"Krieg mit Jemen, und keiner weiß Bescheid"

Dem Guardian liegt seit einigen Tagen ein noch unveröffentlichter Bericht vor, in dem vom UN beauftrage Jemen-Experten der von Saudi-Arabien geführten Koalition "umfassende und systematische" Menschenrechtsverletzungen bei der militärischen Intervention im Jemen vorwerfen. Der Bericht bestätigt die Anschuldigungen zahlreicher Menschenrechtsorganisationen.

Einige westliche Staaten sind Bündnispartner und unterstützen die Koalition logistisch, Premierminister David Cameron steht trotz der Lage zur bisherigen Linie. Großbritannien ist seit mehreren Jahren zusammen mit den USA der größte Waffenlieferant für Saudi-Arabien. Auch deutsche Teile gelangen scheinbar mit Umweg über das Vereinigte ins absolutistische Königreich. Eine Veränderung ist nicht in Sicht.

Was steht im UNO-Bericht?

Der Guardian zitiert das Papier folgendermaßen:

“Many attacks involved multiple airstrikes on multiple civilian objects. Of the 119 sorties, the panel identified 146 targeted objects. The panel also documented three alleged cases of civilians fleeing residential bombings and being chased and shot at by helicopters.”

“The panel documented that the coalition had conducted airstrikes targeting civilians and civilian objects, in violation of international humanitarian law, including camps for internally displaced persons and refugees; civilian gatherings, including weddings; civilian vehicles, including buses; civilian residential areas; medical facilities; schools; mosques; markets, factories and food storage warehouses; and other essential civilian infrastructure, such as the airport in Sana’a, the port in Hudaydah and domestic transit routes.”

“The coalition’s targeting of civilians through airstrikes, either by bombing residential neighbourhoods or by treating the entire cities of Sa’dah and Maran as military targets, is a grave violation of the principles of distinction, proportionality and precaution. In certain cases, the panel found such violations to have been conducted in a widespread and systematic manner.”

Der Bericht stützt sich hauptsächlich auf Satellitenbilder und Vorher-Nachher-Vergleiche - den Experten wurde eine Einreise nach Jemen nicht erlaubt. Einem britischen Minister zufolge könnten "medienversierte" Rebellen hinter einigen Attacken stecken "um die Saudis zu diskreditieren."

Welche Waffen exportiert Großbritannien nach Saudi-Arabien?

Laut einer Studie des schwedischen Sipri-Instituts war Großbritannien von 2009 bis 2014 mit Exporten im Wert von fast drei Milliarden Dollar noch vor den USA größter Lieferant der Saudis. Einer Mitte Januar veröffentlichten Regierungsmitteilung zufolge belaufen sich die britischen Lizenzen für "ML4" nach Saudi-Arabien allein im dritten Quartal 2015 auf über eine Milliarde Pfund - ML4 steht für "Bomben, Granaten, Raketen, Geschosse und weitere Geräte, Komponenten und Zubehöre." Die Lizenzen werden von den Ministern vergeben. Der Regierungsbericht listet unter anderem die Freigabe für folgende Exporte nach Saudi-Arabien auf:

Bestandteile für Luft-Boden-Raketen

Luft-Luft-Raketen

Schalldämpfer für Gewehre

Bestandteile für Kampfhubschrauber

Bestandteile für militärische Kampffahrzeuge

Bestandteile für Bomben

Bomben

Dem saudischen Außenminister Adel al-Jubeir zufolge wird das Militär zudem durch britische Ausbilder unterstützt. "Wir haben einige alliierte Länder gebeten, hierher zu kommen und Teil des Kontrollzentrums zu sein." Laut britischem Verteidigungsministerium wählen die militärischen Helfer die Ziele nicht direkt aus, helfen aber bei der Ausbildung ihrer arabischen Pendants.

"Warum weiß niemand Bescheid?"

UN-Angaben zufolge wurden seit Kriegsbeginn über 8000 Menschen getötet, davon fast 3000 Zivilisten. Mehr als 2,5 Millionen Jemeniten befinden sich auf der Flucht. Bei den meisten Angriffen spielen westliche Waffen wohl keine Rolle. Eine Keramikfabrik in Sana'a wurde jedoch von einem britischen Geschoss getroffen, ein Zivilist starb.

"Großbritannien bewaffnet und unterstützt eine fundamentalistische Diktatur, die Zivilisten bebombt und tötet", konstatiert Guardian-Kolumnist Owen Jones. "Großbritannien ist im Krieg mit Jemen, aber warum weiß niemand darüber Bescheid?"

Immerhin schaffte es das Thema bis ins Parlament, wo sich vergangenen Mittwoch zwischen Jeremy Corbyn und David Cameron (hier im Video) folgendes Gespräch entwickelte:

Corbyn: These are very disturbing reports. In the light of this, will the prime minister agree to launch immediately an inquiry and full review into the arms exports licences to Saudi Arabia and suspend those arms sales until that review has been concluded?

Cameron: “We have the strictest rules for arms exports of almost any country anywhere in the world. And let me remind him that we are not a member of the Saudi-led coalition, we are not directly involved in the Saudi-led coalition’s operations, British personnel are not involved in carrying out strikes. I will look at this report as I look at all other reports, but our arms exports are carefully controlled.”

Einen Tag nach diesem Gespräch setzte die Labour-Partei durch, dass das Komitee zur Überprüfung von Waffenexporten wieder eingesetzt wird. Ein Exportstopp fand nicht statt.

Wie lauten eigentlich die Regeln für Lizenzen zum Waffenexport?

Die Consolidated EU and National Arms Export Licensing Criteria(an die sich die britische Regierung zumindest theoretisch hält) schreiben unter anderem vor, dass bei der Vergabe von Lizenzen beachtet werden sollte, ob die Waffen:

-für interne Unterdrückung und Missbrauch von Menschenrechten benutzt werden

-bewaffnete Konflikte provozieren oder verlängern oder bereits existierende Spannungen in den Zielländern verschlimmern

-aggressiv gegen andere Länder eingesetzt werden

Zitat: Wenn der vorgeschlagene Export eines oder mehrere der gelisteten Kriterien verletzt, dann wird eine Lizenz verweigert.

Zudem hat Großbritannien den Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert und sich somit zu sämtlichen UN-Standards spezifisch im Bezug auf Waffenhandel verpflichtet.

Was ist Deutschlands Rolle dabei?

Deutschlands Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien belaufen sich im ersten Halbjahr 2015 auf etwa 178 Millionen Euro. Folgende Güter wurden exportiert:

Fahrgestelle für unbewaffnete Transporter [über Frankreich], Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge, sowie Teile für ballistischen Schutz (A0006/66,1 %); Zieldarstellungsdrohnen, Startgeräte, Bodengeräte, Steuerungsgeräte für Zieldarstellungsdrohnen und Teile für Kampfflugzeuge, Zieldarstellungsdrohnen, Luftbetankungsausrüstung(A0010/19,0 %).

Sigmar Gabriel äußerte sich Anfang des Jahres dazu: "Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar", sagte der Wirtschaftsminister zur Funke-Mediengruppe. "Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert." Und weiter: "Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen."

Nur defensive Rüstungsgüter? Das mag so stimmen - jedoch nur auf den ersten Blick. Die taz schreibt dazu folgendes: „Die Berichte der Bundesregierung verschleiern allerdings, dass die tatsächlichen Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch höher liegen“, kritisierte Jürgen Grässlin, Leiter des Freiburger Rüstungsinformationsbüros. Zum Beispiel weise der Bericht für 2014 lediglich Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von 208 Millionen Euro aus. Darin nicht enthalten seien aber wichtige, in Deutschland produzierte Bauteile für das von Riad bestellte Kampfflugzeug Eurofighter, ein deutsch-britisches Gemeinschaftsprojekt.

Die deutschen Bauteile wurden nach Großbritannien geliefert, wo der Eurofighter endmontiert und nach Saudi-Arabien ausgeliefert wurde. Im Bericht der Bundesregierung wird nur der Export der Bauteile nach Großbritannien aufgeführt. Dieser Umwegexport von Bauteilen für ein Kampfflugzeug steht auch im Widerspruch zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, keine Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen.

Zudem kommt: Deutsche Waffen sind schon längst in saudischem Besitz - denn in den vergangenen Jahren wurden unter anderem Exportlizenzen für Panzer, Kriegsschiffe und Gewehre erteilt.

Meinung

Die von den Saudis geführte Koalition führt einen Angriffskrieg, zerstört Krankenhäuser und Moscheen, tötet Zivilisten. Was helfen die striktesten Regeln zum Waffenexport, wenn sie nicht eingehalten werden? Macht es einen Unterschied, woher die Waffen kommen, die dieses Leid verbreiten? Ob sie in Saudi-Arabien, Großbritannien oder sonst wo hergestellt wurden, spielt höchstens für dämliche Paragraphenreiter eine Rolle. Indem Cameron die Rüstungsexporte weiterhin billigt, bricht er Verträge und gleichzeitig mit sämtlichen Idealen, die die UN propagiert. Dieses Verhalten würde wohl eine größere mediale Debatte nach sich ziehen, wenn der Empfänger der Waffen kein mit dem Westen alliierter Staat wäre.