BRD im Geheimdienstsumpf

Ja, zum Donnerwetter! Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei? Wie drückte sich doch einst Sir Winston Churchill aus: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Womöglich lag der Mann mit seiner Einschätzung gar nicht so falsch?

Leichen im Keller

In unserer Republik stinkt es widerlich aus allen Ritzen. Und zwar von unten her. Die Bundesrepublik hat zeit ihres Bestehens Leichen im Keller. Und irgendwann riechen die eben. Es gibt einen gewaltigen Geheimdienstskandal. Die, wie etwa die NSA kann in Deutschland spionieren wie und wo sie will. Dass unser BND, ohnehin ein Kind des US-amerikanischen Geheimdienstes, dem seit Anbeginn zu Füßen liegt und gar als Filiale des US-Dienstes fungiert ist für Experten wie Erich Schmidt-Eenboom und Menschen, die eins und eins zusammenzählen können, ist das auch nicht neu.

Nur die deutsche Bundesregierung tut so, als wisse sie nichts davon. Auf Anfragen wird abgeblockt. Ja, und auch gelogen, dass sich die Balken biegen. Man muss sich doch nur mal die Bundespressekonferenz anschauen und wie sich dort Regierungssprecher Steffen Seibert windet! Den anwsenden Vertretern der Presse (Vierte Gewalt!) wird rotzfrech die Auskunft verweigert. Es nicht bekannt, ob Seibert bereits Magengeschwüre bekommen hat von seiner Arbeit Lautsprecher der Regierung. Aber der einstige ZDF-Mann dürfte ja immerhin gut bezahlt dafür sein, Presse und Volk an der Nase herumzuführen, zu belügen. Und wir lassen uns das gefallen?

Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden

Dass nun herauskam, dass es offenbar gar kein No-Spy-Abkommen mit den USA – geschenkt! Der Sumpf wird nur immer tiefer. Der Skandal größer. Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden? Kaum. Was ein weiterer Skandal ist. Die Regierungsdeutschen zu Füßen der „Partner“ (Freunde sagt man schon gar nicht mehr) in Washington. Sie dürften doch aus dem ganzen Sumpf kaum noch mit dem Köpfen herauslugen! Ihre ganze Kraft verwenden sie darauf, sich aus dem ganzen Schlamassel heraus zu lügen! Wie lange noch wird es ihnen gelingen? Solange es ihnen die Demokratie samt Presse durchgehen lassen. Eigentlich gehörten sie längst aus dem Tempel gejagt. Mit Schimpf und Schande!

Hoffnung SPD? Die ist ja „am Arsch“!

Ist in Gestalt der SPD und Generalsekretärin Fahimi Hoffnung und zupackendes Handeln zu entdecken? Immerhin bezichtigen Spitzenvertreter der SPD den Regierungspartner seit Tagen der Lüge. Mehr als ein Drohen mit dem Zeigefinger ist das wohl nicht. Die SPD hat sich so gut wie abgeschafft, ist „am Arsch“, wie Sahra Wagenknecht kürzlich über die einst sozialdemokratische Partei sagte. Wollten sie wirklich etwas tun, müsste Gabriel mit der Faust auf den Tisch hauen und die Groko verlassen! Aber steht dies zu Erwarten? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Denn die alte Tante SPD wird mit ziemlicher Sicherheit selbst Dreck am Stecken haben. Was ist etwa mit der „Grauen Effizienz“, dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, als Geheimdienstkoordinator unter Schröder? Ist der etwa sauber geblieben? Oder war Steinmeier - wie man ihm nachsagt - besonders effizient. Wenn der Sozialdemokrat nun auch vom Untersuchungsausschuss geladen würde? Steinmeier dürfte mehr Dreck am Stecken haben, als nur den Fall Murat Kurnaz. Das ist jener Bremer Türke, den er hat auf Guantanamo länger vor sich rotten lassen, als das nötig gewesen wäre.

Gewiss auch Brandt unter Zwang

Überhaupt gründen die Probleme tiefer. Begonnen hat die ganze Chose bereits vor der Gründung der BRD. Was man noch verstehen kann, weiß man doch, was Deutschland unter Hitler verbrochen hat! Sogar Willy Brandt als Bundeskanzler hat wohl am Tun amerikanischer Dienste nichts zu ändern vermocht. Das betrifft alle bundesdeutschen Kanzler ab 1949. Immerhin hat Brandt Anstand besessen und ist wegen der Guillaume-Affäre zurückgetreten. Was bedauerlich und schmerzlich Viele gewesen ist. Und heute, wo der Skandal die Grundfesten der Bundesrepublik erschüttern müsste – da passiert nichts. So viel zu den immer so groß beschworenen Werten, die es zu verteidigen gelte.

Merkel lässt Seibert lügen, doch erstere bringt keiner mit der Regierung in Verbindung

Und Angela Merkel, die allseits so beliebte Kanzlerin der Herzen – die wird es doch richten? Da lachen ja die Hühner! Heribert Prantl auf Süddeutsche.de. sagt: ‎Merkel‬, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirkten aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Gegolten habe doch immer “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Was “Wählerbetrug” zu nennen sei. Prantl: Es war nicht bestes Wissen und Gewissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es lange geschafft, sich als aufrichtig darzustellen. Die BND-Affäre zeige ein ganz anderes Bild. „Man hat gelogen und lügen lassen“, so Prantl. Wozu ist denn der Seibert da?! Der kriegt ja Schmerzensgeld dafür.

Doch der in der Sowjetunion studiert habende Physikerin Merkel gelingt es wie immer auch hier zu entschlüpfen. Der Kabarettist Volker Pispers bringt auf den Punkt, warum: "In einer Umfrage fanden 70% die Regierung beschissen und 70% die Merkel gut. Die bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung!"

Digitalcourage hat für die Regierung schon mal ein Rücktrittsgesuch vorformuliert

Hat Angela Merkel nicht längst ihren Amtseid („Schaden vom deutschem Volk abzuwenden“) gebrochen? Gehörte sie nicht längst zurückgetreten? Dazu der Verein Digitalcourage e.V. aus Bielefeld:

„Ausspähen unter Freunden. Das geht gar nicht“ sagte Angela Merkel
2013 während der NSA-Affäre und jetzt ist die Politik- und
Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes in Europa
aufgeflogen. Gleichzeitig will der BigBrother-BND 300 Millionen Euro
mehr für seinen Spionagehaushalt und er will in Zukunft anlasslos auch
soziale Netzwerke ausspionieren.

Für seine Praktiken und Absichten hat der BND, vertreten durch den
Überwachungs-Präsidenten Gerhard Schindler, einen BigBrotherAward
erhalten. Die vorausschauend treffsichere Laudatio hielt Dr. Rolf
Gössner.

Inzwischen erschüttert die BND-Affäre die große Koalition - leider
bisher ohne Konsequenzen.Um es der Regierung etwas leichter zu machen,
haben wir ein Rücktrittsgesuch vorformuliert.

BigBrotherAwards: Die Machenschaften des BND (Video)

Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf den BND

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt“ und erhebt den Schuh.“

Die Fragen bleiben

Ja, liebe Leut', der bundesrepublikanische Sumpf ist schon verdammt tief. Wer weiß schon, wer künftig noch so alles hinein glitscht? Weiter lügen mit Seibert und eine Merkel, die sich heraushält – das wird nicht ewig gut gehen. Es riecht ja bereits aus vielen Ritzen. Auch wenn sich noch zu wenige von uns die Nasen zuhalten oder wenigstens rümpfen: Eine Staatskrise, ja: die dürften wir bereits haben. Nur müssen wir das endlich wahrhaben! Was wehtun wird. Aber ein teilweise auf einem Lügengebäude Regierungswesen wird irgendwann zum gefährlichen Unwesen.

Warum wir den ganzen Skandal haben, erläutert der Historiker Josef Foschepoth u.a. sehr gut in einem Tagesschau-Interview.
Foschepoth sagt dazu auch einiges in seiner Rede „Überwachungsstaat Deutschland 1/2“ bei der Verleihung des Wistleblower Awards an Edward Snowden.

Was bleibt uns zu sagen übrig? Geht uns das alles so überhaupt nichts an? Die eingangs gestellten Fragen bleiben bestehen: Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei?

Stéphane Hessel würde uns ein „Empört euch!“ zurufen, Rainer Kahni redet uns mit einem „Wehrt euch!“ ins Gewissen und mit Immanuel Kant bleibt es beim „Sapere aude!“ - befreit euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Oder sagen wir uns: Schwamm drüber. Weiter lügen mit Seibert und Merkel? Es liegt in unserer Hand, Sir Winston Churchills Einschätzung der Deutschen entschieden zu widerlegen.