Alles riskieren, viel verlieren

Spanien Das in Katalonien von der dortigen Regierung für den 1. Oktober angesetzte Unabhängigkeitsvotum ist ein so umstrittenes wie fragwürdiges Vorhaben
Alles riskieren, viel verlieren
Auch Pep (Josep Guardiola) kämpft für die Unabhängigkeit
Foto: Llui Gene/AFP/Getty Images

„Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“, so lautet die Frage der Volksabstimmung, die von der katalanischen Regierung für den1. Oktober angekündigt ist. Auf die Bekanntgabe durch Präsident Carles Puigdemont folgte Tage später ein Aufritt Josep Guardiolas, Trainer von Manchester City, der vor 40.000 Hörern erklärte: „Wir haben bis zu 18 Mal versucht, ein Referendum zu vereinbaren. Die Antwort lautete stets ‚Nein‘. Die Unterstützung von 80 Prozent der Katalanen für ein solches Votum wurde ignoriert, die Mehrheitsmeinung des katalanischen Parlaments missachtet. Uns bleibt kein anderer Weg.“

Inzwischen versucht sich der Zentralstaat an einer Drohkulisse gegen ein solches Votum. Daran beteiligt sind nicht nur die konservative Regierung und die Staatsanwaltschaft, sondern auch linksliberale Medien wie das Blatt El País, das Pedro Sánchez als neuen Chef des sozialistischen PSOE ermahnt, sein Plädoyer für ein plurinationales Spanien nicht zu übertreiben. Die nationale Einheit sei zu verteidigen, eine Einigung mit den Separatisten zu unterlassen. Die Propagandaschlacht tobt unter umgekehrtem Vorzeichen ebenso in Katalonien, wo sich die Sender Televisió de Catalunya und Catalunya Ràdio als Sprachrohre der Sezession zu erkennen geben. In den zahlreichen tertúlies (Politdebatten) wird zuweilen so getan, als sei das unabhängige Katalonien bereits eine Tatsache und die Abspaltung vom „ewig rückschrittlichen“ Spanien nur noch eine Frage der Zeit.

Die verhärteten Fronten verdecken viele Fragen, die sich mit einem derartigen Referendum stellen. Ließe sich das gegen den Willen des Zentralstaats durchsetzen? Welcher Autorität würden Beamte und Ordnungskräfte in Katalonien folgen? Falls die von Madrid nicht legalisierte Abstimmung stattfände, wäre dann das Resultat bindend? Skeptiker erinnern an den Urnengang vom 9. November 2014. Auch der wurde von der katalanischen Exekutive zunächst als Unabhängigkeitsvotum definiert, aber nach dem Verbot zum „partizipativen Prozess“ erklärt und entschärft. Damals wählten nur absolut Überzeugte: Bei einer Beteiligung von lediglich 37 Prozent der Wähler (2,3 Millionen Personen) verdeutlichte das Ergebnis von 80 Prozent pro Unabhängigkeit zwar, dass ein beachtlicher Teil der Katalanen die Abkehr von Spanien wünscht, ließ aber wenig Rückschlüsse auf den Ernstfall zu.

Ziviler Ungehorsam

Die Regierung Puigdemonts hat mit guten Gründen ihre ursprüngliche Roadmap der Abnabelung, die den Aufbau unabhängiger Staatsstrukturen und einen Verfassungsentwurf in dieser Legislaturperiode vorsah, aufgegeben, um stattdessen das Referendum anzupeilen. Bleibt es dabei, läuft dies auf einen Akt des zivilen Ungehorsams hinaus, vor dem viele zurückschrecken. Die Frage lautet daher: Wird sich die bürgerliche Ordnungspartei Convergència (nun PDeCAT, Katalanische Europäische Demokraten), die derzeit die Souveränität befürwortet, in radikaler Manier gegen Gesetze auflehnen, um am1. Oktober abstimmen zu lassen?

Podemos fällt es ebenfalls schwer, Farbe zu bekennen. Das neue Linksbündnis Catalunya en Comú ruft bei sozioökonomischen Konflikten (bei Zwangsräumungen etwa) zum Ungehorsam gegenüber ungerechten Gesetzen auf, hält sich aber beim Referendum zurück und pocht weiter auf eine Einigung mit Madrid, um „Garantien“ und „Effektivität“ einer solchen Abstimmung sicherzustellen. Mit anderen Worten, weder katalanische Konservative noch nichtkatalanische Linke denken nur an das „große Ziel“ des Referendums. Die einen wollen die Unabhängigkeit, aber zugleich Stabilität, um das Bürgertum zu beruhigen, die anderen ein Referendum, aber die Stimmen der sozial Schwachen nicht verlieren, die dem Unabhängigkeitspathos nur wenig abgewinnen können.

Ob es gelingt, in eine Richtung zu blinken und in die andere zu fahren? Wer ein Referendum möchte, der muss viel – vielleicht alles – aufs Spiel setzen, um sich damit zu behaupten.

06:00 03.07.2017

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