Alternative zu Altparteien und AfD (3)

BT-Wahl 2017 Wie könnte ein Programm von partei-unabhängigen Direktkandidaten aussehen? Das Mögliche möglich machen. Das Weiterso beenden.
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3. Folge

Die ersten beiden Folgen sind hier einzusehen:

https://www.freitag.de/autoren/costa-esmeralda/alternative-zu-altparteien-und-afd-1

https://www.freitag.de/autoren/costa-esmeralda/alternative-zu-altparteien-und-afd-2

3. Was heißt humanistisch?

Im Gegensatz zu einem kapitalistischen Gemeinwesen ist ein humanistisches Gemeinwesen bestrebt, für alle Bürger würdige materielle und immaterielle Lebensbedingungen bereitzustellen. Ein humanistisches Gemeinwesen stellt den Menschen, nicht die Ware, in den Mittelpunkt seines Selbstverständnisses. Empathie, gegenseitige Hilfe, Toleranz als Achtung des Menschen in seiner Verschiedenheit, universale Menschenrechte und eine universal geteilte Verhaltens-Ethik sind Eckpfeiler humanistischen Handelns.

Wenn wir uns den Zustand unserer kapitalistischen Gesellschaft vorurteilsfrei ansehen, stellen wir fest, dass sie von den Idealen einer humanistischen Gesellschaft meilenweit entfernt ist. Selbst Papst Franziskus kommt zu der Anschauung, dass Kapitalismus tötet, d. h. gegen das Leben des Menschen gerichtet ist, mit anderen Worten unmenschlich ist. So offen heraus hört man das von keinem deutschen Regierungsvertreter. Warum nicht? Weil die Wirtschaft und die ihr hörige Regierung seit Konstituierung der Bundesrepublik 1949 nur das eine Ziel kannte: Wiederherstellung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung bei gleichzeitiger Abschwächung sozialer Benachteiligungen der Unterschichten, das heißt, die Errichtung des berühmt, berüchtigten Modells der „Sozialen Marktwirtschaft“. Dieser euphemistische Begriff ist ein Widerspruch in sich selbst. Kapitalistische Marktwirtschaft kann per se nicht sozial sein. Auf dem kapitalistischen Markt gewinnen die Starken, die Kapital besitzen; da herrscht keine Empathie, keine Solidarität, Nächstenliebe schon gar nicht. Damit die Schwachen, die nur ihre Arbeitskraft besitzen, nicht vollends verarmen und verelenden, muss der Staat mehr oder weniger geeignete soziale Netze aufspannen, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Soziale Netze sind davon abhängig, inwieweit die Eliten aus Politik und Wirtschaft willens sind, eine Einkommens- und Vermögensumverteilung zugunsten der Schwachen durchzuführen. Der kapitalistische Markt aus sich heraus ist dazu nicht imstande. Er ist per se unsozial und degradiert die Menschen mehrheitlich zu von sich selbst entfremdeten Arbeitskräften, die entweder auf altruistische Wohltaten der Kapitaleigner oder auf die Sozialpolitik der Regierung angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ein schönes Beispiel von erfolgreicher Sozialpolitik aus Sicht der Kapitaleigner ist die von Schröder und Fischer eingebrockte und von Merkel eifrig weiterverfolgte „Agenda 2010“-Politik. Was hat diese Politik den Deutschen gebracht? Es ist wahr, dass sie die Lohnkosten und damit die durchschnittlichen Lohneinkommen der deutschen Unterschicht stark gesenkt hat mit dem Ergebnis der Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. So konnte Deutschland innerhalb Europas zum ökonomischen Hegemon aufsteigen. Aber seit Beginn der Agenda hat sich neben einem Wasserkopf von immer reicheren Menschen ein Niedriglohnsektor ausgebreitet, der schon jetzt Kinder- und Altersarmut „en masse“ produziert, der knapp drei Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit hält und der einen steigenden Prozentsatz von jungen Menschen aus prekären Familienverhältnissen ohne genügende akademische Voraussetzungen zu Lehre und Studium in die Erwachsenenwelt entlässt. Entfremdete Arbeit, steigende Armut und materielles Elend eines bedeutenden Teils einer Gesellschaft, die die Starken belohnt und die Schwachen mit Ängsten, Entfremdung und Depressionen bestraft, kennzeichnen eine unfreie, kranke Gesellschaft, eine Gesellschaft, die die Menschenwürde verachtet. Politische Freiheit ist eine Sache; die Freiheit, über die materiellen Lebensbedingungen mitbestimmen zu können, ist die andere Seite der Medaille. Dieser zweite Teil der universalen Menschenrechte, nämlich die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte, die ebenfalls laut Grundgesetz vom Bürger einklagbar sind, wird von der Berliner Politik geflissentlich übersehen.

Wie also müsste eine humanistische Politik in Deutschland aussehen?

Wie bereits betont, stellt eine humanistische Politik das Wohl des Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns. Das sollte unter direkter Beteiligung aller Menschen auf zweierlei Art erfolgen:

a) Durch Zurverfügungstellung öffentlicher sozialer Dienste sowie

b) durch Zurverfügungstellung eines angemessenen Einkommens für alle Menschen des Gemeinwesens und eines ausreichenden Angebots menschenwürdiger, nicht-entfremdeter, selbstbestimmter Arbeit, das das Arbeitsangebot der Kapitaleigner ergänzt.

Zu a) Öffentliche soziale Dienste

Ich werde bezüglich des freien, nicht-diskriminierenden Zutritts zu öffentlichen sozialen Diensten hier nur kurz auf die folgenden vier Dienste hinweisen, die mir für Deutschlands Zukunft wesentlich erscheinen und für die im Staatshaushalt ausreichende Mittel vorgesehen werden müssen:

(i) Bildung und Berufs-Ausbildung

Unentgeltliche Zurverfügungstellung von Bildung und Berufs-Ausbildung für alle Bürgerinnen und Bürger (mit und ohne Migrationshintergrund) ist einerseits Grundrecht und ihre Nutzung ist andererseits Grundpflicht. Ein „gesundes“ Gemeinwesen, in dem jeder Mensch sein Leben im Verbund mit der Gemeinschaft frei und würdig nach seinen Fähigkeiten gestalten kann, braucht einen gemeinsam getragenen Grundstock von Wissen, Ausbildung und Werten. Deshalb ist der Staat verpflichtet, die im gesellschaftlichen Konsens erarbeiteten Grund-Inhalte von Bildung, Berufs-Ausbildung und gesellschaftlichen Werten als allgemein verbindliche zu übermitteln und zu lehren. Darüberhinausgehende Inhalte von Dritter Seite, seien sie von Individuen oder sozialen Gruppen formuliert, sollten insoweit toleriert werden, wie sie den universalen Menschenrechten und einer allseits anerkannten Ethik nicht zuwiderlaufen. Tun sie das jedoch, ist die Übermittlung dieser Inhalte zu untersagen.

(ii) Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung

Ebenso wie bestmögliche Bildung und Ausbildung ist bestmögliche Gesundheit für jeden Menschen eine Grundvoraussetzung für würdiges Leben und ist durch den Staat unentgeltlich und in nicht-diskriminierender Weise bereitzustellen. Ein hoher Gesundheitsstandard eines Volkes ist nicht nur ethisches Gebot, er ist auch ökonomisch sinnvoll. Wie Bildung und Ausbildung darf Gesundheit keine Frage des Geldbeutels sein. Schäubles „Schwarze Haushalts-Null“ hat in Deutschland für eine erschreckende Kürzung von Gesundheitsdiensten gesorgt. Krankenhäuser werden wegrationalisiert, Personal knapp gehalten und vor allem Menschen mit geringem Einkommen bedeutend schlechter versorgt als Privatpatienten. Wenn auch nicht in gleichem Umfang wie in südeuropäischen Ländern, wo das Haushaltsdiktat von Merkel und Schäuble für dramatische Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitssektor mit entsprechenden negativen Folgen gesorgt hat, werden in Deutschland öffentliche soziale Dienste ebenfalls gekürzt mit der Aufforderung, diese Dienste durch private Vorsorge zu ergänzen. Das fällt den Habenden der Gesellschaft (Mittel- und Oberschicht) weniger schwer, die Habenichtse und Verlierer in der Gesellschaft (Unterschicht/Niedriglohnsektor) hingegen gucken durch die Röhre und haben sich mit kürzerer Lebenserwartung abzufinden. Ein neuer Bundestag hat dieser menschenunwürdigen Politik durch massive Aufstockung des Gesundheitsetats ein sofortiges Ende zu bereiten.

(iii) Öffentlich geförderte Technologie, Forschung und Kunst

Diese drei Bereiche eines Landes, Technologie, Forschung und Kunst, sind mitentscheidend für die Zukunftsaussichten eines Landes. Sie dürfen nicht primär der Förderung durch den Privaten Sektor überlassen bleiben. Sie sollten allen Individuen und Bevölkerungsschichten ausnahmslos und in nicht-diskriminierender Weise zur Verfügung stehen, um das „Humankapital“, d. h. die Gesamtheit der Fähigkeiten eines Volkes, voll auszuschöpfen, um die Wohlfahrt des Gemeinwesens zu mehren und um zur persönlichen Lebensbefriedigung des Einzelnen beizutragen. Neben der Förderung von öffentlichen Einrichtungen in diesen drei Sektoren müssen auch private Initiativen, die über wenig oder gar kein Kapital verfügen, vom Staat großzügig gefördert werden.

(iv) Transport und Verkehr

Deutschland ist Auto-Staat. Ein eigenes Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Nun, da es dem Bürger und auch der Automobilindustrie langsam dämmert, dass aus Gründen des Klima-Schutzes der Elektromotor den Verbrennungsmotor ersetzen sollte, wird das E-Auto steuerlich gefördert. Aber die Frage müsste doch sein: Brauchen die Menschen überhaupt ein eigenes Auto, um sich von A nach B zu bewegen, um sich frei zu fühlen, dem Arbeitsstress und vielerlei Sorgen zu entfliehen? Muss die Ressourcen-Verschwendung der Deutschen durch persönlichen Autobesitz ungehindert weitergehen und werden sieben, zukünftig acht, neun Milliarden Menschen auf der Erde das Beispiel des Deutschen nachahmen, da sie ja gleiche Rechte haben? Werden die Menschen auf der Erde dann durch Plünderung begrenzter mineralischer und pflanzlicher Ressourcen einem kollektiven Suizid entgegensteuern? Ich meine, Deutschland sollte analog zum Atomenergie-Ausstieg den Auto-Ausstieg beginnen. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, bzw. Mobilität, darf nicht gleichgesetzt werden mit einem Grundrecht auf persönlichen Autobesitz, wenn damit die menschheitsgefährdende Ausbeutung von sich nicht regenerierenden Rohstoffen verbunden ist. Bewegungsfreiheit kann und muss für alle Menschen garantiert werden. Jedoch ist die Realisierung dieses Grundrechtes auch ohne persönlichen Autobesitz möglich. Forderung an die Politik sollte sein, nachhaltigen Transport und Verkehr für den Bürger durch öffentliche und private Transportmittel zu garantieren, die den weltweiten Ressourcen-Verschleiß minimieren. Die Schiene, der elektrische Bus, das elektrische Taxi und das Fahrrad können gemeinsam die Bewegungsfreiheit/Mobilität des Einzelnen sicherstellen. Deutschland sollte als erstes Land den Einstieg vom Ausstieg aus persönlichem Autobesitz wagen. Bürger ohne eigenes Auto könnten steuerlich begünstigt werden; der öffentliche und private E-Verkehr ist auszubauen; zukünftige Bundestagsabgeordnete könnten als Nicht-Autobesitzer beispielhaft vorangehen und mit dem Fahrrad zum Bundestag radeln. Man komme nicht mit dem Argument, die Autoindustrie und die Zulieferindustrie seien das Herzstück der deutschen Wirtschaft und Hunderttausende von Arbeitsstellen müssten gesichert werden. Es gibt zu Hauf menschlichere Alternativen zu den Arbeitsplätzen in der Autoindustrie. Die fossilen Brennstoffe hatten ihre Hohe Zeit, die glücklicherweise im Begriff ist überwunden zu werden, ähnlich wie auch die der Atomkraft. Dem Auto wird ein analoges Schicksal nicht erspart bleiben.

Zu b) Grundrecht auf angemessenes Einkommen und Arbeit für alle Bürgerinnen und Bürger

Leider sind diese universalen Grundrechte in der deutschen kapitalistischen Gesellschaft von den Regierenden weit weniger berücksichtigt als die politische Freiheit. Doch der umfassende Freiheitsbegriff und eine humanistische Gesellschaft verlieren nur dann ihren reinen Wunschcharakter, wenn würdige materielle Lebensbedingungen und das Recht auf Arbeit verwirklicht sind. Es sollten einmal umfassende Umfragen von Menschen aus allen sozialen Schichten durchgeführt werden mit der Frage, ob sie sich in Deutschland frei und selbstverwirklicht fühlen. Zumindest für die Unterschicht (Niedriglohnsektor) und große Teile der Mittelschicht wird die Antwort mit Sicherheit negativ ausfallen. Sie wird auch in etwa mit den Prozentsätzen der AfD und der Nichtwähler korrelieren und wird beständig ansteigen. Zu einer humanistischen Politik sind weder die Altparteien noch die AfD imstande, da sie nach wie vor auf das Paradigma der kapitalistischen „Sozialen Marktwirtschaft“ eingeschworen sind. Doch die Zeit des Zöpfe-Abschneidens ist gekommen. Ein „würdiges“ materielles Lebensniveau und die Verwirklichung des Rechtes auf „würdige“ Arbeit für Alle ist das Gebot der Stunde. Dafür gilt es den neuen Bundestag mobil zu machen. Was in diesem Fall das humanistische Ideal der „Würde“ anbelangt, so wird das im Zusammenhang mit der geforderten Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und der Solidar-Wirtschaft (SW) beschrieben.

(i) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), als staatliche Transferzahlung, d. h. ohne Gegenleistung, an alle Bürgerinnen und Bürger sollte unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Einzelnen für ein ausreichendes, würdiges Lebensniveau sorgen. Das BGE würde dabei die bisherigen unterschiedlichen Sozialleistungen ersetzen und sie in einer einzigen Zahlung bündeln. Seine Realisierung würde mit einem Schlag nicht nur eine riesige Sozialbürokratie ersetzen, sondern vor allem, wenn das BGE bei mindestens 1.000 Euro pro Erwachsenen pro Monat läge, aktuell beschämende Alters- und Kinderarmut, Arbeitslosigkeit und sonstige materiell prekäre Situationen und die damit verbundenen Stigmatisierungen, Ängste und psychologischen Effekte beseitigen helfen. Ein BGE hätte nicht nur positive Wirkung für Menschen im Niedriglohnsektor sondern allgemein für alle Lohnabhängigen, die potenziell von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Ängste davor würden abgebaut. Das Selbstbewusstsein der Arbeitnehmer würde gestärkt, da sie nicht in ein bedrohendes materielles Loch fallen und ihnen die Chance eröffnet wird, neue, nützliche und selbstbestimmte Arbeit aufzunehmen. Idealerweise wird die Einführung des BGE mit dem Einstieg in die Solidar-Wirtschaft verbunden, wozu ich weiter unten kommen werde. Über die Ausgestaltung des BGE und seine konkrete Einführung in Deutschland, Europa und in anderen Teilen der Welt wird seit Langem intensiv diskutiert. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis in Deutschland das BGE eingeführt wird. Die derzeitige hiesige Verarmung und immer kompliziertere Sozialgesetzgebung zwingt geradezu, erste Modelle von BGE bspw. in einzelnen Regionen auszutesten. Es wird zu Beginn ein Gezerre wie beim Mindestlohn besonders um die Höhe des BGE geben. Aber schließlich wird auch die Unternehmerseite und die Union um die schrittweise Einführung des BGE nicht herumkommen, sehen sie doch darin, wenn auch mit weinendem Auge, die Möglichkeit einer Stabilisierung des kapitalistischen Systems der „Sozialen Marktwirtschaft“. Das wird nicht ohne Steuererhöhungen abgehen (entweder über Konsum- oder/Einkommenssteuern). Wer diese letztendlich zu zahlen hat, hängt von den politischen Kräfteverhältnissen ab.

Die Kritiker des BGE führen als Hauptgrund für ihre Ablehnung an, dass das BGE zum Faulsein anregen würde und mit dem Prinzip und dem Hohen Lied der „Leistungsbereitschaft“ nicht zu vereinen sei. D könnte sich zu einem Paradies der Faulpelze und Sozialschmarotzer entwickeln. Ich meine, das Gegenteil wird der Fall sein. Die Masse derjenigen, die aktuell im Niedriglohnsektor und auch in der unteren Mittelschicht beheimatet sind, werden sich ermutigt fühlen, angstfrei und kreativ nützliche und selbstbestimmte Tätigkeiten aufzunehmen, um das persönlich verfügbare Einkommen über das BGE hinaus zu steigern. Oder sie würden sich ermutigt fühlen endlich einmal in ihrem Leben Dinge zu tun, die ihren besonderen Fähigkeiten entsprechen. Unabhängige BT-Abgeordnete sollten sich bereit erklären, im neuen Bundestag die ersten Versuche der Einführung des BGE in ihren Wahlkreisen zu propagieren und dabei auch unterschiedliche Ansätze verfolgen, die mit den jeweiligen Bevölkerungen im Konsens abgesprochen werden müssten. Die Zeit ist reif für erste Erfahrungen in der Einführung eines BGEs.

(ii) Solidar-Wirtschaft

Zunächst eine Begriffsbestimmung der SOLIDAR-Wirtschaft:

Solidar-Wirtschaft oder auch Solidarische Ökonomie oder Gemeinwirtschaft wird weltweit immer mehr zur Alternative gegenüber den menschenverachtenden Gesellschaftsformen des Kapitalismus und real existierenden Sozialismus/Kommunismus. Generell steht diese Wirtschaftsform unter dem von Karl Marx 1875 formulierten Motto „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Das aber mit dem zur Marxschen Auffassung entscheidenden Unterschied, dass dieses für die Menschheit zu erreichende Ziel nicht durch eine selbst ernannte Elite/Avantgarde/Einheitspartei zwanghaft von oben her den Menschen aufgedrückt wird, sondern von diesen in freier Entscheidung und Selbstbestimmung je nach kulturellen, geografischen und umweltbedingten Gegebenheiten in Schritten entwickelt wird.

Die Solidar-Wirtschaft stellt den Menschen in den Mittelpunkt des Wirtschaftens. Sie ist nicht nur sozialer als Kapitalismus und Sozialismus, sondern auch ökonomischer und versucht die Freiheit des Menschen im politischen Raum wie auch im Produktionsprozess zu realisieren. Sie nutzt die Initiative, Kreativität und Freiheit des Einzelnen in Solidarität mit dem Nächsten aus und strebt in solcher Weise nach einem würdigen und erfüllten Leben aller Mitglieder der Gemeinschaft. Egoismus findet seine Grenze in der horizontalen Gemeinschaft, in der jeder seine spezifischen Fähigkeiten dem Produktionsprozess zur Verfügung stellt und seine Bedürfnisse dem Gesamteinkommen entsprechend befriedigt. Die Solidar-Wirtschaft funktioniert überall, wo Menschen ihre Heimat haben und gewillt sind, ihre menschlichen und natürlichen Ressourcen zur Lebensgestaltung adäquat auszunutzen. Das bedeutet, sie funktioniert auch dann und dort, wenn und wo die vertikalen Gesellschaftssysteme des Kapitalismus und Sozialismus mit ihren jeweiligen entscheidenden Eliten keine Verwertung sehen.

Die sechs wichtigsten Prinzipien der Solidar-Wirtschaft sind (sinngemäß von mir aus der „Carta de Princípios de la Economía Solidaria“ übersetzt):

(i) Prinzip der Gleichheit

Dieses fundamentale ethische Prinzip fordert für alle Menschen, ungeachtet ihres sozialen Status, Geschlechtes, Alters, ethnischer Herkunft, geistiger, physischer, psychischer Fähigkeiten, usw. ein würdiges Leben ohne Herrschaftsformen unterworfen zu sein.

(ii). Prinzip der Arbeit

Arbeit im umfassenden Sinn ist die Grundlage für Lebensqualität von Einzelpersonen, der Gemeinde, der Nation und der Staaten untereinander. Aus diesem Grund muss die Arbeit ihre ursprüngliche menschliche, soziale, politische, ökonomische und kulturelle Dimension zurückgewinnen, um einerseits den Fähigkeiten der Menschen volle Geltung zu verschaffen und andererseits ihren Bedürfnissen adäquat Rechnung zu tragen. Arbeit ist weit mehr als Beschäftigung, sie ist Selbstverwirklichung. Ganz besonders ist Arbeit als Dienst am Nächsten (Alte, Kinder, Kranke) im Haushalt und in der Gemeinde zu schützen.

(iii) Prinzip der Nachhaltigkeit im Umgang mit der uns umgebenden Natur

Der Mensch ist nicht Herr der Natur, sondern richtet seine Arbeit in Allianz mit der Natur aus zum beiderseitigen harmonischen Fortbestehen. Das bedeutet für den Menschen nach Lebensformen zu streben, die nachhaltig sowie einer Ethik der gerechten Bedürfnisbefriedigung aller Menschen unter Vermeidung von Überfluss verschrieben sind.

(iv) Prinzip der Kooperation

Das Verhältnis der Menschen untereinander sollte durch Kooperation und nicht durch Wettbewerb gekennzeichnet sein. Wesentlich sind gleichgewichtige Austauschbeziehungen, gegenseitiges Vertrauen, gemeinsam getragene Verantwortung, Transparenz und gegenseitiger Respekt. Solidar-Wirtschaft strebt Ausbildungsförderung, gemeinsame Arbeit zwischen Personen und Organisationen an sowie die gemeinsame Entscheidungsbildung mit geteilten Verantwortlichkeiten in horizontalen Strukturen bei Achtung der Autonomie der Teilnehmer.

(v) Prinzip der Gemeinnützigkeit (nicht gewinnorientiert)

Solidar-Wirtschaft zielt auf eine integrale Entwicklung ab, die kollektive wie individuelle Bedürfnisse durch ökonomisch sinnvolle und effiziente, effektive, rentable und nachhaltige Projekte zu verwirklichen sucht. Dabei werden Überschüsse umverteilt bzw. reinvestiert. Nicht gewinnorientiert will dabei heißen, dass neben ökonomischen Aspekten die humanen, sozialen, umweltverträglichen, kulturellen und partizipativen Aspekte ausschlaggebend für einen integralen Nutzen sind. Endziel des Wirtschaftens ist die Entwicklung eines Modells, das humaner ist als der Kapitalismus und auf Solidarität und Gleichwertigkeit unter den Menschen gründet.

(vi) Prinzip der Verantwortlichkeit gegenüber der gesellschaftlichen Umwelt

Solidar-Wirtschaft beginnt mit der Teilhabe an lokaler nachhaltiger Entwicklung auf dem Gebiet der Gemeinde. Die verschiedenen teilnehmenden Organisationen und Projekte sind im lokalen Territorium netzartig integriert und ergänzen sich gegenseitig. Für die ortsansässige Bevölkerung soll die Solidar-Wirtschaft Modellcharakter besitzen und für ein Wirtschaften ohne Exklusion, Herrschaft und Ungleichheit ermutigen. Eine Zusammenarbeit von Initiativen verschiedener Gemeinden in einer Region sollte die Perspektive für regionale Solidar-Wirtschaft und schließlich überregionale erweitern.

Was könnten die ersten Schritte sein, um den Einstieg in die Solidar-Wirtschaft in Deutschland auch als „ideale“ Ergänzung zum BGE konkret zu machen?

Zuerst einmal sollten die unabhängigen Abgeordneten im BT einen großzügigen Kredit-Fonds für die Förderung der Solidar-Wirtschaft einfordern. Er könnte von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet werden unter Aufsicht unabhängiger anerkannter Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft. Dieser niedrigverzinsliche, eventuell auch „verlorene“ Kreditfonds, stünde speziell dem Niedriglohnsektor, insbesondere Arbeitslosen, HartzIVlern, Leiharbeitern, etc. zur Verfügung, um mit Unterstützung von Fachleuten Projektideen zu entwickeln, die in erster Linie lokale/regionale Dienste aller Art und/oder die nachhaltige Nutzung von lokalen/regionalen natürlichen Ressourcen zum Inhalt haben (das sollte in arbeitsintensiver, selbstverwalteter und –bestimmter Betriebsform in den Bereichen ökologische Landwirtschaft/Forstwirtschaft, Handwerk sowie Klein- und Mittelbetriebe geschehen). Ziel ist dabei die Erhöhung der Lebensqualität im „Kleinen“ Raum und die Steigerung der Wertschöpfung dieses Raumes sowie die schrittweise Substitution von importierten Massen-Gütern und Diensten. Sinnvoll ist es auch, Projekte in den Bereichen der Technologie/Forschung und der Kunst zu fördern.

Im zweiten Schritt müssten sich in den Regionen parteiunabhängige Vereinigungen zur Förderung der Solidar-Wirtschaft bilden, die Anlaufstelle für die potentiellen Kreditnehmer sind (Dazu zählen Menschen aus dem Niedriglohnsektor und andere Interessierte mit kreativen Ideen, die aus bisheriger entfremdeter Arbeit aussteigen wollen) und die mit den örtlichen Angestellten der KfW die lokale Verantwortung für die Vergabe der Kredite haben. Ganz wichtig auf lokaler/regionaler Ebene ist, dass diese Vereinigungen frei und unabhängig von dem örtlichen Parteifilz agieren und der strikten Kontrolle der lokalen Zivilgesellschaft unterworfen sind.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass Solidarwirtschaft anfangs in den Nischen der kapitalistischen Wirtschaft gedeiht, da wo Kapitaleigner keine oder geringe Verwertung ihres Kapitals sehen, d. h. besonders im lokalen Raum, in Nischen von kapitalistischer Massenproduktion oder in zukunftsweisenden, umweltschonenden Technologien und Produkten sowie in sozialen Diensten. Mittel- und langfristig sollte die Solidar-Wirtschaft die unmenschliche kapitalistische Wirtschaft wie auch die bürokratisch sozialistische Wirtschaft als herrschendes Gesellschaftssystem ablösen.

Abschließende Bemerkung über parteien-unabhängige Abgeordnete im Bundestag, die sich zu humanistischem politischen Handeln bekennen: Sie sollten aus unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft kommen, langjährige Berufserfahrungen mitbringen, keine Karriere als Berufspolitiker anstreben; sie sollten unabhängige Bürger sein, die sich temporär in die Politik einmischen, die sich dem Wohl ihrer Wählerschaft verschreiben und sich mit dieser identifizieren. Humanistisches politisches Handeln ist unvereinbar mit der primären Verfolgung von Eigennutz und der Unterstützung von Machtstreben politischer Parteien. Humanistisches politisches Handeln ist jedoch vereinbar mit dem Machtstreben der Zivilgesellschaft als Ganzer gegenüber partikularen Parteiinteressen.

Ende der 3. Folge

LG zum Freitag, CE

03:42 23.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Reise über das Meer".
Costa Esmeralda

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