Foto: Wikimedia Commons: Bauernhof-Topf aus Mecklenburg-Vorpommern, Freilichtmuseum Schwerin-Müss
Teil 2 meiner Neujahrsansprache
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,
jetzt können Sie in etwa erahnen, was mich dazu bekehrt hat, endlich die Menschenrechte in Deutschland, Europa und der Welt ernst zu nehmen und eine neue Politik zu entfachen.
Bevor ich Grundzüge meiner Ideen skizziere, die ich gemeinsam mit Ihnen ab 1. Januar konkretisieren und umsetzen möchte, die Große Koalition muss da mitziehen, ob sie will oder nicht, noch einige Gedanken zum deutschen Wesen:
Stellen wir uns einmal die deutsche Gesellschaft in einen Kochtopf mit solidem eisernen Deckel mit Rührvorrichtung eingesperrt vor. Sie wissen ja, wie ich als "Mutti" der Nation Beispiele aus der Küche liebe, zumal dieser Topf aus meiner lieben Heimat Mecklenburg-Vorpommern stammt.
Diese deutsche Gesellschaft, d. h. Sie, hat mich jetzt schon acht überlange Jahre widerspruchslos herrschen lassen. Zusammen mit dem deutschen Groß-Kapital habe ich den Deckel schön verschlossen gehalten und die Rührvorrichtung nach Belieben betätigt, immer wie die Einflüsterungen der Plutokraten mein offenes Ohr erreichten. Der Deckel selbst aus grundsolidem Material ist zusammengesetzt aus deutschen Seilschaften, politischen wie wirtschaftlichen, die das Brodeln, Kochen, Blubbern der Zivilgesellschaft in Gestalt von Gemüse, Kartoffeln und Fleisch unter Kontrolle halten. Nur dann und wann verursachen scharfe Pfefferschoten ein kurzes, freches Herauszischen aus dem Deckel, wenn die Unruhe im Topf, d. h. in der Zivilgesellschaft, überhandnimmt. Dann aber nimmt mich das Kapital unter den Arm und wir setzen uns gemeinsam mit unserem ganzen Gewicht auf den Deckel, bis der Übermut der zivilen Gesellschaft gebändigt ist.
Was sagt uns dieses Gleichnis? Die deutsche Gesellschaft, d. h. Sie, kocht nicht über, wenn sie genügend zu essen hat. Sie ist zufrieden mit dem Untertanen-Status und beugt sich gehorsam unter die Obrigkeit.
Zu DDR-Zeiten, mir bestens bekannt, gab es im Topf nur Kartoffeln, Einheitsbrei. Der Deckel waren Nomenklatura und Repressionsorgane und obenauf thronte Erich der Große. Ich selbst war zu Beginn eine armselige, runzlige Kartoffel, die aber mit der Zeit schöne Gestalt annahm. Denn schnell lernte ich das Gesetz des Erfolges in der Gesellschaft: Nach oben schleimen, nach unten treten. So durfte ich, wenn auch zögerlich, an den Seitenwänden des Topfes, wie überschäumende Milch, heraustreten und mich mit dem Deckel austauschen. Wären die DDR und das Sowjetreich nicht sang- und klanglos eingegangen, so wäre ich heute sicherlich anstelle des Großen Erich diejenige, die die Kartoffel-Einheitsmasse umrührt, zusammen mit unseren Herren aus der altehrwürdigen Sowjetunion.
Sie alle werden mich neugierig fragen, wie ich denn mit derart mieser Persönlichkeit ausgestattet die Kanzlerinnen-Position bis heute mit steigendem Erfolg behaupten konnte. Ganz einfach ist die Lösung: Von Grund auf habe ich keine eigene Meinung und Ahnung, weder von Tuten noch von Blasen. Außerdem kann ich mich nicht entscheiden.
Zwei Seelen habe ich in meiner Brust: Einerseits bin ich äußerst ängstlich, feige und wenig selbstbewusst, komplexbeladen. Von klein auf habe ich wagemutige, kühne und kreative Geister bewundert. Meine kleinkrämerische Natur ist auf Sparen angelegt, um mir das Gefühl der Sicherheit zu geben. Andererseits versuche ich, meine Schwächen durch eine krankhafte Sucht nach Macht über meine Mitmenschen zu kompensieren und letztendlich zu triumphieren. Dabei hat mir das ausführliche Studium über die „condición humana“, das Wesen besonders des deutschen Menschen, geholfen. Leider ist der Deutsche mehrheitlich nur in Zuständen der Not, der Gefahr, der Widrigkeiten der Lebensverhältnisse, in und unmittelbar nach Katastrophen, zu Außerordentlichem fähig. Dann wirft er mutig seine Angst ab, entwickelt Visionen und gestaltet Zukunft. Wird jedoch das Leben sicher in Prosperität, über Generationen hinweg, so ermattet Geist, Seele und Physis des Deutschen, und er ist hauptsächlich auf persönliche Besitzstandserhaltung bedacht, auf Kosten der ausgegrenzten Minderheiten der Gesellschaft und auf Kosten der europäischen Nachbarn. So teile ich meinen, Paulus würde sagen „Missgeburts-Charakter“ mit der Mehrheit meiner Landsleute. Das allerdings mit Ausnahme meiner wahrhaft krankhaften und eiskalten Sucht nach Macht.
Normalerweise müsste ich die Letzte sein, die ein solch gewichtiges Amt mit der Herrschaft über 80 Millionen Menschen ausüben dürfte. Und doch tue ich das gewiefter als alle meine Vorgänger im Amt zusammen. Wieso das?
Zuerst einmal weiß ich bestens über die Untertanenrolle des Deutschen Bescheid und beherrsche das Seilschaften-Klavier aus dem Effeff. Das funktioniert folgendermaßen: Die verschiedenen Interessengruppen diskutieren ihre spezifischen Themen. Im Kochtopf gärt es. Ich rühre kräftig. Die Medien schüren das Feuer. Die Bundestagsparteien stecken ihr jeweiliges Terrain ab. Schließlich führen Meinungsumfragen zu Mehrheitsmeinungen. Dann erst trete ich auf den Plan und übernehme die Mehrheitsmeinung als die meinige. Im Anschluss an eine letzte Nachfrage beim Kapital und dessen Absegnung bekomme ich den nötigen Ruck und die Sicherheit, die ich brauche, um ein Gesetz einzuleiten und durchzupeitschen. So einfach ist die Regierungsformel von „Mutti“.
Davon habe ich jetzt jedoch die Nase gestrichen voll. Aus und vorbei die alte Zeit. Ich schäme mich meiner schamlosen Ausnutzung deutscher Untugenden, die ich so perfekt aus Kindestagen in mich aufsog. Deutschland braucht schleunigst eine Runderneuerung, und ich will meinen Teil dazu beitragen. Schluss mit der Mutti-Maske, Schluss mit dem Merkelschen Totspardiktat, Schluss mit der Parteien-Diktatur und seine Orientierung durch das Großkapital.
Lassen Sie uns alle gemeinsam in eine neue Ära eintreten, eine Ära der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen für sich selbst, seine Mitmenschen und die uns umgebende Natur. Wir brauchen einen von uns allen mitbestimmten und kontrollierten Staat, der in erster Linie Diener ist, der sich in besonderer Weise all derer annimmt, die es schwerer als andere haben, ein würdiges Leben zu leben. Wir werden nicht länger einen Monster-Staat dulden, der das Herrschaftsmonopol der Bundestagsparteien durchsetzt. Helfen Sie mit, ein Deutschland des 21. Jahrhunderts zu bauen, um das uns die Welt beneiden wird, und das für unsere europäischen Nachbarn Vorbild ist.
Der Koalitionsvertrag ist geduldiges Papier in den Bücherstuben der Parteimitglieder und dient dem Erwärmen des Kamins im Winter. Sollten die Koalitionsparteien Stunk gegen eine in die Zukunft gerichtete menschwürdige Politik machen, dann bitte ich Sie: Kommen Sie aus dem Kochtopf heraus, gehen wir gemeinsam auf die Straße und zeigen den Parteien, wo es lang geht. Geben diese immer noch keine Ruhe, dann müssen wir Neuwahlen erzwingen, in denen erstmalig in der Nachkriegsgeschichte das Parteien-Machtmonopol einer Bürger-Macht weichen wird.
Was sind unsere dringendsten Aufgaben für die Zukunft? Wie ich bereits erwähnte:
1. Zuerst muss unsere Demokratie von ihren Fundamenten her neu gemauert werden, d.h. unser politisches System freiheitlicher werden.
Dazu brauchen wir Bürger, die ihre Fähigkeiten frei und ohne Furcht vor Nachteilen entwickeln können. Wir brauchen wieder den Aufrechten Gang und Zivilcourage. Niemand ist länger eines Anderen Herr. Statt Duckmäuser, Opportunisten, Konformisten, Karrieristen, Schleimer sind unabhängige Geister mit ethischen Prinzipien gefragt, die ihr Eigeninteresse nicht ohne Empathie für den Nächsten verfolgen. Der freie Humanist wird an die Stelle des Untertanen treten müssen und staatlichen Institutionen auf die Finger schauen. Das Koalitionsgeschachere der Parteiengroßkopfeten hinter verschlossenen Türen sollte das letzte dieser Art in der Republik gewesen sein, bei dem, zum wiederholten Masse, die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene kein Gehör gefunden hat.
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http://images.huffingtonpost.com/2013-12-23-FotofrJahresrckblick-thumb.jpg
Foto: Mehr Demokratie e. V. , Kampagne für Volksabstimmungen
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Wie können wir zusammen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Bundestags-Parteien-Diktatur zugunsten eines Bürgerstaates brechen?
Das geht notwendigerweise nur über die Abschaffung der Schein-Wahlen alle vier Jahre. Die BT-Parteien haben das faktische Monopol über die Aufstellung der Bundestagskandidaten und dadurch beherrschen diese Parteien auch monopolartig den gesamten Staatsapparat, von der Legislative über die Exekutive bis hin zur Judikative. Und es sind ja nicht die Parteien mit der Gesamtheit ihrer Mitglieder (insgesamt etwas mehr als 1 Million Wahlberechtigte oder 1,5% der Gesamtbevölkerung), die die drei Staatsgewalten in der Hand haben. Es sind insgesamt nicht mehr als 50 Partei-Oberen, die das Sagen über Wohl und Wehe des deutschen Volkes haben. Diese kleine Gruppe von höchsten politischen Entscheidungsträgern ist wiederum von einer ebenso kleinen Gruppe aus der Elite der Kapitalfraktion abhängig. Mit Fug und Recht kann man behaupten, dass unsere Republik von nicht mehr als 100 bis 200 Persönlichkeiten regiert wird. Und stellen Sie sich vor, dass ich eine solche Diktatur 8 Jahre hindurch angeführt habe, und das als ganz selbstverständlich auffasste. Um diese Diktatur zu zerschlagen, bedarf es des Machtentzuges der Bundestagsparteien sowie der Kapitalfraktion.
Selbst ohne Grundgesetz-Änderung ist es heute möglich, 50% der Sitze im Bundestag durch parteienunabhängige Direktkandidaten zu besetzen. Was gewinnen wir dadurch? Unabhängige sind direkt ihren Wählern gegenüber verantwortlich und nicht Parteiinteressen. Die Wähler können sich mit ihrer Meinung direkt bei allen Gesetzesentscheidungen mittels Internet über ihre unabhängigen Direktkandidaten einbringen und so die Legislative aus der Kungelei der BT-Parteien befreien. Dazu müssen allerdings zuerst die öffentlichen Finanzquellen der derzeitigen Bundestagsparteien ausgetrocknet werden. Das betrifft die derzeitige BT-Parteien-Finanzierung von jährlich 150 Mio Euro. Das betrifft ebenso die Finanzierung von parteinahen Stiftungen (Brutkästen der BT-Parteien) von 500 Mio Euro jährlich. Das betrifft darüber hinaus die Finanzierung von insgesamt etwa 20.000 Entscheider-Stellen in Bundes-, Landes- und internationalen Behörden mit mehr als 100.000 Euro/Jahr/Stelle. Diese insgesamt 2,65 Mrd. Euro jährlich dienen der Mästung der deutschen Bundestags-Parteien-Soldaten. Da sind die fetten Pensionen ehemaliger Parteigenossen noch nicht einmal mit eingerechnet. Als frühere DDR-Bürgerin habe ich einige Zeit gebraucht, um dieser Wahnwitzigkeit der bundesdeutschen Parteien-Diktatur auf die Schliche zu kommen. Wir hatten im Osten völlig falsche Träume eines bundesdeutschen Systems von Demokratie und Korruptions-Abwesenheit und ahnten nicht, dass dieses westdeutsche System in Wahrheit einem staatlich verordneten Fressgelage auf Kosten gutgläubiger Untertanen gleichkommt.
Doch werden wir dieses schmarotzerhafte Parteien- bzw. Seilschaftensystem umgehend mit folgenden Maßnahmen aus der Welt zu schaffen suchen:
- Kürzung der Parteienfinanzierung,
- Kürzung der Finanzierung parteinaher Stiftungen,
- 90%-Klausel für parteienunabhängige Kandidaten in Entscheider-Stellen des Staatsapparates,
- gleiche finanzielle Ausstattung für Unabhängige und Parteien bei Direktkandidaten und Volksabstimmungen bei grundlegenden Fragen, die die gesamte Nation betreffen (in der Regel ein bis zwei pro Jahr).
Teil 3 der Ansprache folgt umgehend,
CE
