„Das dauert viel zu lange“

Im Gespräch Der liberale Politiker und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt erklärt, warum der Bundestag Rechte an das Europäische Parlament abgeben sollte
„Das dauert viel zu lange“
Guy Verhofstadt will das EU-Parlament zu einer wirklichen EU-Legislative machen

Foto: Eric Lamand/AFP/Belga-Photo

Der Freitag: Durch die Krise wird vor allem die Exekutive in Europa mächtiger. Wie kann sie kontrolliert werden?

Guy Verhofstadt: Wir müssen die Demokratie auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Zum Beispiel so: Die europäische Regierung, die heutige Kommission, kooperiert mit zwei Kammern, die die Gesetze machen. Das EU-Parlament als eine Kammer würde die europäischen Bürger repräsentieren, der Senat, heute der Rat der Regierungen, die Nationalstaaten. In Deutschland haben Sie ein ähnliches System mit dem Bundestag und dem Bundesrat, der die Länder vertritt.

Viele Menschen sehen das skeptisch. Warum sollen nicht der Bundestag und

andere nationale Parlamente die Kontrolle ausüben?

Weil das nicht funktionieren kann. Stellen Sie sich vor, die Parlamente und Regierungen der 50 Mitgliedstaaten der USA würden jedes Mal mitentscheiden, wenn die Regierung in Washington einen Beschluss fassen will. Das dauerte alles viel zu lange, die Regierung wäre weitgehend handlungsunfähig. Die Mitwirkung der Bürger und ihrer Vertreter muss auf der Ebene stattfinden, auf der auch die Entscheidungen fallen. Nationale Parlamente haben die Aufgabe, Nationalregierungen zu kontrollieren. Das Europa-Parlament aber ist zuständig für gesamteuropäische Belange.

Das bedeutet, die Nationen zurückzulassen, wenn man in Richtung Europa gehen will?

Die Nationalstaaten verschwinden nicht. Sie werden nur Teil eines föderativen Systems. Und das betrachte ich als echten Fortschritt. So können wir die Unterschiedlichkeit der Kulturen, Sprachen und Regionen in Europa erhalten und trotzdem dort effektiv zusammenarbeiten, wo es nötig ist.

Wird es künftig Steuern geben, die Europa zugute kommen?

Ja, aber das bedeutet nicht, dass die Bürger mehr bezahlen. Beispielsweise könnte man den einen Teil der Mehrwertsteuer national verwalten, den anderen europäisch.

Damit hätte der Bundestag aber über weniger große Summen zu bestimmen – er würde entscheidende Haushaltsrechte an die europäische Ebene abgeben.

Das ist wahr. Wir sollten freilich eingestehen, dass die Krise uns heute auch deshalb so hart trifft, weil die Nationalstaaten bisher zu wenige Kompetenzen nach Europa verlagert haben. Seien wir ehrlich: Werden die Griechen oder die Spanier durch ihre eigenen Regierungen wirksam beschützt? Was bedeutet in der globalisierten Welt von morgen noch nationale Souveränität? Wer die Souveränität der Bürger bewahren, wer mit Mächten wie China und Indien auf Augenhöhe verhandeln will, der muss das föderale Europa stärken.

Dem Europäischen Parlament fehlen heute entscheidende Kompetenzen. Welche sollte es hinzugewinnen?

Zunächst einmal kann es ein paar Befugnisse abgeben. Die Detailregelungen für die Beschaffenheit einzelner Produkte auf dem gemeinsamen Markt können wir den Nationalstaaten überlassen. Hinzugewinnen muss das EP hingegen Kompetenzen, um den Rahmen zu bestimmen, der die Union zusammenhält. Ich denke an das Rentensystem: Wie hoch soll die Alterssicherung mindestens sein, in welchem Lebensalter bekommt man sie? Solche Fragen sind wichtig für die ökonomische und gesellschaftliche Position Europas in der Welt. Mit welchen Mitteln die gemeinsamen Ziele umgesetzt werden – private oder öffentliche Rentenversicherung – können die Mitgliedstaaten selbst definieren.

Taugen die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild für die Entwicklung eines föderativen Europas?

Die unabhängigen Staaten, die die USA gründeten, haben sich zunächst eine politische Struktur gegeben – beispielsweise ein gemeinsames Finanzministerium. Dann erst kam die gemeinsame Währung, der Dollar. Wir in Europa haben den Euro als gemeinsame Währung erfunden. Dann fiel uns auf, dass wir keine übereinstimmende Finanzpolitik haben. Jetzt müssen wir einiges nachholen. Denn eine Währung ohne Staat funktioniert nicht.

Guy Verhofstadt, 59, war von 1999 bis 2008 Premierminister Belgiens. Im Europa-Parlament leitet er jetzt die liberale Fraktion. Mit Daniel Cohn-Bendit hat er das Manifest „Für Europa!“ veröffentlicht

Die Fragen stellte Hannes Koch. Mehr von Hannes Koch über die zunehmenden Machtbefugnisse der Regierungen in der EU: Zur Untätigkeit verdammt

10:56 12.12.2012
Aboanzeige Artikel Aboanzeige Artikel

Kommentare 2