Landesväter und Landesmütter sind nicht nur politische Figuren. Sie sind Repräsentanten, an die besondere Erwartungen geknüpft werden. Eine Prise Lokalpatriotismus, staatsmännisches Auftreten und Volksnähe sind stets gefordert. Dieses Format zu beweisen und gleichzeitig links und authentisch zu sein, stellt nach wie vor eine Gratwanderung dar. Ein gewisser Bodo Ramelow beweist nun seit mehr als einem Jahr, dass er diese Attribute auf besondere Weise miteinander kombinieren kann. Wirklich zugetraut hatten das dem westdeutschen Linken und protestantischen Gewerkschafter nur die wenigsten.
2014 wurde er im ostdeutschen Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wagte sich ein rot-rot-grünes Bündnis auf die Regierungsbank. Ein Experiment mit offenem Ausgang, dass für einige den Untergang des Abendlandes und für andere die große Hoffnung auf eine potenzielle Signalwirkung darstellte.
Im gestrigen Radioeins Freitag Salon wagten sich eben jener Bodo Ramelow und der Verleger Jakob Augstein an ein Fazit der ersten zwölf Monate heran. Gemeinsam blickten sie auf eines der spannendsten Jahre deutscher Landespolitik zurück. Selbstverständlich nicht, ohne die akute Situation von geflüchteten Menschen zu betrachten. Selbst in dieser schwierigen Phase gelang es dem Regierungschef linke Akzente zu setzen und das beste für die Menschen herauszuholen.
Die Bilder, wie er Geflüchtete im Land willkommen hieß, sorgten für Aufsehen. Dass der Regierungschef gleichzeitig einen Winterabschiebestopp durchsetzte und den Asylkompromiss im Bundesrat ablehnte, zeigt, welchen Stellenwert die Situation unter seiner Führung hat. Spricht man ihn auf die vielen Bedenken gegenüber Geflüchteten an, stößt man auf wenig Verständnis. Zu Recht, denn für ihn stellen diese vielen neuen Menschen eine große Chance dar. Nicht ohne Grund setzt sich "selbst die Wirtschaft für eine humane Flüchtlingspolitik ein", so Ramelow.
Betrachtet man die Bevölkerungsentwicklung des Freistaats, 1990 gab es noch 2.8 Millionen Menschen in Thüringen, heute nur noch 2.1 Millionen, erklärt sich das von selbst. Dass trotzdem ganze 24 Prozent der Thüringer*innen vor Überfremdung warnen, anstatt die Chancen zu erkennen, macht sprachlos. Dabei ist es der geringe Ausländeranteil in Thüringen, der den Fremdenhass erst möglich macht. Begegnungen sind stets das beste Mittel gegen Vorurteile, so Ramelow. Wie tief diese in der Mitte der Bevölkerung Thüringens verwurzelt sind, zeigte kürzlich eine Studie.
Im Gespräch mit Jakob Augstein scheut sich Ramelow auch nicht davor, offen von rechtem Terrorismus, der in Form des NSU seine Ursprünge in seiner Landeshauptstadt hatte, zu sprechen. Auch deshalb hatte die neue Regierung wie keine andere ihre Lehren aus dem Staatsversagen gezogen. Unter heftiger Kritik des bürgerlichen Lagers, entschied sie sich als bisher erstes und einziges Bundesland dazu, der V-Männer-Praxis im Verfassungsschutz ein Ende zu setzen. Als neuen Präsidenten der Behörde setzte Ramelow dabei den für seine offene Kommunikation bekannten Generalsekretär des Zentralrats der Juden ein. Wenn es sein muss, zeigt der linke Landesvater eben klare Kante.
Gleichzeitig scheint Bodo Ramelow gelernt zu haben, wie man sich in der Rolle des Repräsentanten verhält. Es ist vor allem die Art und Weise seines Regierungsstils, die dabei überrascht. Wer hätte gedacht, dass der ehemalige Karstadtmitarbeiter, der als Kind unter Legasthenie litt und in bescheidenen Verhältnissen aufwuchs, eines Tages ganz im Stile eines Landesvaters einen Freistaat führen würde? Heute ist es vor allem diese fast schon präsidiale Rolle, in der der ehemals als "Rambo Ramelow" betitelte Politiker glänzt – ob als Schlichter im GDL-Streik oder auf dem Parkett des Berliner Gorki Theaters, in das ihn Augstein geladen hatte.
Dabei gelingt Ramelow die hohe Kunst nicht konturlos zu enden. Wie viele Ministerpräsident*innen wirken auf der großen Bühne der Politik wie Provinzler aus der vorletzten Reihe? Ramelow schafft es trotzdem anzuecken. Mal in der eigenen Partei, in dem er seine erste Amtsreise nach Israel antrat ohne palästinensiche Gebiete zu besuchen. Mal in den sozialen Medien, in denen er nicht ungern die Konfrontation mit Verschwörungstheoretiker*innen und rechter Hetze sucht. Noch in diesen Tagen bestimmte er mit seinem Hohn und Spott über Björn Höcke die Schlagzeilen.
Der ehemalige Oppositionspolitiker scheint sich in den Rollen des Provokateurs, des Gestalters und Repräsentanten zu gefallen – und imponiert damit in Thüringen. Die Beliebtheitswerte steigen kontinuierlich. Anfang Dezember wurde er gar mit dem diesjährigen Politikaward zum "Aufsteiger des Jahres" gekürt. Denn es ist dieses Zusammenspiel aus staatsmännischem Auftreten und linker Politikgestaltung, das ihn auszeichnet. Im neu erschienenen Buch Der Rote. Macht und Ohnmacht des Regierens, wird diese Symbiose deutlich.
Monatelang hatte der Autor Landolf Scherzer den neuen Ministerpräsidenten begleitet. Ramelow betonte an diesem Abend im Freitag-Salon immer wieder, dass er nicht nur Thüringen, sodern alle drei Parteien der Koalition repräsentiert. Schaut man sich Ramelows Geschichte an, dann verwundert es nicht, dass ihm viel daran liegt, dieses Experiment zu einem Erfolg zu führen. Bereits 1997 initiierte er die sogenannte "Erfurter Erklärung", welche die Zusammenarbeit von PDS, Grünen und Sozialdemokraten forderte, um eines Tages eine Mitte-Links-Koalition organisieren zu können. Heute führt er die erste Koalition dieser Art und zeigt mit einer Stimme Mehrheit im Parlament, dass trotzdem stabiles Regieren möglich ist.
Beinahe täglich belegt die Koalition dabei, dass linke Politik eben doch realitätnsah und mehrheitsfähig sein kann. "Thüringen steht zum Entsetzen vieler noch", fasst Jakob Augstein diesen Erfolg ironisch zusammen. Was war nicht alles geschrieben worden, von der roten Revolution bis hin zum Ausbruch des Kommunismus. Geschehen ist nichts von alledem. Im Gegenteil, Ramelow scheint alle Kritiker nach und nach zu überzeugen. Schritt für Schritt arbeitet das rote Schreckensgespenst seinen Koalitionsvertrag ab. Wie versprochen wird der Staatshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig hat die Koaliton das Betreuungsgeld abgeschafft, 1.000 Langzeitarbeitslose im öffentlichen Sektor beschäftigt, das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt und 500 neue Lehrkräfte angestellt.
Auch die Flüchtlingssituation meistert Thüringen vorbildlich. Mit berechtigtem Stolz weist der Landesvater im Salon mit Augstein darauf hin, dass er "eines von zwei Bundesländern, die keine Zelte brauchen", führt. Stattdessen entschied sich die Koalition von Beginn an dazu, einen anderen Kurs zu fahren. Konsequent stellte sie Hallen und Plätze zur Verfügung und wagt sich nun an die Integration der geflohenen Menschen heran. Erst kürzlich wurden neue Mittel für Sprachkurse bereitgestellt. Wäre Rot-Rot-Grün dazu in der Lage, würde die Koalition noch mehr tun, stellt Ramelow klar. Doch das wird erst möglich, "wenn die Kanzlerin neue Gelder bereitstellt – erst dann könen wir das auch wirklich schaffen!", so sein Appell.
Vor nun einem Jahr trat er mit dem Anspruch an, "die politische Landschaft zu erweitern". Heute zeigt sich, dass Ramelow und seine Mitstreiter*innen Recht behalten sollten. Schrittweise macht die neue Form von Politik deutlich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer im Land die politische Richtung bestimmt. Das "Erfurter Modell" kann dabei auch zum Vorbild erwachsen, auch wenn Ramelow sich nicht als Vermittler auf Bundesebene sieht. Immerhin hat er in Thüringen genug zu tun und scheint froh zu sein, dass "Raumschiff Berlin" verlassen zu haben.
Doch jenes Raumschiff bestimmt den Kurs, der das große Ganze verändern kann. Damit dieses endlich wieder nach links steuert, braucht es auch in Berlin eine politische Alternative jenseits des konservativen Lagers. Nur dann können linke Ideen wie die Bürgerversicherung, ein gerechtes Steuersystem und mehr soziale Gerechtigkeit Realität werden. Ideen, wie ich sie mit spannenden Persönlichkeiten im sozialen Buchprojekt Nichtstun heißt, es tut sich nichts skizziere. Mit Blick auf Ramelow bleibt dabei zu hoffen, dass er weiterhin erfolgreiche Arbeit leistet, die eine Signalwirkung in Berlin hat.
Kommentare 19
Mit Blick auf Ramelow bleibt dabei zu hoffen, dass er weiterhin erfolgreiche Arbeit leistet, sodass die Signalwirkung auch in Berlin nicht mehr lange ignoriert werden kann.
Das wird wohl leider vorerst ein „frommer Wunsch“ bleiben, wenn man an den SPD-Parteitag vor wenigen Tagen denkt.
Übrigens: Der Vergleich von SPD und CDU bei ihren Parteitagen erinnert mich an die Geschichte vom Has! und Igel ….falls jemand die Parabel noch kennt. Da strampelt sich der Has ab und der doppelte Igel ruft immer nur „Ick bün all hier!“. Am Ende fällt der erschöpfte Has tot um. Man könnte natürlich weiterspinnen: Vielleicht fehlt der SPD eine wirklich kluge Frau an der Spitze.
Nachtrag: Es muss ja nicht gleich eine "Landesmutter" sein!
Manchmal denkt die SPD nach und kommt zu neuen Ergebnissen. Manchmal "fällt sie auch um". Und fast immer kommt das - auf den ersten Blick - überraschend.
Mal ehrlich: wer hätte sich die SPD vor zwanzig Jahren in ihrem jetzigen Zustand vorstellen können? Entweder sie reformiert sich, oder sie schwindet. Bisher tut sie Letzteres. Kann man aber nicht ewig.
Vor 20 Jahren....das war doch die Zeit mit der "SPD-Troika". Damals ist meine Frau ausgetreten. Ich habe es erst gemacht, als Lafontaine die Nase voll hatte von dem Verein. War für mich ein echter Grund, DIE LINKE nicht nur zu wählen, sondern auch (inzwischen aus Altersgünden mehr passiv) Mitglied zu werden.
Zu Gabriel: Engel hatte ich mir als Kind anders vorgestellt...vor allem an Weihnachten. Aber das ist lange her.
Ich muss gestehen, dass ich vor einigen Jahren Ramelow noch für einen Politstreber gehalten habe. Das war wohl ein Irrtum. Er kommt sehr gut 'rüber. Von Lucke sieht im Stil Ramelow eine "Politik der offenen Kommunikation und Auseinandersetzung bei gegenseitiger Anerkennung". Und wie er die Chemtrailers und AfDler abtwittert, das kann einem die Freude an der Politik zurückgeben. Ein wenig zumindest.
Andererseits: die Gefahr der Anpassung an die Verhältnisse lauert überall (selbst in der eigenen Partei). Ein "Landesvater" (das Wort kommt nicht umsonst etliche Mal im Beitrag vor) kann nicht immer die objektiven Widersprüche wegbügeln. Konsens kann ohne Dissenz nicht sein. Und am Ende - mit Mouffe gegen von Lucke gesagt - muss entschieden werden, auf welcher Seite der Barrikade man steht. Immer noch.
Die SPD ist halt nie besonders toll. Außer vielleicht um 1973, aber da kann ich nicht mitreden. Aber viel tiefer geht's jetzt nicht mehr: einerseits TTIP-Verhandlungen durchgewunken, andererseits Gesetzesinitiative gegen "Magermodels". Mach' was wirklich zählt. :-))
Die Antimagermodelnummer ist doch Personenkult, oder?
1973 - da waren wir gerade 2 Jahre SPD-Mitglied. Neben Willi Brandt war es eben Oskar Lafontaine, der uns als Hoffnugsträger erschien. Nach wie vor sehe ich in ihm einen Politiker, der sich nicht verbiegen ließ und läßt.
Nein - ein "Heiliger" war und ist er nicht. Welche(r) Politiker/Politikerin ist das bzw hat den Anspruch auf diesen Titel? Aber den Maßstab: nicht "Wendehals" zu sein - den sollte man in der Politik schon erfüllen.
Übrigens, einen Politiker/ eine Politikerin anderen gegenüber vorzuziehen ist solange kein "Personenkult", als ich den obigen Maßstab anlege.
Das scheint z. Zt. bei Merkel bzw. bei ihren Widersachern in der CSU anders zu laufen. Die warten brav, bis in der ganzen Partei das Startzeichen zu ihrer Demontage ertönt. Bis dahin klatschen sie wie wild mit auf dem Parteitag....den Dolch erst mal wieder " versteckt im Gewande".
Naah, mit Personenkult meine ich die Tatsache, dass die Partei mit dem schwersten Vorsitzenden just die ist, die sich um ein Berufsverbot für Magermodelle bemüht. Wer kommt auf so etwas?
Kontext
"...Ähnlich, nur spiegelverkehrt, verhält es sich mit Linken und Grünen. Sie werfen der CDU exakt dieselbe, angeblich destruktive Haltung vor, die sie jahrzehntelang innehatten. Dadurch ähneln die Reden im Landtag jenen früherer Wahlperioden durchaus – nur dass sie eben in vertauschten Rollen vorgetragen werden..." (TA)
Eigentlich ist es (schon) die Sprache ("Rückenwind"... "Blockadehaltung"... ) , die das Tun so vergleichbar macht.
Ich hatte dass mehr als einen Spaß verstanden; dass die SPD einen Beschluss gleichsam "ad Personam Gabriel" beschlossen hat, habe ich gar nicht mitbekommen.
Eine Tante von mir war sehr übergewichtig, und ihre Redensart bei jeder süßen Verlockung lautete: " Einmal gut - elend immer". Der Spruch stammte noch aus der Kriegs-und Nachkriegszeit, und da stimmte er ja auch.
Gutensohn : setzen , sechs !
Was wirklich geschah kann jedermann in der Mediathek nachhören , wer dabei war, hat´s gesehen :
Der ECHTE Linke , Ministerpräsident Ramelow, hat unseren obersten Salon-Linken Augstein - gewandet im Anarcho-Pulli statt wie sonst auch bei allernichtigsten Anlässen in feinstem Zwirn - in die Ecke gestellt:
Mit umfassender Kenntnis & bester Rhetorik !
Pfeffersack Augstein soll endlich den LINKEN beitreten , um humanistisch-christlichen BEISTAND zu leisten !
Die Botschaft höre ich schon lange , um glauben zu können ,
fehlt das richtige HANDELN !
Liebe DENKENUNDHANDELNBITTE. Vielleicht schauen Sie noch einmal in diesen Blog.
Vorweg: ich mag Ihre „Programmatik“ in Ihrem Blognamen, weil auch ich den Zusammenhang zwischen Denken und Handeln für „existenz-notwendig“ halte. Das habe ich aus der Existenzialphilosophie (bzw. –theologie) gelernt.
Danke für den „Anstoß“, nun doch noch in die Mediathek zu gehen und mir das Gespräch zwischen Augstein und Ramelow anzuhören. Hat mich sehr angesprochen.
Sie schreiben: Der ECHTE Linke, Ministerpräsident Ramelow, hat…. Augstein….in die Ecke gestellt: Mit umfassender Kenntnis & bester Rhetorik ! - In der Beziehung stimme ich Ihnen eigentlich zu. Ich habe allerdings mal die Zusätze in Ihrem Urteil weggelassen. Die mochte ich so nicht übernehmen, weil ich Augsteins „Rolle“ als Einladenden zu dem Gespräch akzeptiere – und auch nicht als unangenehm empfand. Wenn ich mich mal in J. A. reinversetze, kann ich schon nachvollziehen, dass er in solch einem Gespräch kein Bekenntnis zur Partei DIE LINKE ablegt oder gar seine Mitgliedschaft ankündigt.
Etwas anderes wäre es, wenn in solch einerd Sendung eine Phase der Publikumsbeteiligung vorgesehen wäre…das könnte ein Korrektiv sein zum reinen Dialog. Es würde aber den Charakter der Sendung völlig verändern.
Natürlich hat auch die Partei DIE LINKE ihre Flügel, Gruppierungen und – wenn auch in einem engen Rahmen – „Strömungen“. Aber das ist ein weites Feld. Eine zweite DKP, die zwar kadermäßig strukuriert wäre würde ein Schattendasein führe, und, wäre in Deutschland überflüssig.
Interessieren würde mich eigentlich noch, was Sie an dem Artikel von Gutensohn so empört hat. Immerhin hat er ja den LINK zum Selber-nachhören angegeben. Im gestrigen Radioeins Freitag Salon wagten sich jedenfalls jener Bodo Ramelow und der Verleger Jakob Augstein an ein Fazit der ersten zwölf Monate heran… Viel schlimmer empfinde ich, dass die sogenannten „Qualitätsmedien“ es scheuen, „wie der Teufel das Weihwasser“, überhaupt über Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen sachlich zu berichten - denn das würde zwingend bedeuten, dass die dann auch seine Erfolge nach einem Jahr Regierungsarbeit nennen müssten. Jedenfalls habe ich da nichts gefunden.
Ich wünsche mir ÜBERALL mehr Begeisterung für die
LINKEN , denn sonst hat niemand Visionen & Vorschläge
für eine bessere Zukunft!
" Schreckensherrschaft " in der Überschrift ohne Anführungszeichen stört mich gewaltig
& entwertet den ganz ordentlichen Text
& verhindert evtl. das weiterlesen
& erfreut die Gegner .
Wenn Steinbrück nicht den Wählerwillen ignoriert & sich geweigert hätte , Gysi anzurufen .....& das erinnert Herr Augstein auch, ist aber Schnee von gestern, also was sollte die Frage ? ...die Herr Ramelow perfekt links liegen ließ !
Der Augstein-SPON-Höhenflug " wozu SPD ? " am 14.12. mittags
& dann abends " wozu links ? " ausgerechnet den Hochleistungspolitiker Ramelow zu fragen ,
hat mich empört .
gez. G. B. , Mitglied der LINKEN seit 2-2015 .
Danke, dass Sie noch einmal antworten.
Punkt für Sie: Ich habe „automatisch“ für mich Schreckensherrschaft in Anführungszeichen gesetzt. Das hätte in der Tat so sein müssen. Ein Versehen oder Absicht? Dazu sollte sich der Verfasser des Beitrags äußern!
Übrigens, ich habe in einem früheren Kommentar zu dem Beitrag „Es gibt immer eine Alternative“ https://www.freitag.de/autoren/zucckom/es-gibt-immer-eine-alternative#1448994102815101 folgenden Kommentar geschrieben:
Vielleicht sollte DIE LINKE - gleichsam als programmatischen Untertitel – zu ihrem Namen hinzufügen: „Sozialistische Alternative für Deutschland“.
Denn darin stimme ich mit den Autoren des Artikels voll überein: „ es gibt immer eine Alternative“!
Also: Ihr Linken in der SPD: Nicht weiter zähneknirschend sich ärgern und dafür noch Beitrag zahlen…..das ist nur was für Masochisten!
Allerdings wirken wird es nur, wenn „Quantität in Qualität umschlägt“. Bekanntlich eine ureigene Gesetzmäßigkeit für die Weiterentwicklung im – und für den – Sozialismus.
Wenn nämlich viele den Doppelschritt – Austritt und Eintritt – machen, dann werden die zuständigen Untergruppierungen auf dem schwer beweglichen „Tanker-SPD“ schnell merken, dass es nicht mehr geht, allenfalls mit einem bedauernden „KONDOLENZ-Schreiben“ Abschied von den Ehemaligen“ zu nehmen….weil ja doch noch genug „Fuß-Volk“ an Bord bleiben würde.
Übrigens: Ich merke, dass Sie mir Mut machen, mich doch noch wieder ein bisschen mehr in der Partei DIE LINKE aktiv zu engagieren - trotz Alter.
Ihr Ansinnen im letzten Satz gefällt mir natürlich sehr gut.
Die spd fühlt sich im tiefen , weichen Koalitionssofa sehr
wohl & hat offensichtlich keine Lust, sich hieraus
jemals wieder zu erheben.
Schade, dass es da bei Ihnen zu einem Missverständnis gekommen ist. Das Wort Schreckensherrschaft ist bewusst ironisch gewählt, da viele diese erwarteten. Im Artikel selbst mache ich doch an zahlreichen Beispielen deutlich, dass genau das Gegenteil eingetreten ist.
Es liegt außerhalb meiner Vorstellungskraft, dass man dies nicht so verstehen kann - vielleicht muss ich da in Zukunft mehr Acht darauf nehmen. Bodo Ramelow ist übrigens sehr angetan von dem Artikel und hat ihn über seine Profile in sozialen Netzwerken mehrfach geteilt.
Danke. Genau die Tatsache, dass nur wenige Medien über die Regierungsarbeit Ramelows sachlich berichten, hat mich dazu geführt, diesen Artikel zu schreiben.
Die Wahrheit ist doch, auch die bürgerliche parlamentarische 'Linke verschönert den Kapitalismus bzw. die "Soziale Marktwirtschaft" der Bourgeoisie und Aktionäre. Auch mit den irrtümlich fürs Kapital und werktätige Volk immer noch ausstehenden sozialen Reformen, damit würde die Parlamentslinke doch nur den Kapitalismus/Imperialismus bzw. die quandtsche "Soziale Marktwirtschaft" -- der "Sozialpartner" der Millionäre und persönlich leistungslosen Erbschaftsmilliardäre -- verschönern. Merkwürdig, wo bleiben die Parteispenden der DAX-Bourgeoisie und Dividenden-Aktionäre? -- kommt bestimmt alles auch noch.