Auf der Weltklimakonferenz in Madrid hat endgültig der Wahnsinn um sich gegriffen. Am Mittwoch präsentierte die chilenische Verhandlungsleitung eine Liste mit besonders vorbildlichen Ländern. Was haben die Länder vollbracht, um darauf stehen zu dürfen? Sie haben angekündigt, im kommenden Jahr ihr nationales Klimaziel im selbst gewählten Maß zu erhöhen.
Der traurige Witz ist: Das haben alle Beteiligten schon 2015 mit dem Abkommen von Paris versprochen. Es ist sogar dessen Kern, dass es allein auf freiwilligen nationalen Klimazielen basiert, die bisher nicht ansatzweise ausreichen. Im Vertragstext steht, dass die Länder alle fünf Jahre ihre Klimaziele überprüfen und anpassen. Angesichts der fortschreitenden Krise kann eine Überprüfung nur dazu führen, dass die Ziele erhöht werden. Die Staaten in Madrid bejubeln nun also diejenigen, die anvisieren, das längst Versprochene einzuhalten. Im Umkehrschluss erklären sie damit den Bruch mit dem Abkommen zur Norm. Was den Prozess wohl voranbringen würde, wären ein, zwei Industrieländer, die vormachen, wie man eine riesige Fossilwirtschaft ins CO2-freie Zeitalter überführt.
Die entscheidenden Länder sind aber weiter damit beschäftigt, solche Macht im Staatengefüge zu sichern, die auf ihrer fossilistisch aufgebauten Wirtschaftskraft beruht. Und jetzt bloß nicht mehr verlieren als die anderen! Jahrelang blockierten sich die USA und China, das nicht pro Kopf, aber in absoluten Zahlen zu den großen Verschmutzern zählt, durch solche Spielchen gegenseitig in der Klimapolitik. Vor fünf Jahren brachten die beiden Staaten dann eine bilaterale Einigung zu Papier. Die Klimaziele, die beide letztendlich vorstellten, reichen natürlich nicht, wären aber sonst wahrscheinlich noch schlechter ausgefallen.
Nun haben die USA vor ein paar Wochen offiziell in die Wege geleitet, dass sie aus dem Paris-Abkommen aussteigen. Auf der Klimakonferenz hört man dieser Tage oft: Die EU müsse einspringen, um China am Ball zu behalten. Der perfekte Zeitpunkt dafür wäre wohl der EU-China-Gipfel im Oktober 2020 in Leipzig, einen Monat vor der nächsten Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow. Noch ein Witz: Nach aktuellen Plänen wird die EU dann noch kein neues Klimaziel fertig haben, über das sie mit China reden könnte.
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