Kollaterale Kettenreaktion

Zum Jahreswechsel drohten die USA von der „Fiskalklippe“ zu stürzen – mit unabsehbaren Folgen für die US-Ökonomie und die Weltwirtschaft. Mit einem oberfaulen Kompromiss zog sich das politische Establishment damals gerade noch aus der Affäre.

Seit dem 1. Oktober wiederholt sich das Dilemma, so dass 800.000 Bundesbedienstete einen Zwangsurlaub auskosten dürfen, womit die Amerikaner freilich Erfahrung haben. Als 1995/96 Präsident Bill Clinton mit dem US-Kongress über Kreuz lag, dauerte der Shutdown 26 Tage und verursachte dem Budget Mehrkosten von zwei Milliarden Dollar. Schließlich mussten Gehälter und Preise für Dienstleistungen nachgezahlt werden. Auch diesmal wird das passieren, wie ein bereits erlassenes Gesetz vorschreibt. Für ökonomische Kollateralschäden ist also gesorgt. Vier Wochen Shutdown dürften das Wachstum im IV. Quartal deutlich drosseln. Je länger er dauert, desto mehr wird es sein. Ein Minus von 0,5 Prozent bis zum Dezember wird der Spaß wohl einbringen.

Am 17. Oktober wird die Schuldenobergrenze von jetzt 16,7 Billionen Dollar erreicht. Wenn bis dahin nichts geschieht, naht der Staatsbankrott mit Riesenschritten. Dann hat Finanzminister Jacob Lew noch etwa 30 Milliarden Dollar in der Kasse, bei täglichen Ausgaben von zehn Milliarden. Neue Schulden darf er nicht mehr aufnehmen, nur noch alte refinanzieren. Eine Weile könnten sich die USA mit Buchungstricks und Umwidmungen von Kassenbeständen über Wasser halten. Am 31. Oktober wäre es auch damit vorbei – dann sind sechs Milliarden Dollar an Zinsen fällig, einen Tag später muss die Staatskasse auf einen Schlag 60 Milliarden Dollar an Pensionsgeldern überweisen, am 15. November werden 30 Milliarden gebraucht, wenn die vierteljährliche Tilgung für „Treasury Securities“ ansteht. Für ein Land von der Größe der USA gibt es keinen Rettungsschirm. Den Dollar müssen die Amerikaner schon selbst retten.

Unsinnige Schuldenbremse

Bislang halten sich Unternehmen, Banken und Finanzmärkte auffällig zurück, die US-Börsen fahren nur leichte Verluste ein. Dagegen steigt die Nervosität auf dem europäischen Finanzmarkt spürbar. Immerhin warnt Jacob Lew vor einer Krise, die der Depression in den frühen dreißiger Jahren nichts schuldig bleiben werde. Auch wenn hier viel Zweckpessimismus waltet und alle Experten einen budgetären Staatskollaps der Weltmacht USA für ausgeschlossen halten: Die gesamte Weltwährungs- und -finanzordnung hängt nach wie vor am Dollar und der Dollar an den US-Staatsanleihen. Können die USA ihre in diesen Papieren gebunkerten Auslandsschulden nicht mehr bedienen, stürzt ihre Währung unweigerlich ab, klemmt der Kreditmarkt, schießen die Zinsen in die Höhe. Ein Zusammenbruch wäre die natürliche Konsequenz. Alle Dollaranlagen würden in diesem Fall sofort entwertet und massenhaft abgestoßen. China – derzeit größter Auslandsgläubiger der Vereinigten Staaten – hat seine Ankäufe von Treasuries bereits deutlich zurückgefahren, ist angespannt und wartet ab. Auch wenn es nicht zum Crash kommen muss, so steht doch bereits fest, die Käufer von Schuldverschreibungen des US-Staates werden künftig höhere Zinsen verlangen, um etwas mehr für ihre Sicherheiten und Renditen zu tun.

Von einem Staatsbankrott und dem unausweichlichen Konjunktureinbruch, dem Triple-Dip (Rezession, Finanzkrise, Deflation) im globalen Maßstab, würden nur ganz wenige profitieren, verlieren fast alle. Die Deutschen immerhin könnten etwas lernen: Über den Unsinn von „Schuldenbremsen“ und ähnlichem Hokuspokus. In den vergangenen vier Jahrzehnten haben die USA ihre Schuldenobergrenze 91 Mal anheben und missachten müssen. Einen Shutdown gab es gleich mehrere Male. Geholfen hat es nichts.