Ullrich Sierau verschmäht Kippen-Kaiser-Krone

Die Aktivisten vom Forum Rauchfrei kritisieren bereits seit einiger Zeit die Stadt Dortmund. Weil die ihrer Meinung nach über die Stadtfirma Westfalenhallen Dortmund GmbH, die die Tabakmesse „Inter-tabac“ veranstaltet „der Tabakindustrie hilft, ein Produkt zu vermarkten, an dem allein in Deutschland jährlich mehr als 100.000 vorzeitig sterben“.

Bereits schon einmal dieses Jahr veranstaltete das Forum Rauchfrei Aktionen gegen die Inter-tabac ASIA, die von der fraglichen Stadtfirma organisiert auf Bali stattfinden sollte. Der Protest wirkte: Der zuständige Gouverneur von Bali verbot die Messe. Lesen Sie dazu einen Bericht von mir.

Dazu erreichte mich die folgende Presseerklärung vom 18. September 2014 und weitere Hintergrundinformationen vom Forum Rauchfrei:

Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau will sich nicht zum „Kippen-Kaiser“ krönen lassen

Heute wollte das Forum Rauchfrei den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Rathaus von Dortmund zum „Kippen-Kaiser“ krönen. Bedauerlicherweise war der Oberbürgermeister für das Forum Rauchfrei nicht zu sprechen. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, war empört, dass das Forum Rauchfrei nicht vorher über die Abwesenheit des Oberbürgermeister informiert worden war und auch der stellvertretende Pressesprecher des Rathauses Frank Bußmann sich weigerte, Zigaretten-Krone und Kippenstummel-Reichsapfel entgegenzunehmen.

Die Auszeichnung zum Kippen-Kaiser sollte das Engagement des Oberbürgermeisters für die Tabakmesse „Inter-tabac“, mit der die Westfalenhallen Dortmund GmbH im Namen der Stadt der Tabakindustrie hilft, ein Produkt zu vermarkten, an dem allein in Deutschland jährlich mehr als 100.000 Menschen vorzeitig sterben, würdigen.

Bußmann trat als hervorragender Vertreter des Oberbürgermeisters auf, da er sich weigerte, auch nur ein einziges Wort zur moralischen und ethischen Verantwortung der Stadt für die Tabakmesse zu sagen. Johannes Spatz erklärte vor der verschlossenen Tür des Arbeitszimmers des Oberbürgermeisters: „Wir möchten den Oberbürgermeister auszeichnen, da er trotz massiver Kritik und trotz des Wissens um die verheerenden Folgen an der Tabakmesse festhält und jegliche Kritik an sich abprallen lässt.

Diese beharrliche Ignoranz und Unfähigkeit, Kritik zu ertragen, gab es zuletzt zu Zeiten des Absolutismus. Sierau ist also ein echter Kippen-Kaiser!“

Die „Inter-tabac“ ist inzwischen zu einer riesigen Werbemaschine für Tabakprodukte geworden, ein Großteil der Besucher und Aussteller kommt aus dem Ausland.

„Damit ist diese Tabakmesse für die weltweite Zunahme des Tabakkonsums und die dadurch verursachten gesundheitlichen Schäden mit verantwortlich“, so Spatz. Die Westfalenhallen bekennen sich ganz offen zu ihrer Partnerschaft zur Tabakindustrie.

„Es ist unerträglich, dass eine ganze Stadt sich dermaßen in den Dienst der Tabakindustrie stellt“, sagt Spatz. Er ist überzeugt, dass die weltweite Kritik an dem Verhalten der Westfalenhallen und des Oberbürgermeisters zunehmen wird und kündigt weiteren Widerstand an. „Das Forum Rauchfrei hat bei mehreren Behörden Anträge auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Inter-tabac gestellt. Wir sind überzeugt, dass die Tabakmesse rechtswidrig ist und dass einiges vertuscht wurde, damit die Messe überhaupt stattfinden kann“, so Spatz.

Belege für den Einsatz des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau für die Tabakmesse „Inter-tabac“

„Auch zukünftig muss möglichst umfassend gewährleistet sein, den Branchenakteuren die Möglichkeit zu geben, die Produkte zu präsentieren, zu verköstigen und Warenproben weiterzugeben. Welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um dies im Rahmen der geänderten Gesetzesänderung sicherzustellen, gilt es im Einzelnen zu prüfen.“
(Ullrich Sierau beantwortet die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste, Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 20.12.2012)

„Abschließend erklärte OB Sierau, dass er alles daransetzen werde, um diese für den Messestandort Dortmund wichtige Messe zu erhalten.“
(Aus dem Protokoll der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 18.07.2013)

„Sollte das Gesundheitsministerium bei seiner Haltung bleiben, dass auf der Inter-tabac nicht geraucht werden darf, strebt Sierau auch eine juristische Klärung der Frage an. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zuvor klargestellt, dass für die Westfalenhallen das Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen gelte.“
(Aus der WAZ vom 22.07.2013)

„Dortmund freut sich, rund 395 Ausstellern die Gelegenheit bieten zu können, ihr Produkt- und Dienstleistungsangebot rund um den Tabakgenuss zu präsentieren.“
„Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit dem Ministerium für Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen eine gute Regelung für die Inter-tabac im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes zu vereinbaren.“
(Aus dem Grußwort des Oberbürgermeisters zur Inter-tabac, September 2013)

„Deshalb bedanken wir uns noch einmal herzlich bei allen, die sich für die Inter-tabac in Dortmund eingesetzt haben, insbesondere bei der Messe Westfalenhallen Dortmund mit Sabine Loos an der Spitze, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und bei NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.“
(Thomas Schäfer, Geschäftsführer Handelsverband NRW Fachbereich Tabakwaren, in der Beilage der Tabak-Zeitung Nr. 37, 12.09.2014)

Deutliche Worte an Oberbürgermeister Sierau

„Leider konterkariert die Messe unsere Politik für mehr Tabakkontrolle, Krebsprävention und Vorsorge gegen Herz-Kreislauf-Probleme. Eine solche Werbung für ein Suchtmittel hintergeht insbesondere die sozial Schwächeren die ärmeren und jene, die weniger Bildung genossen haben – all jene, um die wir uns als Sozialdemokraten besonders kümmern.“

„Wenn wir nun einerseits Gesundheitspolitik machen, Präventionsgesetze und uns um die Schwächsten kümmern – andererseits aber jenen Kräften, die aus Gründen der privaten Bereicherung gefährliche Produkte anbieten, die Steigbügel halten, zerstören wir unsere Glaubwürdigkeit von innen heraus.“

Lothar Binding (SPD), Mitglied des Bundestages, in einem Schreiben an OB Sierau vom 03.09.2014

„Unsere Organisation, Oxyromandie, protestiert daher mit Nachdruck dagegen, dass sie von einem Unternehmen veranstaltet wird, das sich im Besitz der Stadt Dortmund befindet.

Die direkte Beteiligung eines deutschen Stadtrates an dem, was der Historiker und Professor an der Universität Stanford, Robert Proctor, den „Goldenen Holocaust“ nennt, ist schockierend, darüber hinaus ist es ein Bruch internationaler von Deutschland geschlossener Abkommen, insbesondere des Tabakrahmenübereinkommens. Eine solche Situation ist moralisch und ethisch unerträglich und wir fordern Sie auf, die Westfalenhallen Dortmund GmbH daran zu hindern, diese Messe zu veranstalten.“

Pascal Diethelm, Präsident, Oxyromandie, Schweiz, in einem Schreiben an OB Sierau vom 15.09.2014

„Wir schließen uns daher Kollegen aus aller Welt in dem Protest dagegen an, dass diese Messe von einer Firma veranstaltet wird, die sich im Besitz der Stadt Dortmund befindet, und möchten Sie dringend bitten, etwas zu unternehmen, um die Westfalenhallen Dortmund GmbH daran zu hindern, diese Messe zu veranstalten und Ihren Ruf davor zu bewahren, mit einem gefühllosen und profitzentrierten Ausgestoßenen der Wirtschaft in Verbindung gebracht zu werden.“

Sheila Duffy, Chief Executive, ASH Scotland, Schottland, in einem Schreiben an OB Sierau vom 16.09.2014

Aktionszentrum des Forum Rauchfrei
Müllenhoffstraße 17
10967 Berlin
Tel.: 030 74755922
Email: aktionszentrum@forum-rauchfrei.de

Fotos von der versuchten Krönung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Die Stadt Dortmund und die vom Forum Rauchfrei kritisierte Verbindung zur Tabakindustrie – eine unendliche Geschichte? Man wird sehen.