum, dass muslimische Täter vor Gericht reihenweise mildere Strafen bekommen, da sie sich bei dem Tatgrund z.B. auf religiöse Werte berufen. Tatsächlich aber gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dies gängige Praxis in deutschen Gerichten ist. Einzelfälle werden hier benutzt, um gezielt Stimmung gegen gewisse Bevölkerungsgruppen wie z.B. Flüchtlinge oder Muslime zu machen.Von einem “Islam-Rabatt” zu sprechen, wie es die BILD gerne tut, aber auch die Aufstellung solcher Forderungen in diesem Kontext ist nichts als Hetze.

Interessant wäre allerdings, ob PEGIDA dieser These treu bleibt, wenn Richter beim Strafmaß für rechte Straftäter den politischen Hintergrund der Tat unter den Tisch fallen lassen. Dies übrigens kommt wahrscheinlich sogar häufiger vor. Vermutlich gäbe es in der kleinen Parallelwelt von PEGIDA aber auch für diese Frage eine vollkommen “sachliche Antwort”, aus der hervor geht, dass dies nun wieder ein anderes Thema sei.

These 8 – Der Feind meines Feindes ist mein Freund!

"Sofortige Normalisierung des Verhältnisses zur russischen Föderation und Beendigung jeglicher Kriegstreiberei".

Aus dieser These springt das skurrile Weltbild der PEGIDA-Vertreter deutlich heraus. Zwar ist die Forderung nach einer Normalisierung der internationalen Beziehungen sicherlich nicht zu kritisieren. Zu glauben, dass dies jedoch “sofort” geschehen könnte und Deutschland allein die Macht darüber hat, ist allerdings naiv. Das zerrüttete Verhältnis zwischen Deutschland bzw. der EU und Russland ist das Resultat einer Entwicklung, die nicht allein von Deutschland aus dirigiert wurde. Die NATO steckt dort genauso mit drin wie die gesamte EU und Russland. Auch die USA spielt eine Rolle in diesem Konflikt. Des weiteren sind nicht nur auf westlicher Seite Menschen am Werk, die ihre eigenen wirtschaftlichen und staatlichen Interessen durchsetzen wollen. Putin und Genossen sind daher genauso Schuld an dieser Krise wie es auch die EU und Deutschland sind. Eine “sofortige Normalisierung” wäre, wenn überhaupt, daher nur dann möglich, wenn man sich den russischen Forderungen unterwirft. Dies allerdings wäre, ausser für Putin, für niemandem wirklich sinnvoll. Dieser Weitblick scheint bei Bachmann & Co jedoch nicht vorzuherrschen. Es lassen sich schließlich auch leichter Forderungen konstruieren, wenn man dem Denken “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” folgt. Große Politik lässt sich damit jedoch nicht betreiben.

Fazit – Hochmut kommt vor dem Fall

Die zentralen Inhalte dieser “Dresdner Thesen” sind Ablehnung und Vorurteile. Weiter geben sie genau das wieder, was seit Wochen Montag für Montag auf den Straßen Deutschland verkündet wird. Vermischt wurden diese populistischen Thesen mit Phrasen und Themen, die sich aktuell gut verkaufen (siehe These 4 & 10). Sie sollen die, mal mehr, mal weniger versteckte Radikalität anderer Thesen abmildern. Tatsächlich aber zeigen sie, wie krampfhaft PEGIDA versucht, sich ins seriöse und harmlose Licht zu rücken. Für PEGIDA sind diese Thesen vielleicht der letzte Strohhalm, wenn gleich man nicht befürchten braucht, dass sie der Bewegung neuen Zulauf verschaffen. Zu gleich sind die Forderungen, zu einfallslos die Ideen dahinter.

Lutz Bachmann ist dennoch zuversichtlich. “Totgesagte leben länger!” verkündete er gestern nach der Demonstration bei Facebook. Rund 4 000 Menschen waren gekommen und wollten “das Volk” sein. Nicht wenige, doch lange nicht so viele, wie vor wenigen Wochen. Wie viel länger die “totgesagte” PEGIDA-Bewegung nun noch laufen wird, weiß der Geier. Sicher ist aber, und das sollte sich Herr Bachmann bei seinem nächsten Kommentar zur Demonstration ins Gedächtnis rufen: Hochmut kommt vor dem Fall!

In diesem Sinne; NoPEGIDA!

23:45 20.02.2015
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