Herz vor Härte

Belgien Mit einem Generalstreik reagieren die Gewerkschaften auf die sozialen Provokationen der rechtsliberalen Regierung
Tobias Müller | Ausgabe 51/2014 1
Herz vor Härte
Die Regierung ihrerseits reagiert auf den Generalstreik mit Polizeigewalt

Foto: Thierry Roge/AFP/Getty Images

Montag ist Streiktag in Belgien: Dreimal hintereinander wurde seit November in mehreren Provinzen zu jenen Zeitpunkt die Arbeit niedergelegt. In dieser Woche folgte ein Generalstreik. Fabriken, Bahnhöfe und Häfen lagen still, kein einziges Flugzeug konnte starten oder landen. Die Flugverkehrsleitung schloss sich dem Ausstand an.

Es gibt ihn, den „heißen Herbst“, wie das die Gewerkschaften nach Antritt der rechtsliberalen Regierung im Oktober angekündigt haben. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad belgischer Arbeitnehmer liegt mit 55 Prozent an der Spitze Westeuropas, zudem ist die jetzige Streikwelle so vehement wie seit 50 Jahren nicht mehr, da die drei maßgebenden Gewerkschaften bemerkenswert einheitlich agieren – die christlichen als mitgliederstärkster Verband, die sozialistischen als kämpferischster und die liberalen als kleinste Organisation. Ihr Verbund ist nötig, „weil die Regierung uns alles abnimmt, wofür wir jahrelang gekämpft haben”. Sagt Marina Fondu, lange Jahre sozialistische Delegierte der Metallarbeiter. Mit Kollegen anderer Syndikate besetzt sie den Streikposten der Duracell-Werke bei Brüssel. Wie anderen auch wird es der über 50-Jährigen erschwert, in Altersteilzeit zu arbeiten. Wie lange sie einen mühsamen Fließbandjob noch machen muss, ist unklar. Aus dem erhofften Ruhestand mit 58 wird jedenfalls nichts.

Polemische Attacken

Die Belgier sollen länger arbeiten, die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ist die größte soziale Provokation im Elf-Milliarden-Euro-Sparprogramm von Premier Charles Michel. Dazu soll 2015 das Indexsystem ausgesetzt werden, das Löhne an Preise koppelt. Die Kriterien für den Bezug von Arbeitslosengeld und für Arbeitsunfähigkeit will die Regierung verschärfen. Langzeitarbeitslose müssen künftig obligatorische Gemeinschaftsarbeit leisten. Auch im öffentlichen Dienst sind Einschnitte in Milliardenhöhe geplant. Das seien alles „blinde Kürzungen“, moniert Rudy De Leeuw, Chef der sozialistischen Gewerkschaft ABVV-FGTB. Die Regierung suche ihr Heil in „ultraliberaler Politik“ und entsorge Arbeitnehmer-Kaufkraft. Gerade weil jetzt die Bevölkerung insgesamt betroffen sei, stehe man auf einem ganz anderen gesellschaftlichen Fundament als früher. Tatsächlich waren unter den 120.000 Demonstranten, die Anfang November zum Auftakt der Protestwelle durch Brüssel zogen, längst nicht nur Gewerkschafter. Viele Streikposten stellen inzwischen die Anhänger der Bürgerbewegung Hart boven hard (Herz vor Härte).

Wie sehr die Regierung unter Druck steht, zeigt die Drohung von Innenminister Jan Jambon kurz vor dem Generalstreik: Er lasse stündlich überprüfen, ob Arbeitswillige behindert würden, und lasse notfalls die Polizei eingreifen. Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, denunziert gar den frankophonen Flügel des sozialistischen Gewerkschaftsbunds, FGTB, als „bewaffneten Arm“ des Parti Socialiste, der stärksten Oppositionspartei. Die Polemik ist ein Indiz dafür, dass die Regierungsparteien bei ihrem Sparkurs bleiben wollen. Damit eskaliert der soziale Konflikt, was die sozialistische Angestelltengewerkschaft ACOD veranlasst hat, einen unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst anzukündigen. Man müsse dafür sorgen, dass die Protestaktionen auch nach dem Generalstreik fortgesetzt werden – ein Sprecher des Unternehmerverbands UNIZO beklagt das als „Geiselnahme“.

Bewegung in dieser Konfrontation könnte ein Entgegenkommen der Regierung bringen, deren harte Haltung bisher für das Amalgam zwischen den drei Gewerkschaftsverbänden sorgt. Von den vier Koalitionsparteien – flämische und frankophone Liberale, Neu-Flämische Allianz N-VA und flämische Christdemokraten – sind Letztere noch am empfänglichsten für eine Vermögensteuer, wie sie die Opposition verlangt. Der liberale Gewerkschaftsverband würde in diesem Fall wohl keinen weiteren Streik ausrufen, während der christliche Bund ACV-CSC auf einer Rücknahme der Sparmaßnahmen besteht und der sozialistische ABVV-FGTB die Regierung zum Abgang zwingen will.

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