Fantastische Fehlinvestition

Fast ein Jahr ist es her, da warb Rapper Smudo von den Fantastischen Vier bei Anne Will öffentlichkeitswirksam für die Luca-App. Toll klang das alles: einfacher Check-in, unkomplizierte Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter, kein Papierkram, voller Datenschutz.

Im Januar 2022 sind die Schlagzeilen andere: Gerade erst haben Recherchen des SWR ergeben, dass die Polizei in Mainz bei einer Ermittlung auf die Besucherdaten einer Gaststätte zugegriffen hat, die über die Luca-App erhoben worden waren. Eine rechtliche Basis dafür gab es nicht, wie inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft einräumt. Mitarbeiter:innen sollen nun „hinsichtlich der Rechtslage sensibilisiert“ werden. Na dann.

Nun rufen Politiker von den Grünen und sogar von der selbsternannten Digital-Partei FDP dazu auf, die Luca-App zu löschen. Zwar kann man den Rechtsbruch der Staatsanwaltschaft weder Smudo noch der Luca-App selbst ankreiden. Doch es ist ja nicht nur diese Episode mit der Polizei: Während die nämlich unerlaubterweise die Daten nutzt, tun viele Gesundheitsämter genau das offenbar nicht mehr. Zu viele Kontaktdaten schwemmte die Luca-App ein, zu wenig Personal bei den Ämtern – Kontaktverfolgung eingestellt. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte nun, er könne zum Nutzen oder Erfolg der Luca-App keine Aussagen treffen.

Klingt nicht mehr so toll. Über 21 Millionen Euro haben 13 Bundesländer ohne große Ausschreibungen und trotz Mahnungen von Expert:innen für eine App ausgegeben, die von den Ämtern kaum noch genutzt wird. Entwickelt von einem privaten Anbieter, der sich zwar offensichtlich auf offensive PR versteht, aber eben auch im eigenen Interesse handelt. Ganz zu schweigen vom Misstrauen gegenüber einer digitalen Verwaltung, das durch missbräuchliche Anfragen von Sicherheitsbehörden befördert wird. So kultiviert man Digitalisierungs-Verdruss, den sich eine Gesellschaft im Jahr 2022 nicht leisten kann. Am Ende vertraut man in Deutschland dann doch wieder lieber auf das Fax.

Bis Ende Februar können die Länder nun entscheiden, ob sie die Verträge mit der Luca-App kündigen. Eine Alternative gab es ja schon vor Smudos großer Erfindung: die öffentlich finanzierte Corona-Warn-App.