Kalter Krieg 2.0

USA/China Die Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten spitzen sich gefährlich zu. Die EU hat dafür keine Strategie
Kalter Krieg 2.0
Eigentlich ist klar, dass Europa sich – bei aller nötigen Distanz zu Peking – in der China-Frage von den USA emanzipieren muss. Völlig absurd wäre es, sich für eine der beiden Seiten entscheiden zu müssen

Foto: Feng Li/Getty Images

Mag vieles gerade nicht mehr selbstverständlich sein, eines lässt sich in diesen Zeiten des Umbruchs sicher prognostizieren: Die Beziehungen zwischen den USA und China werden weiter eskalieren.

Der chinesische Außenminister hat gerade während des zurzeit in Peking tagenden Nationalen Volkskongresses eine viel beachtete Pressekonferenz gegeben: Die USA würden das Verhältnis der zwei Staaten „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ drängen, sagte Wang Yi. Er fügte einen Nachsatz an, der für viele Länder in der Region wie eine existenzielle Drohung wirken muss: Die Volksrepublik China werde ihre Interessen in Zukunft noch strenger verteidigen. Dieses neue Selbstbewusstsein der Kommunistischen Partei registriert Hongkongs Zivilgesellschaft genau: Der Volkskongress hat ein nationales Sicherheitsgesetz für die einstige britische Kolonie auf den Weg gebracht, das den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte vor Ort ermöglicht.

Für US-Präsident Donald Trump dürfte die Provokation gelegen kommen. Schließlich hat sich Hongkong längst als stellvertretendes Schlachtfeld für die zwei rivalisierenden Weltmächte herausgebildet. Dabei ist sich Festlandchina bewusst: Sollte es die pro-demokratische Protestbewegung blutig niederschlagen wie vor 31 Jahren die Studentenbewegung am Tiananmen-Platz, würde es den USA einen Vorwand für einen Militärschlag liefern.

In der Sicht der Chinesen hat Trump nur sichtbar zum Vorschein gebracht, was für viele hartgesottene Parteikader auch unter dem wesentlich zuvorkommenderen Barack Obama die Intention der Vereinigten Staaten war: Die führende Wirtschaftsmacht der Welt will mit allen Mitteln verhindern, dass die aufstrebende Nummer zwei an ihr vorbeizieht. Abwegig ist die Sichtweise der Kommunistischen Partei keineswegs angesichts dessen, mit welch unverhohlenen Lügen und seidenen Halbwahrheiten Trump derzeit Stimmung gegen China macht. Dass er den Chinesen die Schuld für den Virusausbruch zuschieben will, soll vor allem vom eigenen katastrophalen Krisenmanagement mit 100.000 Todesopfern ablenken.

Gleichzeitig sorgt die paranoide Wagenburgmentalität der Staatsführung Chinas dafür, dass sich die Eskalationsspirale weiterdreht. Via Twitter etwa lässt eine junge Diplomatengeneration keine Gelegenheit aus, mit kruden Verschwörungstheorien die USA als Ursprungsort des Virus ins Spiel zu bringen. China reagiert wie ein Tiger, der – von seinen Jägern in die Ecke gedrängt – in den Angriff springt. Was Selbstbewusstsein ausstrahlen soll, wurzelt in Angst. Die Regierung stellt sich in diesem Konflikt auf alles ein: Ein jüngst geleaktes internes Dokument, das Präsident Xi Jinping vorgelegt wurde, hält eine militärische Auseinandersetzung mit den USA für möglich.

Die Europäische Union verfügt derweil nicht einmal im Ansatz über eine geeinte China-Strategie. Im umworbenen Serbien küsste Präsident Alexandar Vučić nach einer Maskenlieferung aus Peking schon in aller Öffentlichkeit die chinesische Flagge. Eigentlich ist klar, dass Europa sich – bei aller nötigen Distanz zu Peking – in der China-Frage von den USA emanzipieren muss. Völlig absurd wäre es, sich für eine der beiden Seiten entscheiden zu müssen, wie dies Washington immer stärker forciert. Es sei denn, es kommt tatsächlich zu einem „neuen Kalten Krieg“.

Fabian Kretschmer ist seit 2019 Korrespondent mit Sitz in Peking

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06:00 30.05.2020

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