Schwarz-Gelb übt sich in Kakofonie

Die fünf FDP-Bundesminister haben gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung gestimmt. An diesem Mittwoch soll ein förmlicher Beschluss im Bundeskabinett verabschiedet werden. Philipp Rösler sagte dazu lapidar: "Dummheit kann man nicht verbieten."

Es gibt gute Argumente für und gegen einen NPD-Verbotsantrag. Dafür spricht, einer im Kern verfassungsfeindlichen Partei die staatliche Infrastruktur, insbesondere die Wahlkampfkostenerstattung zu entziehen. Dagegen spricht, die Gefahr, dass Kameradschaften in den Untergrund abwandern könnten und eine staatliche Kontrolle durch ein NPD-Verbot erschwert wird.

Die Bundesländer haben sich bereits 2012 entschieden nach 2003 erneut nach Karlsruhe zu ziehen. Die Chancen für einen erfolgreichen Verbotsantrag stehen gegenwärtig nicht schlecht. Die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts hat sich in den letzten zehn Jahren so geändert, dass eine 5:2-Senatsmehrheit dieser Tage erreichbar scheint.

Man darf nicht vergessen, dass der Verbotsantrag 2001-2003 lediglich an einer Sperrminorität von drei der sieben zur Entscheidung eingesetzen Verfassungsrichter gescheitert ist.

In der Gegenwart gibt die Performance der FDP-Minister in der Bundesregierung ein miserables Bild ab. Nachdem die Länder für einen Verbotsantrag plädieren, hat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende Februar sich dafür ausgesprochen einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zu stellen, "die Regierung hat aus meiner Sicht keine andere Möglichkeit, als selbst einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen."

Heute haben sich die FDP-Minister gegen einen Verbotsantrag positioniert. Angela Merkel hat im Vorfeld noch auf ein einmütiges Ergebnis gehofft. Es ist der FDP nicht vorzuwerfen, dass sie sich gegen einen NPD-Verbotsantrag aussprechen, nachvollziehbare Gründe gibt es dafür.

Es ist aber der FDP sowie der gesamten Bundesregierung vorzuwerfen, dass sie mit der jetzt erzeugten Kakofonie bei diesem Verbotsverfahren, wieder einmal eine grausam schlechte Performance abgeben. Dieses mal ist es anders als im politischen Tagesgeschäft besonders ärgerlich. An die allgemein schlechte Performance dieser Bundesregierung hat man sich in den vergangenen dreieinhalb Jahren gut gewöhnen können.

Wenn ein Verfassungsorgan im Vorfeld einer so sensiblen Frage nicht einmütig sondiert und einmütig entscheidet, sondern sich die Koalitionäre lieber auf eigene Rechnung profilieren, ist das neuerliche NPD-Verbotsverfahren bereits zu seinem Beginn diskreditiert.

Und wenn darüber hinaus der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler den Showdown im Bundeskabinett gesucht hat, lässt das tief blicken, wie rücksichtslos sensible Themen wie Rechtsextremismus zur Profilierungsmasse geworden sind.

Vor dem Hintergrund der beispiellosen Mordserie des NSU verbietet sich der Koalitionszwist in dieser Frage umso mehr.