Berlin: 250.000 machtvoll vs. TTIP & CETA

Das Motto unter dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für gestern nach Berlin zu einer Demonstration aufgerufen hatte lautete „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Zum engeren Trägerkreis gehörten u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. War vielen Menschen anfangs noch nicht recht klar was diese sogenannten „Freihandelsabkommen“ beinhalten, wissen inzwischen immer mehr Europäer, dass durch sie Demokratie und Rechtsstaat bedroht sind. Mehr Demokratie - mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus 28 EU-Mitgliedstaaten - ist es gelungen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA zu starten, um diese zu stoppen. Das „Stop TTIP“-Bündnis sammelte bis zum 6. Oktober 2015 insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA. Niemals zuvor haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben.

Beeindruckende Teilnehmerzahl und vom Spiegel vergiftetes Wasser in den Wein

Waren die Erwartungen, die Teilnehmerzahl der Berliner Demo betreffend, im Vorhinein noch behutsam mit der bescheidenen Zahl 50.000 angegeben worden - so wurden diese gestern in von herrlichster Herbstsonne beschienener Wirklichkeit gewaltig übertroffen. Nach Angaben der Veranstalter haben gestern in der deutschen Hauptstadt beeindruckende ca. 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert! Das kann sich sehen lassen. Mag auch ein gewisser Spiegel-Schreiber namens Alexander Neubacher mittels seines Kommentars noch so viel vergiftetes Wasser in den Wein gießen und versuchen die Demonstranten allesamt ins rechte Eck zu schieben. Was soll man da erwidern, außer vielleicht: Das Sturmgeschütz der Demokratie war einmal.

Ein Teilnehmer der gestrigen Demo, Olav Mueller, bezeichnet den Spiegel-Online-Kommentar als“ EIN ANSCHLAG AUF DIE DEMOKRATIE!!!“ und schreibt auf seinem Facebook-Account weiter:

„Es hätte so schön sein können... VOLKSFESTSTIMMUNG: Unter dem Dach des DGB und ALLEN EINZELGEWEKSCHAFTEN versammelten sich über 250.000 Menschen friedlich mit Multikulti-Stimmung aus den unterschiedlichsten Organisationen & Religionen und sagten gestern NEIN ZU TTIP & CETA und TISA. Dann kam der Hammer: Das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL, welcher seit Jahren mit 25% zu dem TTIP-Befürworter Konzern Bertelsmann gehört lässt zwei Bomben platzen! Anders als in der Türkei gestern gab es zwar keine Toten, jedoch ist der Kollateralschaden unweit größer! Seit der Ukrainekrise versuchen Medien Friedensaktivisten in die Rechte Ecke zu stellen und machten selbst vor den Sozialdemokraten Egon Bahr (Erfinder der Ostpolitik) und Erhard Eppler (Ikone der Deutschen Friedensbewegung der 80er) nicht halt. WAS GESTERN GESCHAH IST EINMALIG IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE: Der SPIEGEL lügt nicht nur, indem er von einigen 10.000 Teilnehmern schreibt, wo es doch eher das 25-30 fache war, SONDERN er setzt (in dem Artikel unten) die Gegner von TTIP (ALLE GEWERKSCHAFTEN in EUROPA, in den USA und KANNADA) mit Pegida und der Front National Le Pen gleich! Dieser schäbige Angriff auf unsere Demokratie muss Konsequenzen haben! DAS HAT NICHTS MEHR MIT PRESSEFREIHEIT ZU TUN, SONDERN IST DER VERSUCH, DEN DEMOKRATISCHEN PROTEST GEGEN ÜBERMÄCHTIGE KONZERNE MIT HILFE VON ÜBLER NACHREDE UND PROPAGANDA ZU ZERSTÖREN! Jedem muss seit gestern klar sein, diese Konzerne schrecken vor nichts zurück! Sie spielen unsauber und wollen unsere Demokratie aushebeln. Vielleicht ist gestern doch etwas in Deutschland gestorben... DER GLAUBE, DASS DER SPIEGEL NOCH IRGENDWIE LINKS UND UNABHÄNGIG SEIN KÖNNTE. Allerspätestens seit dem der Chefredakteur der Bild-Zeitung neuer Chef beim Spiegel wurde und übelste Kriegspropaganda verbreitete, war dies erkennbar und führte zu massiven Umsatzeinbußen. DER UNVERSCHÄMTE ANGRIFF AUF UNSERE GEWERKSCHAFTEN, Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschutzorganisationen und vor allem, auf die einfachen Bürger, die TTIP zu 80% ablehnen MUSS für dieses Hetzblatt Konsequenzen haben: BOYKOTTIERT DIESEN SPIEGEL, BIS SICH Bertelsmann aus diesem Blatt zurückzieht!!!

Immerhin lässt der Spiegel-Mann dann später immerhin noch gnädige 100.000 Demonstranten gelten. Auch das stimmt nicht. Sei es drum: Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.

Der BDI plakatierte entgegen der Wirklichkeit pro TTIP

Im Vorfeld hatte der BDI eine von der Werbeagentur MSL Group gestaltete Plakatkampagne „Ein starkes TTIP für Deutschland“ an mehreren großen Plätzen gestartet. Darin sollen die „Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher“ aufgezeigt werden. Überdies sollte den Menschen weisgemacht werden, dass auch die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) von TTIP profitieren würden. Die hohe Beteiligung an der Stopp-TTIP-Demo in Berlin ist nur ein Indiz dafür, dass immer mehr Leute (darunter auch Unternehmer aus KMU) nicht mehr gewillt sind sich ein X für ein U vormachen zu lassen. In Wirklichkeit nutzt nämlich TTIP – wie es bis dato angelegt ist - vor allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards durchsetzen können.

"Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“

Die Organisatoren der gestrigen Demo nahmen in einer Pressemitteilung gewiss den Mund nicht zu voll, wenn sie der Meinung sind: "Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“. Die Demonstration tat eine wohl alle Beteiligten einende Botschaft kund: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Bernd Riexinger: TTIP im Bundesrat zu Fall bringen

Bereits zu Beginn der Auftaktkundgebung am Washingtonplatz vorm Berliner Hauptbahnhof zeichnete sich das hohe Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik an TTIP und CETA zusammen mit Gleichgesinnten in Sichtweite des Bundeskanzleramtes möglichst machtvoll zu manifestieren. Wirklich besorgte Bürger traf man dort. Empörte, die Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen gedenken! Auf der Bühne war eine junge Aktivistin aus Kamerun zu erleben, die die Ziele der Demonstrantinnen und Demonstranten teilte und Grüße ihrer Organisation aus Kamerun übermittelte. Auch Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grüne) war gekommen, um kurz darzulegen, warum TTIP und CETA abgelehnt gehörten. Zusammen mit ihm auf der Bühne stand Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE). Riexinger vertrat unter Beifall die Meinung „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen oder die kommunale Daseinsvorsorge.“ Mit Blick auf Bundestagskollege Hofreiter warb er dafür, TTIP bei der Abstimmung mit entsprechender Mehrheit im Bundesrat zu Fall zu bringen. Länger konnte der Berichterstatter nicht vor Ort bleiben: Immer wieder wurden die Demonstranten aufgefordert sich langsam auf die Demostrecke Richtung Großer Stern/Siegessäule zu begeben, um bei dem großen Menschenandrang keine gefährliche Situation entstehen zu lassen. Zeitweilig hatte man die S-Bahn wegen überfüllter Bahnsteige nicht an der Station Friedrichstraße halten. Zusätzlich war von der Polizei die zum Bundeskanzleramt und Reichstag führende Brücke freigeben worden. So strömten die Menschen auch da entlang. An der Pforte von Mama Merkels Dienstsitz beäugten Polizeiposten und ein Herr in Zivil die vorbei flutenden Massen argwöhnisch.

Zu Recht ist Christoph Bautz von Campact ganz aus dem Häuschen ob der vielen Demonstranten in Berlin

Bald schon füllten sie die Straße des 17. Juni von Yitzhak-Rabin-Straße bis zur „Goldelse“ (Berliner Siegessäule). Die Straße säumten Essensstände und Infostände verschiedener Organisationen. Von einem musikalisch-kabarettistischen ging es über zum politischen Part. Zu Recht aus dem Häuschen vor Freude über die beeindruckend hohe Teilnehmerzahl war Christoph Bautz von der Kampagneplattform Campact. Bautz griff noch einmal den Angriff des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer im Bundestag auf. Dieser bezeichnete dort die nun über 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact. Nein, rief Christoph Bautz von der Bühne herunter, „wir sind keine Empörungsindustrie“! Empörend sei viel mehr „ihre teure Zuplakatierungsaktion“ pro TTIP. „Das empört Millionen!“

Er empörte sich u.a. über die TTIP innewohnende Senkung von Standarten, statt diese zu erhöhen und die Haltung von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu TTIP: „Herr Gabriel, wenn Sie TTIP nicht stoppen, dann werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen!“ Die Massen, so Bautz, könnten durchaus etwas erreichen. Deshalb werde man so lange weiter kämpfen bis auch TTIP verhindert sei. Aber dies falle uns nicht in den Schoss: „Wir werden Ausdauer brauchen. Wir werden Geduld brauchen. Wir werden einem langem Atem brauchen.“ Doch wenn man die Entschlossenheit in den Gesichtern der zum Protest erschienenen Menschen sehe, dann sei er zuversichtlich: „Zusammen schaffen wir's! Gegen alle Widerstände. Wir bleiben dauerhaft auf der Straße!“ Die Vielfalt der Bewegung sei ein Erfolgsfaktor. Hier gingen Unternehmer mit Arbeitern, Milchbauern zusammen mit Veganern und Tierrechtlern auf die Straße. Selbst Linksradikale und CSUler fänden hier zusammen. Aber, schränkte Bautz ein: „An einer Stelle zeigen klare Kante. Und das ist gegen Rechts! Und dagegen, dass sich manche die Proteste gegen TTIP und CETA für antiamerikanische Ressentiments nutzen wollen, um ihr nationalistisches Süppchen kochen.“ Ebenso wandte Bautz klar sich gegen „Nazis in Nadelstreifen“ und „den ekelhaften braunen Sumpf von Pegida“ sowie die „Hetzer von der AfD“.

DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden“

Auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sprach zu den Massen, die zu diesem Zeitpunkt noch immer Zulauf bekamen. Manche von ihnen hätten, so Hoffmann vier Stunden in Kauf genommen. Dafür bedankte er sich. Und sagte zu TTIP: „Es muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung. Wir fordern hohe Standards zum Schutz unserer Umwelt, hohe Standards für den Verbraucherschutz und kein Abbau von Arbeitnehmerrechten.“ Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel. Jedoch brauchten wir eine andere Handelspolitik, die Wohlstand, Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt stelle. Und dafür müsse auch mit US-amerikanischen Gewerkschaften (in den USA gebe es 25 gewerkschaftsfeindliche Bundesstaaten – damit müsse Schluss ein, sofort) zusammenarbeiten. Scharf kritisierte Hoffmann die geplanten privaten Schiedsgerichte und die Sonderklagerechte für Investoren (dazu mehr hier). Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden!“ Wenn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Forderungen nach fairem Welthandel nicht verstehen wolle, sagte Reiner Hoffmann: „Dann machen wir uns auf nach Brüssel, liebe Kolleginnen und und Kollegen!“

Hubert Weiger (BUND): „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell“

Eindrucksvoll auch der 1. Vorsitzender des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger zu den Demonstranten. Weiger sprach zunächst „von einen bewegendem Bild hier oben zu stehen vor so vielen Menschen, die sich aus ganz Deutschland auf den Weg nach Berlin gemacht haben“. Diese Leute wüssten warum sie da sind: „Diese Abkommen sind keine normalen Handelsabkommen. Es sind Handelsabkommen, die letztlich den Höhepunkt einer weltweiten Fehlentwicklung darstellen.“ Der Siegeszug nämlich „des Kapitalismus, des Neoliberalismus gegenüber uns Menschen“. Es gingen bei den Abkommen nur um kurzfristige Gewinn- und Profitinteressen von Konzernen zu dienen, „die letztlich die Macht über alles ausüben wollen was für uns wichtig ist“. Die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel gehe in die Irre, „indem er meint er müsse die Menschen aufklären, sie quasi von einem Irrweg abzuhalten. „Die Menschen, die hier sind, Herr Wirtschaftsminister, sind des Lesens mächtig, sie haben ihren Geist eingesetzt, damit Sie erkennen, dass“ etwas falsch ist. Diejenigen, „die hier zum ersten Mal zusammen protestieren, haben erkannt worum es geht: Es geht um unsere lebenswerte Zukunft. Die müssen wir retten. Nicht die Kapitalinteressen.“ Es gehe in erster Linie um den sogenannten Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, das sei all das, „was wir in den letzten hundertfünfzig Jahren mit Schweiß und teilweise mit Blut durchgesetzt haben, unsere europäischen Sozialstandards, die Vielfalt unserer Kultur und die zentralen Vorschriften zum Schutz der Umwelt“, die auf dem Spiel stünden. Es könne doch nicht sein, dass die Umweltvorschriften nur noch für die Bürger und nicht mehr für das Kapital gelten. Weiger: „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell. Und auch die Amerikaner haben etwas zu verteidigen. Sie haben teilweise höhere Standards als wir. Wir müssen beiderseits des Atlantiks die jeweils höheren Standards verteidigen. Wir dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen! Wir brauchen endlich ein Handelssystem, welches der Vielfalt auf diesem Planeten gerecht wird, welches Respekt hat vor Mensch, Umwelt und Geschichte. Ein Handelssystem das den Menschen dient und nicht kurzfristigen Kapitalinteressen.“ Wir brauchten, so Hubert Weiger an die Massen, „eine Blaupause für einen fairen Welthandel.“ - Und diese Blaupause habe vor kurzem die UNO beschlossen. Die Nachhaltigkeitsziele für unseren Globus seien die Blaupause für einen fairen Welthandel.

Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat!

Nach Hubert Weiger kamen noch eine Reihe weiterer Rednerinnen und Redner zu Wort. Dazu mehr in einer Pressmitteilung des DGB. Der Chronist befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits wieder auf der Rückreise nach Dortmund. Für gewiss die meisten Mitfahrer von einigen Sonderzügen und über fünfhundert gecharterten Bussen, sowie den Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfte festgestanden haben: Die Fahrt nach Berlin hat sich gelohnt. Doch man wird gegebenenfalls wiederkommen müssen, bzw. wie es DGB-Chef Hoffmann in Aussicht stellte, auch eine Reise nach Brüssel in Angriff nehmen müssen. Denn die TTIP-Befürworter schlafen nicht. Aber wer auch in Zukunft in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben möchte und auch wünscht, dass dies auch seinen Kindern und Enkeln vergönnt sein möge, muss nicht nur das Hirn einschalten, sondern dann und wann auch sein Hinterteil heben. Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat! 250.000 Menschen bei Stop TTIP & CETA – da kann die Politik nicht so einfach vorbei. Der Spiegel vielleicht. Diesmal. Noch.