Der falsche Dienstleister

AfD Eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ist eine sehr schlechte Idee
Der falsche Dienstleister
Falls Björn Höcke auch Verhaltenstipps von Hans-Georg Maaßen bekommen hat, zeigt er sich eher beratungsresistent

Foto: Paul Sander/Imago

Hätte man Vertrauen in das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz, so könnte man denken: die Beobachtung der AfD durch diese Behörde, die sich selbst als „Dienstleister für die Demokratie“ wahrnimmt, wäre geradezu zwingend: dass von der AfD erhebliche Gefahren für das demokratisch verfasste, pluralistische Gemeinwesen ausgehen, können alle wissen, die des Lesens oder Bilderschauens kundig sind. Was sich in den letzten Monaten an antisemitischen, den Nationalsozialismus verharmlosenden, dessen Opfer verächtlich machenden, islamfeindlichen und rassistischen Äußerungen des führenden Personals der AfD Bahn gebrochen hat, ist beachtlich. Die Bilder von den in Chemnitz Seite an Seite mit Neonazis schreitenden AfD-Funktionsträgern schärfen dieses Bild.

Allein: Ich habe kein Vertrauen zu den Geheimdienstleuten, die sich voll Engagement auf die Musikband Feine Sahne Fischfilet stürzen und noch als belastend berichten, dass diese einst auf einem sächsischen Stadtfest nicht auftreten durfte; die über die AfD schweigen und mit deren Funktionären mutmaßlich freundlich reden, so wie es offenbar BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen über die Jahre hinweg getan hat und sich nun darüber lieber bedeckt hält. Von NSU, der Überwachung staatskritischer Journalisten oder dem Einsatz von V-Leuten in der NPD mal ganz zu schweigen.

Selbst wenn: Was soll so eine Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst bewirken? Was für eine Politik die AfD betreibt, wes Geistes Kind sie ist und mit wem sie sich auf der Straße gerne verbündet, um bei Bedarf mal ordentlich auszurasten, das alles können uns Journalistinnen und Journalisten schneller und materialreicher mitteilen. Wenn wir eines derzeit auf gar keinen Fall brauchen, dann ist das eine Verstärkung der AfD durch V-Leute, die noch weniger Skrupel haben dürften als die, die sie ausspionieren sollen.

Also: Es kommt nicht darauf an, die AfD zu beobachten, sondern sie zu isolieren, auszugrenzen, kleinzumachen. Der starke Staat und seine Instrumente helfen da wenig, AfD und er sind sich dafür viel zu nah. Gefordert ist die viel beschworene Zivilgesellschaft, die aber gerne auch mal eine Demonstrationskette bilden und einschreiten darf, wenn jemand rassistische Witze reißt oder nazistische Sprüche klopft.

Oliver Tolmein ist Publizist, Anwalt sowie Mitbegründer der Kanzlei Menschen und Rechte in Hamburg

06:00 06.09.2018

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