Kardinal Richelieus gefährliche Tochter

Frankreich Mit ihren 144 „Verpflichtungen“ offeriert Marine Le Pen eine Agenda der nationalen Erweckung
Rudolf Walther | Ausgabe 07/2017 6
Kardinal Richelieus gefährliche Tochter
Wer ist das Volk?
Foto: Jeff Pachoud/AFP/Getty Images

Zu der Zeit, als Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des Front National, noch mehr unter dem Einfluss ihres Vaters Jean-Marie Le Pen stand, verhedderte sie sich bei ihren Reden des Öfteren in Parolen, die einem neofaschistischen Vokabular sehr nahe kamen. Davon ist sie heute weit entfernt, ihr Wahlkampfmanager betont: „Man macht nicht mehr Skandal um des Skandals willen. Man vertritt ein Regierungsprogramm.“ Das liegt nun mit den 144 Regierungsverpflichtungen vor, die Le Pen soeben präsentiert hat. Sie stellt ihren 25 Seiten starken Katalog unter die Zeile: Frankreich in fünf Jahren wieder in Ordnung bringen, wozu die Globalisierer von den Patrioten bekämpft würden, denen es zuerst um „unsere Nationalität“, „unsere nationale Unabhängigkeit“, „unsere Einheit“ und in zweiter Linie um soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt für alle geht.

Mit 35 durchnummerierten Zielen ist der Passus über „ein gerechtes Frankreich“ der längste und der über das „starke Frankreich“ mit sechs „Verpflichtungen“ der kürzeste. Doch wäre es verfehlt, aus der Zahl der Verpflichtungen auf inhaltliche Gewichte zu schließen. Die sogenannten Angebote im FN-Katalog sind von großer Beliebigkeit und könnten mit geringen Akzentverschiebungen auch im Programm der Republikaner von François Fillon stehen, was der Nähe zwischen Konservativen und Rechtsnationalen zu verdanken ist. Die 35 Protokollsätze zum „gerechten Frankreich“ etwa sind ein Sammelsurium von Versprechen. Dazu zählen der Verzicht auf den Numerus clausus für Medizinstudenten ebenso wie die Aufwertung der Handarbeit, der Kampf gegen Steuerflucht oder die Aussicht auf eine angehobene Mehrwertsteuer.

Der FN will im Fall des Wahlsiegs ein Referendum über eine Verfassungsreform abhalten, um das Proportionalwahlrecht auf allen Ebenen mit einem Bonus von 30 Prozent der Sitze für den Sieger und einer Fünf-Prozent-Klausel gegen Kleinparteien zu etablieren. Das geltende Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen sei ungerecht und diene seit 1972 nur dazu, dem FN den Einzug in die Nationalversammlung zu verwehren. Mit einem Verhältniswahlrecht wäre das anders, so Marine Le Pen, die mit dem hybriden 30-Prozent-Bonus für den Sieger das von ihr beschworene Volk nicht stärken, sondern verhöhnen würde.

Besonders vage sind die Verpflichtungen bei der Wirtschaftspolitik. Neben Maßnahmen für einen angeblich intelligenten Protektionismus (Einfuhrzölle, Vorfahrt für Franzosen auf dem Arbeitsmarkt, Sondersteuern für internationale Unternehmen) möchte der FN die Sozialabgaben senken, den Staatsetat dank gestrichener Ausgaben für die Einwanderung und die EU sanieren und außerdem zum Franc zurückkehren. Explizit ist nirgends von Austritt aus der Europäischen Union die Rede, aber schon die ansatzweise Realisierung der Verpflichtungen liefe wohl auf nichts anderes als auf einen Frexit hinaus.

Warm anziehen

Ins vollends Groteske und Burleske kippen die Kapitel fünf („Ein stolzes Frankreich“) und sechs („Ein starkes Frankreich“). Um der nationalen Identität auf die Beine zu helfen, schlägt Marine Le Pen ernsthaft vor, alle öffentlichen Gebäude permanent zu beflaggen und die EU-Fahnen einzuziehen. Dem „stolzen Frankreich“ sollen die Förderung der nationalgeschichtlichen Erzählung (roman national) und die Ablehnung aller „Erinnerungs- und Gedenkstätten dienen, die den Staat spalten“.

Die Verbindungen zu vorhandenen Restbeständen des ehemaligen Kolonialreichs müssten, so heißt es in dem Programm, verteidigt und gestärkt werden, um den Stolz des Landes zu befeuern. Deshalb auch sei der Bau eines zweiten, mit Atomkraft betriebenen Flugzeugträgers unverzichtbar, für den Marine Le Pen bereits einen „stolzen Namen“ gefunden hat: Richelieu. Gemeint ist der Kardinal (1585 – 1642), der die spanisch-habsburgische Vormacht in Europa ablösen wollte und den Kontinent dafür in einen 30 Jahre dauernden Krieg stürzte. Berlin und Brüssel sollten sich warm angezogen haben, falls eine Präsidentin dieses Kalibers einmal so richtig loslegen kann.

06:00 21.02.2017

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