Viktor Parma
15.08.2012 | 16:27 16

Bye, bye Bankgeheimnis!

Schweiz Der Streit über das Steuerabkommen schlägt hohe Wellen. Aber Deutschland braucht den Vertrag nicht: Die Schweiz muss schon bald umfassende Informationen preisgeben

Bye, bye Bankgeheimnis!

Wäre doch gelacht: Die Schweiz muss liefern!

Foto: Rajesh Jantilal / AFP / Getty Images

Noch tobt die Debatte, ob das Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert werden soll und ob der Ankauf von Steuer-CDs dies torpediert. Doch nun stellt sich heraus: Deutschland benötigt die Vereinbarung gar nicht, um an das dort von seinen Steuerhinterziehern versteckte Geld heranzukommen. Denn hinter den Kulissen hat die Schweiz gerade – wenn auch widerwillig – neue Standards der OECD akzeptiert und muss künftig in Amtshilfe weit mehr Informationen liefern, auch an Deutschland.

Nicht nur in Berlin, auch in Bern sorgt der Streit über das Steuerabkkommen für rote Köpfe und immer neue Schlagzeilen. Bern verteidigt jeden Millimeter Bankgeheimnis und tut so, als könne ese mit dem Vertrag mit Deutschland ein weltweit neuartiges Geschäftsmodell ins Leben rufen. Die Hoffnung ist, damit wenigstens einen Rest des famosen Schweizer Bankgeheimnisses in die Zukunft zu retten.

Massiver Druck

Im Schatten dieses Streits aber hat die schweizerische Finanzdiplomatie unter massivem Druck der anderen OECD-Länder – allen voran USA, Frankreich, Italien und Deutschland – eine entscheidende Niederlage erlitten. Mit zähneknirschender Zustimmung der Schweiz beschloss der OECD-Rat in Paris am 17. Juli neue Standards für die internationale Amtshilfe.

Nicht genug damit, dass die Alpenrepublik in Zukunft Gruppenanfragen aus dem Ausland entgegennehmen muss – das bedeutet, dass die Schweiz internationale Amtshilfe nicht nur im Einzelfall gewähren muss, sondern für ganze Gruppen von Steuerpflichtigen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Wichtiger noch: Darüber hinaus verliert die Schweiz sogar das Recht, einem anfragenden Staat eine Auskunft zu verweigern.

Ersuchende und Ersuchte

Diese diskrete Weichenstellung der OECD gibt dem Schweizer Bankgeheimnis den Rest – auch, aber nicht nur Deutschland gegenüber. Im technokratischen OECD-Jargon geht es lediglich um eine Kompetenzverschiebung vom "ersuchten" zum "ersuchenden" Staat. Der "ersuchende" Staat, zum Beispiel Deutschland, wird zwar auch in Zukunft darlegen müssen, wozu er die Information benötigt und wieso diese für ihn "voraussichtlich erheblich" ist. Kommt es aber zum Dissens zwischen beiden Ländern, entscheidet künftig nicht mehr der ersuchte Staat, das heißt die Schweiz, darüber, ob die Auskunft "voraussichtlich erheblich" ist. Im Zweifel geht neu die Meinung des ersuchenden Staats vor.

Kurz: Die Schweiz muss, wenns ernst wird, jede, aber auch jede gewünschte Information liefern. Sie wird die Daten auf dem ordentlichen Amtshilfeweg so oder so herausrücken müssen, gruppenweise.

 Juristisch gilt diese neue Auslegung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens nicht mit sofortiger Wirkung. Die Schweiz muss – wie die andern Mitgliedsländer auch – die Neuerung erst noch in ihrem nationalen Recht umsetzen. Doch dabei steht sie unter erheblichem Druck: Tut sie es nicht schnell genug, wird sie vom „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ zur Rechenschaft gezogen und von den G20-Staaten erneut auf die „graue“ oder „schwarze“ Liste der nicht kooperierenden Länder gesetzt werden. Nachdem die offizielle Schweiz dem neuen Standard widerwillig, aber vorbehaltlos zugestimmt hat, ist sie zu seiner Umsetzung auch völkerrechtlich verpflichtet.

Für dumm verkauft?

Noch übt sich die offizielle Schweiz in dieser Sache in vielsagender Geheimnistuerei. Bereits 2011 warnte die Berner Regierung das Parlament ausdrücklich vor dem drohenden Unheil, allerdings in umständlichem Amtsdeutsch: „Inhaltlich“, schrieb die Landesregierung in ihrer Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes, „ist damit zu rechnen, dass die Neukommentierung auch Gruppenanfragen vorsehen wird. Zusätzlich wird sie voraussichtlich in Bezug auf die Kompetenz zur Prüfung der voraussichtlichen Relevanz von Informationen vorsehen, dass nicht mehr der ersuchte Staat über diesen Punkt entscheiden kann.“

Jetzt macht die OECD ernst, und die Schweizer Regierung verschweigt das Desaster – offenbar aus taktischen Gründen. Wird die Neuerung ruchbar, so könnte Deutschland merken, dass es durch das geplante Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz womöglich das Recht auf Identifikation und angemessene Besteuerung seiner Steuerhinterzieher für lange Zeit verlieren wird. Bern will Deutschland einmal mehr für dumm verkaufen.

Viktor Parma ist Journalist und Buchautor. Er arbeitet in Bern

Kommentare (16)

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Ehemaliger Nutzer 16.08.2012 | 03:41

Das sogenannte "Steuerabkommen" ist eine hüllenlose Farce! Kriminelle oder kriminelle Machenschaften kann ein Staat nur durch Überwindung von Grauzonen ohne Militäreinsatz durch Aufkauf von Steuer-CDs lösen, da es hier um Bargeldtransfers geht, wo die Schweiz keinen einzigen cent zur Erwirtschaftung beigetragen hat. Die Story von Imelda sollte hier ein Beispiel sein. Dass nämlich Volksvermögen von Staatschefs auch nach Absetzung hier vergoldet werden können. Auch nachdem sogenannte Staatschefs, nachdem diese ihr Volk ausgebeutet haben und nachweislich diese vorher kein Eigenkapital hatten, können diese hier als Fürsten logieren. Obwohl diese vom internationalen Gerichtshof, im Nachbarland als Volksverbrecher verurteilt worden sind, dürfen diese sich aufgrund der Ausbeutungssumme in der Schweiz frei bewegen. Die Unabhängigkeit hat halt nur eine Hausnummer im Ausland, das Volk krepiert und hungert, aber reiche Exilanten können von dem Binnenschutz beschützt frei Ski fahren und verprassen das Volksvermögen, was diese vorrangig "Herren" nie selbst zu einem Bruchteil erwirtschaftet haben.

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Ehemaliger Nutzer 16.08.2012 | 03:48

Jeder halbwegs bei Sinnen oder Verstand seiende Mensch weiss doch, warum die Schweiz sich immer so "sauber" raushalten kann, weil alle Verbrecher dieser Welt, mit enorm viel Einfluss genau hier ihr Geld deponiert haben. Die bescheidene Bergdorfidylle ist reine Fassade, die bescheidenen Schweizer und Bergdörfer gibt es auch und die alle kotzen mächtig ab.

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Ehemaliger Nutzer 16.08.2012 | 04:19

Und da wir alle beim Thema sind: Wissen Sie alle wie viel Nazi-Gold aus den Zähnen herausgerissen auf schweizer Konten lagert?Wissen Sie wie viele Getötete oder Nachkommen aufgrund der Geschichtsereignisse ihre Rechte nicht mehr beanspruchen? Die Wirtschaftsmacht der Schweiz, ihr zugute haltend, dass einige kautzige und korrekte Almöhis Kinder aufgenommen haben unabhängig von jeglicher Gewinnbeteiligung, ist basiert auf den undurchsichtigen Besitzrechten von Getöteten und Verstorbenen. Das ist eine Tatsache! Ein Rückzahlungsangebot oder Offenlegung der Bezüge der Holokaustnachfahren zur Rehabilitierung oder Klarstellung der Transfers von Vermögen Enteigneter bis 1945 von Seiten der Schweiz ist mir nicht bekannt. Obwohl Hitler hier einen Großteil der flüssig gemachten Geldsumme unrechtmäßig angelegt hat. Das weiss jeder, ist beweisbar, ich verlange im Jahre 2012 eine verzinste Rückzahlung!

THX1138 16.08.2012 | 09:16

Entweder man packt sämtliche Steueroasen auf dieser Welt gleichermassen an, oder man lässt es ganz bleiben. Hier geht es nicht um "haha, der andere auch", sondern um die Tatsache, dass (schwarzes) Kapital hoch mobil ist: Ob es in der Schweiz, in Deleware (knapp 600'000 Einwohner und über 800'000 registrierte Unternehmen!), Singapore oder anderswo lagert, ist den Eigentümern dieses Geldes ziemlich egal. Das Schwarzgeld wandert einfach dahin, wo es vor dem Fiskus sicher ist.

Dietmar Wiening 18.08.2012 | 10:39

Es ist schon verwunderlich, bei sog. „normalen Straftaten“ klappt die Zusammenarbeit in der Regel, ohne große Probleme. Nur bei Steuerstraftaten, und Steuerhinterziehung ist eine Straftat, eigentlich in allen zivilisierten Staaten. Es sei denn, man trägt den Titel „Bananenrepublik“ aber das ist die Schweiz mitnichten. Aber offensichtlich gibt es in der Welt einen Markt für Steueroasen, mittlerweile soll es über 80 davon weltweit geben. Für die Schweiz jedenfalls steht sehr viel auf dem Spiel, nämlich den guten Ruf als internationaler Bankplatz zu verlieren. Im Übrigen, das Argument „gestohlene Daten“ zu verwenden sei Rechtswidrig, ist doch sehr durchsichtig. International zahlen Strafverfolgungsbehörden auch Gelder, um an Dokumente und Informationen zu gelangen.